EU erweitert Möglichkeiten für staatl. Exportkreditversicherer

29. März 2020: Der EU-Vertrag besagt, dass staatliche Versicherer keine kurzfristigen Exportkreditversicherungen für marktfähige Risiken anbieten dürfen (Quelle). Angesichts der aktuellen Corona-Krise ziehen sich private Versicherer zunehmend vom Markt für kurzfristige Exportkreditversicherungen zurück, wodurch absehbar nicht mehr genügend private Kapazitäten zur Verfügung stehen, um alle wirtschaftlich vertretbaren Risiken bei Ausfuhren abzudecken. 

 Die EU-Kommission betrachtet daher auf der Grundlage der heute veröffentlichten

Mitteilung 2020/C 101 I/01 alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren bzw. Verbringungen innerhalb der EU sowie nach Australien, Kanada, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und die U.S.A. verbunden sind bis zum 31. Dezember 2020 als vorübergehend nicht marktfähig. Damit kann nun auch für solche Geschäfte eine Absicherung des Zahlungsausfallrisikos durch Exportkreditversicherer übernommen werden.

Zoll aktualisiert Handbuch und Kurzanleitung zur IAA Plus

20. März 2020: Die deutsche Zollverwaltung hat heute überarbeitete Fassungen des Handbuchs und der Kurzanleitung zur Internetausfuhranmeldung Plus (IAA Plus) ins Internet gestellt. Wie immer sind die Veränderungen durch Kursivdruck kenntlich.

Ausfuhrgenehmigungspflicht für Schutzausrüstungen angepasst

20. März 2020: Die EU-Kommission hat die erst am 15. März 2020 in Kraft getretene Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 dahingehend geändert, dass die damit verfügten Ausfuhrgenehmigungspflichten für bestimmte Schutzausrüstungen keine Anwendung finden auf Ausfuhren nach Norwegen, Island, Liechtenstein, in die Schweiz, in die Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete sowie in die Färöer, nach Andorra, San Marino und in die Vatikanstadt (Durchführungsverordnung (EU) 2020/426).

BMWi hebt Ausfuhrverbot für Schutzausrüstungen wieder auf

19. März 2020: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit der heute im Bundesanzeiger veröffentlichten Anordnung (BAnz AT 19.03.2020 B11) die erst am 4. bzw. 12. März 2020 verfügten Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs mit Schutzausrüstungen wieder aufgehoben. Die Aufhebung erfolgt, nachdem die EU-Kommission am 15. März 2020 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 entsprechende Regelungen für die gesamte EU verfügt hatte (siehe „Aktuelles“ vom 15. März 2020 sowie Informationen des BAFA).

EU kontrolliert die Ausfuhr von Schutzausrüstung

15. März 2020: Mit sofortiger Wirkung hat nun auch die EU eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr persönlicher Schutzausrüstungen verfügt. Die heute veröffentlichte Durchführungsverordnung 2020/402 der EU-Kommission stellt die Ausfuhr von Schutzbrillen und Visieren, Gesichtsschutzschilden, Mund und Nasen-Schutzausrüstung, Schutzkleidung und Handschuhen unter Genehmigungsvorbehalt. Zuständig sind die jeweiligen nationalen Exportkontrollbehörden. Diese Regelung entspricht, obwohl weniger detailreich, der seit dem 4. bzw. 12. März 2020 bereits für deutsche Unternehmen vom BMWi verfügten Anordnung einer Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs (siehe "Aktuelles" vom 4. bzw. vom 12 März 2020). Die EU-Kommission hat heute außerdem durch die Bekanntmachung 2020/C 86 I/01 Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen veröffentlicht, die dem Schutz der Gesundheit und der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen und insofern auch der Wahrung der Integrität des europäischen Binnenmarkts dienen.

EU aktualisiert Gemeinsame Militärgüterliste

13. März 2020: Der Rat der EU hat heute eine aktualisierte Fassung der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union veröffentlicht (GASP 2020/C 85/01). Sie ersetzt die zuletzt am 12. März 2019 erfolgte Veröffentlichung (GASP 2019/C 95/01). Die Gemeinsame Militärgüterliste der EU wird innerhalb der nächsten drei Monate als Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial in Form des Anhangs I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) in das deutsche Außenwirtschaftsrecht übernommen.

BMWi präzisiert Ausfuhrverbot für Schutzausrüstung

12. März 2020: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute die erst am 4. März verfügte von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr (BAnz AT 04.03.2020 B1 siehe "Aktuelles" vom 4. März 2020) durch eine neugefasste Anordnung ersetzt (BAnz AT 12.03.2020 B1). Die neue Veröffentlichung unterscheidet sich im Wesentlichen durch eine umfassendere Beschreibung von Ausnahmesachverhalten, für die das Verbot keine Anwendung findet,

BMWi verhängt Ausfuhrverbot für Schutzausrüstung

4. März 2020: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute im Rahmen einer Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr ein Ausfuhr- und Verbringungsverbot für bestimmte Schutzausrüstungen verfügt (BAnz AT 04.03.2020 B1). Davon betroffen ist medizinische Schutzausrüstung, die dazu dient, bei infektiösen Krankheitsbildern zum einen eine Übertragung auf medizinisches Fachpersonal zu verhindern und zum anderen die gesunde Bevölkerung vor einer Infizierung durch erkrankte Personen zu schützen. Ziffer II der Anordnung sieht Ausnahmeregelungen vor; Ziffer III eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Erteilung von Ausfuhr- bzw. Verbringungsgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - dazu liegt auch ein Merkblatt vor. Die Anordnung wird unverzüglich wirksam.

Matrix zum Regionalen Übereinkommen aktualisiert

2. März 2020: Die EU-Kommission hat heute durch die Veröffentlichung einer Mitteilung (2020/C 67/02) die Matrix über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens aktualisiert. Die Matrix ist Grundlage für die korrekte Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung im Anwendungsbereich des Regionalen Übereinkommens. Die jetzt vorgenommenen Änderungen betreffen die von der Türkei und den EFTA-Staaten (Island, Norwegen und Schweiz einschließlich Lichtenstein) mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 vereinbarte Anwendung der Ursprungsprotokolle des Regionalen Übereinkommens. Die Auskunftsanwendung für Zollpräferenzen der deutschen Zollverwaltung (www.wup.zoll.de) wird zeitnah aktualisiert.

London stellt Richtlinien für die Verhandlungen mit der EU vor 

27. Februar 2020: Die britische Regierung hat heute, wie angekündigt, ihr Richtlinienpapier für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU vorgestellt. Unter dem Titel „The Future Relationship with the EU” werden auf 36 Seiten die britischen Verhandlungsziele umrissen. Während die EU ein umfassendes Abkommen anstrebt, will die Regierung von Premierminister Boris Johnson neben einem Freihandelsabkommen separate Vereinbarungen für Bereiche wie Fischerei, Luftfahrt, Migration und Strafverfolgung erreichen. Streit scheint damit insbesondere bei Arbeitsrechts- und Umweltstandards vorprogrammiert zu sein. Brüssel will unbedingt verhindern, dass die hohen Standards der EU von einem so nahen Nachbarn wie Großbritannien unterlaufen werden; London hingegen lehnt eine Anpassung britischer Regelungen an EU-Normen und auch die kategorisch ab. Auch solle der Europäische Gerichtshof keine sich auf Großbritannien erstreckenden Zuständigkeiten bekommen. Zusätzlichen Druck baut London mit der Ankündigung auf, man werde die Verhandlungen insgesamt abbrechen, sofern sich nicht bis Ende Juni der Abschluss eines Abkommens abzeichne. Zumindest an dieser Stelle sind sich Brüssel und London damit einig, denn Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, hatte bereits bei der Vorstellung seines EU-Verhandlungsmandats vor zwei Tagen betont, dass man einen Vertrag „nicht um jeden Preis schließen“ werde. Formal beginnen die Gespräche am kommenden Montag (2. März 2020) in Brüssel.

EU: Neue Verbrauchsteuersystemrichtlinie veröffentlicht

27. Februar 2020: Der Rat der Europäischen Union hat mit der Richtlinie (EU) 2020/262 heute eine Neufassung der Systemrichtlinie für ein allgemeines EU-weites Verbrauchsteuersystem veröffentlicht. Die neue Systemrichtlinie, die die bisherigen Regelungen der Richtlinie 2008/118/EG perspektivisch ersetzen wird, enthält Festlegungen dazu, wie das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, von Alkohol und alkoholischen Getränken, von Energieerzeugnissen und von elektrischem Strom innerhalb der EU umzusetzen ist. Sie schafft außerdem die Rechtsgrundlage für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung, die durch den Einsatz elektronischer Verfahren kontrolliert und überwacht wird. Veröffentlicht wurde heute außerdem die Verordnung (EU) 2020/261 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse und der Beschluss (EU) 2020/263 des EU-Parlamentes und des Rates über die Einführung (Neufassung) eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

EU billigt Verhandlungsrichtlinien für UK-Gespräche

25. Februar 2020: Einer Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass der Rat der Europäischen Union heute einen Beschluss über die förmliche Ermächtigung der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland angenommen hat. Vom Rat bestätigt wurden außerdem die Verhandlungsrichtlinien, die der Kommission bzw. deren Verhandlungsführer, Michel Barnier, als Mandat für die anstehenden Gespräche dienen werden. Die EU strebt ein Freihandelsabkommen an, das sicherstellt, dass Nullzollsätze und ‑kontingente für den bilateralen Handel mit Waren gelten. Die künftige Zusammenarbeit soll sich nicht nur auf Zoll- und Regulierungsangelegenheiten erstrecken und eine wirksame Verwaltung und Kontrolle vorsehen, sondern auch Streitbeilegungs- und Durchsetzungsregelungen umfassen. Ein Fischereiabkommen soll schon bis zum 1. Juli 2020 abgeschlossen werden. Das Mandat enthält außerdem Vorstellungen über die künftige Zusammenarbeit in Bereichen wie digitaler Handel, geistiges Eigentum, Vergabe öffentlicher Aufträge, Mobilität, Verkehr, Energie, Aspekte der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie zu Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Coronavirus und höhere Gewalt

14. Februar 2020: Der Coronavirus hinterlässt auch in der Wirtschaft seine Spuren. Immer mehr deutsche Unternehmen berichten über negative Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in China stehen. Die meisten Probleme entstehen durch das Ausbleiben der Zulieferungen von Teilen und Personalleistungen, durch umfassende Reisebeschränkungen und durch abgesagte Messen und Veranstaltungen. Die Deutsche Auslandshandelskammer in China hat auf ihrer Internetseite Informationen verschiedener Rechtsberatungsbüros zum Thema „Coronavirus und höhere Gewalt“ veröffentlicht, die äußerst hilfreich sein können, wenn in Folge der gegenwärtig herrschenden Situation Verträge nicht eingehalten werden können. Bildquelle: Public Domain; File:2019-nCoV-CDC-23311.png 

Brexit: Handelsabkommen der EU / britischer Zolltarif

10. Februar 2020: Germany Trade & Invest berichtet heute in einem Beitrag darüber, dass aus dem Kreis der Handelspartner der EU aktuell lediglich die Schweiz, Singapur und Kanada bereit sind, UK während der Übergangsphase vertragstechnisch weiter so zu behandeln, als sei UK noch Mitglied der EU. Die EU-Kommission hatte allen Staaten, mit denen gültige Handelsabkommen bestehen, über ihre Rechtsauffassung unterrichtet, nach der UK während der Übergangsphase auch im Außenverhältnis weiterhin als Mitglied der EU anzusehen ist. In einer weiteren Mitteilung berichtet die GTAI über den Beginn der Konsultationen zwischen der EU und UK in Sachen britischer Zolltarif (UK Global Tariff), die für die Zeit vom 6. Februar bis 8. März 2020 vorgesehen sind. Es liegen interessante britische Vorschläge zu einer vereinfachten Anwendung nach Ablauf der Übergangsphase vor.

Neue Zertifizierungspflicht für Kunststoffe vorerst ausgesetzt

6. Februar 2020: Nach einer Mitteilung des German-Saudi Arabian Liaison Office for Economic Affairs (GESALO) wird die für den 1. April 2020 angekündigte Einführung der Phasen 2 und 3 der saudischen Regulierungsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse aus nicht oxo-biologisch abbaubaren Kunststoffen auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben (Ankündigung der SASO – nur auf Arabisch). Zu den von den Phasen 2 und 3 betroffenen Produkten zählen unter anderem Luftpolsterfolien und Stretch- oder Shrinkfolien, die von vielen Unternehmen als Verpackungsmaterial bzw. zum Schutz während des Transports verwendet werden. Das Einfuhrverbot für nicht oxo-biologisch abbaubare Kunststoffprodukte bzw. die sich daraus ableitende Zertifizierungspflicht für Produkte der Phase 1 besteht fort. Dabei handelt es sich um Einkaufstüten, Müllbeutel, Wäschesäcke, Einwegartikel wie Tischdecken, Geschirr und Bestecke.

Brüssel gibt grünes Licht für den Brexit

31. Januar 2020: In Brüssel stehen jetzt alle Ampeln für den Austritt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, der mit dem Ablauf des heutigen Tages stattfinden wird, auf „grün“. Mit dem gestern vom Rat der EU gefassten und heute veröffentlichten Beschluss 2020/135 den Austritt UKs betreffend, steht dem Ende der EU-Mitgliedschaft des UK nun formal nichts mehr im Weg. Ebenfalls heute noch einmal veröffentlicht wurde das Austrittsabkommen, eine Erklärung zu bestimmten Auslieferungsfragen während der Übergangszeit betreffend sowie der Austrittstermin

EU-Kommission äußert sich in Sachen Brexit und Zollpräferenzen

29. Januar 2020: Der deutsche Zoll stellt heute in einer Fachmeldung die gegenwärtige rechtliche Auffassung der EU in Sachen Zollpräferenzen und Brexit dar. Danach sei UK während des vorgesehenen Übergangszeitraums auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Dies gelte insbesondere auch in Bezug auf die Anwendung von Präferenzabkommen mit den darin enthaltenen ursprungsrechtlichen Bestimmungen sowie für einseitige Präferenzmaßnahmen der EU. 

Die Europäische Kommission will die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über ihre Rechtsauffassung informieren, aus der sich folgende Konsequenzen ergeben:

  • Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" in UK enthalten bzw. ursprungsbegründend in UK hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union,
  • Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit, eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch in UK,
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch die Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung ("Rechnungserklärung zur Präferenzberechtigung") durch den Ausführer ausgefertigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnenallerdings keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden können, ob die Partnerländer diese Auffassung ebenfalls teilen. Es besteht insofern die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit "Ursprung" im Vereinigten Königreich in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten. In diesen Fällen würden diese Länder dann die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung trotz der Vorlage von in der EU ordnungsgemäß ausgestellten Präferenznachweisen ablehnen.

 

Es wird außerdem mitgeteilt, dass Bewilligungen/Registrierungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen (z. B. als "Ermächtigter Ausführer") während des Übergangszeitraums ihre Gültigkeit behalten und unter Berücksichtigung des damit ggf. verbundenen unternehmerischen Risikos weiterhin genutzt werden können.

 

Sinngemäß gelten die zuvor genannten Aussagen auch für Freiverkehrspräferenzen. Demnach können für Waren, die aus dem Vereinigten Königreich bezogen werden, weiterhin Freiverkehrsnachweise ausgestellt werden.

EU-Parlament stimmt Austrittsabkommen zu

29. Januar 2020: Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat das Parlament der Europäischen Union am heutigen Abend mit der überwältigenden Mehrheit von 621 Stimmen dafür, 49 dagegen und 13 Enthaltungen den Vertrag mit Regelungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU gebilligt. Ein harter Brexit ist, nachdem auch die Briten ihr Gesetztgebungsverfahren abgeschlossne haben, damit zunächst vom Tisch.  Am 1. Februar 2020 werden nun die Verhandlungen darüber beginnen, wie das Verhältnis EU - UK nach einer zunächst bis zum 31. Dezember 2020 laufenden Übergangsfrist aussehen soll. Bis dahin wird das Vereinigte Königreich im internen Verhältnis weiter so behandelt, als wäre es auch weiter Mitglied der Zollunion und den Binnenmarktes. Völkerrechtlich (im Außenverhältnis) endet die EU-Mitgliedschaft UKs allerdings mit dem Ablauf des 31. Januar 2020. Einige der daraus erwachsenden Fragestellungen sind gegenwärtig noch nicht abschließend beantwortet.

WCO stellt Details zum HS 2022 vor

29. Januar 2020: Die Weltzollorganistion (World Customs Organization – WCO) hat heute die von ihrem Customs Co-operation Council am 28. Juni 2019 angenommenen Änderungen am Harmonisierten System 2022 in zusammengefasster Form veröffentlicht (siehe auch "Aktuelles" vom 8. Januar 2020").

Zollpräferenzen und Brexit: Vieles auch weiter unklar!

20. Januar 2020: Die deutsche Zollverwaltung hat in einer heute veröffentlichten Mitteilung darauf hingewiesen, dass verschiedene Fragestellungen, die sich aus dem unmittelbar bevorstehenden Austritt der Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU in präferenzrechtlicher Hinsicht ergeben, weiterhin unklar sind. Die EU-Mitgliedschaft UKs endet mit Ablauf des 31. Januar 2020. Ab diesem Zeitpunkt ist UK formal damit auch nicht mehr Vertragspartenr der von der EU abgeschlossenen Handelabkommen. Zwar setzt sich die EU-Kommission dafür ein, dass die Partnerstaaten UK während der Übergangsfrist, die bislang bis zum 31. Dezember 2020 ausgelegt ist, weiterhin wie ein EU-Mitglied behandelt wird. Dazu, ob und durch welche Partnerstaaten dies akzeptiert wird, liegen gegenwärtig jedoch noch keine abschließenden Informationen seitens der EU-Kommission vor. 

3 Berichtigungen zur KN 2020

17. Januar 2020: die EU-Kommission hat heute im Amtsblatt der EU Nr. L013/2020

drei Berichtigungen zu der am 31. Oktober 2019 veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) 2019/1776 - Kombinierte Nomenklarur für 2020 - vorgenommen.

Türkei: Neue Umweltabgabe für Verpackungsmaterial

15. Januar 2020: Türkische Importeure fordern seit Jahreswechsel vermehrt Gewichtsangaben zum verwendeten Verpackungsmaterial. Hintergrund ist eine seit dem 1. Januar 2020 in der Türkei geltende Umweltabgabenverordnung (nur in Türkisch), nach der türkische Importeure zur Entrichtung einer speziellen Abgabe verpflichtet sind. Betroffen sind nicht nur typische Verpackungsmaterialien wie Kunststoff, Metall, Verbundwerkstoff, Glas oder Holz, sondern unter anderem auch Plastik-/ Einkaufstüten, Reifen, Akkus, Batterien (einschließlich Fahrzeugbatterien), Mineral- und Pflanzenöle, Elektro- und Elektronikgeräte etc. Eine im Amtsblatt der Türkei (nur in Türkisch) veröffentlichte Auflistung benennt die Produkte, die von der neuen Verordnung betroffen sind.

U.S.A. verschärfen Iran-Sanktionen erneut

10. Januar 2020: Das U.S. Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat heute in einer Mitteilung die Aufnahme weiterer iranischer Personen und Einrichtungen sowie einige Änderungen der bisherigen Sanktionsinhalte bekanntgegeben. Die Grundlage für die erneute Verschärfung der gegen Iran gerichteten U.S.-Sanktionen stellt eine heute von U.S.-Präsident Donald Trump unterzeichnete „Executive Order“ dar. Danach werden U.S.--Außenminister Mike Pompeo und U.S.-Finanzminister Steven Mnuchin ermächtigt, Verschärfungen der bereits bestehenden Iran-Sanktionen untereinander abzustimmen und in Kraft zu setzen. Während einer Pressekonferenz war von Mnuchin heute zu hören, dass unter anderem 20 der größten iranischen Stahl- und Eisenhersteller und Metallhandelsunternehmen, ein unter liberianischer Flagge registriertes Schiff sowie sechs hochrangige iranische Offizielle, die in den Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs am 8. Januar verstrickt sein sollen, in die sogenannte SDN-List aufgenommen werden sollen. Die Specially Designated Nationals (and Blockes Persons) List benennt Personen, Einrichtungen, Institutionen und auch Transportmittel, die ein Risiko für die nationale Sicherheit der U.S.A. sowie für deren Außen- und Wirtschaftspolitik darstellen und die deshalb mit Reisebeschränkungen, dem von Vermögenswerten sowie mit Verboten für und Transaktionen sanktioniert werden.

WCO informiert über Änderungen am HS 2022

8. Januar 2020: Die Weltzollorganistion (World Customs Organization – WCO) hat heute in einer Presseerklärung erste Einzelheiten zu Änderungen für das Harmonisierte System 2022 bekanntgegeben, die kürzlich von allen Vertragsstaaten des HS angenommen wurden. Insgesamt geht es um 351 Änderungen, durch die eine bessere Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialfragen gewährleistet und der Entwicklung neuer Produktströme im internationalen Handel Rechnung getragen werden soll.

  • Für einige Produktgruppen (wie z. B. Elektro- und Elektroschrott) sind neue Bestimmungen zur Einreihung vorgesehen;
  • Es werden neue Unterpositionen eingeführt, die eine bessere Differenzierung von Dual-use-Gütern und bestimmten Chemikalien ermöglichen;
  • Einige Unterpositionen (z.B. 70.19 und 84.62) werden im Sinne einer Anpassung an technische Entwicklungen umgestaltet;
  • Es werden einige neue Einreihungsbestimmungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit eingeführt (z. B. bei Placebos, Zellkulturen, Zelltherapien und Dual-use-Gütern;
  • Es werden auch einige sprachliche Anpassungen vorgenommen, die einer besseren Übereinstimmung verschiedener Sprachfassungen dienen.

Umschlüsselungsverzeichnis im Excel-Format

7. Januar 2020: Die EU-Kommission hat heute ein aktuelles Umschlüsselungsverzeichnis im Excel-Format ins Internet gestellt. Die Basis dafür bilden die Kombinierte Nomenklatur (KN) 2020 (Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776) und die aktuelle Fassung des Anhangs IV (Güterliste „Dual-use“) der „Dual-use“-Verordnung der EG, die zum Jahreswechsel als Delegierte Verordnung (EU) 2019/2199 veröffentlicht wurde. Die Excel-Datei enthält zwei Tabellen: Eine nach aufsteigenden KN-Codes und eine zweite nach aufsteigenden Güterlistenpositionen.

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