4. Mai 2022: Mit der heute veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) 2022/699 hat die EU-Kommission Russland mit sofortiger Wirkung als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der durch die „Dual-use“-Verordnung (VO (EU) 2021/821) verfügten Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen AG EU003 (Ausfuhr nach Instandsetzung oder Ersatz), AG EU004 (vorübergehende Ausfuhr für Ausstellungen oder Messen) und AG EU005 (Telekommunikation) ausgeschlossen.

2. Mai 2022: Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, heute gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, in Berlin die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes vereinnahmt. Weitere zentrale Aufgaben des Zolls betreffen die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Rauschgiftkriminalität und Produkt und Markenpiraterie sowie den Erhalt der Artenvielfalt.

2. Mai 2022: Wie die deutsche Zollverwaltung heute mitteilt, steht das EDI-Implementierungshandbuch zu ATLAS-Release 10.1 (v10.1.0) jetzt in der endgültigen Fassung als Download zur Verfügung (26 Mbyte).

28. April 2022: Für Importe werden die regulär vorgesehenen Zollformalitäten und Grenzkontrollen in Großbritannien nur schrittweise umgesetzt. Wie einer Ankündigung der britischen Regierung heute zu entnehmen ist, sollen die bereits mehrfach verschobenen Fristen nun erneut verlängert werden. Die Unternehmen sollen so von gestiegenen Energiepreisen und den massiven Lieferkettenproblemen (Brexit, Corona-Pandemie und Ukrainekonflikt) wenigstens teilweise entlastet werden. Für deutsche Unternehmen, die Lieferungen auf die britische Insel vornehmen, werden sich entgegen allen bisherigen Ankündigungen zum 1. Juli 2022 keine Änderungen im Vergleich zur heutigen Einfuhrpraxis in UK ergeben!

28. April 2022: Das Carnet A.T.A.-Verfahren findet ab 1. Mai 2022 auch für Vietnam Anwendung – bislang allerdings nur für die Bereiche Ausstellungen und Messen. Am Rande des Welttreffens der Industrie- und Handelskammern Ende November in Dubai war der Beitritt Vietnams bereits von Ruedi Bolliger, Chairman des World ATA Carnet Council (WATAC) angekündigt worden (siehe „Aktuelles“ vom 29. November 2021). Das Carnet A.T.A.-Verfahren basiert auf einer internationalen Konvention unter dem Dach der ICC, die die Zollabwicklung bei bestimmten vorübergehenden Verwendungen (Warenmuster, Berufsausrüstung sowie Messe- und Ausstellungsgüter) erheblich vereinfacht.

21. April 2022: Mit der heute veröffentlichten Durchführungsverordnung 2022/658 wird die VO (EU) 269/2014 dahingehend verändert, dass zwei weitere Personen in die Liste den Anhangs I unter den laufenden Nummern 211 und 234 aufgenommen werden. Damit sind von dieser Sanktionierung nun 1.093 Personen und 80 Einrichtungen betroffen.

18. April 2022: Einer Mitteilung der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus ist heute zu entnehmen, dass am 16. April 2022 für in der EU zugelassene Kraftfahrzeuge und LKWs ein Einreiseverbot nach Belarus über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt wurde. EU-Fahrzeuge dürfen nach Belarus nur noch über Kontrollpunkte an 14 speziell ausgewiesenen Orten für den Frachtbetrieb und mit Anhängern einreisen. An diesen Orten kann dann auch eine Umladung auf belarussische oder russische Fahrzeuge vorgenommen werden. Die Beschränkung gilt bis zum 23. April nicht für EU-Fahrzeuge, die bereits vor dem 16. April die Grenze überquert haben. Die Beförderung von Postsendungen und lebenden Tieren kann auch weiter ohne Einschränkungen erfolgen.

13. April 2022: Die EU hat heute durch die Veröffentlichung des Beschlusses (GASP) 2022/627 (der eine Änderung am Beschluss 2014/145/GASP bewirkt) ihre restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen präzisiert. Durch die VO (EU) 2022/625 werden einige Ausnahmeregelungen für das Einfrieren von Vermögenswerten und die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen in die VO (EU) 269/2014 eingebracht.

Der ebenfalls heute veröffentlichte Beschluss (GASP) 2022/628, der Änderungen am Beschluss (GASP) 2022/266 vornimmt, bewirkt eine Präzisierung der restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete. Die VO (EU) 2022/626 ändert die VO (EU) 2022/263 dahingehend, dass nun auch zusätzliche Ausnahmeregelungen für die Bereitstellung kontrollierter Güter, Technologien und Dienstleistungen beschrieben werden, sofern diese für nachvollziehbar humanitäre Zwecke in den von prorussischen Separatisten besetzten ostukrainischen Gebieten benötigt und eingesetzt werden.

Beide Regelungen werden am 14. April 2022 wirksam.

8. April 2022: Die EU hat ihr fünftes Sanktionspaket nun auch formal umgesetzt. Die EU-Vertretung in Deutschland hat die Änderungen in einem Presseartikel zusammengefasst.

Die heute erfolgten Veröffentlichungen in den EU-Amtsblättern L110 und L111 bewirken Änderungen an den drei wichtigsten Grundverordnungen der gegen die Russische Föderation und Belarus gerichteten Sanktionen.

• VO (EU) 2022/576 erweitert die VO (EU) 833/2014 (Anhang VII der VO wird um die Kategorie VIII – „Verschiedene Gegenstände“ erweitert. Erweitert werden auch die Anhänge VIII, X, XVII und XVIII (Abschnitt 10 wird erweitert, neu aufgenommen wird Kategorie 23 – „Optische Geräte“); neu aufgenommen werden Anhang XX (Exportverbot für Flugturbinenkraftstoffe und Additive), Anhang XXI (Importverbot für diverse Güter), Anhang XXII (Importverbot für Kohle und feste fossile Brennstoffe) und Anhang XXIII (Exportverbot für diverse Güter zur Stärkung der russischen Industriekapazitäten); Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen und EU-weites Beförderungsverbot für russische Kraftverkehrsunternehmen.
• VO (EU) 2022/577 erweitert die VO (EG) 765/2006 (Beförderungsverbot für belarussische Kraftverkehrsunternehmen).
• VO (EU) 2022/580 und DVO (EU) 2022/581 erweitern die VO (EU) 269/2014 (Aufnahme weiterer 216 Personen und 18 Einrichtungen in Anhang I).

5. April 2022: Ursula von der Leyen hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Vorschlag der EU-Kommission für ein fünftes Sanktionspaket vorgestellt. Damit soll der Druck auf Putin und sein Regime nach den grauenhaften Vorkommissen in Butscha noch einmal erhöht werden.

Die Kommission will das Paket schon möglichst Anfang der kommenden Woche umsetzen. Der Vorschlag, der auch noch durch eine Erweiterung der Liste der sanktionierten Personen und Einrichtungen ergänzt werden soll, setzt sich aus folgenden sechs Bestandteilen zusammen:

• Einem Einfuhrverbot für russische Kohle (Wert rund 4 Milliarden EUR);
• Einem vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken (u. a. Bank VTB), die zusammen 23% des russischen Bankensektors repräsentieren;
• Einem Verbot für russische und von Russland betriebene Schiffe, EU-Häfen anzulaufen (Ausnahmen gelten im humanitären Bereich) einschließlich des Verbots für russische und belarussische Kraftverkehrsunternehmen Transportleistungen in der EU zu erbringen;
• Spezifischen Ausfuhrverboten im Umfang von rund 10 Milliarden EUR für zum Beispiel Quantencomputer, Hochleistungshalbleiter, sensible Präzisionsmaschinen und Transportausrüstungen;
• Spezifischen Einfuhrverboten mit einem Umfang von 5,5 Milliarden EUR für unter anderem Holz, Zement, Meeresfrüchte und alkoholische Getränke;
• Einem allgemeines Verbot der Teilnahme russischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge in den EU-Mitgliedstaaten und/oder der Ausschluss jeglicher finanziellen Unterstützung seitens der Union oder ihrer Mitgliedstaaten für öffentliche Einrichtungen Russlands.

1. April 2022: Wie die deutsche Zollverwaltung heute mitteilt, steht ab sofort eine aktualisierte Fassung des "Handbuchs Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" als Download zur Verfügung. Das Handbuch wird quartalsweise überarbeitet; die aktuelle Fassung enthält auch die derzeit angesichts des Ukrainekonflikts zu verwendenden Codierungen.