Neue Matrix zum Regionalen Übereinkommen

30. September 2020: Die EU-Kommission hat heute durch die Veröffentlichung der Mitteilung 2020/C 322/03 die Matrix über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens aktualisiert. Die Matrix ist Grundlage für die korrekte Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung im Anwendungsbereich des Regionalen Übereinkommens. Die jetzt vorgenommenen Änderungen betreffen die von Georgien und der Ukraine mit Wirkung ab 26. März 2020 vereinbarte Anwendung der Ursprungsprotokolle des Regionalen Übereinkommens. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2020/C 67/02 vom 2. März 2020, S. 2). Die Auskunftsanwendung für Zollpräferenzen der deutschen Zollverwaltung (www.wup.zoll.de) wird zeitnah aktualisiert.

Steuerpflicht für Ersatzprodukte von Wasserpfeifentabak

23. September 2020: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass es sich bei bestimmten Ersatzprodukten für Wasserpfeifentabak (Rauchpaste und „Ice Drops”) unter verbrauchsteuerlichen Gesichtspunkten um dem Rauchtabak gleichgestellte Erzeugnisse und damit um Steuergegenstände nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 8 Tabaksteuergesetz (TabStG) handelt. Insofern entsteht die Tabaksteuerschuld für Rauchpasten und "Ice-Drops", sobald sie zu gewerblichen Zwecken hergestellt werden und sich im steuerrechtlich freien Verkehr (z. B. im Handel) befinden.

Türkei: Ursprungsangabe "EU" in Ursprungszeugnissen

21. September 2020: Nach Informationen der IHK-Organisation scheinen einige türkische Zollämter die Ursprungsangabe ,,Europäische Union” auf Ursprungszeugnissen nicht mehr zu akzeptieren. Es ist allerding nicht bekannt, ob sich diese Praxis durchsetzt bzw. Bestand haben wird. Daher ist es derzeit empfehlenswert, eine vorab-Verständigung mit dem türkischen Importpartner herbeizuführen. Praktikabel ist es auch, zusätzlich zu der Ursprungsangabe „Europäische Union“ (in Klammern) auch den einzelstaatlichen Ursprung zu benennen. Die IHK-Organisation bemüht sich zusammen mit verschiedenen Spitzenverbänden um eine zeitnahe Klärung.

Neue Matchmaking-Plattform für Entwicklungszusammenarbeit

21. September 2020: Die neue unentgeltliche Online-Plattform liverist.de bietet Unternehmen einen direkten Überblick über Projekte verschiedener Sektoren in Entwicklungs- und Schwellenländern. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft zu erleichtern, Unternehmen den Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten in neuen Märkten zu erleichtern und gleichzeitig zur lokalen Entwicklung beizutragen. Das Team von leverist.de arbeitet für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Anerkennung von Urteilen bei "No-Deal-Brexit"

20. September 2020: Die IHK Stuttgart beschäftigt sich in einem interessanten Internetbeitrag mit der Frage der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen für den Fall eines „No-Deal Brexit“. Sollte bis zum Ende der derzeit gültigen Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 keine Einigung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) zustande gekommen sein, sind damit weitreichende Konsequenzen in juristischer Hinsicht verbunden. Ausgehend von der aktuellen Rechtslage fasst die IHK Stuttgart die verfahrensrechtlichen Konsequenzen und möglichen Szenarien für den Fall eines ungeregelten Brexits zusammen und zeigt praktische Lösungsansätze für betroffene Unternehmen auf.

China führt „Unreliable Entity Liste“ ein

19. September 2020: Seit heute verfügt China nun auch formal über ein Instrument zur Sanktionierung ausländischer Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen. Diesen droht jetzt für den Fall der Verletzung der Souveränität Chinas, bei der Schädigung chinesischer Sicherheits- und Entwicklungsinteressen, bei Verstößen gegen geltende Marktregeln oder bei schwerwiegenden Verletzungen anderer legitimer Interessen Chinas die Aufnahme in die sogenannte „Unreliable Entity List“ (MOFCOM Order No. 4 of 2020). Je nach Schwere des Regelverstoßes kann das Handelsministerium Chinas (MOFCOM) dann Einschränkungen oder Verbote für den Handel mit China (Import oder auch Export), Einschränkungen oder Verbote für Investitionen in China, den Entzug von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen, die Verweigerung der Einreise oder auch Geldstrafen verfügen. Angeblich soll Organisationen oder Personen, gegen die Ermittlungen eingeleitet werden, die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden. Auch sei die Rücknahme eines Eintrags in der Liste möglich, wenn der Betroffene sein Verhalten erkennbar korrigiere. Der jetzt vollzogene Schritt war bereits im letzten Jahr angekündigt worden (siehe „Aktuelles“ vom 1. Juni 2029) und wird allgemein als Reaktion auf die „U.S. Entity List“ und andere amerikanische Bemühungen gesehen, die Marktposition chinesischer High-Tech-Unternehmen zu begrenzen.

Neues Online-Tool: CSR-Risiko-Check 

18. September 2020: Globales Wirtschaften ist komplex und stellt hohe Anforderungen an die Unternehmen. Dies gilt verstärkt auch in Bezug auf die mit Geschäftsaktivitäten verbundenen sozialen, ökonomischen und ökologischen Risiken. Unter der Überschrift „Corporate Social Responsibility - CSR“ und mit Blick auf den internationalen Wettbewerb wächst der Druck diese Risiken frühzeitig zu erkennen und sicher einzuschätzen und nachhaltig zu wirtschaften. Als Hilfsmittel zur Identifizierung potenzieller und tatsächlicher CSR-Risiken ist jetzt unentgeltliches Online-Tool vorgestellt worden. Der CSR Risiko-Check wurde von MVO Nederland entwickelt, wird vom niederländischen Außenministerium finanziert und erhält technische Unterstützung von Shopworks. Die deutsche Version des CSR Risiko-Check wird von dem Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung in der Agentur für Wirtschaft & Entwicklung finanziert. Weiterführende Informationen sind unter anderem auch bei der IHK Stuttgart zu finden.

BAFA verlängert Allgemeine Genehmigungen

17. September 2020: Einer Mitteilung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist heute zu entnehmen, dass die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30, mit Ausnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15, bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Eine Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 (Brexit) ist ebenfalls beabsichtigt, wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Eine Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28 ist ebenfalls nicht erforderlich, da diese Allgemeine Genehmigung bereits bis zum 31. März 2021 gilt. Das BAFA informiert zu Allgemeinen Genehmigungen.

Ägypten erhöht Legaisierungsgebühren

16. September 2020: Die Konsularabteilung der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten in Berlin hat mit sofortiger Wirkung ihre Gebührensätze für die Legalisierung von Dokumenten erhöht:

  • Die Legalisierungsgebühr für kommerzielle Dokumente beträgt € 200,00 pro Exemplar.
  • Die Legalisierungsgebühr für private Dokumente beträgt € 75,00 pro Exemplar.
  • Die Gebühr für die Legalisierung von Übersetzungen beträgt € 75,00 pro Dokument
    zusätzlich zu den € 200,00 bzw. € 75,00 pro deutschem Original.

Die Gebühren können nur bar entrichtet werden - entweder den Dokumenten beifügen oder durch den beauftragten Kurier- oder Auftragsdienst bezahlen lassen. Weitere Informationen zum Legalisierungsverfahren stellt die Botschaft Ägyptens zur Verfügung.

U.S.-Strafzölle gegen China nicht GATT-konform

15. September 2020: Das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) hat heute die von den U.S.A. im Zeitraum vom Juli bis September 2018 in mehreren Schritten auf Importe aus China für Güter im Wert vom rund 234 Milliarden USD verhängten Strafzölle für nicht konform mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) erklärt. In der WTO-Mitteilung heißt es zur Begründung, die U.S.-Strafzölle seien in erheblich größerem Umfang als angekündigt eingeführt worden und zudem sei nicht ausreichend begründet worden, wie durch diese Strafzölle der U.S.-Markt vor unfairem chinesischen Wettbewerb geschützt werden solle. Robert Lighthizer, U.S.-Handelsbeauftragter, zeigte sich in einer Pressemitteilung am selben Tag uneinsichtig: „… die Trump-Regierung wird China nicht erlauben, die WTO dazu zu benutzen, sich Vorteile von amerikanischen Arbeitern, Unternehmen und Bauern zu nehmen." Die WTO sei zudem "völlig ungeeignet, Chinas schädliche Technologie-Praktiken zu stoppen". Lighthizer hat gut reden, denn wenn die U.S.A. die jetzt getroffene Entscheidung anfechten (was zu erwarten ist), dann wäre für eine abschließende Beurteilung des Streitfalls die Berufungsinstanz der WTO zuständig, die derzeit jedoch nicht handlungsfähig ist. Die U.S. blockieren seit letztem Jahr die Neubesetzung mehrerer durch Abgänge vakant gewordener Richterposten dieses Gremiums.

Zoll aktualisiert Brexit-Informationen

16. September 2020: Die deutsche Zollverwaltung hat heute ihre Internet-Informationen zum Thema Brexit aktualisiert.

EU verlängert Ukraine-Sanktionen

11. September 2020: Der gestern vom Rat der EU gefasste Beschluss (Pressemitteilung), die Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere 6 Monate bis zum 15. März 2021 zu verlängern, wurde heute als Rechtsakt im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Maßnahmen umfassen sowohl Reisebeschränkungen als auch das Einfrieren von Vermögenswerten und betreffen auch weiterhin 175 Personen und 44 Organisationen.

"Draw-back-Verbot" EU - Kanada gilt ab 21. September 2020

10. September 2020: Die deutsche Zollverwaltung weist heute in einer Mitteilung darauf hin, dass das Handelsabkommen der EU mit Kanada in Bezug auf die Anwendung des „draw-back-Verbots“ nach Artikel 2.5 Abs. 3 die Regelung enthält, dass dies erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens erfolgen soll. Daher wird das im Abkommen EU – Kanada vorgesehene „draw-back-Verbot“ nun ab dem 21. September 2020 zur Anwendung kommen.

Johnson will Teile des Austrittsabkommens aushebeln

9. September 2020: Die britische Regierung hat heute mit dem „United Kingdom Internal Market Bill“ ein Gesetz angekündigt, durch das Teile des mit der EU ausgehandelten Ausstiegsabkommens ausgehebelt werden würden. Die Formulierung, nach der „ungeachtet einschlägiger und internationaler und nationaler Gesetze britische Minister künftig von den Regelungen des sogenannten „Nordirland-Protokolls“ abweichen können“ hat es in sich. Dieses Protokoll ist nämlich Teil des am 17. Oktober 2019 zwischen UK und der EU abgeschlossenen Austrittsabkommens. Als Preis dafür, dass an der Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland keine Kontrollen erforderlich werden, sieht das „Nordirland-Protokoll“ vor, dass die Provinz Nordirland auch nach dem Ende der Übergangsphase weiter wie ein Mitglied des EU-Binnenmarktes betrachtet wird. Dadurch werden dann zwar in noch final festzulegendem Umfang auch Kontrollen der Warenverkehre der Provinz Nordirland und dem britischen Festland notwendig – was für UK letztlich eine Einschränkung der Autonomie bedeutet. Aber nur so kann verhindert werden, dass es wieder zu Kontrollen an der Grenze zwischen der Provinz Nordirland und der Republik Irland kommt. Brüssel protestiert vehement gegen den britischen Gesetzentwurf. Man werde es nicht klaglos hinnehmen, dass UK völkerrechtlich verbindlich getroffenen Zusagen durch dieses Binnenmarktgesetz bricht.

"Blaue" EUR.1 aus Vietnam werden bis Jahresende anerkannt

4. September 2020: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass in Vietnam ausgestellte „blaue“ Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nun doch übergangsweise bis zum 31. Dezember 2020 anerkannt werden (siehe dazu auch „Aktuelles“ vom 28. August 2020).

UKCA ersetzt für die Briten die CE-Kennzeichnung

3. September 2020: Einem Bericht von Germany Trade & Invest ist heute zu entnehmen, dass die britische Regierung in aktuellen Veröffentlichungen über die Einführung der neuen UKCA Kennzeichnung (UK Conformity Assessed) informiert. UKCA wird die CE-Kennzeichnung auf dem britischen Markt ersetzen. An den technischen Produktanforderungen sowie den Verfahren zur Konformitätsbewertung ändert sich zunächst jedoch nichts; das Vereinigte Königreich übernimmt die bestehende EU-Gesetzgebung in nationales Recht. Die Europäischen harmonisierten Normen und Standards werden einfach in „UK designated standards“ umgewandelt. Die GTAI beschreibt in ihrem Bericht, bis wann die CE-Kennzeichnung für welche Produkte weiter verwendet werden kann und in welchen Fällen die neue Kennzeichnung angebracht werden muss.

Verlängerung der REX-Übergangsphase für 8 APS-Staaten

1. September 2020: Die deutsche Zollverwaltung ist heute in einem Schreiben auf die Präferenznachweise eingegangen, die im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Verwendung finden, sofern das jeweilige Versendungsland deren Ausstellung noch nicht auf das System der Registrierten Exporteure (REX-System) umgestellt hat.  Davon betroffen sind insgesamt 16 Schwellenländer, von denen 8 eine Umstellung auf das REX-System bereits fristgerecht per 1. Juli 2020 vorgenommen haben, während die übrigen von der EU dafür angesichts der Auswirkungen Corona-Pandemie eine verlängerte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 eingeräumt bekommen haben. Seit dem 1. Juli 2020 ergangene Einfuhrabgabenbescheide werden von Amts wegen geprüft.   

Seychellen jetzt auch HS-Mitglied

1. September 2020: Einer Mitteilung der Weltzollorganisation (WCO – World Customs Organization) ist heute zu entnehmen, dass die Republik der Seychellen, nachdem am 21. August 2020 die notwendigen Dokumente im Sekretariat der WCO hinterlegt worden waren, nun als 160. Staat der internationalen Konvention über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung von Waren beigetreten ist.

Vietnam stellt EUR.1 auf unzulässigen Vordrucken aus

28. August 2020: Nach einer heute veröffentlichten Mitteilung der Zollverwaltung können in Vietnam ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, deren Hintergrund mit einem guillochierten Überdruck in Blau statt in Grün versehen ist, derzeit für eine einfuhrseitige Präferenzgewährung in der EU nicht anerkannt werden. Aktuell wird geprüft, inwieweit eine Übergangsregelung in Betracht kommen könnte. Bis dahin sollten solche Nachweise nicht vorgelegt werden, da sie aus technischen Gründen zurückgewiesen werden müssten.

EU erfasst Importe von Alu-Strangpresserzeugnissen aus China

24. August 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1215 die zollamtliche Erfassung aller Einfuhren bestimmter Aluminiumstrang-presserzeugnissen  mit Ursprung in der Volksrepublik China verfügt. Betroffen sind spezifische Erzeunisse, die in die HS-Positionen 7604, 7608 und 7610 einzureihen sind. Hintergrund ist die Vermutung, dass die betreffenden Waren zu Dumpingpreisen angeboten werden. Die Erfassung gilt ab morgen für zunächst neun Monate. Beachtet werden sollte, dass, sofern die EU nach dieser Frist auf das wettbewerbswidrige Verhalten Chinas durch die Verhängung von Antidumpingzöllen reagieren sollte, diese rückwirkend ab Beginn der zollamtlichen Erfassung erhoben werden können. Derzeit ist für diesen Fall mit einem Aufschlag von 37% des Warenwertes auf der Basis CIF zu rechnen.

Warnung vor Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen in China

21. August 2020: Nach einer gemeinsamen Mitteilung der Cyberabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen dort Erkenntnisse dazu vor, dass deutsche Unternehmen mit Sitz in China möglicherweise der Software GOLDENSPY ausgesetzt waren, wodurch Dritte Zugriff auf die Netzwerke der betroffenen Unternehmen erhalten. Der Kontakt mit der genannten Malware kann während der Installation der offiziellen und obligatorischen steuerlichen Software auftreten, die zum Ausfüllen von Steuererklärungen und Finanztransaktionen in China erforderlich ist (INTELLIGENT TAX - auch GOLDENTAX genannt). Ziel dieser offiziellen Mitteilung ist es, deutsche Unternehmen mit Tochtergesellschaften in China zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen technischen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine ungewollte Installation der Schadsoftware festzustellen.

Mehr Details zum Sachverhalt sind  hier zu finden.

EU mit neuer Checkliste zum Brexit

21. August 2020: Die EU-Kommission hat für Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Geschäftsbeziehungen pflegen, eine Checkliste mit Stand August 2020 zur Vorbereitung auf den Brexit – und zwar unabhängig vom Zustandekommen einer Einigung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft - veröffentlicht. Zusätzliche Informationen stellt die EU-Kommission als „readyness notices / Vorbereitungsmitteilungen“ zur Verfügung.

Lieferantenerklärungen für gebrauchte Kraftfahrzeuge

19. August 2020: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine Klarstellung zur Vorlage von Lieferantenerklärungen für gebrauchte Fahrzeuge veröffentlicht. Danach ist auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge grundsätzlich eine lückenlose Dokumentation der Lieferkette notwendig, wenn eine präferenzierte Zollbehandlung angestrebt wird. Das bedeutet, dass für beabsichtigte Exporten immer Lieferantenerklärungen vom Vorlieferanten notwendig sind, der seinerseits ebenfalls in Besitz einer Lieferantenerklärung seines Vorlieferanten sein muss.

DIHK stellt "Ideenpapier für moderne Handelsabkommen" vor

13. August 2020: Viele Unternehmen nutzen die Zollvorteile nicht, die sich durch die zahlreichen von der EU abgeschlossenen Handelsabkommen bieten. Als Gründe dafür werden die komplizierten und uneinheitlichen Regelungen sowie die recht bürokratischen Barrieren beim Zoll angeführt. In seiner Rolle als Vertreter der Interessen der Wirtschaft hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt ein „Ideenpapier für moderne Handelsabkommen“ vorgestellt. Die auf 9 Seiten dargestellten Vorschläge zielen darauf ab, durch Vereinfachungen des Regelwerkes die Nutzungsrate der möglichen Präferenzzollsätze signifikant zu steigern.

Kambodscha verliert zollfreien Zugang zur EU

12. August 2020: Seit heute verliert Kambodscha für zahlreiche Produkte den zollfreien Zugang zur EU. Grund dafür sind systematische Verletzungen der Menschenrechte. Betroffen ist rund ein Fünftel (rund 1 Milliarde EUR) der kambodschanischen Exporte in die EU, insbesondere Bekleidung und Schuhe. Die EU-Kommission erläutert heute in einer Presseerklärung die Gründe dafür.

 

U.S.A. modifizieren Liste der Strafzölle gegen EU-Produkte

12. August 2020: Nach einer heute veröffentlichten Ankündigung des U.S.-Handelsbeauftragten Robert E. Lighthizer wird eine leichte Modifikation an den Listen der U.S.-Strafzölle vorgenommen, die im Rahmen des Handelsstreits zwischen den U.S.A. und der EU über unzulässige Subventionen im Luftfahrtbereich von den U.S.A. verhängt worden waren. So gelten die 25%-igen Strafzölle ab 1. September 2020 u. a. auch für deutsche und französische Fruchtmarmeladen. Von der Liste gestrichen werden hingegen britische Kekse und griechischer Käse. Die Anpassungen werden in den nächsten Tagen noch als Notiz im Federal Register veröffentlicht.

Präferenzregelungen im Handelsabkommen EU - Vietnam

3. August 2020: Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist seit dem 1. August 2020 in Kraft. Das FTA sieht einen stufenweisen Zollabbau vor, gleichzeitig werden Importe vietnamesischer Ursprungserzeugnisse in die EU aber auch noch für 2 Jahre die Begünstigungen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) erhalten. Damit diese Situation nicht dazu führt, dass bei der Einfuhr eines bestimmten vietnamesischer Ursprungserzeugnisses zwei unterschiedliche Begünstigungszollsätze (je nach vorgelegtem Präferenznachweis) anwendbar werden, sieht das FTA ausdrücklich vor, dass der von der EU ab dem 1. August 2020 erhobene Einfuhrzoll auf keinen Fall höher sein darf, als der bis dato gewährte Präferenzzollsatz im Rahmen des APS (siehe Anhang 2-A Abschnitt A Nr. 3, Seite 167 der deutschen Textfassung des Abkommen, Amtsblatt der EU L 186 vom vor 12.06.2020).

 

Wie aus Brüssel vor diesem Hintergrund zu erfahren ist, will die EU-Kommission kurzfristig im TARIC, dem gemeinsamen Zolltarif der EU, eine Funktion implementieren, die durch einen automatischen Abgleich sicherstellt, dass immer nur der jeweils tatsächlich günstigste Zollsatz ausgewiesen wird. Für die Gewährung der Zollpräferenz soll es dann bis zum Auslaufen der APS-Begünstigungen in zwei Jahren unerheblich sein, welcher Nachweis dazu vorgelegt werden kann (REX-Erklärung auf der Rechnung im APS oder EUR.1 / Rechnungserklärung im FTA).

BAFA aktualisiert Liste länderbezogener Embargos 

24. Juli 2020: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute eine aktualisierte Fassung der Auflistung länderbezogener Embargos veröffentlicht. Die Übersicht fasst tabellarisch die wesentlichen Inhalte der bestehenden, auf einzelne Länder bezogene Embargomaßnahmen mit Stand 22. Juli 2020 zusammen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Fassungen dieser Zusammenstellung, die nicht dem aktuellsten Stand der Sanktionsmaßnahmen entsprachen. Insofern sollte diese Liste nur als erste Orientierung dienen. Sehr aktuell hingegen ist die Zusammenstellung, die die deutsche Zollverwaltung in Sachen Embargos anbietet.

Handelsabkommen EU - Vietnam ab 1. August 2020

23. Juli 2020: Ab 1. August 2020 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam (EVFTA) Anwendung finden (siehe "Aktuelles 2020_Q2" vom 12. Juni 2020) . Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Art der Nachweise der Präferenzberechtigung für Ursprungserzeugnisse für EU-Exporteure anders aussieht, als für vietnamesische Exporteure. Der Nachweis der Präferenzberechtigung erfolgt für europäische Exporteure bei präferenzberechtigten Lieferanteilen von mehr als 6.000 EUR ausschließlich im Rahmen des REX-Systems (Artikel 67 ff. der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 - DVO zum Unionszollkodex). Danach können nicht als REX registrierte Unternehmen eigenverantwortlich nach vorgegebenem Textmuster Erklärungen zur Präferenzberechtigung nur bis zu dem genannten Wert abgeben. Die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen und/oder die Nutzung von Vereinfachungen, die im Rahmen von Bewilligungen als „Ermächtigter Ausführer“ vorgesehen sind, können von EU-Exporteuren im Rahmen des EVFTA nicht genutzt werden. Unternehmen, die bereits über eine Registrierung als REX verfügen, nutzen einfach die ihnen zugewiesene REX-Id.; eine Anpassung der bestehenden REX-Registrierung ist nicht erforderlich.

 

Vietnamesische Exporteure können Rechnungserklärungen für präferenzberechtigte Lieferanteile von bis zu 6.000 EUR eigenverantwortlich abgeben. Bei höheren Werten ist die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen nach dem Muster EUR.1 vorgesehen. Vietnam hat die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt die Nachweisführung zur Präferenzberechtigung auf das REX-System umzustellen. Als Besonderheit ist außerdem zu beachten, dass Vietnam auch nach dem Inkrafttreten des EVFTA für einen Zeitraum von zwei Jahren Anspruch auf die Gewährung der bislang im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) festgelegten Vergünstigungszollsätze für Ursprungserzeugnisse hat. Das bedeutet, dass die Präferenzzölle des EVFTA dürfen nicht höher sein dürfen, als die APS-Zollsätze.

 

Die deutsche Zollverwaltung informiert heute mit der ATLAS-Info 0067/2020 über Einzelheiten zur Unterlagencodierung bei Importen aus Vietnam.

EU verlängert Strafzölle gegen Solarglas aus China

23. Juli 2020: Die EU-Kommission hat heute eine Verlängerung der endgültigen Antidumpingzölle (Durchführungsverordnungen (EU) 2020/1080) und der endgültigen Ausgleichszölle (Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081) für Einfuhren von Solarglas bestimmter Hersteller mit Ursprung in der Volksrepublik China verfügt. Die jetzt veröffentlichten Maßnahmen stellen das Ergebnis der formal durchgeführten Auslaufüberprüfung (nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036) dar, in deren Rahmen ein verändertes Verhalten der chinesischen Marktteilnehmer seit der Einführung der beiden Maßnahmen im Mai 2014 nicht festgestellt werden konnte.

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

16. Juli 2020: Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 18. Juni 2020 ist heute nun das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, so dass das Gesetz dann morgen, am 17. Juli 2020, in Kraft treten kann. Die jetzt vorgenommenen Änderungen dienen im Wesentlichen dazu, die durch die Verordnung (EU) 2019/452 (EU-Screening-Verordnung) vom Europäischen Parlament und Rat für die EU-Ebene definierten Vorgaben durch entsprechende nationale Maßnahmen umzusetzen. Die Screening-Verordnung enthält erstmals EU-weit gültige Vorgaben zur Investitionsprüfung (Unternehmensübernahmen und Erwerb von Unternehmensanteilen, die im Hinblick auf Interessen der nationalen Sicherheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung als sensibel anzusehen sind). Die jetzt erfolgte Änderung des AWG steht im Zusammenhang mit der bereits am 2. Juni 2020 (siehe "Aktuelles" vom 2. Juni 2020) erfolgten Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt hierzu weiterführende Informationen zur Verfügung.

Neue Regelungen zur Umsatzsteuerregistrierung in UK

14. Juli 2020: Unternehmen konnten sich in UK im vergangenen Jahr fürdas sogenannte "Advanced Notification of UK VAT Registration" registrieren lassen, um eine britische Umsatzsteuernummer für den Fall eines ungeregelten Brexits („no Deal“) zu erhalten. Wie die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) jetzt mitteilt, ist dieses Sonderverfahren mit Beginn der Übergangsphase zu Beginn dieses Jahres aufgehoben worden und es wird nach aktuellem Kenntnisstand auch kein erneutes Sonderverfahren für EU-Unternehmen geben. Bereits über dieses Sonderverfahren vergebene Umsatzsteuernummern sind nicht mehr verwendbar. Deutsche Unternehmen, die nach Ablauf der Übergangsphase am 1. Januar 2021 sicher Importe in das VK durchführen werden und dafür eine VAT Registration benötigen, sollten den Registrierungsprozess ab Oktober 2020 in die Wege leiten um einer Unterbrechung der Lieferungen nach dem Ende der Übergangsphase vorzubeugen. Betroffen sind u. a. Unternehmen, die derzeit ausschließlich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Deutschland nach UK ausführen oder die von einer EU-Vereinfachungsregelung Gebrauch machen.

 

Warenverkehr zwischen UK und EU ab 2021

13. Juli 2020: Die britische Regierung hat heute ein mehr als 200 Seiten umfassendes Dokument zum zukünftigen Warenverkehr mit der EU veröffentlicht. Darin werden die für die Zeit nach der Übergangsphase – also ab 1. Januar 2021 - vorgesehenen Verfahren für den Warenverkehr zwischen UK und der EU beschrieben. Die Briten wollen ihr neues Zollregime gegenüber der EU beginnend mit dem 1. Januar 2021 nach einem dreistufigen Plan etablieren.

 

Ab 1. Januar 2021: Für alle Warenbewegungen zwischen UK und der EU gelten jetzt grundsätzlich Zollförmlichkeiten. Unternehmen müssen importseitig alle abgabenrelevanten Informationen aufzeichnen, da die Abgabe förmlicher Zollanmeldungen und die Entrichtung der Eingangsabgaben bis zu sechs Monate später erfolgen kann. Die Abgabe von UK Safety & Security Declarations (SSDs) ist in den ersten sechs Monaten nicht erforderlich. Mit Ausnahme verbrauchsteuerpflichtiger Produkte (insbesondere Tabak und Alkohol), genehmigungspflichtiger Erzeugnisse, lebender Tiere und Pflanzen bzw. Produkten daraus mit hohem Risiko gilt für eine Vielzahl anderer Waren die Pflicht zur zollrechtlichen Vorabanmeldung erst ab dem 1. Juli 2021. Diese muss allerdings innerhalb einer festgesetzten Frist nachgeholt werden. Für alle Waren sind Ausfuhranmeldungen und Sicherheitserklärungen für die Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich erforderlich. Unternehmen, die Waren im Rahmen des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördern, unterliegen allen Regelungen des Transitverfahrens - diese werden nicht in Stufen eingeführt. Der (noch nicht etablierte) neue „Goods Vehicle Movement Service (GVMS)“ wird ab 1. Januar 2021 nur für Transitbewegungen eingeführt.

 

Ab 1. April 2021: Alle Produkte tierischen Ursprungs (products of animal origin - POAO -) wie Fleisch-, Honig-, Milch- oder Eiprodukte, sowie alle regulierten Pflanzen und Pflanzenprodukte müssen vorab angemeldet und die entsprechenden Gesundheitsdokumentationen erstellt werden. Physische Kontrollen werden bis zum Juli 2021 am Bestimmungsort der Waren (und nicht beim Zoll) durchgeführt.

 

Ab 1. Juli 2021: Unternehmen, die Waren bewegen, müssen zum Zeitpunkt der Einfuhr vollständige Zollanmeldungen abgeben und die entsprechenden Eingangsabgaben entrichten. Es sind vollständige UK Safety & Security Declarations (SSDs) erforderlich. Für Waren, die einer hygienischen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegen (SPS - Sanitary / Phytosanitary Safety), müssen die SSDs dem Zoll (Border Control Posts - BCPs) vorgelegt werden und die physischen Kontrollen und die Entnahme von Proben wird zunehmen. SPS-Kontrollen für Tiere, Pflanzen und deren Produkte finden nicht mehr am Bestimmungsort, sondern bei den dafür vorgesehenen Zollstellen (BCPs) statt. Das (noch nicht etablierte) GVMS wird für alle Importe, Exporte und Transitbewegungen an Grenzstandorten eingerichtet, die es eingeführt haben.

 

Das Cabine Office hat heute zudem in einer Pressemeldung den Start einer neuen Informationskampagne unter dem Titel „The UK’s new start: let’s get going“ angekündigt. Die Kampagne ist rund um die Werbebotschaft „Check, Change, Go“ angelegt. Ein „Checker-Tool“ hilft Unternehmen und Einzelpersonen dabei herauszufinden, welche Maßnahmen sie ergreifen sollten, um sich optimal auf das Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 vorzubereiten, und die sich danach ergebenden Chancen zu nutzen“.

 

Der ab dem 1. Januar 2021 für Importe in UK geltende UK Global Tariff kann im Internet eingesehen werden.

EU-Kommission zum Stand der Brexit-Vorbereitungen

9. Juli 2020: Die Uhr tickt erbarmungslos weiter: Am 1. Januar 2021 endet die Übergangsphase für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU – und zwar unabhängig davon, ob es bis dahin gelingt, ein Handelsabkommen zu vereinbaren oder nicht. Auf jeden Fall werden Waren, die aus UK in die EU oder umgekehrt aus der EU nach UK exportiert werden dann zollrechtlich beim Eintritt in das jeweils andere Zollgebiet wie Drittlandswaren behandelt. Die EU-Kommission hat heute durch die Veröffentlichung einer Mitteilung unter dem Titel „Bereit für Veränderungen“ den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über den aktuellen Sachstand der Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich informiert. Unternehmen können dem 39 Seiten umfassenden Papier auch einige wichtige Hinweise zu Fragen der Zollförmlichkeiten und Zollkontrollen, der Zoll- und Steuervorschriften für die Ein- und Ausfuhr von Waren (Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern) generell, für die Zertifizierung und Zulassung von Produkten, zu Anforderungen an die Etikettierung und Kennzeichnung sowie zu Aspekten der Gründung und des Betriebs von Niederlassungen entnehmen.

WTO veröffentlicht den Report "World Tariff Profiles 2020"

6. Juli 2020: Die Publikation "World Tariff Profiles 2020", die seit heute online erhältlich ist, zählt zu den Standard-Veröffentlichungen, die die World Trade Organitation (WTO) gemeinsam mit International Trade Centre (ITC) und der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) herausgibt. Der Report stellt in sehr übersichtlicher Form Informationen zu Zöllen und nicht-tarifären Maßnahmen für rund 170 Ländern zusammen. Topp aktuell: Der Report enthält auf den Seiten 222 bis 243 auch bereits Informationen zum "Handel mit Meditinprodukten unter Einfluss von COVID-19". Der Anhang 1 stellt dabei die gebundenen Zollsätze für verschiedene Medizinprodukte für alle Mitgliedstaaten der WTO in einer Tabelle zusammen. Der nichtgewichtete durchschnittliche gebundene Zollsatz ("bounded tariff" - der maximal durch ein WTO-Mitglied anwendbare Zollsatz für ein bestimmtes Produkt - kann höher sein als der "applied tariff", der tatsächlich von einem WTO-Mitglied für ein bestimmtes Produkt angewandte Zollsatz) über alle Medizinprodukte betrachtet beträgt derzeit rund 26 %; der Durchschnitt im Rahmen der Meistbegünstigung (MFN-Zollsatz - Most Favorite Nations) liegt mit etwa 4,8 % dagegen deutlich niedriger.

 

Die WTO hatte bereits im April 2020 einen 16 Seiten umfassenden Report "Trade in medical goods in teh context of tackling Covid-19" vorgestellt, der sich ausschließlich mit weltweiten Handel mit Medizinprodukten im Zusammenhang mit COVID-19 beschäftigt (siehe "Aktuelles" vom 3. April 2020). Im Mai 2020 hatte das Committee for the Coordination of Statistical Activities (CCSA) eine Publikation "How Covid-19 is changing the world: a statistical perspective" vorgestellt, die sich mit den statistischen Aspekten der Corona-Epidemie bzw. den Auswirkungen von COVID-19 beschäftigt und an deren Erstellung 36 Institutionen beteiligt waren (siehe "Aktuelles" vom 14. Mai 2020).

Neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Exportwirtschaft

1. Juli 2020: Die Bundesregierung hat heute im Bereich der Exportkreditgarantien weitere Unterstützungsmaßnahmen für die deutsche Exportwirtschaft in Kraft gesetzt. Es handelt sich um die folgenden fünf Ansätze, die sowohl die Angebots- als auch die Liefer-, Rückzahlungs- und Refinanzierungsphasen von Ausfuhrgeschäften betreffen:

  • verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für neue Exportgeschäfte;
  • Einführung einer Shopping-Line-Deckung (unbefristet);
  • Erleichterungen bei den Entgelten für Exportkreditgarantien;
  • verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten für exportfinanzierende Banken;
  • technische Verbesserungen bei den Exportkreditgarantien.

Informationen dazu sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu finden.

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