8. Dezember 2021: Die EU-Kommission hat heute mit der Mitteilung (2021/C 492/01) darüber informiert, welche Vertragsparteien der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) seit welchem Datum die neuen vereinfachten Übergangsregeln für die Ursprungsbestimmung im Rahmen der diagonalen Kumulierung anwenden (siehe dazu auch "Aktuelles" vom 21. Oktober 2021 und  „Aktuelles“ vom 30. August 2021). Seit der letzen Veröffentlichung vom 21. Oktober 2021 können aus EU-Sicht die vereinfachten Übergangsregelndiagonale im Rahmen der diagonalen Ursprungskumulierung nun auch im Verhältnis zur Republik Moldau angewendet werden.

Generell gilt, dass die diagonale Kumulierung des Ursprungs unter Anwendung der vereinfachten Übergangsregeln nur dann zulässig ist, wenn die anwendenden Vertragsparteien der Endfertigung und die anwendenden Vertragsparteien der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten anwendenden Vertragsparteien, d. h. mit allen anwendenden Vertragsparteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit gleichen Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einer anwendenden Vertragspartei, die kein Abkommen mit den anwendenden Vertragsparteien der Endfertigung und/oder den anwendenden Vertragsparteien der Endbestimmung geschlossen hat, müssen demnach immer als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft behandelt werden.

Neben der EU besteht seit 1. September 2021 für die Schweiz einschließlich Liechtenstein, Norwegen, Island, die Färöer, Jordanien, Palästina, Albanien, Nordmazedonien und Georgien sowie jetzt auch seit 16. September 2021 für Moldau die Möglichkeit, die vereinfachten Übergangsregeln im Rahmen der diagonale Ursprungskumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone anzuwenden.

3. Dezember 2021: Durch die heute veröffentlichte Delegierte Verordnung (EU) 2021/2127 hat die EU-Kommission dem südpazifischen Inselstaat Vanuatu (VU) im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) mit Wirkung ab 1. Januar 2025 den Status als eines der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries - LDC) entzogen. Vanuatu wird daher aus dem Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 (APS-Grundverordnung) gestrichen und verliert somit zum 1. Januar 2025 die im APS vorgesehenen maximalen Zollvergünstigungen nach dem Prinzip „Everything But Arms (EBA)“.

1. Dezember 2021: Einer Meldung der Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass die Zollkostenverordnung mit Wirkung ab 1. Dezember 2021 geändert wird. Angepasst wurden u. a. die Gebührensätze nach § 3 Zollkostv. Die Stundengebühr für Begleitung und Bewachung beträgt jetzt 55,00 EUR (vorher waren es 47,00 EUR), für andere Amtshandlungen werden jetzt 68,00 EUR, statt bisher 58,00 EUR fällig. Die zu entrichtende Gebühr, die sich nach der Art und Dauer der jeweiligen Amtshandlung bemisst, setzt sich aus der Grundgebühr (= jeweils ein voller Stundensatz) plus der jeweiligen Stundengebühr pro angefangener Viertelstunde zusammen. Angepasst wurden auch die Monatsgebühren (§ 3 (3) Zollkostv).

29. November 2021: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung EU) 2021/2083 die Aussetzung der beiden Durchführungsverordnungen (EU) 2018/886 und (EU) 2020/502 bis zum 31. Dezember 2023 verfügt. Diese Regelung tritt am 30. November 2021 in Kraft. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/866 hatte die EU-Kommission bereits im Mai 2021, nachdem die EU und die U.S.A. gemeinsam ihren Willen zum Abbau des Zollstreits geäußert hatten, eine vorläufige Aussetzung der Strafzölle bis 30. November 2021 verfügt (siehe "Aktuelles" vom 31. Mai 2021).

24. November 2021: Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, bleibt das Länderverzeichnis für die Außenhandelsstatistik für das Jahr 2022 unverändert. Es gilt insofern weiter die Fassung des Vorjahres, die insbesondere von einigen durch den Brexit bedingten Änderungen gekennzeichnet war. Das Länder­verzeichnis basiert auf der neu gefassten Durchführungs­verordnung (EU) 2020/1470 der Kommission über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmens­statistiken.

24. November 2021: Heute hat das Statistische Bundesamt das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2022, die Liste der gültigen Warennummern (Sofa-Leitdatei) 2022, eine Gegenüberstellung der von Änderungen betroffenen Warennummern 2021 zu 2022 sowie das Länderverzeichnis für die Außenhandelsstatistik (keine Änderungen zur Fassung von 2021) ins Internet gestellt. Die Änderungen bei den Warennummern bzw. bei den Codenummern der Kombinierten Nomenklatur (KN) fallen aufgrund der Revision des Harmonisierten Systems sehr umfangreich aus und betreffen zudem viele Warengruppen. Die Gegenüberstellung der Warennummern 2021 / 2022 bringt daher auch mit 130 Seiten in diesem Jahr deutlich mehr Gewicht auf die Waage als die letztjährige Ausgabe mit lediglich 15 Seiten. Alle Unternehmen haben nun bis zum Jahreswechsel Zeit, die Änderungen in ihre DV-Systeme zu übernehmen und so zu gewährleisten, dass ab 1. Januar 2022 nur noch nach KN 2022 gültige Warennummern verwendet werden.

Zum 1. Januar 2022:

• verlieren 350 Warennummern (8-stellig) ihre Gültigkeit;
• werden 593 Warennummern (8-stellig) neu in die KN aufgenommen, wobei für 8 neue Warennummern in der KN 2022 eine Beziehung zu einzelnen Warennummern der KN 2021 aufgrund der Masse an möglichen Beziehungen nicht darstellbar ist. Für folgende Warennummern gilt daher das Umsetzungsverhältnis 0 zu 1: 8524 12 00, 8524 19 00, 8524 92 00, 8524 99 00, 8549 31 00, 8549 39 00, 8549 91 00 und 8549 99 00;
• werden an 174 Warennummern (8-stellig) inhaltliche Änderungen vorgenommen (man spricht von „wiederverwendeten“ Warennummern);
• erfolgt bei 132 Warennummern (8-stelling) die Umsetzung im Verhältnis 1 zu 1 (eine Warennummer der KN 2021 wird vollständig in eine Warennummer der KN 2022 überführt);
• erfolgt bei 96 Warennummern (8-stelling) Umsetzung von 2021 nach 2022 im Verhältnis m zu 1 (Zusammenfassung mehrerer Warennummern der KN 2021 zu einer Warennummer der KN 2022);
• werden 548 Warennummern (8-stelling) im Verhältnis 1 zu n umgesetzt (die Inhalte einer Warennummer der KN 2021 wurde auf mehrere Warennummern der KN 2022 aufgeteilt);
• werden 411 Warennummern (8-stelling) Verhältnis m zu n umgesetzt (mehrere Warennummern der KN 2021 wurden mehreren - neuen oder wiederverwendete - Warennummern der KN 2022 zugeordnet).

19. November 2021: Die EU-Kommission hat eine Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 (Kombinierte Nomenklatur 2022, Amtsblatt der EU L 385 vom 29. Oktober 2021) vorgenommen, indem der komplette Anhang I der DVO im Amtsblatt der EU L 414 heute neu veröffentlicht wurde. Von den Berichtigungen, für die eine Begründung noch nicht in Erfahrung gebracht werden konnte, sind die Seiten 3 bis 1.091 der DVO - also die komplette KN betroffen. Formal bildet die DVO (EU) 2021/1832  jedoch auch weiter unter dieser Bezeichnung die Grundlage für die Kombinierte Nomenklatur 2022.

10. November 2021: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1934 nimmt EU-Kommission einige Änderungen an den in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission enthaltenen Bestimmungen über den nichtpräferenziellen Warenursprung vor. Die am 30. November 2021 in Kraft tretenden Änderungen betreffen die Artikel 31 Buchstabe b (vollständig gewonnene oder hergestellte pflanzliche Erzeugnisse - Ergänzung), Artikel 34 (Regelung für Fälle, in denen die letzte Be- oder Verarbeitung nicht wesentlich ist) und Artikel 35 Abs. 3 (Definition „wesentliche Ersatzteile“) der genannten DVO. Durch das zum Jahreswechsel wirksam werdende Harmonisierte Systems in der Fassung von 2022 entsteht ein zusätzlicher Anpassungsbedarf für die Anhänge 22-01, 22-03 und 22-04 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, die dann zum 1. Januar 2022 wirksam werden. Da die HS-Änderungen erst zum 1. Januar 2022 wirksam werden, treten auch die Änderungen der genannten Anhänge erst zum 1. Januar 2022 in Kraft. Die jetzt vorgenommenen Anpassungen sind marginal und dürften in der Praxis nur wenige Unternehmen betreffen.

4. November 2021: Einer Mitteilung der Confederação Nacional da Indústria – CNI (Nationaler Industrieverband Brasiliens) ist heute zu entnehmen, dass das ihm von der Regierung Brasiliens erteilte Mandat als nationaler Bürge im Rahmen des Carnet A.T.A.-Verfahrens am 31. Dezember 2021 endet und auch nicht erneuert wird. Das Mandat war bereits Ende Juni 2021 ausgelaufen (siehe „Aktuelles“ vom 8. Juni 2021), wurde dann jedoch noch einmal bis zum Jahresende verlängert (siehe „Aktuelles“ vom 8. Juli 202). Nach Angaben des brasilianischen Zolls ist eine Ausschreibung zur Auswahl eines neuen Zollbürgen erfolglos geblieben. Informationen zur Handhabung noch gültiger Carnets A.T.A. werden in Kürze erwartet.

31. Oktober 2021: Nach einer Pressemitteilung der EU-Kommission haben die U.S.A. und die EU am Rande des G20-Gipfels in Rom im Streit um Stahl- und Aluminiumzölle eine Aussetzung ihres Disputs vereinbart. Die U.S.A. werden ihre gegen EU-Produkte gerichteten Stahl- und Aluminiumzölle zurücknehmen und die EU wird im Gegenzug darauf verzichten, ihre Zölle auf bestimmte amerikanische Güter wie angekündigt zu verdoppeln. Man wolle zudem Gespräche über eine globale Vereinbarung zum nachhaltigen Umgang mit Stahl und Aluminium aufnehmen. Die jetzt erreichte Einigung ist nach der Mitte Juni dieses Jahres erfolgten Gründung eines bilateralen EU-U.S-Handels- und Technologierates (siehe "Aktuelles" vom 15. Juni 2021) ein weiterer wichtiger Schritt zur Wiederbelebung der transatlantischen Handelsbeziehungen. China wird die weiteren Entwicklungen sicher argwöhnisch verfolgen, denn eine wiedererstarkte transatlantische Partnerschaft kann schließlich auch als Regulativ gegen chinesische Machtansprüche interpretiert werden.

29. Oktober 2021: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 hat die EU-Kommission eine Änderung des Anhangs I der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vorgenommen und somit die Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Jahr 2022 festgelegt. Die KN bildet die Waren- oder Zolltarifnummern in 8-stelliger Ausprägung ab. Unternehmen haben jetzt bis zum Jahresende Zeit zu prüfen, inwieweit ihre Produkte von den an der KN vorgenommenen Änderungen betroffen sind. Ab 1. Januar 2022 gelten dann nur noch die Warennummern nach der KN 2022. In den nächsten Tagen wird das Statistische Bundesamt wieder eine Gegenüberstellung der KN 2022 zur KN 2021 zur Verfügung stellen, die den Prüfprozess sehr erleichtert.

Es sei daran erinnert, dass zum Jahreswechsel auch an dem der Kombinierten Nomenklatur zu Grunde liegende Harmonisierten System insgesamt 351 Änderungen vorgenommen werden. Diese am HS vorgenommenen Änderungen sind in der KN 2022 bereits berücksichtigt. Mit den Anpassungen soll eine bessere Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialfragen gewährleistet und der Entwicklung neuer Produktströme im internationalen Handel Rechnung getragen werden.

• Für einige Produktgruppen (wie z. B. Elektro- und Elektroschrott) sind neue Einreihungsregeln vorgesehen;
• Es werden neue Unterpositionen eingeführt, die eine bessere Differenzierung von „Dual-use“-Gütern und bestimmten Chemikalien ermöglichen;
• Einige Unterpositionen (z.B. 70.19 und 84.62) werden im Sinne einer Anpassung an technische Entwicklungen umgestaltet;
• Es werden einige neue Einreihungsbestimmungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit eingeführt (z. B. bei Placebos, Zellkulturen, Zelltherapien und „Dual-use“-Gütern;
• Es werden einige sprachliche Anpassungen vorgenommen, die einer besseren Übereinstimmung verschiedener Sprachfassungen dienen.

Von den 351 Änderungen betreffen 77 den Bereich Chemie (Abschnitt VI), 58 den Bereich Holz (Abschnitt IX), 21 den Bereich Textil und Bekleidung (Abschnitt XI),  27 den Bereich Metalle (Abschnitt XV), 63 die Bereich Maschinen (Abschnitt XVI) und 22 den Bereich Beförderungsmitteln (Abschnitt XVII).

Der Klimawandel wirkt sich nun auch auf die Kombinierte Nomenklatur aus: Um den Handel mit flourierten Treibhausgasen besser überwachen zu können, hat die EU-Kommission jetzt eine neue statistische Maßeinheit eingeführt. Ab 1. Januar 2022 ist bei bestimmten Warennummern der Positionen 2903, 3827, 630790 oder 8415 und 8418 die neue Maßeinheit “t. CO2” (Tonne CO2-Äquivalent) anzugeben. Eine vollständige Aufstellung aller von dieser Neuerung betroffenen Warennummern ist im Anhang 10 (Seiten 1.085 - 1.091) der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 zu finden.

• Änderungen, die zum 1. Januar 2022 Gültigkeit erlangen
• Ergänzende Änderungen der HS-Nomenklatur
• Korrelationstabellen HS 2017 - 2022

21. Oktober 2021: Die EU-Kommission hat heute mit der Mitteilung (2021/C 426/01) darüber informiert, welche Vertragsparteien der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) per 1. September 2021 die neuen vereinfachten Übergangsregeln für die Ursprungsbestimmung im Rahmen der diagonalen Kumulierung anwenden (siehe dazu auch „Aktuelles“ vom 30. August 2021).

Generell gilt, dass die diagonale Kumulierung des Ursprungs unter Anwendung der vereinfachten Übergangsregeln nur dann zulässig ist, wenn die anwendenden Vertragsparteien der Endfertigung und die anwendenden Vertragsparteien der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten anwendenden Vertragsparteien, d. h. mit allen anwendenden Vertragsparteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit gleichen Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einer anwendenden Vertragspartei, die kein Abkommen mit den anwendenden Vertragsparteien der Endfertigung und/oder den anwendenden Vertragsparteien der Endbestimmung geschlossen hat, müssen demnach immer als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft behandelt werden.

Neben der EU besteht seit 1. September 2021 für die Schweiz einschließlich Liechtenstein, Norwegen, Island, die Färöer, Jordanien, Palästina, Albanien, Nordmazedonien und Georgien die Möglichkeit, die vereinfachten Übergangsregeln im Rahmen der diagonale Ursprungskumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone anzuwenden.

21. Oktober 2021: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat heute seinen Außenwirtschaftsreport vorgestellt. Der Report basiert auf einer Umfrage unter den deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit ihren mehr als 500.000 Kontakten zu auslandsaktiven Mitgliedsunternehmen und die von der IHK-Organisation ausgestellten und bescheinigten Dokumenten für den Außenhandel. Der weltweite Handel zieht nach der Corona-Krise wieder an. Die Zahl der durch die IHKs ausgestellten Ursprungszeugnisse steigt, während Carnets A.T.A., die für bestimmte Waren eine vereinfachte und zollfreie vorübergehende Verwendung im Ausland ermöglichen, sich nur langsam und auf niedrigem Niveau erholen. 2020 wurden mehr als 920.000 Ursprungszeugnisse elektronisch ausgestellt. Das sind nicht nur 47 % mehr als noch 2019, sondern erstmals auch mehr als nach der manuellen Methode.

20. Oktober 2021: Die EU-Kommission hat heute den Vorschlägen zur Änderung der Güterliste zugestimmt, die nun bis Ende dieses Jahres durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU Rechtskraft erhalten werden. Die EU ist im Rahmen ihre Mitgliedschaft in den internationalen Nichtverbreitungsregimen dazu verpflichtet, die dort getroffenen Vereinbarungen zur Ausfuhrkontrolle sensibler Güter innerhalb eines Kalenderjahres umzusetzen. Daher werden die Anhänge I und IV der Dual-use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) mit großer Regelmäßigkeit immer kurz vor Jahresende aktualisiert. Eine ebenfalls heute vorgestellte Gegenüberstellung erleichtert das Auffinden der Änderungen, bei denen es sich in diesem Jahr fast ausschließlich um kleinere redaktionelle Anpassungen handelt.

15. Oktober 2021: Die EU-Kommission hat heute durch die Veröffentlichung der Mitteilung 2021/C 418/12 die Matrix über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens aktualisiert. Die Matrix ist Grundlage für die korrekte Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung im Anwendungsbereich des Regionalen Übereinkommens. Die jetzt vorgenommenen Änderungen betreffen die von der Türkei und Palästina mit Wirkung ab 26. März 2021 vereinbarte Anwendung der Ursprungsprotokolle des Regionalen Übereinkommens. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2020/C 322/03 vom 30. September 2020 (siehe "Aktuelles" vom 30. September 2020).

7. Oktober 2021: Die Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organization) hat heute mit dem HS-Tracker ein neues, sehr hilfreiches Online-Tool vorgestellt. Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, ermöglicht es das in Zusammenarbeit mit der Weltzollorganisation (WCO - World Customs Organization) entwickelte Tool, Änderungen, die sich im Laufe der verschiedenen Fassungen des Harmonisierten System zur Beschreibung und Codierung von Waren (HS)  seit 1992 ergeben haben, anschaulich zu verfolgen. Der HS-Tracker stellt relevante Informationen, Dokumente und Visualisierungen zu den vorgenommenen Überarbeitungen zur Verfügung und hilft damit Unternehmen, aber auch den Zollverwaltungen dabei, sich auf die zum 1. Januar 2022 anstehenden HS-Änderungen vorzubereiten.

1. Oktober 2021: Die deutsche Zollverwaltung hat heute das „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“ in einer aktualisierten Fassung als Download zur Verfügung gestellt.