4. September 2020: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass in Vietnam ausgestellte „blaue“ Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nun doch übergangsweise bis zum 31. Dezember 2020 anerkannt werden (siehe dazu auch „Aktuelles“ vom 28. August 2020).

1. September 2020: Die deutsche Zollverwaltung ist heute in einem Schreiben auf die Präferenznachweise eingegangen, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Verwendung finden, sofern das jeweilige Versendungsland deren Ausstellung noch nicht auf das System der Registrierten Exporteure (REX-System) umgestellt hat.  Davon betroffen sind insgesamt 16 Schwellenländer, von denen 8 eine Umstellung auf das REX-System bereits fristgerecht per 1. Juli 2020 vorgenommen haben, während die übrigen von der EU dafür angesichts der Auswirkungen Corona-Pandemie eine verlängerte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 eingeräumt bekommen haben. Seit dem 1. Juli 2020 ergangene Einfuhrabgabenbescheide werden von Amts wegen geprüft.   

28. August 2020: Nach einer heute veröffentlichten Mitteilung der Zollverwaltung können in Vietnam ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün versehen ist, derzeit für eine einfuhrseitige Präferenzgewährung in der EU nicht anerkannt werden. Aktuell wird geprüft, inwieweit eine Übergangsregelung in Betracht kommen könnte. Bis dahin sollten solche Nachweise nicht vorgelegt werden, da sie aus technischen Gründen zurückgewiesen werden müssten.

24. August 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1215 die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren bestimmter Aluminiumstrang-presserzeugnissen  mit Ursprung in der Volksrepublik China verfügt. Betroffen sind spezifische Erzeunisse, die in die HS-Positionen 7604, 7608 und 7610 einzureihen sind. Hintergrund ist die Vermutung, dass die betreffenden Waren zu Dumpingpreisen angeboten werden. Die Erfassung gilt ab morgen für zunächst neun Monate. Beachtet werden sollte, dass, sofern die EU nach dieser Frist auf das wettbewerbswidrige Verhalten Chinas durch die Verhängung von Antidumpingzöllen reagieren sollte, diese rückwirkend ab Beginn der zollamtlichen Erfassung erhoben werden können. Derzeit ist für diesen Fall mit einem Aufschlag von 37% des Warenwertes auf der Basis CIF zu rechnen.

21. August 2020: Nach einer gemeinsamen Mitteilung der Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen dort Erkenntnisse dazu vor, dass deutsche Unternehmen mit Sitz in China möglicherweise der Software GOLDENSPY ausgesetzt waren, wodurch Dritte Zugriff auf die Netzwerke der betroffenen Unternehmen erhalten. Der Kontakt mit der genannten Malware kann während der Installation der offiziellen und obligatorischen steuerlichen Software auftreten, die zum Ausfüllen von Steuererklärungen und Finanztransaktionen in China erforderlich ist (INTELLIGENT TAX - auch GOLDENTAX genannt). Ziel dieser offiziellen Mitteilung ist es, deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in China zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen technischen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine ungewollte Installation der Schadsoftware festzustellen.

Mehr Details zum Sachverhalt sind  hier zu finden.

19. August 2020: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine Klarstellung zur Vorlage von Lieferantenerklärungen für gebrauchte Fahrzeuge veröffentlicht. Danach ist auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge grundsätzlich eine lückenlose Dokumentation der Lieferkette notwendig, wenn eine präferenzierte Zollbehandlung angestrebt wird. Das bedeutet, dass für beabsichtigte Exporten immer Lieferantenerklärungen vom Vorlieferanten notwendig sind, der seinerseits ebenfalls in Besitz einer Lieferantenerklärung seines Vorlieferanten sein muss.

13. August 2020: Viele Unternehmen nutzen die Zollvorteile nicht, die sich durch die zahlreichen von der EU abgeschlossenen Handelsabkommen bieten. Als Gründe dafür werden die komplizierten und uneinheitlichen Regelungen sowie die recht bürokratischen Barrieren beim Zoll angeführt. In seiner Rolle als Vertreter der Interessen der Wirtschaft hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt ein „Ideenpapier für moderne Handelsabkommen“ vorgestellt. Die auf 9 Seiten dargestellten Vorschläge zielen darauf ab, durch Vereinfachungen des Regelwerkes die Nutzungsrate der möglichen Präferenzzollsätze signifikant zu steigern.

12. August 2020: Nach einer heute veröffentlichten Ankündigung des U.S.-Handelsbeauftragten Robert E. Lighthizer wird eine leichte Modifikation an den Listen der U.S.-Strafzölle vorgenommen, die im Rahmen des Handelsstreits zwischen den U.S.A. und der EU über unzulässige Subventionen im Luftfahrtbereich von den U.S.A. verhängt worden waren. So gelten die 25%-igen Strafzölle ab 1. September 2020 u. a. auch für deutsche und französische Fruchtmarmeladen. Von der Liste gestrichen werden hingegen britische Kekse und griechischer Käse. Die Anpassungen werden in den nächsten Tagen noch als Notiz im Federal Register veröffentlicht.

3. August 2020: Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist seit dem 1. August 2020 in Kraft. Das FTA sieht einen stufenweisen Zollabbau vor, gleichzeitig werden Importe vietnamesischer Ursprungserzeugnisse in die EU aber auch noch für 2 Jahre die Begünstigungen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) erhalten. Damit diese Situation nicht dazu führt, dass bei der Einfuhr eines bestimmten vietnamesischer Ursprungserzeugnisses zwei unterschiedliche Begünstigungszollsätze (je nach vorgelegtem Präferenznachweis) anwendbar werden, sieht das FTA ausdrücklich vor, dass der von der EU ab dem 1. August 2020 erhobene Einfuhrzoll auf keinen Fall höher sein darf, als der bis dato gewährte Präferenzzollsatz im Rahmen des APS (siehe Anhang 2-A Abschnitt A Nr. 3, Seite 167 der deutschen Textfassung des Abkommen, Amtsblatt der EU L 186 vom vor 12.06.2020).

Wie aus Brüssel vor diesem Hintergrund zu erfahren ist, will die EU-Kommission kurzfristig im TARIC, dem gemeinsamen Zolltarif der EU, eine Funktion implementieren, die durch einen automatischen Abgleich sicherstellt, dass immer nur der jeweils tatsächlich günstigste Zollsatz ausgewiesen wird. Für die Gewährung der Zollpräferenz soll es dann bis zum Auslaufen der APS-Begünstigungen in zwei Jahren unerheblich sein, welcher Nachweis dazu vorgelegt werden kann (REX-Erklärung auf der Rechnung im APS oder EUR.1 / Rechnungserklärung im FTA).

24. Juli 2020: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute eine aktualisierte Fassung der Auflistung länderbezogener Embargos veröffentlicht. Die Übersicht fasst tabellarisch die wesentlichen Inhalte der bestehenden, auf einzelne Länder bezogene Embargomaßnahmen mit Stand 22. Juli 2020 zusammen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fassungen dieser Zusammenstellung, die nicht dem aktuellsten Stand der Sanktionsmaßnahmen entsprachen. Insofern sollte diese Liste nur als erste Orientierung dienen. Sehr aktuell hingegen ist die Zusammenstellung, die die deutsche Zollverwaltung in Sachen Embargos anbietet.

23. Juli 2020: Ab 1. August 2020 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam (EVFTA) Anwendung finden (siehe "Aktuelles 2020_Q2" vom 12. Juni 2020) . Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Art der Nachweise der Präferenzberechtigung für Ursprungserzeugnisse für EU-Exporteure anders aussieht, als für vietnamesische Exporteure. Der Nachweis der Präferenzberechtigung erfolgt für europäische Exporteure bei präferenzberechtigten Lieferanteilen von mehr als 6.000 EUR ausschließlich im Rahmen des REX-Systems (Artikel 67 ff. der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 - DVO zum Unionszollkodex). Danach können nicht als REX registrierte Unternehmen eigenverantwortlich nach vorgegebenem Textmuster Erklärungen zur Präferenzberechtigung nur bis zu dem genannten Wert abgeben. Die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und/oder die Nutzung von Vereinfachungen, die im Rahmen von Bewilligungen als „Ermächtigter Ausführer“ vorgesehen sind, können von EU-Exporteuren im Rahmen des EVFTA nicht genutzt werden. Unternehmen, die bereits über eine Registrierung als REX verfügen, nutzen einfach die ihnen zugewiesene REX-Id.; eine Anpassung der bestehenden REX-Registrierung ist nicht erforderlich.

Vietnamesische Exporteure können Rechnungserklärungen für präferenzberechtigte Lieferanteile von bis zu 6.000 EUR eigenverantwortlich abgeben. Bei höheren Werten ist die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen nach dem Muster EUR.1 vorgesehen. Vietnam hat die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt die Nachweisführung zur Präferenzberechtigung auf das REX-System umzustellen. Als Besonderheit ist außerdem zu beachten, dass Vietnam auch nach dem Inkrafttreten des EVFTA für einen Zeitraum von zwei Jahren Anspruch auf die Gewährung der bislang im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) festgelegten Vergünstigungszollsätze für Ursprungserzeugnisse hat. Das bedeutet, dass die Präferenzzölle des EVFTA dürfen nicht höher sein dürfen, als die APS-Zollsätze.

Die deutsche Zollverwaltung informiert heute mit der ATLAS-Info 0067/2020 über Einzelheiten zur Unterlagencodierung bei Importen aus Vietnam.

23. Juli 2020: Die EU-Kommission hat heute eine Verlängerung der endgültigen Antidumpingzölle (Durchführungsverordnungen (EU) 2020/1080) und der endgültigen Ausgleichszölle (Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081) für Einfuhren von Solarglas bestimmter Hersteller mit Ursprung in der Volksrepublik China verfügt. Die jetzt veröffentlichten Maßnahmen stellen das Ergebnis der formal durchgeführten Auslaufüberprüfung (nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036) dar, in deren Rahmen ein verändertes Verhalten der chinesischen Marktteilnehmer seit der Einführung der beiden Maßnahmen im Mai 2014 nicht festgestellt werden konnte.

16. Juli 2020: Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 18. Juni 2020 ist heute nun das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, so dass das Gesetz dann morgen, am 17. Juli 2020, in Kraft treten kann. Die jetzt vorgenommenen Änderungen dienen im Wesentlichen dazu, die durch die Verordnung (EU) 2019/452 (EU-Screening-Verordnung) vom Europäischen Parlament und Rat für die EU-Ebene definierten Vorgaben durch entsprechende nationale Maßnahmen umzusetzen. Die Screening-Verordnung enthält erstmals EU-weit gültige Vorgaben zur Investitionsprüfung (Unternehmensübernahmen und Erwerb von Unternehmensanteilen, die im Hinblick auf Interessen der nationalen Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als sensibel anzusehen sind). Die jetzt erfolgte Änderung des AWG steht im Zusammenhang mit der bereits am 2. Juni 2020 (siehe "Aktuelles" vom 2. Juni 2020) erfolgten Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt hierzu weiterführende Informationen zur Verfügung.

14. Juli 2020: Unternehmen konnten sich in UK im vergangenen Jahr fürdas sogenannte "Advanced Notification of UK VAT Registration" registrieren lassen, um eine britische Umsatzsteuernummer für den Fall eines ungeregelten Brexits („no Deal“) zu erhalten. Wie die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) jetzt mitteilt, ist dieses Sonderverfahren mit Beginn der Übergangsphase zu Beginn dieses Jahres aufgehoben worden und es wird nach aktuellem Kenntnisstand auch kein erneutes Sonderverfahren für EU-Unternehmen geben. Bereits über dieses Sonderverfahren vergebene Umsatzsteuernummern sind nicht mehr verwendbar. Deutsche Unternehmen, die nach Ablauf der Übergangsphase am 1. Januar 2021 sicher Importe in das VK durchführen werden und dafür eine VAT Registration benötigen, sollten den Registrierungsprozess ab Oktober 2020 in die Wege leiten um einer Unterbrechung der Lieferungen nach dem Ende der Übergangsphase vorzubeugen. Betroffen sind u. a. Unternehmen, die derzeit ausschließlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Deutschland nach UK ausführen oder die von einer EU-Vereinfachungsregelung Gebrauch machen.

13. Juli 2020: Die britische Regierung hat heute ein mehr als 200 Seiten umfassendes Dokument zum zukünftigen Warenverkehr mit der EU veröffentlicht. Darin werden die für die Zeit nach der Übergangsphase – also ab 1. Januar 2021 - vorgesehenen Verfahren für den Warenverkehr zwischen UK und der EU beschrieben. Die Briten wollen ihr neues Zollregime gegenüber der EU beginnend mit dem 1. Januar 2021 nach einem dreistufigen Plan etablieren.

Ab 1. Januar 2021: Für alle Warenbewegungen zwischen UK und der EU gelten jetzt grundsätzlich Zollförmlichkeiten. Unternehmen müssen importseitig alle abgabenrelevanten Informationen aufzeichnen, da die Abgabe förmlicher Zollanmeldungen und die Entrichtung der Eingangsabgaben bis zu sechs Monate später erfolgen kann. Die Abgabe von UK Safety & Security Declarations (SSDs) ist in den ersten sechs Monaten nicht erforderlich. Mit Ausnahme verbrauchsteuerpflichtiger Produkte (insbesondere Tabak und Alkohol), genehmigungspflichtiger Erzeugnisse, lebender Tiere und Pflanzen bzw. Produkten daraus mit hohem Risiko gilt für eine Vielzahl anderer Waren die Pflicht zur zollrechtlichen Vorabanmeldung erst ab dem 1. Juli 2021. Diese muss allerdings innerhalb einer festgesetzten Frist nachgeholt werden. Für alle Waren sind Ausfuhranmeldungen und Sicherheitserklärungen für die Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich erforderlich. Unternehmen, die Waren im Rahmen des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördern, unterliegen allen Regelungen des Transitverfahrens - diese werden nicht in Stufen eingeführt. Der (noch nicht etablierte) neue „Goods Vehicle Movement Service (GVMS)“ wird ab 1. Januar 2021 nur für Transitbewegungen eingeführt.

Ab 1. April 2021: Alle Produkte tierischen Ursprungs (products of animal origin - POAO -) wie Fleisch-, Honig-, Milch- oder Eiprodukte, sowie alle regulierten Pflanzen und Pflanzenprodukte müssen vorab angemeldet und die entsprechenden Gesundheitsdokumentationen erstellt werden. Physische Kontrollen werden bis zum Juli 2021 am Bestimmungsort der Waren (und nicht beim Zoll) durchgeführt.

Ab 1. Juli 2021: Unternehmen, die Waren bewegen, müssen zum Zeitpunkt der Einfuhr vollständige Zollanmeldungen abgeben und die entsprechenden Eingangsabgaben entrichten. Es sind vollständige UK Safety & Security Declarations (SSDs) erforderlich. Für Waren, die einer hygienischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegen (SPS - Sanitary / Phytosanitary Safety), müssen die SSDs dem Zoll (Border Control Posts - BCPs) vorgelegt werden und die physischen Kontrollen und die Entnahme von Proben wird zunehmen. SPS-Kontrollen für Tiere, Pflanzen und deren Produkte finden nicht mehr am Bestimmungsort, sondern bei den dafür vorgesehenen Zollstellen (BCPs) statt. Das (noch nicht etablierte) GVMS wird für alle Importe, Exporte und Transitbewegungen an Grenzstandorten eingerichtet, die es eingeführt haben.

Das Cabine Office hat heute zudem in einer Pressemeldung den Start einer neuen Informationskampagne unter dem Titel „The UK’s new start: let’s get going“ angekündigt. Die Kampagne ist rund um die Werbebotschaft „Check, Change, Go“ angelegt. Ein „Checker-Tool“ hilft Unternehmen und Einzelpersonen dabei herauszufinden, welche Maßnahmen sie ergreifen sollten, um sich optimal auf das Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 vorzubereiten, und die sich danach ergebenden Chancen zu nutzen“.

Der ab dem 1. Januar 2021 für Importe in UK geltende UK Global Tariff kann im Internet eingesehen werden.

9. Juli 2020: Die Uhr tickt erbarmungslos weiter: Am 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – und zwar unabhängig davon, ob es bis dahin gelingt, ein Handelsabkommen zu vereinbaren oder nicht. Auf jeden Fall werden Waren, die aus UK in die EU oder umgekehrt aus der EU nach UK exportiert werden dann zollrechtlich beim Eintritt in das jeweils andere Zollgebiet wie Drittlandswaren behandelt. Die EU-Kommission hat heute durch die Veröffentlichung einer Mitteilung unter dem Titel „Bereit für Veränderungen“ den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über den aktuellen Sachstand der Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich informiert. Unternehmen können dem 39 Seiten umfassenden Papier auch einige wichtige Hinweise zu Fragen der Zollförmlichkeiten und Zollkontrollen, der Zoll- und Steuervorschriften für die Ein- und Ausfuhr von Waren (Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern) generell, für die Zertifizierung und Zulassung von Produkten, zu Anforderungen an die Etikettierung und Kennzeichnung sowie zu Aspekten der Gründung und des Betriebs von Niederlassungen entnehmen.

6. Juli 2020: Die Publikation "World Tariff Profiles 2020", die seit heute online erhältlich ist, zählt zu den Standard-Veröffentlichungen, die die World Trade Organitation (WTO) gemeinsam mit International Trade Centre (ITC) und der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) herausgibt. Der Report stellt in sehr übersichtlicher Form Informationen zu Zöllen und nicht-tarifären Maßnahmen für rund 170 Ländern zusammen. Topp aktuell: Der Report enthält auf den Seiten 222 bis 243 auch bereits Informationen zum "Handel mit Meditinprodukten unter Einfluss von COVID-19". Der Anhang 1 stellt dabei die gebundenen Zollsätze für verschiedene Medizinprodukte für alle Mitgliedstaaten der WTO in einer Tabelle zusammen. Der nichtgewichtete durchschnittliche gebundene Zollsatz ("bounded tariff" - der maximal durch ein WTO-Mitglied anwendbare Zollsatz für ein bestimmtes Produkt - kann höher sein als der "applied tariff", der tatsächlich von einem WTO-Mitglied für ein bestimmtes Produkt angewandte Zollsatz) über alle Medizinprodukte betrachtet beträgt derzeit rund 26 %; der Durchschnitt im Rahmen der Meistbegünstigung (MFN-Zollsatz - Most Favorite Nations) liegt mit etwa 4,8 % dagegen deutlich niedriger.

Die WTO hatte bereits im April 2020 einen 16 Seiten umfassenden Report "Trade in medical goods in teh context of tackling Covid-19" vorgestellt, der sich ausschließlich mit weltweiten Handel mit Medizinprodukten im Zusammenhang mit COVID-19 beschäftigt (siehe "Aktuelles" vom 3. April 2020). Im Mai 2020 hatte das Committee for the Coordination of Statistical Activities (CCSA) eine Publikation "How Covid-19 is changing the world: a statistical perspective" vorgestellt, die sich mit den statistischen Aspekten der Corona-Epidemie bzw. den Auswirkungen von COVID-19 beschäftigt und an deren Erstellung 36 Institutionen beteiligt waren (siehe "Aktuelles" vom 14. Mai 2020).

1. Juli 2020: Die Bundesregierung hat heute im Bereich der Exportkreditgarantien weitere Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Exportwirtschaft in Kraft gesetzt. Es handelt sich um die folgenden fünf Ansätze, die sowohl die Angebots- als auch die Liefer-, Rückzahlungs- und Refinanzierungsphasen von Ausfuhrgeschäften betreffen:

• verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für neue Exportgeschäfte;
• Einführung einer Shopping-Line-Deckung (unbefristet);
• Erleichterungen bei den Entgelten für Exportkreditgarantien;
• verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken;
• technische Verbesserungen bei den Exportkreditgarantien.

Informationen dazu sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu finden.