20. Januar 2020: Die deutsche Zollverwaltung hat in einer heute veröffentlichten Mitteilung darauf hingewiesen, dass verschiedene Fragestellungen, die sich aus dem unmittelbar bevorstehenden Austritt der Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU in präferenzrechtlicher Hinsicht ergeben, weiterhin unklar sind. Die EU-Mitgliedschaft UKs endet mit Ablauf des 31. Januar 2020. Ab diesem Zeitpunkt ist UK formal damit auch nicht mehr Vertragspartenr der von der EU abgeschlossenen Handelabkommen. Zwar setzt sich die EU-Kommission dafür ein, dass die Partnerstaaten UK während der Übergangsfrist, die bislang bis zum 31. Dezember 2020 ausgelegt ist, weiterhin wie ein EU-Mitglied behandelt wird. Dazu, ob und durch welche Partnerstaaten dies akzeptiert wird, liegen gegenwärtig jedoch noch keine abschließenden Informationen seitens der EU-Kommission vor. 

17. Januar 2020: die EU-Kommission hat heute im Amtsblatt der EU Nr. L013/2020

drei Berichtigungen zu der am 31. Oktober 2019 veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) 2019/1776 - Kombinierte Nomenklarur für 2020 - vorgenommen.

10. Januar 2020: Das U.S. Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat heute in einer Mitteilung die Aufnahme weiterer iranischer Personen und Einrichtungen sowie einige Änderungen der bisherigen Sanktionsinhalte bekanntgegeben. Die Grundlage für die erneute Verschärfung der gegen Iran gerichteten U.S.-Sanktionen stellt eine heute von U.S.-Präsident Donald Trump unterzeichnete „Executive Order“ dar. Danach werden U.S.--Außenminister Mike Pompeo und U.S.-Finanzminister Steven Mnuchin ermächtigt, Verschärfungen der bereits bestehenden Iran-Sanktionen untereinander abzustimmen und in Kraft zu setzen. Während einer Pressekonferenz war von Mnuchin heute zu hören, dass unter anderem 20 der größten iranischen Stahl- und Eisenhersteller und Metallhandelsunternehmen, ein unter liberianischer Flagge registriertes Schiff sowie sechs hochrangige iranische Offizielle, die in den Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs am 8. Januar verstrickt sein sollen, in die sogenannte SDN-List aufgenommen werden sollen. Die Specially Designated Nationals (and Blockes Persons) List benennt Personen, Einrichtungen, Institutionen und auch Transportmittel, die ein Risiko für die nationale Sicherheit der U.S.A. sowie für deren Außen- und Wirtschaftspolitik darstellen und die deshalb mit Reisebeschränkungen, dem von Vermögenswerten sowie mit Verboten für und Transaktionen sanktioniert werden.

7. Januar 2020: Die EU-Kommission hat heute ein aktuelles Umschlüsselungsverzeichnis im Excel-Format ins Internet gestellt. Die Basis dafür bilden die Kombinierte Nomenklatur (KN) 2020 (Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776) und die aktuelle Fassung des Anhangs IV (Güterliste „Dual-use“) der „Dual-use“-Verordnung der EG, die zum Jahreswechsel als Delegierte Verordnung (EU) 2019/2199 veröffentlicht wurde. Die Excel-Datei enthält zwei Tabellen: Eine nach aufsteigenden KN-Codes und eine zweite nach aufsteigenden Güterlistenpositionen.