Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern meiner Veranstaltungen, allen Kunden, Freunden und Unterstützern eine gesegnete und friedvolle Weihnachtszeit und ein erfolgreiches, glückliches und vor allem ein gesundes Jahr 2021.

Übergangsregelung für Präferenzerklärungen bei Exporten nach UK

31. Dezember 2020: Mit der heute veröffentlichten Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 hat die EU-Kommission für einen Übergangszeitraum bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 einige Festlegungen über die Ausfertigung von Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen für präferenzbegünstigte Ausfuhren in das Vereinigte Königreich getroffen. Danach dürfen Erklärungen zum Ursprung auf der Grundlage von Lieferantenerklärungen im Übergangszeitraum auch dann ausgefertigt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle einschlägigen Lieferantenerklärungen vorliegen. Voraussetzung dafür ist, dass dem Ausführer die noch fehlenden Lieferantenerklärungen zum Ende des Übergangszeitraums übermittelt werden. Ist dies nicht der Fall, so hat der Ausführer den britischen Importeur bis spätestens 31. Januar 2022 darüber zu unterrichten.

Abkommen EU - UK in allen Amtssprachen vorläufig veröffentlicht

31. Dezember 2020: Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) von Großbritannien und Nordirland ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen ist heute in einer vorläufigen, noch nicht sprachjuristisch geprüften Fassung in allen 24 EU-Amtssprachen veröffentlicht worden (Amtsblatt der EU L 444 vom 31. Dezember 2020). Das ebenfalls heute veröffentlichte Amtsblatt der EU L 445 enthält die entsprechenden Texte für das Abkommen zwischen der EU (Euratom) und UK über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China

30. Dezember 2020: Die EU und China haben heute die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen (CAI) mit einer grundsätzlichen politischen Einigung erfolgreich abge-schlossen (Pressemitteilung). Darüber hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuvor mit Chinas Präsident Xi Jinping kurz vorher in einer Video-Konferenz verständigt, an der auch EU-Ratspräsident Charles Michel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnahmen. Fakten zum CAI sind hier zusammengefasst.

 

35 Verhandlungsrunden haben seit 2013 stattgefunden und doch ging nun am Ende alles ganz schnell. Bewegung in die Verhandlungen brachten letztlich Chinas Zugeständnisse in den Bereichen Finanzwirtschaft, Computer, Telekommunikation, Cloud-Dienste, Transportdienste zur See und in der Luft, Fahrzeugbau mit alternativen Antrieben, private Krankenhäuser sowie Forschung und Entwicklung. Das Abkommen soll einen verbesserten Zugang zum chinesischen Markt eröffnen, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Bei aller jetzt sicher angebrachten Freude, für die Bundesregierung ist es schließlich das „ambitionierteste Abkommen, das China mit einem Drittstaat je abgeschlossen hat", muss doch auch gesehen werden, dass strittige Themen wie die Benachteiligung europäischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in China genauso wie der Investitionsschutz nicht Bestandteil der jetzt erzielten Einigung sind.

Unterhaus winkt Brexit-Deal durch

30. Dezember 2020: Das britische Unterhaus hat heute Nachmittag kurz vor 16:00 Uhr den Brexit-Deal mit einer deutlichen Mehrheit von 521 zu 73 Stimmen angenommen. Bis zum Ablauf des morgigen Tages ist für das "EU Future Relationship Bill" nun noch die Zustimmung des Oberhauses und das Plazet der Queen erforderlich - beides gilt als sicher.

 

EU veröffentlicht autonome Zollaussetzungen und -kontingente

29. Dezember 2020: Der Rat hat heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2020/2230 die Regeln zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren für die Zeit ab 1. Januar 2021 festgelegt (durch eine Änderung der Grundverordnung (EU) 1388/2013).

 

Ab dem gleichen Zeitpunkt gilt die ebenfalls heute veröffentlichte Verordnung (EU) 2020/2231 des Rates für die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren (durch eine Änderung der Grundverordnung (EU) 1387/2013).

EU jetzt auch mit formalem "O.K." zum Abkommen mit UK

29. Dezember 2020: Der Rat der EU hat jetzt auch in schriftlicher Form und einstimmig dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zugestimmt (Pressemitteilung). Die feierliche Zeremonie der Unterzeichnung des Abkommens für die Europäische Union durch EU-Ratspräsident Chales Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet morgen, am 30. Dezember 2020, gegen 09:30 Uhr in Brüssel statt (Live Übertragung).

EU-Botschafter mit vorläufig "grünem Licht" für Abkommen EU-UK

28. Dezember 2020: Einem Tweed eines Sprechers der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist heute zu entnehmen, dass die 27 EU-Botschafter einer vorläufigen Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 einstimmig zugestimmt haben.

 

Da einige Länder wie z. B. Schweden noch ihre nationalen Parlamente konsultieren müssen, wird die offizielle Genehmigung von EU-Seite erst morgen bis spätestens 15:00 Uhr im schriftlichen Verfahren erwartet.

Entwurf des Handelsabkommens EU - UK veröffentlicht

26. Dezember 2020: Heute ist der Entwurf des Abkommens über Handel und Kooperation zwischen der EU und UK zusammen mit den übrigen Verhandlungsdokumenten ins Internet gestellt worden. Die Struktur des handelspolitischen Teils des Abkommens und auch die Ursprungsregeln ähneln denen des Abkommens zwischen der EU und Japan. Die Regelungen für den zollfreien Handel mit Ursprungserzeugnissen zwischen der EU und UK sind in der englischsprachigen Entwurfsfassung des Abkommens auf den Seiten 27 bis 41 zu finden. Die einführenden Bemerkungen zu den produktspezifischen Ursprungsregeln finden sich auf den Seiten 415 bis 422, die Liste der produktspezifischen Ursprungsregeln auf den Seiten 423 bis 470. Ursprungsquoten und Alternativen zu den produktspezifischen Ursprungsregeln (Anhang ORIG-2) - bezeiht sich aufdie  HS-Unterpositionen 1604.14 und 1604.20 sowie auf Aluminiumprodukte der HS-Positionen 7603 bis 7616 - sind auf den Seiten 471 bis 473 zu finden. Die Seiten 474 bis 477 enthalten übergangsweise produktspezifischen Ursprungsregeln für elektrische Akkumulatoren (HS 85.07) und Hybrid- und Elektrofahrzeuge (HS 87.02-87.04), die für die Zeiträume vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum 31. Dezember 2023, vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 und ab 1. Januar 2027 gelten. Die im bilateralen Verhältnis vorgesehenen internationalen Lieferantenerklärungen finden sich auf den Seiten 478 bis 481. Als Nachweis der Präferenzberechtigung sind Eigenerklärungen nach dem REX-Muster vorgesehen. Der Text der vorgesehenen Erklärung ist den Seiten 482 bis 483 zu entnehmen. Sofern noch keine REX-Registrierung erfolgt ist, sollten am UK-Handel interessierte Unternehmen zeitnah auf eine Registrierung hinwirken. Die Beanspruchung einer Zollpräferenz ist bis zu drei Jahre im Nachhinein möglich (Artikel ORIG.18: Antrag auf Präferenzbehandlung -> Seite 34).  

Wir haben ein Abkommen - "No-deal-Brexit" ist abgewendet!

24. Dezember 2020: Nun ist in letzter Minute doch noch ein „No-deal-Brexit“ verhindert worden. Nach zähen und zuletzt stockenden Verhandlungen und dem Überschreiten sämtlicher gesetzter Deadlines präsentierten die Verhandlungsführer kurz vor 19:00 Uhr am Heiligen Abend ihr Weihnachtsgeschenk für die EU und das Vereinigte Königreich (Pressemitteilung der EU-Kommission). Es ist vielleicht nicht der große Wurf, auf den viele gehofft hatten - es ist aber, wie Ursula von der Leyen sagte, ein fairer und ausgewogener Kompromiss, durch den es gelingen wird, die größten Nachteile für Unternehmen, für Reisende und für Beschäftigte auf beiden Seiten zu verhindern.

 

Nachdem in der EU eine formale Ratifizierung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 nicht mehr erreicht werden kann - nötig ist ein einstimmiger Beschluss des Rates und eine mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments - , wird das Abkommen wohl zunächst nur vorläufig in Kraft gesetzt werden. Die EU-Kommission schlägt dafür eine Frist bis zum 28. Februar 2021 vor. Kritik kommt inzwischen, nicht unerwartet, aus dem EU-Parlament. So war von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, zu hören, dass man den Text des Abkommensentwurfes, der erst am 26. Dezember 2020 der Öffentlichkeit zugänglich sein wird, nun genau prüfen wolle und auch noch kleinere Änderungen vorstellbar seien. Das Abkommen setzt sich aus drei wesentlichen Komponenten zusammen:

  • Einem Freihandelsabkommen für eine neue Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft zwischen der EU und UK
  • Einer neuen Partnerschaft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
  • Einer horizontalen Vereinbarung über Governance, die festlegt, wie das Abkommen gehandhabt und kontrolliert werden soll.

Nicht verständigen konnte man sich über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik, äußere Sicherheit und Verteidigung, da die britische Seite diese Aspekte nicht verhandeln wollte. Es wird daher ab dem 1. Januar 2021 keinen zwischen UK und der EU vereinbarten Handlungsrahmen geben, um gemeinsam auf außenpolitische Herausforderungen zu reagieren – wie zum Beispiel durch die Verhängung von Sanktionen gegen Drittstaatsangehörige oder andere Länder.

Das Austrittsabkommen bleibt in Kraft und schützt unter anderem die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger und der britischen Staatsangehörigen, die finanziellen Interessen der EU und vor allem Frieden und Stabilität auf der irischen Insel. Die vollständige und zeitnahe Umsetzung dieses Abkommens war eine der wichtigsten Prioritäten der EU.

Intrastat-Leifaden für 2021 veröffentlicht

23. Dezember 2020: Das Statistische Bundesamt hat heute den Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2021 veröffentlicht (Sachstand 1. November 2020). Unter dem vorstehenden Link ist die jeweils aktuelle Fassung des Leitfadens verfügbar. Es ist davon auszugehen, dass bis zum Jahreswechsel noch einige Anpassungen vorgenommen werden müssen. Der Leitfaden enthält wichtige Informationen dazu, was bei der Abgabe von Intrastat-Meldungen zu berücksichtigen ist. Die wichtigsten Änderungen 2021 zu 2020 im Überblick:

  • Die Meldeschwellen bleiben für 2021 unverändert. Sie betragen für Versendungen 500.000 EUR und für Eingänge 800.000 EUR. Die Wertschwellen, bis zu denen auf die Angabe des statistischen Wertes verzichtet wird, wurden eingangsseitig geringfügig nach oben korrigiert (für Versendungen bleibt es bei 50 Mio. EUR; für Eingänge sind es 2021 dann 48 (vorher 46) Mio. EUR).
  • Mit der Übergangsfrist entfällt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 auch die Verpflichtung, Intrastat-Meldungen für Warenverkehre mit dem Vereinigten Königreich abzugeben. Warenverkehre mit der Provinz Nordirland werden jedoch auf der Grundlage des Zusatzprotokolls für die Republik Irland & die Provinz Nordirland auch weiterhin durch die Intrastat erfasst.
  • „XI“ lautet der neue Geo-Code für die Provinz Nordirland (zu verwenden für die Intrastat).
  • „GB“ bleibt der Geo-Code für das Vereinigte Königreich. Der Code ist zu verwenden für Zollanmeldungen, sofern nicht die britische Provinz Nordirland betroffen und somit keine Zollanmeldung erforderlich ist. Der Geo-Code „GB“ ist auch für Angaben zum handelspolitischen Warenursprung zu verwenden - dies gilt auch für entsprechende Angaben im Rahmen von Intrastat-Meldungen.
  • „XU“ lautet der neue Geo-Code für das Vereinigte Königreich ohne die Provinz Nordirland (die Nutzung ist jedoch noch unklar – jedenfalls nicht für Zollanmeldungen, handelspolitischen Warenursprung oder Intrastat-Meldungen).
  • Die Intrastat sollte bereits 2020 auf das „Einstromverfahren“ umgestellt werden (nur noch Meldungen von Versendungen). Die Einführung soll jetzt zum 1. Januar 2023 erfolgen.
  • Bereits zum 1. Januar 2022 wird für Versendungen die Angabe der USt-IdNr. des Warenempfängers und des handelspolitischen Warenursprungs obligatorisch – beide Angaben sind heute noch freiwillig.
  • Mit dem 30. Juni 2021 endet die Möglichkeit der Dateimeldungen im Festformat ASCII Fix.

Russland reagiert auf Nawalny-Sanktionen

22. Dezember 2020: Nach einer heute Mittag veröffentlichten Mitteilung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS (vormals Telegrafnoje Agentstwo Sowjetskowo Sojusa) hat die Regierung von Präsident Wladimir Putin jetzt mit Einreiseverboten für Angehörige europäischer und auch deutscher Regierungseinrichtungen auf die Sanktionen regiert, die die Europäische Union nach der Vergiftung von Alexej Nawalny gegen Russland verhängt hatte (siehe „Aktuelles“ vom 15. Oktober 2020). Schon vor mehreren Tagen hatte Präsident Putin eine „angemessene Reaktion“ auf die EU-Maßnahmen angekündigt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Russland nach dem „wie Du mir, so ich Dir“-Prinzip auf derartige Situationen reagiert. Anders als bei den EU-Sanktionen werden von russischer Seite allerdings die konkreten Namen der sanktionierten Personen nicht benannt.

Merkblatt zu Zollanmeldungen kommt erst im März 2021

17. Dezember 2020: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass die Ausgabe 2021 des Merkblatts zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen nicht wie sonst üblich zum Jahreswechsel veröffentlicht werden wird. Der Grund dafür ist, dass zum 6. März 2021 die ATLAS-Fachanwendungen Ausfuhr und Versand an den Stand des UZK und insbesondere an die Anhänge B von UZK-DA und UZK-IA angepasst werden. ATLAS-Ausfuhr und ATLAS-Versand werden dann bereits den Anforderungen der überarbeiteten Anhänge B UZK-DA/IA entsprechen, die Anfang 2021 im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Die Neufassung des Merkblatts für Zollanmeldungen wird bei seiner Veröffentlichung Anfang März 2021 dann bereits die aktualisierten Regelungen für die Bereiche Ausfuhr und Versand beinhalten. Die Ausgabe 2020 des Merkblattes ist daher vorläufig weiterhin und unter Beachtung ggf. abweichender Regelungen (z. B. Einführung des Ländercodes XI für Nordirland) anzuwenden.

EU verschärft Sanktionen gegenüber Belarus

17. Dezember 2020: Mit der heute veröffentlichen Durchführungsverordnung (EU) 2020/2129 hat der Rat der Europäischen Union auf die weiter anhaltenden staatlichen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft in Belarus mit einer erneuten Verschärfung ihrer Sanktionen reagiert. Formal handelt es sich um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 gegen Belarus, die jetzt um weitere 29 Personen und 7 Organisationen erweitert wurde.

AG EU001 ab 1. Januar 2021 auch für Exporte nach UK nutzbar

16. Dezember 2020: Mit der heute veröffentlichten Verordnung (EU) 2020/2171 und der damit vorgenommenen Änderung des Anhangs IIa der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 („Dual-use-Verordnung“) haben der Rat der EU und das EU-Parlament den räumlichen Anwendungsbereich der Allgemeinen Genehmigung EU001 mit Wirkung ab 1. Januar 2021 um das Vereinigte Königreich erweitert. Die AGG EU001 kann somit ab 1. Januar 2021 für Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz einschließlich Liechtenstein, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika genutzt werden.

Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse

14. Dezember 2020:  Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 einige Regelungen zur  Durchführung der  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Verwatung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem sogenannten Windhundverfahren angepasst und die Eckdaten für die ab dem 1. Januar 2021 verfügbaren Einfuhrzollkontingente festgelegt.

Berücksichtigung fanden dabei unter anderem die durch den Austritt UKs aus der EU notwendig werdenden Anpassungen der Nutzungsanteile von EU28 auf EU27 sowie einige Anpassungen an Dokumentationspflichten, die einen flexibleren Umgang für Fälle höherer Gewalt, wie etwa einer Pandemie, gestatten. 

 

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1987 hat die EU-Kommission außerdem mehrere Rechtsakte in Bezug auf die Leistung und Freigabe von Sicherheiten bei der in der Reihenfolge der Antragstellung erfolgenden Verwaltung von Zollkon-tingenten zusammengefasst, die mit Blick auf den neuen Kontingentszeitraum am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird.

Güterliste aktualisiert

14. Dezember 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 die Anhänge I (Güterliste Dual-use), IIa – IIg (AGGn EU 001 bis EU 006) und IV (genehmigungspflichtige Dual-use-Güter intra-EU-Handel) der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert (Vorab-Veröffentlichung siehe „Aktuelles“ vom 7. Oktober 2020).

Doch noch Hoffnung auf einen "Deal"?

13. Dezember 2020: Nach dem Ablauf der angekündigten Deadline haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson heute am frühen Nachmittag in einer gemeinsamen Erklärung noch einmal eine unbestimmte Fristverlängerung für die Verhandlungen um ein umfassendes Handelsabkommen für die Post-Brexit-Zeit angekündigt. "Wir haben (daher) unsere Verhandlungsführer beauftragt, die Gespräche fortzusetzen und zu prüfen, ob zu diesem späten Zeitpunkt doch noch eine Einigung erzielt werden kann." heißt es dort lapidar. Von einigen Europa-Parlamentarier haben indess den 28. Dezember 2020 schon einmal vorsorglich in ihren Kalendern für eine mögliche Sondersitzung reserviert.

EU stellt Notfallmaßnahmen für einen "No-Deal-Brexit" vor

10. Dezember 2020: Die EU-Kommission hat heute in einer Pressemitteilung ihre Vorschläge für einseitige Notfallmaßnahmen für den Fall vorgestellt, dass es jetzt nicht gelingen sollte, sich mit UK auf ein umfassendes Abkommen für die Zeit nach der Übergangsphase zu verständigen. Die Maßnahmen würden daher ab 1. Januar 2021 Anwendung finden und einen grundlegenden Luft-, Güter- und Personenverkehr zwischen EU und UK für sechs Monate sicherstellen. Für den Fischereibereich schlägt die Kommission vor, dass längstens bis Ende 2021 der gegenseitige Zugang zu und Fangmöglichkeiten in den jeweils anderen Gewässern gewährleistet werden soll.

BAFA-Merkblatt zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

10. Dezember 2020: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert in einem neuen Merkblatt Brexit und Exportkontrolle detailliert über die ab 1. Januar 2021 geltenden exportkontrollrechtlichen Pflichten, die sich im Zusammenhang mit dem Ende der Übergangsfrist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben. Berücksichtigt werden dabei auch die sich aus dem Austrittsabkommen ergebenden besonderen Regelungen, die für die britische Provinz Nordirland zu beachten sind.

BMF mit Info-Schreiben zum Thema UK und Umsatzsteuer

10. Dezember 2020: Nach dem Austritt UKs aus der EU endet mit Ablauf des 31. Dezember 2020 die nach den Regelungen des Austrittsabkommensdie vereinbarte Übergangsfrist, während der unter anderem auch das Mehrwertsteuerrecht der Union noch für UK Anwendung findet. Unabhängig davon, ob es noch zeitnah zu einem "Deal" über ein Handelsabkommen kommt oder nicht, werden sich ab dem 1. Januar 2021 umsatzsteuerliche Konsequenzen im Verhältnis zu UK ergeben, die das Bundesministerium der Finanzen heute in einem erläuternden Schreiben zusammengefasst hat. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass für die britische Provinz Nordirland auch weiterhin das Mehrwertsteuerrecht der EU Anwendung finden wird und sie insofern künftig von Großbritannien unterschieden werden muss.

Sonntagabend ist Deadline im Brexit-Poker 

9. Dezember 2020: Vorsichtigen Optimismus konnte man den meisten Berichten entnehmen, die vor dem persönlichen Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson, das heute Abend in Brüssel stattfand, veröffentlicht wurden. Das Ergebnis hingegen ist ernüchternd. Nach dem dreistündigen Abendessen teilte von der Leyen in einem Statement per Twitter lediglich mit: „Wir verstehen die Positionen des anderen. Sie bleiben weit voneinander entfernt“. Bis Sonntagabend sollen die Verhandlungsteams nun versuchen die drei Minenfelder „gleiche Wettbewerbsbedingungen“, „Fischereirechte“ und „rechtliche Umsetzung des Abkommens“ zu entschärfen. Gelingen kann dies nach Expertenmeinung nur noch, wenn PM Johnson am Ende einen persönlichen Erfolg präsentieren kann. Das wird aber wohl nur möglich sein, wenn die EU den Briten nochmals ein Stück weit entgegenkommt - Merkel wäre dazu wohl bereit, Macron hingegen droht mit einem französischen Veto, falls Zugeständnisse in der Fischereifrage gemacht werden sollten. 

Deutscher Außenhandel erholt sich langsam

9. Dezember 2020: Deutschland hat nach den heute vom Statistischen Bundesamt am
veröffentlichten vorläufigen Zahlen von Januar bis Oktober 2020 Güter im Wert von insgesamt 992,1 Milliarden Euro exportiert (Minus 11,2 % zu 2019) und Waren im Wert von 844,0 Milliarden Euro importiert (Minus 8,9 % zu 2019). Die Ergebnisse stehen unter deutlichem Corona-Einfluss. Stark durch SARS-CoV-2 betroffene Zielländer für deutsche Exporte waren von den Rückgängen klar stärker betroffen als andere Absatzmärkte (Italien -12,6 %, Spanien -17,4 %, Frankreich -16,3 %, UK -18,5%, U.S.A. -15,2 %). Anders sieht es bei China aus. Hier konnten die deutschen Exporte im Oktober 2020 sogar um 0,3 % gegenüber Oktober 2019 zulegen; bei den Importen wird für Januar bis Oktober 2020 sogar ein Plus von 4,3 % ausgewiesen. Bilanziell schloss der Außenhandel für diesen Zeitraum mit einem Überschuss von 148,1 Milliarden EUR ab und lag damit im Vergleich um 22,2 % niedriger als 2019. Exportseitig gehen die Rückgänge für 2020 zu gleichen Teilen auf die fehlende Nachfrage in der EU und Drittstaaten zurück. Bei den Importen waren die Rückgänge der Lieferungen aus EU-Staaten mit 10,0 % klar stärker als die aus Drittstaaten (Minus 7,6 %).

EU sanktioniert schwere Menschenrechtsverletzungen

7. Dezember 2020: Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (GASP) 2020/1999 hat der Rat den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße geschaffen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen setzen die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV um und sollen mit Blick auf Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b EUV zur Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts beitragen. Dabei steht die Anwendung derartiger Maßnahmen im Einklang mit der Gesamtstrategie der Union in diesem Bereich und stärken die Fähigkeit der Union, die Achtung der Menschenrechte zu fördern.

 

Ebenfalls heute wurde mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates die Rechtsgrundlage zur sofortigen Umsetzung des vorstehend genannten Ratsbeschlusses geschaffen (in Kraft mit Veröffentlichung). Vorgesehen sind das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich sind, diese unterstützen oder anderweitig daran beteiligt sind, sowie von denjenigen bzw. für diejenigen, die mit den genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Verbindung stehen. Wie in den bereits bestehenden Sanktionsgefügen der EU werden entsprechende Eintragungen in einer Liste erfolgen, die als Anhang Bestandteil der Verordnung ist und deren Inhalt somit auch in die üblichen Sanktionslisten-Checks zu übernehmen sind.

Corona – abgabenfreier Import von Hilfsgütern

2. Dezember 2020: Zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie hatte die EU-Kommission mit Beschluss (EU) 2020/491 am 3. April 2020 eine Möglichkeit geschaffen, bestimmte Hilfsgüter unter bestimmten Umständen abgabenbefreit in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr der EU zu überführen. Begünstigt werden nur Güter, die in einer inzwischen mehrfach überarbeiteten Indikativliste aufgeführt sind. Jetzt ist eine erneut aktualisierte Fassung der Indikativliste mit Stand 2. Dezember 2020 veröffentlicht worden. Die deutsche Zollverwaltung informiert auf einer Webseite über Einzelheiten des Verfahrens der abgabenfreien Einfuhr von Hilfsgütern.

Kommission konkretisiert AEO-Anforderungen

19. November 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1727 eine Klarstellung in Bezug auf die Voraussetzungen vorgenommen, die Unternehmen erfüllen müssen, damit durch die Zollverwaltung eine Bewilligung für den Status „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ erteilt werden kann. Die jetzt vorgenommene Klarstellung soll eine EU-einheitliche Anwendung der Voraussetzungen bewirken, die nach Artikel 39 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Unionszollkodex - UZK) zu erfüllen sind. Danach darf der Antragsteller keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben. Von der jetzt vorgenommenen Präzisierung unmittelbar betroffen ist Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (DVO zum UZK).

UK veröffentlicht Leitfaden für Spediteure

18. November 2020: Die britische Regierung hat heute einen Leitfaden für Spediteure und gewerbliche Fahrer ins Internet gestellt, der sich - auch in Deutsch verfügbar - auf Güter bezieht, die ab dem 1. Januar 2021 zwischen Großbritannien (England, Schottland und Wales) und der Europäischen Union befördert werden sollen. Der Leitfaden informiert über die neuen Arbeitsabläufe und gibt unter anderem auch Hinweise dazu, welche Dokumente benötigt werden, welche neuen Regeln für das Verkehrsmanagement an den Häfen gelten und welche neuen Grenzkontrollverfahren beachtet werden müssen.

Die größte Freihandelszone der Welt entsteht

15. November 2020: Es gibt ihn noch, den regelbasierten internationalen Handel! Acht Jahre haben die zum Teil mühsamen Verhandlungen gedauert bis heute im Rahmen des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Vietnams Hauptstadt Hanoi das weltweit bisher bedeutendste multilaterale Handelsabkommen unterzeichnet wurde. Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea bilden künftig mit den 10 ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam unter dem Namen „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) die größte Freihandelszone der Erde (Summary of he RCEP Agreement; Legal Text oft the RCEP Agreement). Die rund 2,2 Milliarden Einwohner, die zusammen knapp 30 % Weltwirtschaftsleistung repräsentieren (EU = 33 %), kommen in den Genuss von Zollreduktionen und in weiten Bereichen angeglichener Marktregeln. Als eigentlicher Sieger darf jedoch Peking gelten, das seinen Einfluss in der Asien-Pazifik-Region deutlich verstärken nun über komfortable Zugangsmöglichkeiten zu einer ganzen Reihe interessanter Märkte verfügt. Die U.S.A. hingegen verlieren nicht zuletzt auch angesichts des von ihnen betriebenen Handelskrieges merklich an Gewicht. Als weiteren Erfolg wird China zweifellos auch verbuchen, dass mit Indien Ende des letzten Jahres ein wichtiger regionaler Rivale aus den RCEP-Verhandlungen ausgestiegen ist, wodurch der jetzt erreichte Verhandlungsabschluss erst möglich wurde. Verglichen mit CPTPP, dem Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (aus dem die U.S.A. gleich nach der Wahl von Präsident Donald Trump im Januar 2017 ausgestiegen waren), enthält das RCEP zwar weniger weitreichende Marktöffnungsregelungen. Aufgrund des deutlich größeren Marktvolumens dürfte RCEP perspektivisch jedoch als bedeutsamer anzusehen sein. Angesichts der Bedeutung verwundert es nicht, dass sich auch das Vereinigte Königreich für eine RCEP-Mitgliedschaft interessiert.

Ausblick auf das HS 2022

13. November 2020: Am Harmonisierten System zur Codierung von Waren der Weltzollorganisation (WCO – World Customs Organization) werden für die Fassung 2022 gegenüber der derzeit gültigen Fassung von 2017 insgesamt 351 vorgenommen (siehe „Aktuelles“ vom 29. Januar 2020). Die Änderungen werden sich nicht darauf beschränken, neue spezifische Bestimmungen für verschiedene Waren zu schaffen. Betroffen sind auch eine Reihe von Klarstellungen zu Texten, um eine einheitliche Anwendung der Nomenklatur zu gewährleisten. So sind beispielsweise Änderungen vorgesehen, die zu einer Angleichung von Texten in Französisch und Englisch in Bezug auf geeignete Methode zur Messung von Rohholz für die Zwecke der Unterpositionen unter Position 44.03 führen sollen. Zwei von der WCO heute vorgestellte Korrelationstabellen und die Erläuterungen dazu helfen Unternehmen dabei, sich mit den anstehenden Änderungen schon jetzt vertraut zu machen:

Korrelationstabelle HS 2017 -> HS 2022

Korrelationstabelle HS 2022 -> HS 2017

Grünes Licht für neue "Dual-use"-Verordnung

9. November 2020: Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung haben Rat und Parlament jetzt eine vorläufige politische Einigung über eine Neufassung der Verordnung zur Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Hilfe, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erzielt. Die Arbeiten an der Reform der sogenannten „Dual-use“-Verordnung hatten schon 2016 begonnen, entwickelten sich jedoch aufgrund der starken Vorbehalte der Wirtschaft gegen die darin enthaltenen Regelungen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen nur zäh. Der jetzt vorliegende Kommissionsvorschlag vom 16. Oktober 2020 muss nun zunächst von den Botschaftern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) gebilligt werden. Anschließend entscheiden das Parlament und der Rat, ob der Vorschlag in erster Lesung angenommen wird.

Die sichtbarsten Änderungen bestehen in neuen Regelungen für die Ausfuhr bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik und der Einführung zweier neuer Allgemeiner Genehmigungen. Die AG 007 gilt für Exporte bestimmter Software und Technologie in 25 Staaten, die AG 008 deckt Exporte bestimmter Verschlüsselungstechnologien für die ganze Welt mit Ausnahme von 41 Staaten ab. Außerdem sollen die Neuregelungen eine vertieften Kooperation der Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen bewirken, die Kontrollvorschriften für technische Unterstützung auf EU-Ebene werden harmonisiert und die Durchsetzbarkeit der Ausfuhrkontrollen soll durch eine intensivere Kooperation der Genehmigungs- und Zollbehörden auf EU-Ebene verbessert werden.

Rat und Parlament haben heute außerdem den Anpassungen zugestimmt, die routinemäßig an der Güterliste (Anhang I der „Dual-use“-Verordnung) vorgenommen werden müssen, um die von den internationalen Exportkontrollregimen gefassten Beschlüsse umzusetzen (Zusammenfassung der Änderungen; siehe dazu auch „Aktuelles“ vom 7. Oktober 2020).

EU verhängt Strafzölle gegen U.S.-Produkte

9. November 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1646 Strafzölle in Höhe von jährlich knapp 4 Milliarden USD (rund 3,4 Milliarden EUR) für den Import bestimmter U.S.-Produkte eingeführt. Damit setzt die EU den Mitte Oktober im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie zwischen den U.S.A. und der EU ergangenen Schlichterspruch der Welthandelsorganisation (WTO) um (siehe „Aktuelles“ vom 13. Oktober 2020). Mit 25 % Aufschlag werden ab sofort u. a. Zierfische, Käse, Süßkartoffeln, Tomatenketchup, Nüsse, Rum, Wodka, Videospielkonsolen, Kasinotische, Traktoren und Schaufellader versehen. Für Flugzeuge (2 bis 15 Tonnen Leergewicht) werden 15 % Strafzoll fällig. Es wird allgemein erwartet, dass unter der Regierung von Joe Biden die Gespräche über ein Handelsabkommen mit der EU wieder in Gang kommen und die jetzt erhängten Strafzölle lediglich der Verbesserung der Verhandlungsposition der EU dienen.

Gegenüberstellung der Warennummern 2020 - 2021

9. November 2020: Heute hat das statistische Bundesamt eine Gegenüberstellung der Warennummern 2020 zu 2021 veröffentlicht. Diese äußerst hilfreiche Zusammenstellung erleichtert es Unternehmen sehr, die zum Jahreswechsel mit der Kombinierten Nomenklatur eintretenden Änderungen bei den Warennummern schnell auf die eigene betriebliche Situation bezogen vorzunehmen. Die für 2021 vorgesehenen Anpassungen fallen sehr moderat aus. So verlieren 7 aus 8 Ziffern bestehende Warennummern am 1. Januar 2021 ihre Gültigkeit (0508 00 00, 2804 70 00, 3002 20 00, 4401 22 00, 8504 90 19, 9019 20 00 und 9020 00 00); 18 sich aus 8 Ziffern zusammensetzende Warennummern werden neu in das Warenverzeichnis 2021 aufgenommen (0508 00 10, 0508 00 90, 28047010, 2804 70 90, 3002 20 10, 3002 20 90, 3926 90 60, 4401 22 10, 4401 22 90, 6307 90 93, 6307 90 95, 8504 90 13, 8504 90 17, 9019 20 10, 9019 20 20, 9019 20 90, 9020 00 10 und 9020 00 90); 2 Warennummern (3926 90 97 und 630790 98) werden nach inhaltlichen Änderungen auch im Jahr 2021 weiterverwendet; die Inhalte von 9 aus 8 Ziffern bestehenden Warennummern aus dem Jahr 2020 werden in 2021 auf insgesamt 20 Warennummern verteilt (Umsetzung 1:n). Umsetzungen im Verhältnis 1:1 oder m:1 sind zum Jahreswechsel nicht vorgesehen. Im Bereich der WTO-Zölle macht sich die die bereits 2016 getroffene Zusage der EU bemerkbar, schrittweise die Zollsätze für Waren zu senken, die vom Übereinkommen zur Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) fallen.

EU erweitert Sanktionen gegen Belarus

6. November 2020: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648 hat der Rat der Europäischen Union seine gegen Belarus gerichteten Sanktionen ausgeweitet. Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die belarussische Zivilgesellschaft und Oppositionelle werden nun auch Alexander Lukaschenko und 14 weitere Personen in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltene Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Kommission will UK in die AGG EU001 aufnehmen

4. November 2020: Die EU-Kommission hat heute den formalen Vorschlag für eine Änderung der „Dual-use-Verordnung“ vorgelegt, durch die das Vereinigte Königreich mit dem Ende der Übergangsfrist am 1. Januar 2021 in den Kreis der von der Allgemeinen Genehmigung (AGG) EU 001 begünstigten Länder aufgenommen wird. Zur Zeit sind dies Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz (einschließlich Liechtenstein) und die U.S.A..

Warennummern für 2021 veröffentlicht

30. Oktober 2020: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1577 hat die EU-Kommission eine Änderung des Anhangs I der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif vorgenommen und somit die Kombinierte Nomenklatur (KN) für das Jahr 2021 festgelegt. Die KN bildet die Waren- oder Zolltarifnummern in 8-stelliger Ausprägung dar. Unternehmen haben jetzt bis zum Jahresende Zeit, um zu prüfen, inwieweit ihre Produkte von den an der KN vorgenommenen Änderungen betroffen sind. Ab 1. Januar 2021 gelten dann nur noch die Warennummern nach der KN 2021. In den nächsten Tagen wird das Statistische Bundesamt wieder eine Gegenüberstellung der KN 2021 zur KN 2020 zur Verfügung stellen, die den Prüfprozess sehr erleichtert.

22 Euro-Wertgrenze läuft Ende Juni 2021 aus

29. Oktober 2020: Die deutsche Zollverwaltung weist heute in einer Mitteilung noch einmal darauf hin, dass die Wertgrenze von 22 Euro, bis zu der für Einfuhrsendungen aus Drittstaaten keine Einfuhrabgaben zu entrichten sind, Ende Juni 2021 entfällt (siehe auch "Aktuelles" vom 1. Oktober 2020). Ab 1. Juli 2021 müssen für alle Einfuhrsendungen die Eingangsabgaben entrichtet werden. Außerdem muss ab dem 1. Juli 2021 für jede Sendung eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden. Bis zu einer Wertgrenze von 150 Euro ist die Zollanmeldung mit einem reduzierten Datensatz möglich.

WTO: Wichtige Auskunftsstellen weltweit

28. Oktober 2020: Valide Informationen über die zu beachtenden Regelungen spielen von je her eine wichtige Rolle im internationalen Handel. Nach einer Mitteilung von Germany Trade & Invest (GTAI) hat die Welthandelsorganisation (WTO) jetzt für drei wichtige Themenkomplexe die jeweiligen nationalen Auskunftsstellen in Listenform zusammengestellt. Damit reagiert die WTO auf ein durch die Corona-Pandemie stark angewachsenes Informationsbedürfnis im Hinblick auf Zertifizierungsverfahren und andere produktspezifische Anforderungen.

Aktualisierung der Ausfuhrliste

28. Oktober 2020: Heute ist durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bekanntgemacht worden, die bereits morgen in Kraft treten wird. Eine inhaltliche Anpassung betrifft den § 55 der AWV (Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung bei Unternehmenserwerben). Auf diese Anpassung geht auch der Runderlass Außenwirtschaft 4/2020 ein, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde. Daneben wird eine Aktualisierung der insgesamt 22 Positionen umfassenden Militärgüterliste und der aus 19 Positionen bestehenden Ausfuhrliste vorgenommen. Durch die vorgenommenen Änderungen werden jetzt die im Jahr 2019 beschlossenen Anpassungen für konventionelle Rüstungsgüter im Rahmen des Wassenaar Arrangements in der nationalen Ausfuhrliste berücksichtigt. Neu ist außerdem eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Laserkommunikationsterminals einschließlich entsprechender Software und Technologie. Zur Ausfuhrliste hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen (unverbindlichen) Überblick zu den Änderungen erstellt. Weiterführende Informationen sind auf der Internetseite des BAFA unter Außenwirtschaft / Ausfuhrkontrolle / Güterlisten zu finden.

Umsatzbesteuerung in Oman ab 16. April 2021

28. Oktober 2020: Einer Meldung von Germany Trade & Invest (GTAI) ist heute zu entnehmen, dass das Sultanat Oman ab dem 16. April 2021 eine Umsatzsteuer in Höhe von 5 % einführen wird. Einige Produkte sind von der Umsatzbesteuerung ausgenommen. Oman ist damit nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Bahrain das vierte Mitglied des Gulf Co-operation Council (GCC), das eine Umsatzsteuer einführt, die auch für Importe fällig wird. Unternehmen sollten DDP ("delivered duty payed") als Lieferklausel für Oman neu bewerten.

Handel mit UK ab 1.1.2021 für EU-Unternehmen

27. Oktober 2020: Auf einer sehr gut strukturierten Internetseite informiert die britische Regierung darüber, welche neuen Regelungen für EU-Unternehmen ab dem 1. Januar 2021 in Bezug auf den Handel mit Partnern in UK Anwendung finden werden. Die Seite wurde heute in wesentlichen Teilen aktualisiert und ist jetzt unter anderem auch in Deutsch verfügbar. Dargestellt werden auch Besonderheiten im Handel mit bestimmten Produktgruppen und einige wesentliche Aspekte der Umsatzbesteuerung. Weiterführende Links ermöglichen es, schnell an alle benötigten Informationen zu gelangen.

Flughafen BER nimmt auch für den Zoll Gestalt an

23. Oktober 2020: Am 25. Oktober 2020 wird der neue Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt unter der Bezeichnung BER seinen Betrieb aufnehmen. Der Location Code SFX für den alten Flughafen Berlin-Schönefeld verliert dann seine Gültigkeit und Schönefeld wird zum Terminal 5 des BER. Am 31. Oktober 2020 wird dann das Terminal 1 am BER eröffnet und am 7. November 2020 endet der Linienflugverkehr am Flughafen Berlin-Tegel TXL. Die mit der Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER, der Umbenennung des Flughafens SFX und der Schließung des alten Flughafens TXL im Zusammenhang stehenden Maßnahmen wirken sich auch auf die Tätigkeit der Zollverwaltung aus, da Dienststellen neu eingerichtet bzw. geschlossen werden müssen. Die Zollverwaltung informiert heute in dem Schreiben ATLAS-Info 0085/20 insbesondere über Details zu den geänderten Dienststellenbezeichnungen und den sich daraus ergebenden Anpassungen beim elektronischen Nachrichtenaustausch. Für Versand, Ausfuhr, Eingangs-/Ausgangs-SumA und EMCS lautet die Dienststellennummer des Zollamts Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in der Customs Office List (COL) der EU DE003703. Wird dieses Zollamt in seiner Funktion als Ausfuhrzollstelle (EXP) angesprochen, lautet die Dienststellennummer DE013703.

Zoll: Update Brexit und Zollpräferenzen

21. Oktober 2020: Die deutsche Zollverwaltung geht heute in einer Mitteilung auf verschiedene Fragestellungen ein, die im Rahmen des Präferenzrechts nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase (Ablauf des 31. Dezember 2020) relevant werden, sofern es bis dahin nicht zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) gekommen sein sollte. Unternehmen wird  dringen empfohlen, sich eingehend mit den vier angesprochenen Themen „Vorleistungen“, „Ursprungsnachweise“, „Lieferantenerklärungen“ und „Ermächtigter Ausführer“ bzw. „Registrierter Exporteur (REX)“ zu beschäftigen und ggf. entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

BAFA nimmt Anpassungen an den Vordrucken AV 1 und AV 2 vor

19. Oktober 2020: Einer Bekanntmachung im Bundesanzeiger zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern ist heute zu entnehmen, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einige Änderungen an den Vordrucken zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV 1) und zu dessen Verantwortungsübernahme (AV 2) vorgenommen hat. Die Änderungen werden am 20. Oktober 2020 wirksam und bleiben ohne Auswirkung auf die Grundstruktur der Regelungen zum Ausfuhrverantwortlichen.

China ab 1. Dezember 2020 mit neuem Exportkontrollgesetz

17. Oktober 2020: Heute wurde vom Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China das neue Exportkontrollgesetz (Export Control Law – ECL) verabschiedet, das am 1. Dezember 2020 in Kraft treten soll. Damit hat China erstmals sein Exportkontrollrecht in einem Gesetzeswerk kodifiziert, wobei der Anwendungsbereich erheblich erweitert wurde (Inoffizielle Übersetzung (englisch) des „Export-Control-Law“). Die Zuständigkeit wird, wie bisher, bei einer Abteilung des chinesischen Staatsrates und einer der zentralen Militärkommission liegen, die zusammen als State Export Control Administrative Departments („SECADs”) bezeichnet warden. Aus den in 5 Kapiteln angeordneten 49 Artikel des ECL leiten sich deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse der Behörden ab.

  • Das ECL erstreckt sich nicht nur auf Militär-, Dual-use- und Nukleargüter sondern auch auf alle Güter, die die Souveränität, die Sicherheit Chinas und seine nationalen Interessen gefährden könnten;
  • Das Gesetz findet extraterritoriale Anwendung;
  • Das ECL regelt auch Durchfuhr, Umschlag und Wiederausfuhr;
  • Das ECL sieht dauerhafte und zeitlich befristete Listungen vor;
  • Das ECL sieht catch-all-Klauseln für nicht gelistete Güter vor, sofern nationale Sicherheitsinteressen betroffen sind oder die Themen  Massen-vernichtungswaffen oder terroristische Aktivitäten tangiert werden;
  • In Behördenentscheidungen fließen auch Erkenntnisse aus dem „Corporate Social Credit System“ (CSCR) ein und Regelverstöße wirken sich dort bzgl. des Rankings aus;
  • Bei Regelverstößen droht die Aufnahme in die „Unreliable Entity List“;
  • Unternehmen sollten dringend ihre Compliance-Systeme anpassen. 

EU mit neuen Sanktionen nach Nawalny-Vergiftung

15. Oktober 2020: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1480 sechs weitere Personen und eine Einrichtung mit Sanktionsmaßnahmen belegt, die sich gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen richten. Hintergrund ist die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexej Nawalnymit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Die vorgenannten Einträge ergänzen die in der Grundverordnung (EU) 2018/1542 enthaltenen Listen, an denen der Rat erst vorgestern mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1463 eine Änderung vorgenommen hatte.

Türkei: "EU" in Ursprungszeugnissen ist zulässig

14. Oktober 2020: Einige türkische Zollbehörden hatten Ende September plötzlich die Ursprungsangabe „Europäische Union“ in den ihnen vorgelegten Ursprungszeugnissen nicht mehr anerkannt (siehe "Aktuelles" vom 21. September 2020). Nach Intervention der IHK-Organisation und anderer Interessenverbände hat die Generalzolldirektion der Türkei die alleinige Angabe „Europäische Union“ in Ursprungszeugnissen noch einmal ausdrücklich für zulässig erklärt. Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich in seltenen Fällen für Waren ergeben, für die die Türkei handelspolitische Maßnahmen gegen einzelne Mitgliedstaaten der EU erlassen hat.

UK aktualisiert Leitfaden "Border Operating Model"

14. Oktober 2020: Einem Beitrag von Germany Trade & Invest (GTAI) ist heute zu entnehmen, dass die britische Regierung ihren Import-Leitfaden „Border Operating Model“ aktualisiert hat. Die jetzt verfügbare Fassung bietet detailliertere Informationen über das Grenzmanagement zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) nach Ende der Übergangsphase am 1. Januar 2021. Die GTAI hat auf ihrer Internetseite die wichtigsten Aktualisierungen zusammengefasst.

WTO spricht EU Strafzölle bis 4 Milliarden USD auf U.S.-Produkte zu 

13. Oktober 2020: Die Welthandelsorganisation (WTO) hat nach einer heute veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Union im Streit um U.S.-Subventionen für Boing das Recht zugesprochen, Strafzölle auf U.S.-Importe in Höhe von jährlich knapp 4 Milliarden USD (3,4 Milliarden EUR) zu erheben. Das ist deutlich weniger als die EU mit ursprünglich 12 und zuletzt 8,6 Milliarden USD gefordert hatte. Formal ist der jetzt ergangene Schiedsspruch, gegen den kein Einspruch mehr zulässig ist, der zumindest vorläufige Schlussstrich unter dem seit über 15 Jahren andauernden Streit zwischen der EU und den U.S.A um staatliche Subventionen für den Flugzeugbau. Zuletzt hatte die WTO den U.S.A. im Oktober 2019 die Beaufschlagung europäischer Produkte mit bis zu 7,5 Milliarden USD zugesprochen (siehe „Aktuelles“ vom 2. Oktober 2019). Brüssel ist an einer Verhandlungslösung mit den U.S.A. interessiert, hatte jedoch im Vorfeld bereits signalisiert, dass Ketchup, Spielekonsolen und andere typische U.S.-Produkte ins Visier genommen werden könnten.

EU aktualisiert Länderverzeichnis

13. Oktober 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 eine Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken vorgenommen, die zum 1. Januar 2021 wirksam werden wird. Diese DVO stellt die Grundlage für das in Deutschland verwendete Länderverzeichnis für die Außenhandelsstatistik dar, das zeitgleich angepasst wird.

EU-Kommission stellt neue Datenbank "Access2Markets" vor

13. Oktober 2020: Einer Mitteilung ist heute zu entnehmen, dass die EU-Kommission europäischen Unternehmen jetzt eine neue zentrale Datenbank für Recherchen zu Import- und Exportformalitäten, Zollsätzen und anderen Ein- und Ausfuhrabgaben, Statistiken des internationalen Handels und weiteren hilfreichen Informationen anbietet. Unter der Bezeichnung „Access2Markets“ wurden die beiden Datenbanken „Market Access Database“ und „Trade Helpdesk“ zusammengeführt und an einigen Stellen noch ergänzt. Der Einstieg für eine Recherche führt immer über den HS-Code des interessierenden Produktes und das Zielland für den beabsichtigten Export bzw. das Drittland, aus dem ein Produkt in die EU importiert werden soll. Das Informationsangebot reicht von den regulären Zollsätzen, den üblicherweise erforderlichen Dokumenten (auch deren Aufmachung und Anzahl), produktspezifischen Besonderheiten (u. a. Markierungs- und Zertifizierungsvorschriften) bis hin zu den Ursprungsregeln für den Fall bestehender Freihandelsabkommen. Ein englischsprachiges Erklärvideo erleichtert den Umgang mit diesem äußerst hilfreichen Tool, das allen Unternehmen in der EU kostenfrei und ohne Registrierung zur Verfügung steht.

WTO: Neue Datenbank für Importlizenzen

9. Oktober 2020: Einer heute veröffentlichten Mitteilung der Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organization) ist zu entnehmen, dass ab sofort eine neue Datenbank mit Informationen zu Importlizenzen zur Verfügung steht. Es können Informationen über Einfuhrgenehmigungen abgerufen, die entsprechenden Abkommen eingesehen und relevante Inhalte zurückliegender Konferenzen dazu abgerufen werden. Eine Übersicht aller WTO-Mitglieder ermöglicht dabei eine schnelle Orientierung.

U.S.-Strafzölle für Alubleche aus Deutschland

9. Oktober 2020: In einer heute veröffentlichten Presseerklärung wirft das U.S.-Handelsministerium 18 Staaten, daruntenr auch Deutschland, vor, Lieferungen von Aluminiumblechen in die U.S.A. zu gedumpten Preisen bzw. mit Hilfe unzulässiger Subventionen vorgenommen zu haben. Die U.S.-Zollbehörden seien daher angewiesen, mit sofortiger Wirkung vorläufige Zusatzzölle auf betroffene Aluminiumimporte erheben.

Deutsche Exporte werden mit 51,18 % beaufschlagt, für Lieferungen der Hydro Aluminium Rolled Products GmbH beträgt der Zusatzzollsatz 352,71 % (jeweils bezogen auf den FOB-Wert). 2019 exportierten deutsche Unternehmen Aluminiumprodukte im Wert von rund 244 Millionen EUR (287 Millionen USD) in die U.S.A.; insgesamt beläuft sich der Wert der im zurückliegenden Jahr aus den 18 betroffenen Staaten, darunter auch Brasilien, Iniden, Italien, Spanien und die Türkei, in die U.S.A. exportierten Alu-Güter auf 1,67 Milliarden EUR (1,96 Milliarden USD). Laut U.S.-Handelsministerium handele es sich „…um die umfassendste Maßnahme zur Durchsetzung von US-Handelmaßnahmen seit zwei Jahrzehnten". Minister Wilbur Ross unterstrich, dass es sich zunächst noch um eine vorläufige Maßnahme handele. Der genaue Wert, der als zusätzliche Abgabe dann endgültig zu vereinnahmen sei, werde bis Februar 2021 unter Anhörung der Betroffenen festgelegt.

Entwurf zur Änderung der Güterliste ("dual-use") liegt vor

7. Oktober 2020: Einer Mitteilung der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass heute die immer zum Jahresende fälligen Anpassungen der Anhänge I, II und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zur Kontrolle des Exports von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („dual-use-Verordnung“) in Form eines Entwurfs für eine Delegierten Verordnung (EU) verabschiedet wurden. Durch die Anpassungen werden die von den internationalen Exportkontrollregimen gefassten Beschlüsse routinemäßig umgesetzt. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der Rat und das Europäische Parlament Einwände innerhalb der ihnen zustehenden Frist von zwei Monaten erheben werden. Die Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt der EU ist derzeit für den 14. Dezember 2020 vorgesehen und der Rechtsakt soll dann am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Die EU-Kommission beschreibt die anstehenden Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in einer fünfseitigen Zusammenfassung.

EU-Kommission will zulässige Iran-Geschäfte unterstützen

6. Oktober 2020: Durch eine Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute die Einrichtung eines speziellen Helpdesks zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence Helpdesk) und einer„Sanktionsberatungsplattform“ bekanntgegeben, die Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere aber kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei unterstützen soll, am rechtmäßigen Handel mit Iran teilzunehmen. Beide Online-Plattformen können unter Zusicherung strenger Vertraulichkeit unentgeltlich genutzt werden. Der Helpdesk soll auch Leitfäden veröffentlichen, Schulungen und Web-Seminare organisieren und Veranstaltungen zur Anbahnung von Geschäftskontakten unterstützen.

Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung aktualisiert

5. Oktober 2020: Das Bundesamf für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine überarbeitete Fassung des Handbuches Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung ins Internet gestellt. Für Unternehmen, die im Bereich des Exports sensibler Güter aktiv sind, erhalten aus diesem Handbuch wichtige Informationen zur praktischen zolltechnischen Ausfuhrabwicklung. Die jetzt vorgestellte Version 8.4 des Handbuches repräsentiert den Stand vom 1. Oktober 2020.

Neue TARIC-Codes für Schutzmasken

2. Oktober 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1369 sieben zusätzliche TARIC-Unterpositionen (neunte und zehnte Stelle der Zolltarifnummer) für Schutzmasken eingeführt, die dem KN-Code 6307 90 98 (KN-Pos. 6307, ----andere) zugeordnet sind. Damit soll eine differenziertere, sich direkt an den Filtereigenschaften der Masken orientierende Einreihung ermöglicht werden. Der Zoll kann so schneller arbeiten, wodurch Verzögerungen in der Lieferkette vermieden werden. 

EU verhängt Sanktionen gegen Belarus

2. Oktober 2020: Heute hat der Rat der EU nun endlich mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1387 und des zugehörigen Durchführungsbeschlusses 2020/1388 Durchführungslängst überfällige restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt. Durch die jetzt verfügten Maßnahmen erweitert sich die Liste der nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006  sanktionierten Personen um 40 Einträge. Zypern hatte die Sanktionen, die in Brüssel einstimming beschlossen werden müssen, lange Zeit blockiert und gefordert, dass auch die Türkei mit Blick auf deren umstrittene Erdgas-Explorationen im östlichen Mittelmeer sanktioniert wird. Eine Einigung konntet erst auf dem gestrigen EU-Sondergipfel erreicht werden. Danach behält sich die EU auch weiterhin die Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei vor, bietet aber gleichzeitig auch Gespräche zur Lösung des Konflikts an (Zusammenfassung der Ergebnisse des Sondergipfels von 1./2. Okrober 2020).

"ATLAS-IMPOST" für Importe von Kleinsendungen bis 150,00 EUR

1. Oktober 2020: Im Rahmen der Umsetzung des Mehrwertsteuerdigitalpakets wird zum 1. Juli 2021 unter anderem die derzeit praktizierte Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen mit einem Wert bis 22,00 EUR entfallen. Durch parallel erfolgende Änderungen des europäischen Zollrechts wird dann auch für solche Sendungen grundsätzlich die Abgaben elektronischer Zollanmeldungen notwendig. Für eine effiziente zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtliche Behandlung von geringwertigen Sendungen bis zu einem Wert von 150,00 EUR, wie sie insbesondere im E-Commerce-Bereich mit privaten Abnehmern vorkommen, arbeitet die deutsche Zollverwaltung bereits an der Entwicklung der neuen Fachanwendung ATLAS-IMPOST (Importabfertigung von Post- und Kuriersendungen). Für Privatpersonen wird die Möglichkeit zur Erfassung des neuen Zollanmeldungstyps IPK (Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen mit einem Warenwert von bis zu 150,00Euro) über eine Internetplattform geschaffen, die über das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) zugänglich sein wird. Weiterführende Informationen stellt die deutsche Zollverwaltung im Internet zur Verfügung.

Brüssel startet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK

1. Oktober 2020: Die EU-Kommission hat heute formal durch ein Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich gestartet. Anlass dafür ist der Entwurf des „United Kingdom Internal Market Bill“, mit dessen Inkraftsetzung die britische Regierung einige Regelungen des zwischen der EU und UK geschlossenen Austrittsabkommens  aushebeln würde (siehe „Aktuelles“ vom 9. September 2020). Speziell geht es um die Vereinbarung, die Provinz Nordirland auch nach Ende der Brexit-Übergangsphase weiter als Mitglied des EU-Binnenmarktes zu betrachten. Dies zöge Kontrollen der Warenverkehre zwischen dem britischen Festland und der Brovinz Nordirland nach sich, die die britische Regierung jetzt ablehnt. Das Austrittsabkommen wurde völkerrechtlich verbindlich geschlossen. Es verpflichtet die Parteien u. a. dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um die sich aus dem Austrittsabkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten. Nach Ansicht von Brüssel stellt bereits der Entwurf des britischen Binnenmarktgesetz einen Verstoß gegen das Gebot dar, bei den weiteren Verhandlungen nach Treu und Glauben vorzugehen. Die britische Regierung muss nun bis Ende Oktober auf das Aufforderungsschreiben aus Brüssel reagieren.

Nachrichten und Aktuelles aus dem 3. Quartal 2020 finden Sie hier...

So finden Sie mich

Christian Treichel
International Trade Consulting

Georg-Schroeder-Str. 27

13591 Berlin

 

Anfahrt

Für Fragen oder Terminvereinbarungen erreichen Sie mich unter der folgenden Telefonnummer:

 

+49 179 4948415

 

Für eine Email nutzen Sie bitte mein Kontaktformular.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Christian Treichel - International Trade Consulting