Bilaterale Investitionsschutzabkommen der EU-Staaten (plus UK)

28. Mai 2020: Die EU hat heute durch die Bekanntmachung 2020/C 179/01

über die derzeit aus Sicht der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aktuell noch bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen informiert. Durch den Vertrag von Lissabon gehören ausländische Direktinvestitionen zu den unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden Bereichen. Mit der Verordnung (EU) 1219/2012 hatten das Parlament und der Rat der EU eine Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen dem Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführt. 

Präferenzgewährung mit den ESA-Staaten nur noch für REX’e

26. Mai 2020: Einer heute im EU-Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung 2020/C 176/03 ist zu entnehmen, dass das REX-System ab 1. September 2020 verpflichtend im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und den und den Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten) zur Anwendung kommen wird. Traditionelle Nachweise (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, Rechnungserklärungen - für ermächtigte Ausführer auch bei präferenzberechtigten Lieferanteilen von mehr als 6.000 Euro) werden als Grundlage für die Präferenzgewährung nur noch bis zum 31. August 2020 anerkannt. Ab 1. September 2020 wird die Präferenzberechtigung dann nur auf der Grundlage der vom REX-System vorgesehenen Nachweise erfolgen.

Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Schutzausrüstung endet

23. Mai 2020: Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 war im März eine EU-weite Genehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter persönlicher Schutzausrüstungen in Drittstaaten erlassen worden, die durch zwei Nachfolge-DVO’s (DVO (EU) 2020/426 DVO (EU) 2020/568) präzisiert und in Bezug auf deren Anwendung bis zum 25. Mai 2020 befristet war. Nachdem die DVO (EU) 2020/568 nicht noch einmal verlängert wurde, entfallen die genannten Genehmigungspflichten mit Ablauf des 25. Mai 2020.

Handbuch und Kurzanleitung zur IAA Plus aktualisiert

19. Mai 2020: Wie die deutsche Zollverwaltung mitteilt, sind seit heute aktualisierte Fassungen des Handbuchs zur Internetausfuhranmeldung Plus und der entsprechenden Kurzanleitung zur IAA Plus im Internet verfüfgbar. Wie gewohnt sind Änderungen durch Kursivdruck leicht zu erkennen.

Ab 1. Januar 2021 gilt eine neuer Zolltarif in UK 

19. Mai 2020: Die britische Regierung hat heute einen neuen Zolltarif veröffentlicht, der nach Ende der Brexit-Übergangsfrist ab 1. Januar 2021 gelten soll. Wie schon die vorher bereits veröffentlichte Fassung entspricht auch diese Version in weiten Teilen dem EU-Zolltarif. Vorgesehen sind jedoch auch einige Zollreduzierungen für bestimmte Waren. Sollte sich die EU nicht mit UK auf ein Abkommen verständigen können, dann gelten die im neuen Zolltarif festgelegten regulären Zollsätze nach Ablauf der Übergangsfrist auch für den Import von Waren aus der EU. Die Market Access Database der EU-Kommission bildet die britischen Regelungen zeitnah ab. Die derzeit in UK geltenden Regelungen für Importe aus der EU sind vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Zoll stellt Jahresbilanz 2019 vor

15. Mai 2020: Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion, die Jahresbilanz der deutschen Zollverwaltung für 2019 vorgestellt. Die traditionellen Aufgabenschwerpunkte der rund 37.000 deutschen Zöllnerinnen und Zöllner bilden die Bereiche der Abgabenerhebung, des Artenschutzes sowie der Bekämpfung von Schwarzarbeit, Rauschgiftschmuggel und Produktpiraterie. 2019 hat der Zoll insgesamz 141,6 Milliarden Euro für den Bund vereinnahmt, worin rund 45 % der in Deutschland insgesamt erhobenen Steuern enthalten sind. Auf die Verbrauchsteuern und die Einfuhrumsatzsteuer entfiel dabei mit 65,8 bzw. 60,1. Milliarden Euro der größte Anteil. Dagegen nehmen sich die für Brüssel vereinnahmten Zölle mit lediglich 5,1 Millarden Euro vergleichsweise bescheidenen aus. 

USMCA nimmt Gestalt an

11. Mai 2020: Am 1. Juli 2020 wird das United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) in Kraft treten und damit das bisherige NAFTA-Abkommen ersetzen. Insbesondere im Bereich des Fahrzeugbaus führt das neue Abkommen zu weitreichenden Änderungen bei der Bewertung des Präferenzursprungs. Die US-Regierung hat daher heute die Eröffnung eines USMCA-Center bekannt gegeben, das als Kommunikationsstelle für Interessenvertreter des internationalen Handels eine koordinierte Implementierung des USMCA sicherstellen soll. Bereits am 24. April 2020 hatte Kanada über ein alternatives USMCA-Implementierungsregime für Fahrzeugbauer informiert, das die teils umfassenden nötigen Produktionsänderungen erleichtern soll. Voraussetzung für die Gewährung der Erleichterungen ist allerdings die rechtzeitige Beantragung bis zum01. Juli 2020.

Überwachung von Stahl- und Aluminiumimporten endet 

10. Mai 2020: Die EU-Kommission hatte mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 und der DVO (EU) 2018/640 eine vorherige Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse verfügt. Die Maßnahme, die mittels Überwachungsdokument umgesetzt worden war, ist bis zum 15. Mai 2020 befristet und wird nicht verlängert werden.

PV / AV: INF nur noch digital

10. Mai 2020: In zwei Fachmeldungen (vom 27. Januar 2020 und vom 8. Mai 2020) hat die Zollverwaltung darauf hingewiesen, dass die abgabenrelevante Kommunikation im Zusammenhang mit aktiven und/oder passiven Veredelungsverkehren (AV/PV) ab 1. Juni 2020 nur noch auf digitaler Basis erfolgen wird. Dafür ist das EU Customs Trader Portal (EUCTP) als Plattform vorgesehen, das bereits seit dem 1. Oktober 2019 in Betrieb ist. Bereits bestehende Zugänge zum EUCTP müssen um den Bereich „INF STP“ erweitert werden. Die bislang verwendeten Vordrucke der Informationsblätter INF können nur noch zur Erledigung begonnener Verfahren verwendet werden, wenn Sie vor Ablauf des 31. Mai 2020 ausgestellt wurden.

Deutscher Außenhandel leidet unter Corona

8. Mai 2020: Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist der deutsche Außenhandel schwer von der Corona-Krise betroffen. Nach einer heute in Wiesbaden veröffentlichten Pressemitteilung hat Deutschland hat im März 2020 Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro exportiert während sich die Importe gleichzeitig auf 91,6 Milliarden Euro summierten (Außenhandelsbilanz plus 21,4 Milliarden Euro). Zu den Zahlen des Vorjahres sind dies Rückgänge von 7,9 Prozent (Ausfuhr) bzw. 4,5 Prozent (Einfuhr). Dies sind die gravierendsten Rückgänge seit Beginn der Beginn der Zeitreihe (August 1990). Der Handel mit Mitgliedern der Eurozone ist dabei am stärksten betroffen (minus 14,0 Prozent bei den Verbringungen; 7,8 Prozent bei den Bezügen). Im Handel mit Drittländern lagen die Exporte im März 2020 um 4,3 Prozent und bei den Importen um 0,1 Prozent unter denen des Vorjahresmonats.

Kumulierung im Rahmen des Abkommens EU - SADC

8. Mai 2020: Die EU-Kommission hat heute durch die Bekanntmachung 2020/C 156/03 eine überarbeitete Liste derjenigen Vormaterialien mit Ursprung in der Republik Südafrika veröffentlich, die nicht direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden können (Basis ist die Nomenklatur des Harmonisierten Systems von 2017). Diese Erzeugnisse dürfen daher auch nicht in die Kumulierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU - SADC einbezogen werden.  

Zoll reagiert auf Corona-Krise

7. Mai 2020: Wie einer Mitteilung der deutsche Zollverwaltung heute zu entnehmen ist, können Präferenznachweise angesichts der Corona-Krise rückwirkend seit 1. März 2020 und bis auf Weiteres auch dann anerkannt werden, wenn sie nicht im Original sondern in anderer Form (z. B. als Fotokopie, gescanntes Dokument oder als Angang zu einer E-Mail) vorgelegt werden können. 

Unvollständige Präferenznachweise oder Nachweise, die anstelle eines Stempelabdrucks und einer Unterschrift eine digitale Signatur aufweisen, werden allerdings nicht anerkannt (Ausnahme: in der Türkei ausgestellt WVB A.TR. ohne Unterschrift). Die Europäische Kommission informiert auf ihrer Webseite "Guidance on Customs issues related to the COVID-19 emergency" über Maßnahmen, die Corona-bedingte Konflikte mit dem Zollrecht abmildern sollen. 

"Übersicht über die länderbezogenen Embargos" aktualisiert

28. April 2020: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat unter dem heutigen Datum eine aktualisierte Fassung seiner Übersicht über die länderbezogenen Embargos veröffentlicht, in der die wesentlichen Inhalte der bestehenden Embargomaßnahmen tabellarisch zusammengefasst sind. Die Übersicht besitzt keine Rechtsverbindlichkeit und war in der Vergangenheit immer wieder über längere Zeiträume nicht aktuell.

Abkommen EU - Mexiko unter Dach und Fach

28. April 2020: In einer Presseerklärung teile EU-Handelskommissar Phil Hogan heute mit, dass die Verhandlungen zur Modernisierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko jetzt erfolgreich abgeschlossen werden konnten (vorläufiger Abkommenstext). Das Abkommen könnte schon im kommenden Jahr in Kraft treten. Im handelspolitischen Teil sind wichtige Änderungen der Ursprungsregelungen für die Bereiche Kraftfahrzeuge, Textilien und Chemikalien vorgesehen. Im Wesentlichen geht es um eine Angleichung an die Regelungen modernerer Abkommen die die EU unter anderem mit Japan. So dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft im Bereich von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen (Kapitel 8701 bis 8707) künftig mit einem Wertanteil von bis zu 45 % (bisher 40 %) eingesetzt werden. Im Textilbereich bleibt es zwar im Grundsatz beim Prinzip des zweifachen Verarbeitungsschrittes zur Erlangung des präferenziellen Ursprungs jedoch sind einige Erleichterungen für synthetische Fasern und technische Textilien vereinbart worden. Die künftigen Ursprungsregeln für Chemikalien spiegeln moderne Produktionsprozesse wider und gleichen in weiten Teilen den Regeln des bestehenden EU-Japan Abkommens. Der Nachweis der Präferenzberechtigung erfolgt ausschließlich über das REX-System (Registered Exporter) (Artikel 17 des Ursprungsprotokolls).

Neue Ausgabe des Handbuchs für Genehmigungskodierungen

 

28. April 2020: Das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" steht in der Fassung 8.3 seit heute zum Download auf der website der deutschen Zollverwaltung zur Verfügung. Die vorgenommenen und wie immer kursiv dargestellten Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die kürzlich veröffentlichten Änderungen im Hinblick auf die Genehmigungspflicht von Exporten persönlicher Schutzaus-rüstung (Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 (siehe "Aktuelles" vom 24. April 2020).

Nachprüfung bei ATLAS-Ausfuhr jetzt erst nach 300 Tagen

27. April 2020: Wie die Zollverwaltung heute in ihrer ATLAS – Info 0034/20 mitteilt, wird ab dem 24. April 2020 für Ausfuhrvorgänge, für die die Überlassung der Waren an diesem Tag oder später verfügt wurde, das automatisierte Nachprüfungsverfahren gem. Art. 335 Abs. 1 UZK-IA im Verfahren ATLAS-Ausfuhr bis auf Weiteres erst dann gestartet, wenn zu einem Vorgang 300 Tage (bisher 90 Tage) nach Überlassung die Nachricht "Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis" nicht vorliegt. Kann der Beteiligte dann nicht innerhalb von 60 Tagen den Vollzug der Ausfuhr durch die Vorlage eines Alternativbelegs nachweisen, so wird der Ausfuhrvorgang mit Ablauf des 360. Tages gemäß Art. 248 Abs. 2 UZK-DA automatisiert für ungültig erklärt.

Ausfuhrgenehmigungspflicht für persönliche Schutzausrüstung

 

24. April 2020: Die EU-Kommission hatte mit der am 15. März 2020 veröffentlichten Durchführungsverordnung (EU) 2020/402, eine auf sechs Wochen befristete Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung in Drittstaaten erlassen, die dann noch einmal durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/426 zum 21. März 2020 geändert wurde (siehe "Aktuelles 2020 _Q1"). Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 hat die Kommission heute eine Anschlussverordnung veröffentlicht, die am 26. April 2020 Rechtskraft erlangen wird. Auch diese Regelung, die sich auf die im Anhang 1 der Verordnung aufgeführten Güter bezieht, ist auf 30 Tage befristet. Der Kreis der nicht von den Regelungen betroffenen Ländern wurde über die EWR-Staaten und die Schweiz hinaus auf Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, die Färöer, Gibraltar, das Kosovo, Montenegro,  Nordmazedonien, San Marino, Serbien, den Staat Vatikanstadt sowie in die überseeischen Länder und Gebiete ausgedehnt. Ausgenommen sind auch Ausfuhren nach Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla.

USMCA tritt am 1. Juli 2020 in Kraft

24. April 2020: Nachdem Kanada und Mexiko die Notifizierung des Ratifizierungsprozesses für das NAFTA-Nachfolgeabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) bereits am 3. bzw. 4. April 2020 vorgenommen hatten, ist dieser letzte Schritt nur auch von den Vereinigten Staaten von Amerika vollzogen worden. In einer Presseerklärung gab der Handelsbeauftragte der U.S.-Regierung, Robert Lighthizer, heute die Notifizierung des mit Mexiko und Kanada ausgehandelten Handelsabkommens (USMCA) bekannt. Gleichzeitig teilte er mit, dass das Abkommen bereits am 1. Juli 2020 in Kraft treten werde (siehe auch weiter unten „Aktuelles“ vom 4. April 2020).

GTAI: Rechtssituation in Sachen Corona und Verträge

23. April 2020: Die Corona-Pandemie hat weltweit enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Dadurch treten zunehmend auch rechtliche Fragestellungen auf. Insbesondere das ungeliebte Thema „höhere Gewalt“ bzw. „Force Majeure“ rückt immer stärker in den Mittelpunkt. Germany Trade & Invest (GTAI) informiert mit Länderberichten der Reihe „Welt - Coronavirus und Verträge“ über die jeweiligen nationalen Rechtssituationen der wichtigsten Handelspartner des deutschen Außenhandels

Ausfuhrliste aktualisiert

20. April 2020: Durch die heute im Bundesanzeiger (BAnz AT 20.04.2020 V1) erfolgte Veröffentlichung der 14. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist die Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) aktualisiert worden. Dem zugehörigen Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2020 (BAnz AT 20.04.2020 B1) ist zu entnehmen, dass es sich dabei im Wesentlichen um die im Jahr 2018 vereinbarten Änderungen des Wassenaar Arrangements für konventionelle Rüstungsgüter handelt, die national berücksichtigt werden müssen.

Bundesregierung sichert Warenverkehr ab

16. April 2020: Viele deutsche Unternehmen bieten ihren in- und ausländischen Abnehmern für ihre Güter Lieferantenkredite an, deren Ausfallrisiko sie dann durch private Kreditversicherungsunternehmen absichern. Angesichts eines derzeit außergewöhnlich hohen Risikos für Zahlungsausfälle hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditversichern jetzt einen Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft mit einem Volumen von 30 Milliarden EUR etabliert. Dadurch kann die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht und so ein wichtiger Beitrag zur Absicherung der Lieferketten geleistet werden. Eine gemeinsame Pressemitteilung des BMWi und des BMF erläutert Einzelheiten.

AHK World Business Outlook Frühjahr 2020

15. April 2020: Der DIHK hat im April 2020 seinen elften "AHK World Business Outlook" vorgelegt. Die Umfrage beruht auf den Rückmeldungen von mehr als 4.000 Unternehmen, die entweder Mitglied einer AHK oder über eine bilaterale Wirtschaftsorganisation mit einer Delegation beziehungsweise Repräsentanz vernetzt sind. Als direkte Folge der Ausbreitung des Coronavirus erwarten 80 Prozent der deutschen Unternehmen im Ausland einen Rückgang ihrer Umsätze. 15 Prozent der Unternehmen gehen sogar davon aus, dass sich ihre Jahresumsätze mehr als halbieren werden. Die geringere Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen, aber auch Reiseeinschränkungen, die Absage von Messen oder die Stornierung von Aufträgen machen den Unternehmen zu schaffen.

Carnet ATA auch nach Ablauf als Rückwarennachweis gültig

6. April 2020: Wie die Generalzolldirektion mitteilt, können Unionswaren, die mit einem in der EU ausgestellten Carnet ATA vorübergehend ausgeführt wurden, auch dann mit dem gelben Wiedereinfuhrblatt zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr als Rückware (wie sonst auch – gem. Artikel 203 Unionszollkodex) angemeldet werden, wenn dies nach Ablauf der Gültigkeit des Carnets geschieht. Eine zusätzliche Anmeldung mittels Zollanmeldung in ATLAS ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Mexiko und Kanada haben USMCA notifiziert

4. April 2020: Nachdem gestern bereits die Regierung von Kanada durch eine Mitteilung die Notifizierung des Ratifizierungsprozesses für das Handelsabkommen mit den USA und Mexiko (USMCA – United States-Mexico-Canada Agreement) bekannt gegeben hatte, hat heute auch die Regierung von Mexiko diesen wichtigen Schritt vollzogen. Die noch ausstehende Notifizierung der U.S.-Regierung wird noch im Laufe dieses Monats erwartet. Experten rechnen damit, dass das Nachfolgeabkommen für NAFTA (North American Free Trade Agreement) dann schon im Juli oder August in Kraft treten könnte.  

EU ermöglicht abgabenfrei Einfuhr für medizinische Ausrüstung

3. April 2020: Die EU-Kommission hat heute durch den Beschluss (EU) 2020/491 eine rückwirkende Befreiung von den Eingangsabgaben (Zöllen) und Mehrwertsteuer für Gegenstände verfügt, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden. Die Regelung gilt zunächst für alle zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 31. Juli 2020 getätigten Einfuhren. Einzelheiten werden in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erläutert.

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