5. November 2025: Die Karibik-Inseln Saint Vincent and the Grenadines sind seit 17. Oktober 2025 formal das 187. Mitglied der World Customs Organization (Welt Zoll Organisation – WCO). Mehr zur WCO…

3. November 2025: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine aktualisierte Fassung ihrer Publikation „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“ im Internet veröffentlicht. Das Handbuch informiert über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren und gibt einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung haben. Die jetzt veröffentlichte Fassung ersetzt die Ausgabe vom 23. Oktober 2025.

2. November 2025: Die nächste Revision des Harmonisierten Systems (HS) wird nicht wie eigentlich vorgesehen zum 1. Januar 2027 sondern erst ein Jahr später, also zum 1. Januar 2028 umgesetzt werden. Grund dafür ist, laut Weltzollorganisation (WCO – World Customs Organization), die durch Corona bedingte Verzögerungen bei der Fertigstellung der Anpassungen in Verbindung mit der Komplexität der anstehenden Aktualisierungen. Gegenwärtig enthalten die Entwürfe fünf Änderungen der Erläuterungen, 105 konkrete Änderungsvorschläge und 299 Änderungspakete, die sowohl technische Entwicklungen, veränderte Handelsvolumen als auch aktuelle Entwicklungen bei den Warenströmen berücksichtigen. Betroffen sind unter anderem die Kapitel 28, 29, 38, 73 und 84. Anpassungen sind auch in einigen Anmerkungen zu einzelnen Kapiteln vorgesehen. Nach der geplanten förmlichen Annahme der Vorschläge, die für Ende Dezember 2025 vorgesehen ist, soll die Empfehlung dann im Januar 2026 veröffentlicht werden und am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Das beigefügte WTO-Dokument bildet den Stand der Änderungsvorschläge per 26. Juni 2025 ab. Erfahrungsgemäß werden bei diesem Bearbeitungszustand keine wesentlichen Änderungen oder Ergänzungen mehr vorgenommen.

31. Oktober 2025: Pünktlich wie in den zurückliegenden Jahren auch, hat die EU-Kommission heute, am letzten Werktag im Oktober, mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1926 die Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/1987 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif bekanntgegeben. Diese sogenannte Kombinierte Nomenklatur 2026 ist ab 1. Januar 2026 verbindlich als Grundlage für statistische und zolltarifliche Angaben in der EU zu verwenden. Unternehmen haben jetzt bis zum 31. Dezember 2025 Zeit zu prüfen, ob die von ihnen verwendeten Warennummern von den Änderungen, die insgesamt vergleichsweise umfangreich sind, betroffen sind.

24. Oktober 2025: Im Amtsblatt der EU ist heute der Beschluss (EU) 2025/2141 des Rates vom 10. Oktober 2025 veröffentlicht worden, durch den der Beitritt Vanuatus zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits von der EU genehmigt wird. Vorbehaltlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch Vanuatu wenden die Vertragspartner das Abkommen 10 Tage nachdem sie einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben, vorläufig an. Aktuell findet das Interims-Partnerschafts-abkommen gegenüber Fidschi (FJ), Papua-Neuguinea (PG), die Salomonen (SB) und Samoa (WS) Anwendung. 

24. Oktober 2025: Wie die deutsche Zollverwaltung heute durch ihre ATLAS – Info 0861/2025 mitteilt, sind die Republik Moldau (MD) und Montenegro (ME) mit Wirkung zum 1. November 2025 dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beigetreten und werden entsprechend ab diesem Datum im Rahmen des NCTS (New Computerized Transit System) am gemeinsamen Versandverfahren teilnehmen.

23. Oktober 2025: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine aktualisierte Fassung ihrer Publikation „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“ im Internet veröffentlicht. Das Handbuch informiert über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren und gibt einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung haben. Die jetzt veröffentlichte Fassung ersetzt die Ausgabe vom 8. Oktober 2025.

23. Oktober 2025: Im Amtsblatt der EU sind heute die vier Beschlüsse und fünf Verordnungen veröffentlicht worden, die zusammen das 19. von der EU gegenüber der Russischen Föderation und Belarus verhängte Sanktionspaket darstellen. Details zu den neuen Regelungen, die bereits morgen um 00:01 Uhr in Kraft treten, stellte die EU-Kommission heute vor. Die neuen Maßnahmen konzentrieren sich auf Schlüsselsektoren wie Energie, Finanzen, die militärisch-industrielle Basis, Sonderwirtschaftszonen sowie auf die Ermöglicher und Profiteure des russischen Angriffskrieges. Kernpunkte sind:

• Ein vollständiges Importverbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) und das weiteres Vorgehen gegen die Schattenflotte sind die bisher schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor.
• Die Maßnahmen zielen unter anderem auch auf Finanzdienstleistungen und Infrastruktur (einschließlich erstmals Kryptowährungen) sowie auf den Handel ab.
• Auch der Dienstleistungssektor ist Gegenstand der Maßnahmen, und die Instrumente zur Bekämpfung von Umgehungen werden gestärkt.
• Mit diesem Paket steigt die Zahl der gelisteten Schiffe in Russlands Schattenflotte auf insgesamt 557.

Im Einzelnen veröffentlichte die EU für das 19. Sanktionspaket folgende Beschlüsse und Verordnungen:

• Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• Verordnung (EU) 2025/2037 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• Verordnung (EU) 2025/2041 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• Durchführungsverordnung (EU) 2025/2039 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• Durchführungsverordnung (EU) 2025/2035 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• Beschluss (GASP) 2025/2032 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
• Beschluss (GASP) 2025/2036 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
• Beschluss (GASP) 2025/2040 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
• Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/2038 des Rates vom 23. Oktober 2025 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine

Tschechien hatte am Vorabend seine Blockadehaltung aufgegeben und so konnten die Ratsmitglieder noch vor ihrem anstehenden Gipfeltreffen für den wohl wichtigsten Tagesordnungspunkt Einigkeit erzielen. Brüssel betont indes, dass im Vorfeld eine enge Abstimmung mit den U.S.A. erfolgte, die gestern ebenfalls harte Sanktionen verhängt haben. Davon betroffen sind die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil mit denen jede wirtschaftliche Interaktion verboten ist.

8. Oktober 2025: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine aktualisierte Fassung ihrer Publikation „Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung“ im Internet veröffentlicht. Das Handbuch informiert über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren und gibt einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung haben. Die jetzt veröffentlichte Fassung ersetzt die Ausgabe vom 8. Oktober 2025.

1. Oktober 2025: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine überarbeitete Fassung seiner Publikation „Exportkontrolle und Academia – Handreichung für die Wissenschaft“ veröffentlicht. Diese soll Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen dabei unterstützen, mögliche Berührungspunkte mit der Exportkontrolle zu erkennen. Die Handreichung ergänzt das bestehende Handbuch „Exportkontrolle und Academia“ und enthält praktische Hinweise für den Forschungsalltag. Angesprochen sind vor allem Professorinnen und Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Personal in außeruniversitären Einrichtungen. Sie alle stehen vor der Herausforderung, ihre Forschung in einem zunehmend internationalen Umfeld durchzuführen und dabei rechtliche sowie sicherheitsrelevante Vorgaben einzuhalten.