20. Oktober 2019: Heute sind zwei gestern verfasste und übersandte Schreiben des britischen Premierministers Boris Johnson veröffentlicht worden, in denen er um eine Fristverlängerung in Sachen Brexit nachsucht. Interessanterweise ist ein mit Anschreiben des britischen EU-Botschafters, Sir Tim Barrow, an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, gesandtes Schriftstück nicht auf Regierungskopfbogen verfasst und es trägt auch nicht die Unterschrift des britischen Premierministers. Barrow erläutert, dass das um die Fristverlängerung auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung UKs nachgesucht werde. Vorgeschlagen wird eine Fristverlängerung bis 31. Januar 2020, 11:00 Uhr (GMT). In einem zweiten, offenbar kurz vorher verfassten Schreiben informiert Johnson EU-Ratspräsident Donald Tusk über die zurückliegende Parlamentssitzung. Er positioniert sich in diesem Brief eindeutig gegen eine Fristverlängerung „…die den Interessen von Großbritannien und unserer EU-Partner schaden würde“. Aus Brüssel wären nur sehr verhaltenen Kommentare zu hören. Man wolle nun erst einmal in Ruhe abwarten, wie sich der parlamentatische Prozess in UK weiter entwickle. 

19. Oktober 2019: Die mit Spannung erwartete Abstimmung des britischen Unterhauses in Sachen Brexit ist durch einen Antrag vorerst zu Fall gebracht worden. Mit 322 zu 306 Stimmen nahmen die Parlamentarier am Nachmittag einen von Oliver Letwin formulierten Antrag an, durch den das Parlament nun zunächst das Gesetzespaket zum Austrittsvertrag beschließen muss (Letwin war einer der konservativen Abgeordneten, die von PM Johnson im September aus dessen Partei ausgeschlossen worden waren, weil sie seinen Brexit-Kurs nicht mittragen wollten). Durch den heute angenommenen Antrag stellt das Parlament sicher, dass das Vereinigte Königreich die EU nicht doch noch Ende Oktober ohne ein Austrittsabkommen verlassen kann. Hätte das Parlament dem Abkommen heute zugestimmt, wäre es durchaus möglich gewesen, dass die Brexit-Hardliner es durch Verzögerungsmaßnahmen es hätten schaffen können, das Parlament daran zu hindern, die nötigen gesetzgeberischen Schritte rechtzeitig bis zum 31. Oktober abzuschließen. Das heutige Abstimmungsergebnis ist für PM Johnson eine weitere herbe Niederlage und gleichzeitig auch Ausdruck eines inzwischen tiefen Mistrauens vieler Abgeordneter in seine Politik. Anstatt „tot im Graben zu liegen“ wird Johnson nun doch in Brüssel um eine Fristverlängerung nachsuchen müssen.

Text der Rede Boris Johnsons vor dem House of Commons am 19. Oktober 2019.

18. Oktober 2019: Die Zollverwaltung hat heute das Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung in einer aktualisierten Fassung ins Internet gestellt. Das Handbuch, das quartalsweise überarbeitet wird, informiert über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren und bietet einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung entfaltet.

18. Oktober 2019: Seit heute wenden die U.S.A. die im Rahmen des Streits um Airbus-Subventionen angekündigten Ausgleichszölle an (siene "Aktuelles" vom 2. Oktober 2019; Liste der betroffenen Produkte).

Bis zum 18. November will U.S.-Präsident Donald Trump seine Entscheidung zur Einführung von Strafzöllen für Fahrzeugimporte aus der EU bekannt gegeben.

17. Oktober 2019: Albanien und Nordmazedonien werden weiter auf die Aufnahme formaler EU-Beitrittsverhandlungen warten müssen. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten konnten sich heute auf ihrem Sondergipfel in Brüssel nicht auf einen in dieser Frage einstimmig notwendigen Beschluß verständigen. Bereits im Vorfeld waren massive französische Vorbehalte deutlich geworden und auch aus den Niederlanden und Dänemark war ein spürbarer Gegenwind wahrzunehmen. Nach dieser nunmehr bereits dritten Absage wachsen die Befürchtungen, dass der russische und chinesische Einfluss auf dem Balkan stärker werden könnte.

17. Oktober 2019: Woran viele schon nicht mehr geglaubt hatten, ist doch noch in letzter Minute wahr geworden: Brüssel und London haben sich auf einen Deal zum Brexit geeinigt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson teilten dies - beide sichtlich erleichtert - heute Vormittag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels mit. Juncker und Verhandlungsführer Michel Barnier fassten die Ergebnisse in einer gemeinsamen Presseerklärung zusammen. Langsam werden auch Einzelheiten zu der jetzt gefundenen Lösung bekannt. Unter der Überschrift "Brexit: What did you agree with the UK today?" beschreibt die EU-Kommission die wesentlichen Inhalte und öffnet den online-Zugriff auf weiterführende Dokumente. Nach einer ersten Durchsicht erscheinen zumindest die Regelungen im Zollbereich recht komplex und nur mit erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bewältigen zu sein.

Die 27 Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitglieder sind unterdessen der Empfehlung von Juncker gefolgt und haben noch am Nachmittag des Ersten Tages ihres Sondergipfels einen Beschluss zur Annahme des Verhandlungserbnisses gefasst und die Kommission und das Parlament ermächtigt, die zu einer Umsetzung notwendigen Schritte einzuleiten.

Deutlich schwieriger dürfte sich die Aufgabe allerdings für Boris Johnson darstellen, der übermorgen das O.K. des britischen Parlaments einholen muss. Dort hat er aktuell keine Mehheit und die DUP, sein nordirischer Koalitionspartner hat wiederholt angekündigt, einem entsprechenden Antrag die Zustimmung zu verweigern. Da kommt es denn auch eher ungelegen, dass Opositionsführer Jeremy Corbyn wissen ließ, dass er die von Johnson erreichte Vereinbarung für noch schlechter halte, als die mit der Theresa May drei Mal im Parlament scheiterte.       

16. Oktober 2019: Aus gegebenem Anlass sei darauf hingewiesen, dass die von China gegen U.S.-Produkte verhängten Strafzölle nicht auf der Grundlage des Versendungslandes, sondern im Hinblick auf deren handelspolitischen Warenursprung erhoben werden. Das gilt analog auch umgekehrt für Lieferungen in die U.S.A. Es sind daher auch aus Deutschland nach China gelieferte Erzeugnisse betroffen, sofern es sich um Waren mit handelspolitischem Ursprung U.S.A. handelt (oder um deutsche Lieferungen in die U.S.A., die ihren handelspolitischen Ursprung in China haben). An den Waren angebrachte Herkunftsmarkierungen werden aktuell von der chinesischen Zollverwaltung verstärkt geprüft und mit den Angaben in der Zollanmeldung verglichen. Sofern keine sichtbar angebrachte Herkunftsbezeichnung vorhanden ist, wird die Ware jetzt jedoch nur nach Vorlage eines Ursprungszeugnisses, das keinen U.S.-Ursprung bescheinigt, zur Einfuhr abgefertigt.

16. Oktober 2019: Was EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute am späten Abend nach einem anstrengenden Verhandlungstag den 27 EU-Botschaftern zu berichten hatte, gibt Anlass zur Hoffnung, dass es am Ende doch noch zu einem geregelten Brexit kommen könnte. Auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron zeigten sich verhalten optimistisch. Laut Barnier habe man auf Expertenebene die bislang offenen Zollfragen und die Mitspracherechte des nordirischen Regionalparlaments klären können. Die britische Regierung werde auch die aus EU-Sicht unbedingt notwendigen Zusagen dazu abgeben, die Umwelt- und Sozialstandards der EU nicht zu unterbieten. Barnier berichtete allerdings auch, dass noch keine abschließende Lösung für die künftige Zusammenarbeit in Sachen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer gefunden werden konnte. Auch, wenn im Rahmen des morgen und übermorgen stattfindenden EU-Gipfels eine Einigung zu den noch offenen Fragen erreicht werden könnte, ist ein geregelter Brexit noch längst nicht in trockenen Tüchern. Premierminister Boris Johnson verfügt aktuell über keine Mehrheit im britischen Unterhaus und sein nordirischer Koalitionspartner, die DUP, hat bereits signalisiert, dass man definitiv keiner Lösung zustimmen werde, bei der Nordirland anders als der Rest des Vereinigten Königreichs behandelt werden würde. Genau das sieht aber die jetzt für die Zollproblematik gefundene Lösung vor. Danach soll Nordirland vorläufig in einer Zollunion mit der EU verbleiben. Zollkontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland in Nordirland wären nicht notwendig, weil die EU-Außengrenze zum Vereinigten Königreich dadurch in die irische See verlagert werden würde. Abgesichert werden würde diese Lösung dadurch, dass die auf Gegenseitigkeit ausgelegte Übernahme von Zollabfertigungstätigkeiten und weitreichende Kontrollmöglichkeiten vorgesehen sind.

15. Oktober 2019: Angesichts von anhaltenden, schweren Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua hat der Rat der EU heute mit der Veröffentlichung des Beschlusses (GASP) 2019 / 1720 die Einschränkung der Reisefreiheit für bestimmte, für die aktuelle Lage verantwortliche Personen sowie das Einfrieren bestimmter nicaraguanischer Auslandsvermögenswerte verfügt. Die ebenfalls heute veröffentlichte Verordnung des Rates 2019 / 1716 regelt die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

13. Oktober 2019: Mit den Auswirkungen des Brexits mit unterschiedlichen Szenarien beschäftigt sich eine heute veröffentlichte Studie des britischen Thinktanks „The UK in a changing Europe“. Ausgehend von einem hochgerechneten Rückgang der Wirtschaftsleistung UK’s von 16 % bei einem „No-Deal“-Brexit und von 10 % bei einem Deal nach Theresa May’s Verhandlungsergebnis, würden dieaktuellen Verhandlungspositionen von Boris Johnson mit einem Minus von 13 % in etwa in der Mitte dazwischen liegen. Umgerechnet auf das pro-Kopf-Einkommen würde im Falle eines „Johnson“-Brexit jeder Brite mit finanziellen Einbußen von rund 2.300 EUR zu rechnen haben (No-Deal“-Brexit minus 2.875 EUR; „May“-Brexit minus 1.725 EUR).

13. Oktober 2019. In einem heute Abend veröffentlichten Statement teilte die EU-Kommission lapidar mit, dass bis zur Erreichung einer Einigung mit der britischen Regierung in Sachen Brexit „noch viel zu tun bleibt“. Allerdings wurde auch darüber informiert, dass man konstruktive Gespräche auf der technischer Ebene geführt habe. Für eine Einigung bleibt nicht mehr viel Zeit. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet der EU-Gipfel statt, der einer bis dahin erzielten Einigung formal zustimmen müsste und PM Johnson hätte dann nur noch Sonnabend, den 19. Oktober, um den für dieses Ergebnis notwendige Zustimmung des britischen Parlaments einzuholen. Dass er dort eine Mehrheit dafür findet, ist zumindest fraglich. Verstreicht der 19. Oktober ohne oder mit ablehnendem Beschluss des Unterhauses, muss Johnson nach dem vom Parlament erst jüngst beschlossenen Gesetz im Brüssel um eine Fristverlängerung nachsuchen. Es gibt nicht wenige, die bezweifeln, dass er das tun würde - ber was steht in diesen Tagen schon fest?

12. Oktober 2019: U.S.-Präsident Donald Trump stellte heute ein mit Chinas Vizepremier Liu He erreichtes Teilabkommen in einem Tweet als „großartigsten und größten Deal der Geschichte für unsere großen patriotischen Farmer“ dar. Gemeint waren augenscheinlich die von He avisierten Abnahmegarantien für U.S.-Agrarprodukte in Höhe von jährlich 40 bis 50 Milliarden USD. Damit ist der Zollstreit allerdings keineswegs vom Tisch - zumal fraglich ist, ob die U.S.-Farmer diese Mengen überhaupt produzieren können. Die jetzt erreichte Einigung bezieht sich nämlich primär auf Währungsfragen, den Schutz des geistigen Eigentums, auf Finanzdienstleistungen und eben auf Agrarprodukte. In einem ersten Schritt werden die U.S.A. auf die mehrfach verschobene und zuletzt auf den 15. Oktober terminierte Erhöhung von Strafzöllen von 25 auf 30 %  auf chinesische Produkte im jährlichen Importwert von rund 25 Milliarden USD verzichten. Wie es dann weiter geht und wie sich die jetzt erreichten Ergebnisse dann in der schriftlichen Form darstellen, bleibt erst einmal abzuwaren.

9. Oktober 2019:  Das britische Verkehrsministerium hat heute einen (deutschsprachigen) Leitfaden ins Internet gestellt, der darüber informiert, welche Dokumente für den Fall eines ungeregelten Brexits bei der Einreise in die EU, der Ausreise aus der EU sowie der Durchreise durch die EU von Transportunternehmern und Berufskraftfahrern bereitzuhalten bzw. vorzulegen sind.  

4. Oktober 2019: Die EU-Kommission hat heute mit der Mitteilung 2019/C 333/03 eine aktualisierte Übersicht (Matrix) zu den Möglichkeiten der diagonalen Ursprungskumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone veröffentlicht, die den Stand zum 1. September 2019 abbildet. Die bislang gültige Mitteilung 2019/C 158/06 wird dadurch gegenstandslos.

2. Oktober 2019: Nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) im Mai 2018 ihre zu Ungunsten der EU ausgefallene Entscheidung zu der seit rund 15 Jahren brodelnden Streitfrage der EU-Subventionen für Airbus bekannt gegeben hatte, hat der U.S.-Handelsbeauftragte heute in einer Pressemitteilung wissen lassen, wie die U.S.A. mit dem Urteil umgehen werden. Ab 18. Oktober 2019 sollen danach nun Ausgleichszölle auf europäische Produkte im jährlichen Importwert von bis zu 7,5 Milliarden USD erhoben werden. Die Liste der davon betroffenen Produkte ist lang. Flugzeuge werden mit 10 % beaufschlagt, die restlichen Erzeugnisse – darunter Käse, Olivenöl, Wein, Fisch aber auch Maschinenteile und Werkzeuge - sogar mit 25 %. Durch diese Maßnahmen werden insbesondere Italien, Großbritannien, Spanien und Deutschland getroffen, wo Airbus Produktionsstandorte unterhält. Die Europäer hätten sich eine Verhandlungslösung gewünscht, zumal ihnen die WTO mit Blick auf U.S.-Subventionen für Boing wohl im kommenden Jahr das gleiche Recht zusprechen wird. Möglicherweise ist dies auch der Grund dafür, dass die U.S.A. aktuell darauf verzichten, die durch den WTO-Schiedsspruch theoretisch möglichen Aufschlag von 100 % anzuwenden. Man darf gespannt sein, wie sich Trump Mitte November im Hinblick auf die mit bis zu 25 % Aufschlag angekündigten Strafzölle auf Autos und Autoteile aus der Europäischen Union entscheiden wird. Deutsche Ausfuhren, die für diese Güter im letzten Jahr bei rund 40 Milliarden USD lagen, wären hiervon klar am stärksten betroffen.

1. Oktober 2019: Zunehmende Handelskonflikte verursachen einen beispiellosen finanziellen und bürokratischen Aufwand, der das globale Geschäft für deutsche Unternehmen immer schwieriger macht. Das zeigt der jetzt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veröffentlichte Außenwirtschaftsreport 2019. Grundlage für den Report ist eine Umfrage unter den 79 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit ihren jährlich mehr als 533.000 Kontakten zu international agierenden Unternehmen.