EU verlängert die gegen Iran verhängten Sanktionen

13. April 2021: Die Einträge im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 359/2011, die die Personen und Einrichtungen benennt, gegen die sich aufgrund der Lage in der Islamischen Republik restriktive Maßnahmen der EU richten, ist durch die heute erfolgte Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/587 in Bezug auf 34 Personen und eine Einrichtung aktualisiert worden; eine verstorbene Person wurde aus dem Anhang gestrichen. Gleichzeitig wurde die Gültigkeit der Sanktionen um ein Jahr bis zum 13. April 2022 verlängert.

EU erweitert Iran-Sanktionen

12. April 2021: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/584 hat der Rat der EU seine aufgrund der Lage in der Islamischen Republik Iran verhängten restriktiven Maßnahmen um 8 Personen und drei Einrichtungen erweitert. Hintergrund ist die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte, die im Zuge der staatlichen Reaktion auf die Demonstrationen vom November 2019 zu einer hohen Zahl von Toten und Verletzten geführt hatte. Die Umsetzung erfolgt durch eine Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates.

Usbekistan erhält jetzt APS+-Vergünstigungen

9. April 2021: Durch die heute im Amtsblatt der EU veröffentlichte Delegierte Verordnung (EU) 2021/576 hat die Kommission eine Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorgenommen, der diejenigen Staaten benennt, die in den Genuss der APS+-Regelung im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems kommen. Da die Republik Usbekistan die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegten Qualifikationskriterien erfüllt, werden die APS+-Regelungen nun ab 10. April 2021 auch für die zentralasiatische Republik angewendet.

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