27. Januar 2023: Das Ursprungsprotokoll (Protokoll Nr. 1) des Interims-Wirtschaftspartnerschafts-abkommen zwischen der EU und Ghana (veröffentlicht im Amtsblatt der EU L 350 vom 21. Oktober 2020), das seit 20. August 2020 Anwendung findet, sieht in Art. 17 Abs. 3 vor, dass drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens Erklärungen zum Ursprung (EzU) für Sendungen, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro je Sendung überschreitet, nur noch durch einen nach den ghanaischen Rechtsvorschriften registrierten Ausführer ausgefertigt werden dürfen. Es findet insofern auf ghanaischer Seite ein Wechsel zum REX-System statt. Ab dem 20. August 2023 wird daher für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ghana in die EU die Zollpräferenzbehandlung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nur noch gewährt, wenn eine Ursprungserklärung vorgelegt werden kann, die sich auf einen präferenzbegünstigten Anteil einer Lieferung von maximal 6.000 EUR bezieht oder die ohne diese Wertbegrenzung ausgefertigt wurde von einem nach ghanaischem Recht registrierten Ausführer.

26. Januar 2023: Die EU-Kommission hat durch die heute veröffentlichte Bekanntmachung (2023/C 29/02) darauf hingewiesen, dass in Art. 6 des Protokolls Nr. 1 zum Interims-Wirtschaftspartnerschafts-abkommen zwischen Ghana und der EU die Kumulierung in Ghana für Vormaterialien vorgesehen ist, die unter Anwendung der vertraglichen Meistbegünstigungszölle nach dem Gemeinsamen Zolltarif zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden dürfen, wenn diese Vormaterialien in Ghana bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind und die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgehen (eine Liste der betroffenen TARIC-Codes ist Bestandteil der Bekanntmachung (2023/C 29/02)). Nach Art. 6 Abs. 4 des Protokolls Nr. 1 gilt diese Kumulierung 6 nicht für Vormaterialien, die bei der Einfuhr in die Europäische Union Antidumpingzöllen oder Ausgleichszöllen unterworfen sind, wenn sie ihren Ursprung in einem Land haben, für das derartige Zölle gelten (siehe Fußnoten in der Liste der TARIC-Codes). Auf den nach Art. 6 ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 (Feld 7) oder Ursprungserklärungen ist der Vermerk"Application of Article 6(1) of Protocol No. 1 to the Ghana-EU EPA" anzubringen.

23. Januar 2023: Wie in den zurückliegenden Tagen angekündigt, hat der Rat der EU heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/152 eine Verschärfung der bereits gegen Iran im Hinblick auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bestehenden Sanktionsverordnung (EU) 359/2001 verfügt. Es werden jetzt weitere 18 Personen und 19 Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen wie Reise- und Finanzsanktionen unterliegen.

11. Januar 2023: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/66 eine Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 („Dual-use“-Verordnung) vorgenommen. Dieser Anhang – die „Güterliste“ - umfasst Güter (Waren, Software, Technologie und Dienstleistungen), die als sogenannte „Dual-use“-Güter sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der Europäischen Union daher nicht ohne vorherige Genehmigung zulässig ist. Die jetzt vorgenommenen Änderungen der Güterliste erfolgen als routinemäßige Umsetzung der von den vier großen internationalen Exportkontrollregimen im zurückliegenden Jahr gefassten Anpassungsbeschlüssen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte Anfang November 2022 einen unverbindlichen Überblick über die vorgesehenen Änderungen im Anhang I der Dual-use-VO ins Internet gestellt (siehe auch „Aktuelles“ vom 21. Oktober 2022 und 4. November 2022).

2. Januar 2023: Einer Mitteilung der Generalzolldirektion ist heute zu entnehmen, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) als Direktion XI der Generalzolldirektion zum Jahreswechsel ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Aufgabe der ZfS ist die Durchsetzung des Sanktionsrechts auf Bundesebene; Grundlage ist das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, dem der Bundesrat am 16. Dezember 2022 zugestimmt hatte. Die Postanschrift der ZfS lautet: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, Bergisch-Gladbacher-Straße 83, 51069 Köln.