19. November 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1727 eine Klarstellung in Bezug auf die Voraussetzungen vorgenommen, die Unternehmen erfüllen müssen, damit durch die Zollverwaltung eine Bewilligung für den Status „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ erteilt werden kann. Die jetzt vorgenommene Klarstellung soll eine EU-einheitliche Anwendung der Voraussetzungen bewirken, die nach Artikel 39 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Unionszollkodex - UZK) zu erfüllen sind. Danach darf der Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben. Von der jetzt vorgenommenen Präzisierung unmittelbar betroffen ist Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (DVO zum UZK).

15. November 2020: Es gibt ihn noch, den regelbasierten internationalen Handel! Acht Jahre haben die zum Teil mühsamen Verhandlungen gedauert bis heute im Rahmen des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Vietnams Hauptstadt Hanoi das weltweit bisher bedeutendste multilaterale Handelsabkommen unterzeichnet wurde. Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea bilden künftig mit den 10 ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam unter dem Namen „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) die größte Freihandelszone der Erde (Summary of he RCEP Agreement; Legal Text oft the RCEP Agreement). Die rund 2,2 Milliarden Einwohner, die zusammen knapp 30 % Weltwirtschaftsleistung repräsentieren (EU = 33 %), kommen in den Genuss von Zollreduktionen und in weiten Bereichen angeglichener Marktregeln. Als eigentlicher Sieger darf jedoch Peking gelten, das seinen Einfluss in der Asien-Pazifik-Region deutlich verstärken nun über komfortable Zugangsmöglichkeiten zu einer ganzen Reihe interessanter Märkte verfügt. Die U.S.A. hingegen verlieren nicht zuletzt auch angesichts des von ihnen betriebenen Handelskrieges merklich an Gewicht. Als weiteren Erfolg wird China zweifellos auch verbuchen, dass mit Indien Ende des letzten Jahres ein wichtiger regionaler Rivale aus den RCEP-Verhandlungen ausgestiegen ist, wodurch der jetzt erreichte Verhandlungsabschluss erst möglich wurde. Verglichen mit CPTPP, dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (aus dem die U.S.A. gleich nach der Wahl von Präsident Donald Trump im Januar 2017 ausgestiegen waren), enthält das RCEP zwar weniger weitreichende Marktöffnungsregelungen. Aufgrund des deutlich größeren Marktvolumens dürfte RCEP perspektivisch jedoch als bedeutsamer anzusehen sein. Angesichts der Bedeutung verwundert es nicht, dass sich auch das Vereinigte Königreich für eine RCEP-Mitgliedschaft interessiert.

9. November 2020: Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung haben Rat und Parlament jetzt eine vorläufige politische Einigung über eine Neufassung der Verordnung zur Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erzielt. Die Arbeiten an der Reform der sogenannten „Dual-use“-Verordnung hatten schon 2016 begonnen, entwickelten sich jedoch aufgrund der starken Vorbehalte der Wirtschaft gegen die darin enthaltenen Regelungen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen nur zäh. Der jetzt vorliegende Kommissionsvorschlag vom 16. Oktober 2020 muss nun zunächst von den Botschaftern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) gebilligt werden. Anschließend entscheiden das Parlament und der Rat, ob der Vorschlag in erster Lesung angenommen wird.

Die sichtbarsten Änderungen bestehen in neuen Regelungen für die Ausfuhr bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik und der Einführung zweier neuer Allgemeiner Genehmigungen. Die AG 007 gilt für Exporte bestimmter Software und Technologie in 25 Staaten, die AG 008 deckt Exporte bestimmter Verschlüsselungstechnologien für die ganze Welt mit Ausnahme von 41 Staaten ab. Außerdem sollen die Neuregelungen eine vertieften Kooperation der Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen bewirken, die Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene werden harmonisiert und die Durchsetzbarkeit der Ausfuhrkontrollen soll durch eine intensivere Kooperation der Genehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene verbessert werden.

Rat und Parlament haben heute außerdem den Anpassungen zugestimmt, die routinemäßig an der Güterliste (Anhang I der „Dual-use“-Verordnung) vorgenommen werden müssen, um die von den internationalen Exportkontrollregimen gefassten Beschlüsse umzusetzen (Zusammenfassung der Änderungen; siehe dazu auch „Aktuelles“ vom 7. Oktober 2020).

9. November 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 Strafzölle in Höhe von jährlich knapp 4 Milliarden USD (rund 3,4 Milliarden EUR) für den Import bestimmter U.S.-Produkte eingeführt. Damit setzt die EU den Mitte Oktober im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie zwischen den U.S.A. und der EU ergangenen Schlichterspruch der Welthandelsorganisation (WTO) um (siehe „Aktuelles“ vom 13. Oktober 2020). Mit 25 % Aufschlag werden ab sofort u. a. Zierfische, Käse, Süßkartoffeln, Tomatenketchup, Nüsse, Rum, Wodka, Videospielkonsolen, Kasinotische, Traktoren und Schaufellader versehen. Für Flugzeuge (2 bis 15 Tonnen Leergewicht) werden 15 % Strafzoll fällig. Es wird allgemein erwartet, dass unter der Regierung von Joe Biden die Gespräche über ein Handelsabkommen mit der EU wieder in Gang kommen und die jetzt erhängten Strafzölle lediglich der Verbesserung der Verhandlungsposition der EU dienen.

9. November 2020: Heute hat das statistische Bundesamt eine Gegenüberstellung der Warennummern 2020 zu 2021 veröffentlicht. Diese äußerst hilfreiche Zusammenstellung erleichtert es Unternehmen sehr, die zum Jahreswechsel mit der Kombinierten Nomenklatur eintretenden Änderungen bei den Warennummern schnell auf die eigene betriebliche Situation bezogen vorzunehmen. Die für 2021 vorgesehenen Anpassungen fallen sehr moderat aus. So verlieren 7 aus 8 Ziffern bestehende Warennummern am 1. Januar 2021 ihre Gültigkeit (0508 00 00, 2804 70 00, 3002 20 00, 4401 22 00, 8504 90 19, 9019 20 00 und 9020 00 00); 18 sich aus 8 Ziffern zusammensetzende Warennummern werden neu in das Warenverzeichnis 2021 aufgenommen (0508 00 10, 0508 00 90, 28047010, 2804 70 90, 3002 20 10, 3002 20 90, 3926 90 60, 4401 22 10, 4401 22 90, 6307 90 93, 6307 90 95, 8504 90 13, 8504 90 17, 9019 20 10, 9019 20 20, 9019 20 90, 9020 00 10 und 9020 00 90); 2 Warennummern (3926 90 97 und 630790 98) werden nach inhaltlichen Änderungen auch im Jahr 2021 weiterverwendet; die Inhalte von 9 aus 8 Ziffern bestehenden Warennummern aus dem Jahr 2020 werden in 2021 auf insgesamt 20 Warennummern verteilt (Umsetzung 1:n). Umsetzungen im Verhältnis 1:1 oder m:1 sind zum Jahreswechsel nicht vorgesehen. Im Bereich der WTO-Zölle macht sich die die bereits 2016 getroffene Zusage der EU bemerkbar, schrittweise die Zollsätze für Waren zu senken, die vom Übereinkommen zur Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) fallen.

6. November 2020: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 hat der Rat der Europäischen Union seine gegen Belarus gerichteten Sanktionen ausgeweitet. Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die belarussische Zivilgesellschaft und Oppositionelle werden nun auch Alexander Lukaschenko und 14 weitere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

4. November 2020: Die EU-Kommission hat heute den formalen Vorschlag für eine Änderung der „Dual-use-Verordnung“ vorgelegt, durch die das Vereinigte Königreich mit dem Ende der Übergangsfrist am 1. Januar 2021 in den Kreis der von der Allgemeinen Genehmigung (AGG) EU 001 begünstigten Länder aufgenommen wird. Zur Zeit sind dies Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz (einschließlich Liechtenstein) und die U.S.A..

30. Oktober 2020: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1577 hat die EU-Kommission eine Änderung des Anhangs I der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vorgenommen und somit die Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Jahr 2021 festgelegt. Die KN bildet die Waren- oder Zolltarifnummern in 8-stelliger Ausprägung dar. Unternehmen haben jetzt bis zum Jahresende Zeit, um zu prüfen, inwieweit ihre Produkte von den an der KN vorgenommenen Änderungen betroffen sind. Ab 1. Januar 2021 gelten dann nur noch die Warennummern nach der KN 2021. In den nächsten Tagen wird das Statistische Bundesamt wieder eine Gegenüberstellung der KN 2021 zur KN 2020 zur Verfügung stellen, die den Prüfprozess sehr erleichtert.

29. Oktober 2020: Die deutsche Zollverwaltung weist heute in einer Mitteilung noch einmal darauf hin, dass die Wertgrenze von 22 Euro, bis zu der für Einfuhrsendungen aus Drittstaaten keine Einfuhrabgaben zu entrichten sind, Ende Juni 2021 entfällt (siehe auch "Aktuelles" vom 1. Oktober 2020). Ab 1. Juli 2021 müssen für alle Einfuhrsendungen die Eingangsabgaben entrichtet werden. Außerdem muss ab dem 1. Juli 2021 für jede Sendung eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden. Bis zu einer Wertgrenze von 150 Euro ist die Zollanmeldung mit einem reduzierten Datensatz möglich.

28. Oktober 2020: Valide Informationen über die zu beachtenden Regelungen spielen von je her eine wichtige Rolle im internationalen Handel. Nach einer Mitteilung von Germany Trade & Invest (GTAI) hat die Welthandelsorganisation (WTO) jetzt für drei wichtige Themenkomplexe die jeweiligen nationalen Auskunftsstellen in Listenform zusammengestellt. Damit reagiert die WTO auf ein durch die Corona-Pandemie stark angewachsenes Informationsbedürfnis im Hinblick auf Zertifizierungsverfahren und andere produktspezifische Anforderungen.

• Auskunftsstellen für Hygiene- und Pflanzenschutzmaßnahmen (SPS)
• Auskunftsstellen für technische Handelshemmnisse (NTB)
• Auskunftsstellen für Handelserleichterungen (TFM)

28. Oktober 2020: Heute ist durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bekanntgemacht worden, die bereits morgen in Kraft treten wird. Eine inhaltliche Anpassung betrifft den § 55 der AWV (Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung bei Unternehmenserwerben). Auf diese Anpassung geht auch der Runderlass Außenwirtschaft 4/2020 ein, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde. Daneben wird eine Aktualisierung der insgesamt 22 Positionen umfassenden Militärgüterliste und der aus 19 Positionen bestehenden Ausfuhrliste vorgenommen. Durch die vorgenommenen Änderungen werden jetzt die im Jahr 2019 beschlossenen Anpassungen für konventionelle Rüstungsgüter im Rahmen des Wassenaar Arrangements in der nationalen Ausfuhrliste berücksichtigt. Neu ist außerdem eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Laserkommunikationsterminals einschließlich entsprechender Software und Technologie. Zur Ausfuhrliste hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen (unverbindlichen) Überblick zu den Änderungen erstellt. Weiterführende Informationen sind auf der Internetseite des BAFA unter Außenwirtschaft / Ausfuhrkontrolle / Güterlisten zu finden.

28. Oktober 2020: Einer Meldung von Germany Trade & Invest (GTAI) ist heute zu entnehmen, dass das Sultanat Oman ab dem 16. April 2021 eine Umsatzsteuer in Höhe von 5 % einführen wird. Einige Produkte sind von der Umsatzbesteuerung ausgenommen. Oman ist damit nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Bahrain das vierte Mitglied des Gulf Co-operation Council (GCC), das eine Umsatzsteuer einführt, die auch für Importe fällig wird. Unternehmen sollten DDP ("delivered duty payed") als Lieferklausel für Oman neu bewerten.

27. Oktober 2020: Auf einer sehr gut strukturierten Internetseite informiert die britische Regierung darüber, welche neuen Regelungen für EU-Unternehmen ab dem 1. Januar 2021 in Bezug auf den Handel mit Partnern in UK Anwendung finden werden. Die Seite wurde heute in wesentlichen Teilen aktualisiert und ist jetzt unter anderem auch in Deutsch verfügbar. Dargestellt werden auch Besonderheiten im Handel mit bestimmten Produktgruppen und einige wesentliche Aspekte der Umsatzbesteuerung. Weiterführende Links ermöglichen es, schnell an alle benötigten Informationen zu gelangen.

23. Oktober 2020: Am 25. Oktober 2020 wird der neue Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt unter der Bezeichnung BER seinen Betrieb aufnehmen. Der Location Code SFX für den alten Flughafen Berlin-Schönefeld verliert dann seine Gültigkeit und Schönefeld wird zum Terminal 5 des BER. Am 31. Oktober 2020 wird dann das Terminal 1 am BER eröffnet und am 7. November 2020 endet der Linienflugverkehr am Flughafen Berlin-Tegel TXL. Die mit der Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER, der Umbenennung des Flughafens SFX und der Schließung des alten Flughafens TXL im Zusammenhang stehenden Maßnahmen wirken sich auch auf die Tätigkeit der Zollverwaltung aus, da Dienststellen neu eingerichtet bzw. geschlossen werden müssen. Die Zollverwaltung informiert heute in dem Schreiben ATLAS-Info 0085/20 insbesondere über Details zu den geänderten Dienststellenbezeichnungen und den sich daraus ergebenden Anpassungen beim elektronischen Nachrichtenaustausch. Für Versand, Ausfuhr, Eingangs-/Ausgangs-SumA und EMCS lautet die Dienststellennummer des Zollamts Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in der Customs Office List (COL) der EU DE003703. Wird dieses Zollamt in seiner Funktion als Ausfuhrzollstelle (EXP) angesprochen, lautet die Dienststellennummer DE013703.

21. Oktober 2020: Die deutsche Zollverwaltung geht heute in einer Mitteilung auf verschiedene Fragestellungen ein, die im Rahmen des Präferenzrechts nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase (Ablauf des 31. Dezember 2020) relevant werden, sofern es bis dahin nicht zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) gekommen sein sollte. Unternehmen wird  dringen empfohlen, sich eingehend mit den vier angesprochenen Themen „Vorleistungen“, „Ursprungsnachweise“, „Lieferantenerklärungen“ und „Ermächtigter Ausführer“ bzw. „Registrierter Exporteur (REX)“ zu beschäftigen und ggf. entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

19. Oktober 2020: Einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern ist heute zu entnehmen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einige Änderungen an den Vordrucken zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV 1) und zu dessen Verantwortungsübernahme (AV 2) vorgenommen hat. Die Änderungen werden am 20. Oktober 2020 wirksam und bleiben ohne Auswirkung auf die Grundstruktur der Regelungen zum Ausfuhrverantwortlichen.

15. Oktober 2020: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1480 sechs weitere Personen und eine Einrichtung mit Sanktionsmaßnahmen belegt, die sich gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen richten. Hintergrund ist die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalnymit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Die vorgenannten Einträge ergänzen die in der Grundverordnung (EU) 2018/1542 enthaltenen Listen, an denen der Rat erst vorgestern mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1463 eine Änderung vorgenommen hatte.

14. Oktober 2020: Einige türkische Zollbehörden hatten Ende September plötzlich die Ursprungsangabe „Europäische Union“ in den ihnen vorgelegten Ursprungszeugnissen nicht mehr anerkannt (siehe "Aktuelles" vom 21. September 2020). Nach Intervention der IHK-Organisation und anderer Interessenverbände hat die Generalzolldirektion der Türkei die alleinige Angabe „Europäische Union“ in Ursprungszeugnissen noch einmal ausdrücklich für zulässig erklärt. Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich in seltenen Fällen für Waren ergeben, für die die Türkei handelspolitische Maßnahmen gegen einzelne Mitgliedstaaten der EU erlassen hat.

14. Oktober 2020: Einem Beitrag von Germany Trade & Invest (GTAI) ist heute zu entnehmen, dass die britische Regierung ihren Import-Leitfaden „Border Operating Model“ aktualisiert hat. Die jetzt verfügbare Fassung bietet detailliertere Informationen über das Grenzmanagement zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) nach Ende der Übergangsphase am 1. Januar 2021. Die GTAI hat auf ihrer Internetseite die wichtigsten Aktualisierungen zusammengefasst.

13. Oktober 2020: Die Welthandelsorganisation (WTO) hat nach einer heute veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Union im Streit um U.S.-Subventionen für Boing das Recht zugesprochen, Strafzölle auf U.S.-Importe in Höhe von jährlich knapp 4 Milliarden USD (3,4 Milliarden EUR) zu erheben. Das ist deutlich weniger als die EU mit ursprünglich 12 und zuletzt 8,6 Milliarden USD gefordert hatte. Formal ist der jetzt ergangene Schiedsspruch, gegen den kein Einspruch mehr zulässig ist, der zumindest vorläufige Schlussstrich unter dem seit über 15 Jahren andauernden Streit zwischen der EU und den U.S.A um staatliche Subventionen für den Flugzeugbau. Zuletzt hatte die WTO den U.S.A. im Oktober 2019 die Beaufschlagung europäischer Produkte mit bis zu 7,5 Milliarden USD zugesprochen (siehe „Aktuelles“ vom 2. Oktober 2019). Brüssel ist an einer Verhandlungslösung mit den U.S.A. interessiert, hatte jedoch im Vorfeld bereits signalisiert, dass Ketchup, Spielekonsolen und andere typische U.S.-Produkte ins Visier genommen werden könnten.

13. Oktober 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 eine Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken vorgenommen, die zum 1. Januar 2021 wirksam werden wird. Diese DVO stellt die Grundlage für das in Deutschland verwendete Länderverzeichnis für die Außenhandelsstatistik dar, das zeitgleich angepasst wird.

13. Oktober 2020: Einer Mitteilung ist heute zu entnehmen, dass die EU-Kommission europäischen Unternehmen jetzt eine neue zentrale Datenbank für Recherchen zu Import- und Exportformalitäten, Zollsätzen und anderen Ein- und Ausfuhrabgaben, Statistiken des internationalen Handels und weiteren hilfreichen Informationen anbietet. Unter der Bezeichnung „Access2Markets“ wurden die beiden Datenbanken „Market Access Database“ und „Trade Helpdesk“ zusammengeführt und an einigen Stellen noch ergänzt. Der Einstieg für eine Recherche führt immer über den HS-Code des interessierenden Produktes und das Zielland für den beabsichtigten Export bzw. das Drittland, aus dem ein Produkt in die EU importiert werden soll. Das Informationsangebot reicht von den regulären Zollsätzen, den üblicherweise erforderlichen Dokumenten (auch deren Aufmachung und Anzahl), produktspezifischen Besonderheiten (u. a. Markierungs- und Zertifizierungsvorschriften) bis hin zu den Ursprungsregeln für den Fall bestehender Freihandelsabkommen. Ein englischsprachiges Erklärvideo erleichtert den Umgang mit diesem äußerst hilfreichen Tool, das allen Unternehmen in der EU kostenfrei und ohne Registrierung zur Verfügung steht.

9. Oktober 2020: Einer heute veröffentlichten Mitteilung der Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organization) ist zu entnehmen, dass ab sofort eine neue Datenbank mit Informationen zu Importlizenzen zur Verfügung steht. Es können Informationen über Einfuhrgenehmigungen abgerufen, die entsprechenden Abkommen eingesehen und relevante Inhalte zurückliegender Konferenzen dazu abgerufen werden. Eine Übersicht aller WTO-Mitglieder ermöglicht dabei eine schnelle Orientierung.

9. Oktober 2020: In einer heute veröffentlichten Presseerklärung wirft das U.S.-Handelsministerium 18 Staaten, daruntenr auch Deutschland, vor, Lieferungen von Aluminiumblechen in die U.S.A. zu gedumpten Preisen bzw. mit Hilfe unzulässiger Subventionen vorgenommen zu haben. Die U.S.-Zollbehörden seien daher angewiesen, mit sofortiger Wirkung vorläufige Zusatzzölle auf betroffene Aluminiumimporte erheben.

Deutsche Exporte werden mit 51,18 % beaufschlagt, für Lieferungen der Hydro Aluminium Rolled Products GmbH beträgt der Zusatzzollsatz 352,71 % (jeweils bezogen auf den FOB-Wert). 2019 exportierten deutsche Unternehmen Aluminiumprodukte im Wert von rund 244 Millionen EUR (287 Millionen USD) in die U.S.A.; insgesamt beläuft sich der Wert der im zurückliegenden Jahr aus den 18 betroffenen Staaten, darunter auch Brasilien, Iniden, Italien, Spanien und die Türkei, in die U.S.A. exportierten Alu-Güter auf 1,67 Milliarden EUR (1,96 Milliarden USD). Laut U.S.-Handelsministerium handele es sich „…um die umfassendste Maßnahme zur Durchsetzung von US-Handelmaßnahmen seit zwei Jahrzehnten". Minister Wilbur Ross unterstrich, dass es sich zunächst noch um eine vorläufige Maßnahme handele. Der genaue Wert, der als zusätzliche Abgabe dann endgültig zu vereinnahmen sei, werde bis Februar 2021 unter Anhörung der Betroffenen festgelegt.

7. Oktober 2020: Einer Mitteilung der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass heute die immer zum Jahresende fälligen Anpassungen der Anhänge I, II und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zur Kontrolle des Exports von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („dual-use-Verordnung“) in Form eines Entwurfs für eine Delegierten Verordnung (EU) verabschiedet wurden. Durch die Anpassungen werden die von den internationalen Exportkontrollregimen gefassten Beschlüsse routinemäßig umgesetzt. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der Rat und das Europäische Parlament Einwände innerhalb der ihnen zustehenden Frist von zwei Monaten erheben werden. Die Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt der EU ist derzeit für den 14. Dezember 2020 vorgesehen und der Rechtsakt soll dann am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Die EU-Kommission hat auf fünf Seiten die anstehenden Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zusammengefasst.

5. Oktober 2020: Das Bundesamf für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine überarbeitete Fassung des Handbuches Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung ins Internet gestellt. Für Unternehmen, die im Bereich des Exports sensibler Güter aktiv sind, erhalten aus diesem Handbuch wichtige Informationen zur praktischen zolltechnischen Ausfuhrabwicklung. Die jetzt vorgestellte Version 8.4 des Handbuches repräsentiert den Stand vom 1. Oktober 2020.

2. Oktober 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1369 sieben zusätzliche TARIC-Unterpositionen (neunte und zehnte Stelle der Zolltarifnummer) für Schutzmasken eingeführt, die dem KN-Code 6307 90 98 (KN-Pos. 6307, ----andere) zugeordnet sind. Damit soll eine differenziertere, sich direkt an den Filtereigenschaften der Masken orientierende Einreihung ermöglicht werden. Der Zoll kann so schneller arbeiten, wodurch Verzögerungen in der Lieferkette vermieden werden. 

2. Oktober 2020: Heute hat der Rat der EU nun endlich mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 und des zugehörigen Durchführungsbeschlusses 2020/1388 Durchführungslängst überfällige restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt. Durch die jetzt verfügten Maßnahmen erweitert sich die Liste der nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006  sanktionierten Personen um 40 Einträge. Zypern hatte die Sanktionen, die in Brüssel einstimming beschlossen werden müssen, lange Zeit blockiert und gefordert, dass auch die Türkei mit Blick auf deren umstrittene Erdgas-Explorationen im östlichen Mittelmeer sanktioniert wird. Eine Einigung konntet erst auf dem gestrigen EU-Sondergipfel erreicht werden. Danach behält sich die EU auch weiterhin die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei vor, bietet aber gleichzeitig auch Gespräche zur Lösung des Konflikts an (Zusammenfassung der Ergebnisse des Sondergipfels von 1./2. Okrober 2020).

1. Oktober 2020: Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpakets wird zum 1. Juli 2021 unter anderem die derzeit praktizierte Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Wert bis 22,00 EUR entfallen. Durch parallel erfolgende Änderungen des europäischen Zollrechts wird dann auch für solche Sendungen grundsätzlich die Abgaben elektronischer Zollanmeldungen notwendig. Für eine effiziente zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtliche Behandlung von geringwertigen Sendungen bis zu einem Wert von 150,00 EUR, wie sie insbesondere im E-Commerce-Bereich mit privaten Abnehmern vorkommen, arbeitet die deutsche Zollverwaltung bereits an der Entwicklung der neuen Fachanwendung ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen). Für Privatpersonen wird die Möglichkeit zur Erfassung des neuen Zollanmeldungstyps IPK (Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen mit einem Warenwert von bis zu 150,00Euro) über eine Internetplattform geschaffen, die über das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) zugänglich sein wird. Weiterführende Informationen stellt die deutsche Zollverwaltung im Internet zur Verfügung.

1. Oktober 2020: Die EU-Kommission hat heute formal durch ein Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich gestartet. Anlass dafür ist der Entwurf des „United Kingdom Internal Market Bill“, mit dessen Inkraftsetzung die britische Regierung einige Regelungen des zwischen der EU und UK geschlossenen Austrittsabkommens  aushebeln würde (siehe „Aktuelles“ vom 9. September 2020). Speziell geht es um die Vereinbarung, die Provinz Nordirland auch nach Ende der Brexit-Übergangsphase weiter als Mitglied des EU-Binnenmarktes zu betrachten. Dies zöge Kontrollen der Warenverkehre zwischen dem britischen Festland und der Brovinz Nordirland nach sich, die die britische Regierung jetzt ablehnt. Das Austrittsabkommen wurde völkerrechtlich verbindlich geschlossen. Es verpflichtet die Parteien u. a. dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um die sich aus dem Austrittsabkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten. Nach Ansicht von Brüssel stellt bereits der Entwurf des britischen Binnenmarktgesetz einen Verstoß gegen das Gebot dar, bei den weiteren Verhandlungen nach Treu und Glauben vorzugehen. Die britische Regierung muss nun bis Ende Oktober auf das Aufforderungsschreiben aus Brüssel reagieren.