Kommission nimmt Anpassungen an der DVO zum UZK vor

30. Juni 2020: Die EU-Kommission hat sich nun auch mit der praktischen Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 („Unionszollkodex“ - UZK) in Verbindung mit der zugehörigen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-DVO) beschäftigt und festgestellt, dass wie an den Regelungen der DelVO zum UZK (siehe "Aktuelles" vom 26. Juni 2020) auch einige Änderungen an den Bestimmungen der DVO vorgenommen werden müssen, um sie besser an die Anforderungen der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen zuzuschneiden und dabei auch neueren rechtlichen Entwicklungen und der fortschreitenden Inbetriebnahme UZK-relevanter IT-Systeme Rechnung zu tragen. Die notwendigen Änderungen, die mehrheitlich am 20. Juli 2020 in Kraft treten werden, sind heute als Durchführungsverordnung (EU) 2020/893 der Kommission im Amtsblatt der EU auf 19 Seiten veröffentlicht worden.

Kommission nimmt Anpassungen an der DelVO zum UZK vor

26. Juni 2020: Nach Erkenntnissen der EU-Kommission hat sich bei der praktischen Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 („Unionszollkodex“ - UZK) in Verbindung mit der zugehörigen Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DelVO) gezeigt, dass an den Regelungen der DelVO einige Änderungen vorgenommen werden müssen, um sie besser an die Anforderungen der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen zuzuschneiden und dabei auch neueren rechtlichen Entwicklungen und der fortschreitenden Inbetriebnahme UZK-relevanter IT-Systeme Rechnung zu tragen. Die notwendigen Änderungen, die mehrheitlich am 16. Juli 2020 in Kraft treten werden, sind heute als Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 der Kommission im Amtsblatt der EU auf 27 Seiten veröffentlicht worden.

Autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente

26. Juni 2020: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2020/874 eine Änderung der Grundverordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren vorgenommen. Außerdem hat der Rat durch die ebenfalls heute veröffentlichte Verordnung (EU) 2020/875 die Grundverordnung (EU) Nr. 1388/2013 geändert, die die Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren regelt. Die jetzt vorgenommenen Änderungen legen fest, für welche Erzeugnisse autonome Zollaussetzungen bzw. autonome Zollkontingente gelten - es handelt sich dabei um Änderungen der Anhänge zu den beiden genannten Grundverordnungen. Beide Regelungen erlangen am 1. Juli 2020 Rechtskraft.

Saudi-Arabien hebt Zölle für 575 Tariflinien an

23. Juni 2020: Die saudische Zollverwaltung hat jetzt eine um 429 auf insgesamt 525 Tariflinien reduzierte Liste derjenigen Produkte veröffentlicht, für die nun seit dem 20. Juni 2020 die Einfuhrzölle angehoben wurden. Die Zollanhebungen hatten sich bereits Ende Mai angekündigt. Die für eine deutlich umfangreichere Liste angedachten Zollerhöhungen waren dann jedoch nicht wie zunächst geplant zum 10. Juni umgesetzt worden (siehe "Aktuelles" vom 31. Mai und vom 15. Juni 2020). Informationen zu den neuen Regelungen sind auch über GESALO, das German-Saudi Arabian Liaison Office for Economic Affairs, verfügbar.

Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen 

19. Juni 2020: Der Rat der EU hat heute durch die Veröffentlichung des Beschlusses (GASP) 2020/850 die restriktiven Maßnahmen, die als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion durch den Beschluss (GASP) 2014/386 verfügt worden waren, um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2021 verlängert. Am Inhalt bzw. Umfang der Restriktionen ergeben sich dadurch keine Änderungen.

Saudi-Araben verzichtet vorerst auf geplante Zollanhebungen

15. Juni 2020: Am 31.Mai 2020 war unter „Aktuelles“ über die angekündigte Erhöhung der Einfuhrzölle in Saudi-Arabien berichtet worden. Jetzt liegen dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Informationen dazu vor, dass die für den 10. Juni 2020 geplante Umsetzung vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Jedenfalls hat die saudische Zollverwaltung (Saudi Customs - www.customs.gov.sa/en) jetzt die Liste der betroffenen Waren bzw. der erhöhten Zollsätze ohne Begründung von ihrer Website entfernt. Ob und in welchem Umfang die beabsichtigen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden, ist derzeit nicht absehbar – das bezieht sich sowohl auf den betroffenen Warenkreis als auch auf die Höhe der Zollanhebungen.

Freihandelsabkommen EU - Vietnam veröffentlicht

12. Juni 2020: Im Amtsblatt der EU L 186 ist heute der Beschluss des Rates der EU zur Annahme des Abschlusses des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam  sowie der vollständige Text des Abkommens (EVFTA) veröffentlicht worden. Vorbehaltlich der Möglichkeit noch anderslautende Regelungen zu vereinbaren, kann das EVFTA nun mit hoher Wahrscheinlichkeit ab dem 1. August 2020 vorläufig angewendet werden.

 

Das Protokoll Nr. 1 (das Ursprungsprotokoll des EVFTA) ist einschließlich der zugehörigen Anhänge in dem o. g. Amtsblatt auf den Seiten 1.319 – 1.388 zu finden. Wichtig für Exporteure: Der Nachweis der Präferenzberechtigung erfolgt für europäische Exporteure bei präferenzberechtigten Lieferanteilen von mehr als 6.000 EUR ausschließlich im Rahmen des REX-Systems (Artikel 67 ff. der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 - DVO zum Unionszollkodex). Danach können nicht als REX registrierte Unternehmen eigenverantwortlich nach vorgegebenem Textmuster Erklärungen zur Präferenzberechtigung nur bis zu dem genannten Wert abgeben. Warenverkehrsbescheinigungen und Vereinfachungen, die im Rahmen von Bewilligungen als „Ermächtigter Ausführer“ vorgesehen sind, könnenvon EU-Exporteuren im Rahmen des EVFTA nicht genutzt werden. Unternehmen, die bereits über eine Registrierung als REX verfügen, nutzen einfach die ihnen zugewiesene REX-Id.; eine Anpassung der bestehenden REX-Registrierung ist nicht erforderlich.

 

Durch die jetzt erfolgte Veröffentlichung des Abkommenstextes besteht ab sofort die Möglichkeit (natürlich nach erfolgter Prüfung), die Präferenzberechtigung von Waren in Lieferantenerklärungen auch für Vietnam zu erklären. Bis zur Anwendung des Abkommens ist dies jedoch immer nur mit dem Zusatz "ab Inkrafttreten" zulässig.

Anpassungen bei der Verwaltung von Zollkontingenten 

12. Juni 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2020/760 einige wichtige Festlegungen zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 getroffen. Angesprochen werden die Voraussetzungen, die Marktteilnehmer erfüllen müssen, um einen Antrag im Rahmen der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 (ebenfalls heute veröffentlicht) aufgeführten Zollkontingente zu stellen, um Vorschriften für die Übertragung von Rechten zwischen Marktteilnehmern, um die Leistung und Freigabe von Sicherheiten, um die Festlegung etwaiger besonderer Merkmale, Anforderungen oder Beschränkungen in Bezug auf die Zollkontingente (soweit dies erforderlich ist) und um die besonderen Zollkontingente gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Die ebenfalls heute veröffentlichte Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 enthält entsprechend angepasste Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und zur Verordnung (EU) Nr. 510/2014 in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen. Beide heute veröffentlichte Regelungen treten am 19. Juni 2020 in Kraft und gelten für die Zollkontingentszeiträume, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen.

REX findet Anwendung für das FTA EU - Vietnam

11. Juni 2020: Nach der heute von der EU veröffentlichten Mitteilung 2020/C 196/06 hat die EU der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam am 8. April 2020 formal mitgeteilt, dass die Buchstaben a und b des Artikels 15 Absatz 1 (Ursprungsprotokoll des Freihandelsabkommens EU – Vietnam) für europäische Exporteure von präferenzberechtigten Ursprungserzeugnissen keine Anwendung finden werden. Es werden für Lieferungen nach Vietnam insofern in der EU keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt und Exporteure können auch keine Vereinfachungen nutzen, die „Ermächtigten Ausführern“ vorbehalten sind. Der Nachweis der Präferenzberechtigung für Exporte aus der EU erfolgt im Rahmen der Anwendung des REX-Systems (Grundlage ist Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 – UZK-DVO). Bereits registrierte Exporteure verwenden die ihnen zugewiesene REX-Id..

Deutscher Außenhandel bricht im April um fast ein Drittel ein

9. Juni 2020: Im April 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro exportiert und Güter im Wert von 72,2 Milliarden Euro importiert. Nach einer heute veröffentlichten Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die noch auf vorläufigen Ergebnissen basiert, lagen die deutschen Exporte im April 2020 um 31,1 % und die Importe um 21,6 % niedriger als im April 2019. Exportseitig war dies der größte Rückgang eines Monats im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950. Mit einem Minus von 21,6 % gingen die deutschen Einfuhren zuletzt ähnlich stark nur während der Finanzkrise im Juli 2009 zurück (damals Minus 23,6 %). Die Außenhandelsbilanz weist für April 2020 ein Plus von 3,5 Milliarden Euro aus; bei der Leistungsbilanz waren es +7,7 Milliarden Euro.

 

Bezogen auf einige der für Deutschland wichtigen Absatzmärkte lässt sich aus den Detaildaten zum deutschen Außenhandel im April 2020 ein eindeutiger Zusammenhang mit der Corona-Verbreitung erkennen. So gingen die deutschen Exporte nach China im April mit einem Minus von 12,6 % vergleichsweise moderat zurück - in China war das Corona-Virus zuerst aufgetreten. Die April-Zahlen für Länder wie Spanien (-48,4 %), Frankreich (-48,3 %), das Vereinigte Königreich (-42,1 %), Italien (-40,1 %) oder die U.S.A. (-35,8 %), die erst später, dafür jedoch deutlich stärker von Corono-Ausbrüchen betroffen waren, belasten die deutsche Exportwirtschaft hingegen mit klar überpropotionalen Rückgängen. Insgesamt ging die Nachfrage aus Drittländern weniger zurück, als die aus den EU-Staaten. 

Neues Tool vergleicht die Zollsätze zwischen UK und EU

8. Juni 2020: Das Vereinigte Königreich (UK) hatte am 19. Mai 2020 seinen neuen Zolltarif veröffentlicht (siehe „Aktuelles“ vom Mai 2020), der ab dem 1. Januar 2021 Anwendung finden soll. Der UK Global Tariff (UKGT) orientiert sich zwar stark am Integrierten Zolltarif der Europäischen Union (TARIC), jedoch sind die Zollsätze im Durchschnitt etwas niedriger gehalten und es sind auch einige Besonderheiten vorgesehen. So werden die Zollsätze für Waren, die in UK nicht (oder in nicht ausreichender Menge) hergestellt werden können oder die von besonderer Bedeutung für sensible britische Lieferketten sind, auf „null“ gesetzt. Die „Zollfreiheit“ ist auch für Güter vorgesehen, für die der TARIC-Zollsätze von lediglich zwei Prozent oder weniger vorsieht (man spricht dabei von „nuisance tariffs“ – von einfach nur lästigen und insofern ärgerlichen Zollsätzen). Die im Bereich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der EU anzutreffenden Meursing-Zusatzcodes werden in UK mit dem UKGT ebenfalls keine Anwendung mehr finden. Es gibt aber auch einige Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel die Automobil- oder die Keramikindustrie, für deren typische Produkte vom TARIC abweichende, höhere Zollsätze anzutreffen sind. Hierbei handelt es sich um klassische Schutzmaßnahmen, die dem Schutz sensibler Bereiche vor zu starkem ausländischem Wettbewerb dienen. Der UKGT bildet lediglich die Zollsätze ab, die das Vereinigte Königreich im Rahmen der WTO-Meistbegünstigung erhebt. Nicht durch den UKGT dargestellt werden Präferenzzölle, die sich durch von UK abgeschlossene Handelsabkommen oder auf der Grundlage der Anwendung des Allgemeinen Präferenzsystems ergeben. Ebenfalls nicht durch den UKGT abgebildet werden Zollsätze, die sich auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen ergeben. Dabei kann es sich zum Beispiel um einfuhrseitig wirksame Zollaussetzungen handeln oder um einfuhrseitig anwendbare Einschränkungen wie Ausgleichszölle, Antidumping-Maßnahmen oder ähnliche Regelungen handeln, die im Wesentlichen Schutzmaßnahmen gegenüber unfair agierenden Marktteilnehmern darstellen. Sollte es im Rahmen der Brexit-Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und UK kommen, wird der UKGT ab dem 1. Januar 2021 auch auf Waren angewendet werden, die aus der EU auf die britische Insel bzw. in die Provinz Nordirland geliefert werden.

 

Die britische Regierung hat nun kürzlich ein Online-Tool zum UKGT  veröffentlicht, das einen schnellen Vergleich der Zollsätze der EU mit den künftig nach UKGT anzuwendenden Zollsätzen ermöglicht. Basis ist die acht Ziffern umfassende Warennummer oder auch der sechsstellige HS-Codes. Im Ergebnis werden die vom  TARIC vorgesehenen Drittlandszollsätze den im Rahmen des UKGT künftig vorgesehenen Zollsätzen gegenübergestellt, so dass Unterschiede bzw. Abweichungen sehr einfach zu erkennen sind.

Übergangsregelung für die verbindliche REX-Einführung im APS

8. Juni 2020: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/750 Festlegungen für ein Verfahren zur Verlängerung des in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (DVO zum Unionszollkodex) vorgesehenen Übergangszeitraums bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in einigen begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems getroffen. Danach kann ein APS-begünstigtes Land, das aufgrund der COVID-19-Pandemie Schwierigkeiten bei der Einführung des künftig verpflichtenden REX-Systems hat, gegenüber der EU die Notwendigkeit der Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung des REX-Systems erklären. Der Übergangszeitraum für die verpflichtende Anwendung des REX-Systems kann dann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Entsprechend registrierte APS-Staaten können dann noch bis zum 31. Dezember 2020 Ursprungszeugnisse der Form A als Nachweise für die Präferenzberechtigung ausstellen. Die EU-Kommission wird auf ihrer Webseite darüber informieren, welche APS-Staaten die Verlängerung der Übergangslösung nutzen. 

Vietman ratifiziert Abkommen mit der EU

8. Juni 2020: Einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuters ist zu entnehmen, dass die Nationalversammlung der Sozialistischen Republik Vietnam heute den beiden mit der Europäischen Union ausgehandelten Handels- und dem Investitionsschutzabkommen zugestimmt hat. Nachdem auch Brüssel durch Rat und Parlament dem Verhandlungsergebnis bereits Ende März 2020 zugestimmt hatte (siehe "Aktuelles" vom 30. März 2020), könnte der als Freihandelsabkommen (FTA – Free Trade Agreement) ausgestaltete handelspolitische Teil des Abkommenspaketes, wie aus Brüssel zu hören ist, nun schon zum 1. August 2020 vorläufig Anwendung finden. Die EU-Kommission informiert auf ihrer Website über Einzelheiten zu beiden Abkommen – für Unternehmen besonders interessant: Protokoll Nr. 1 (Ursprungsprotokoll zum FTA).  

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

2. Juni 2020: Als Reaktion auf einige Entwicklungen der Corona-Epidemie hatte die Bundesregierung am 20. Mai 2020 einige Änderungen an der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Die "15. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung" wurde nun heute im Bundesanzeiger zusammen mit dem "Runderlass Außenwirtschaft 3/2020" veröffentlicht und wird morgen, am 3. Juni 2020, in Kraft getreten. Kern der Änderungen sind Corona-bedingte Aspekte. Von den jetzt erfolgten Änderungen sind daher im Wesentlichen Unternehmen und Einrichtungen des Gesundheitssektors betroffen.  So werden Impfstoff- und Antibiotikahersteller, Hersteller von medizinischer Schutzausrüstung und Hersteller von Medizingütern zur Behandlung hochansteckender Krankheiten in die Liste der besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen aufgenommen. Erwerbe bzw. Übernahmen solcher Unternehmen müssen künftig dem BMWi gemeldet werden. Dies gilt auch für Anteilserwerbe ab einer Beteiligungsschwelle von 10 Prozent.

 

Mit den jetzt erfolgten Änderungen sind jedoch noch nicht alle durch die EU-Screening-Verordnung beschriebenen Vorgegebenen abgedeckt. Es wird daher in einem nächsten Schritt für das BMWi darum gehen (voraussichtlich dann mit der „16. Verordnung zur Außenwirtschaftsverordnung“), diejenigen kritischen Technologien genauer zu bestimmen, die von der nationalen Investitionsprüfung erfasst werden sollen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt hierzu weiterführende Informationen zur Verfügung.

Massive Zollanhebungen in Saudi-Arabien

31. Mai 2020: Einer Mitteilung von PWC Middle East ist heute zu entnehmen, dass die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien nach der jüngst verfügten Verdreifachung der Umsatzsteuer (siehe „Aktuelles“ vom 11. Mai 2020) nun auch die Zollsätze für Güter aus mehr als 1.000 Tariflinien zum Teil massiv anheben wird. Betroffen sind Produkte aus insgesamt 57 HS-Kapiteln, für die sich die Zollsätze im ungünstigsten Fall verdrei- oder sogar vervierfachen. Unter anderem werden für zahlreiche Erzeugnisse aus dem Bereich Eisen und Stahl künftig wieder die WTO-konformen Vertragszollsätze Anwendung finden (Anhebung von derzeit 5 bzw. bis zu 10 % auf künftig 10 bzw. bis zu 20 %); für Importe von PKW werden künftig 7 statt bisher 5 % Zoll fällig und auch für Kraftfahrzeugteile steigen die Zollbelastungen von derzeit 5 bzw. bis zu 12 % auf dann 7 bzw. bis zu 15 %. 

Bilaterale Investitionsschutzabkommen der EU-Staaten (plus UK)

28. Mai 2020: Die EU hat heute durch die Bekanntmachung 2020/C 179/01

über die derzeit aus Sicht der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aktuell noch bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen informiert. Durch den Vertrag von Lissabon gehören ausländische Direktinvestitionen zu den unter die gemeinsame Handelspolitik fallenden Bereichen. Mit der Verordnung (EU) 1219/2012 hatten das Parlament und der Rat der EU eine Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen dem Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführt. 

Präferenzgewährung mit den ESA-Staaten nur noch für REX’e

26. Mai 2020: Einer heute im EU-Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung 2020/C 176/03 ist zu entnehmen, dass das REX-System ab 1. September 2020 verpflichtend im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und den und den Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten) zur Anwendung kommen wird. Traditionelle Nachweise (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, Rechnungserklärungen - für ermächtigte Ausführer auch bei präferenzberechtigten Lieferanteilen von mehr als 6.000 Euro) werden als Grundlage für die Präferenzgewährung nur noch bis zum 31. August 2020 anerkannt. Ab 1. September 2020 wird die Präferenzberechtigung dann nur auf der Grundlage der vom REX-System vorgesehenen Nachweise erfolgen.

Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Schutzausrüstung endet

23. Mai 2020: Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 war im März eine EU-weite Genehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter persönlicher Schutzausrüstungen in Drittstaaten erlassen worden, die durch zwei Nachfolge-DVO’s (DVO (EU) 2020/426 DVO (EU) 2020/568) präzisiert und in Bezug auf deren Anwendung bis zum 25. Mai 2020 befristet war. Nachdem die DVO (EU) 2020/568 nicht noch einmal verlängert wurde, entfallen die genannten Genehmigungspflichten mit Ablauf des 25. Mai 2020.

Interims-Partnerschaftsabkommen jetzt auch mit den Salomonen

20. Mai 2020: Nach einer heute veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission ist das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits ab dem 17. Mai 2020 vorläufig auch für die Salomonen anwendbar.

Handbuch und Kurzanleitung zur IAA Plus aktualisiert

19. Mai 2020: Wie die deutsche Zollverwaltung mitteilt, sind seit heute aktualisierte Fassungen des Handbuchs zur Internetausfuhranmeldung Plus und der entsprechenden Kurzanleitung zur IAA Plus im Internet verfüfgbar. Wie gewohnt sind Änderungen durch Kursivdruck leicht zu erkennen.

Ab 1. Januar 2021 gilt eine neuer Zolltarif in UK 

19. Mai 2020: Die britische Regierung hat heute einen neuen Zolltarif veröffentlicht, der nach Ende der Brexit-Übergangsfrist ab 1. Januar 2021 gelten soll. Wie schon die vorher bereits veröffentlichte Fassung entspricht auch diese Version in weiten Teilen dem EU-Zolltarif. Vorgesehen sind jedoch auch einige Zollreduzierungen für bestimmte Waren. Sollte sich die EU nicht mit UK auf ein Abkommen verständigen können, dann gelten die im neuen Zolltarif festgelegten regulären Zollsätze nach Ablauf der Übergangsfrist auch für den Import von Waren aus der EU. Die Market Access Database der EU-Kommission bildet die britischen Regelungen zeitnah ab. Die derzeit in UK geltenden Regelungen für Importe aus der EU sind vorläufig bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Zoll stellt Jahresbilanz 2019 vor

15. Mai 2020: Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion, die Jahresbilanz der deutschen Zollverwaltung für 2019 vorgestellt. Die traditionellen Aufgabenschwerpunkte der rund 37.000 deutschen Zöllnerinnen und Zöllner bilden die Bereiche der Abgabenerhebung, des Artenschutzes sowie der Bekämpfung von Schwarzarbeit, Rauschgiftschmuggel und Produktpiraterie. 2019 hat der Zoll insgesamz 141,6 Milliarden Euro für den Bund vereinnahmt, worin rund 45 % der in Deutschland insgesamt erhobenen Steuern enthalten sind. Auf die Verbrauchsteuern und die Einfuhrumsatzsteuer entfiel dabei mit 65,8 bzw. 60,1. Milliarden Euro der größte Anteil. Dagegen nehmen sich die für Brüssel vereinnahmten Zölle mit lediglich 5,1 Millarden Euro vergleichsweise bescheidenen aus. 

Report zu statistischen Aspekten von COVID-19 vorgestellt

14. Mai 2020: Die internationale Gemeinschaft für Statistik, vereint unter dem Dach des Committee for the Coordination of Statistical Activities (CCSA), hat heute die Publikation

"How Covid-19 is changing the world: a statistical perspective" vorgestellt, die sich mit den statistischen Aspekten der Corona-Epidemie bzw. den Auswirkungen von COVID-19 beschäftigt. An der Erstellung des Berichts waren 36 Institutionen beteiligt.

USMCA nimmt Gestalt an

11. Mai 2020: Am 1. Juli 2020 wird das United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) in Kraft treten und damit das bisherige NAFTA-Abkommen ersetzen. Insbesondere im Bereich des Fahrzeugbaus führt das neue Abkommen zu weitreichenden Änderungen bei der Bewertung des Präferenzursprungs. Die US-Regierung hat daher heute die Eröffnung eines USMCA-Center bekannt gegeben, das als Kommunikationsstelle für Interessenvertreter des internationalen Handels eine koordinierte Implementierung des USMCA sicherstellen soll. Bereits am 24. April 2020 hatte Kanada über ein alternatives USMCA-Implementierungsregime für Fahrzeugbauer informiert, das die teils umfassenden nötigen Produktionsänderungen erleichtern soll. Voraussetzung für die Gewährung der Erleichterungen ist allerdings die rechtzeitige Beantragung bis zum01. Juli 2020.

Saudi-Arabien verdreifacht die Mehrwertsteuer

11. Mai 2020: Der saudische Finanzminister Mohammed al-Jadaan hat heute angekündigt, dass das Königreich Saudi-Arabien mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise und des damit einhergehenden Ölpreisverfalls zu drastischen Sparmaßnahmen gezwungen ist. Daher werde die landesweit geltende Mehrwertsteuer ab 1. Juli 2020 von derzeit 5 auf dann 15 % erhöht. In einem ersten Schritt soll bereits Anfang Juni die Zahlung von Sozialleistungen eingestellt werden, die alle Staatsbediensteten seit 2018 zur Unterstützung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten. Aus dem laufenden Haushalt sollen offenbar auch einige größere Infrastrukturprojekte des Programms „Vision 2030“ im Wert von rund 26,6 Milliarden US-Dollar gestrichen bzw. deren Realisierungszeitpunkt zumindest zeitlich verschoben werden. Die Anhebung der Mehrwertsteuer war auch Gegenstand einer Mitteilung der Saudischen Presse Agentur (Saudi Press Agency).

Überwachung von Stahl- und Aluminiumimporten endet 

10. Mai 2020: Die EU-Kommission hatte mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 und der DVO (EU) 2018/640 eine vorherige Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse verfügt. Die Maßnahme, die mittels Überwachungsdokument umgesetzt worden war, ist bis zum 15. Mai 2020 befristet und wird nicht verlängert werden.

PV / AV: INF nur noch digital

10. Mai 2020: In zwei Fachmeldungen (vom 27. Januar 2020 und vom 8. Mai 2020) hat die Zollverwaltung darauf hingewiesen, dass die abgabenrelevante Kommunikation im Zusammenhang mit aktiven und/oder passiven Veredelungsverkehren (AV/PV) ab 1. Juni 2020 nur noch auf digitaler Basis erfolgen wird. Dafür ist das EU Customs Trader Portal (EUCTP) als Plattform vorgesehen, das bereits seit dem 1. Oktober 2019 in Betrieb ist. Bereits bestehende Zugänge zum EUCTP müssen um den Bereich „INF STP“ erweitert werden. Die bislang verwendeten Vordrucke der Informationsblätter INF können nur noch zur Erledigung begonnener Verfahren verwendet werden, wenn Sie vor Ablauf des 31. Mai 2020 ausgestellt wurden.

Deutscher Außenhandel leidet unter Corona

8. Mai 2020: Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist der deutsche Außenhandel schwer von der Corona-Krise betroffen. Nach einer heute in Wiesbaden veröffentlichten Pressemitteilung hat Deutschland hat im März 2020 Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro exportiert während sich die Importe gleichzeitig auf 91,6 Milliarden Euro summierten (Außenhandelsbilanz plus 21,4 Milliarden Euro). Zu den Zahlen des Vorjahres sind dies Rückgänge von 7,9 Prozent (Ausfuhr) bzw. 4,5 Prozent (Einfuhr). Dies sind die gravierendsten Rückgänge seit Beginn der Beginn der Zeitreihe (August 1990). Der Handel mit Mitgliedern der Eurozone ist dabei am stärksten betroffen (minus 14,0 Prozent bei den Verbringungen; 7,8 Prozent bei den Bezügen). Im Handel mit Drittländern lagen die Exporte im März 2020 um 4,3 Prozent und bei den Importen um 0,1 Prozent unter denen des Vorjahresmonats.

Kumulierung im Rahmen des Abkommens EU - SADC

8. Mai 2020: Die EU-Kommission hat heute durch die Bekanntmachung 2020/C 156/03 eine überarbeitete Liste derjenigen Vormaterialien mit Ursprung in der Republik Südafrika veröffentlich, die nicht direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden können (Basis ist die Nomenklatur des Harmonisierten Systems von 2017). Diese Erzeugnisse dürfen daher auch nicht in die Kumulierung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU - SADC einbezogen werden.  

Zoll reagiert auf Corona-Krise

7. Mai 2020: Wie einer Mitteilung der deutsche Zollverwaltung heute zu entnehmen ist, können Präferenznachweise angesichts der Corona-Krise rückwirkend seit 1. März 2020 und bis auf Weiteres auch dann anerkannt werden, wenn sie nicht im Original sondern in anderer Form (z. B. als Fotokopie, gescanntes Dokument oder als Angang zu einer E-Mail) vorgelegt werden können. 

Unvollständige Präferenznachweise oder Nachweise, die anstelle eines Stempelabdrucks und einer Unterschrift eine digitale Signatur aufweisen, werden allerdings nicht anerkannt (Ausnahme: in der Türkei ausgestellt WVB A.TR. ohne Unterschrift). Die Europäische Kommission informiert auf ihrer Webseite "Guidance on Customs issues related to the COVID-19 emergency" über Maßnahmen, die Corona-bedingte Konflikte mit dem Zollrecht abmildern sollen. 

"Übersicht über die länderbezogenen Embargos" aktualisiert

28. April 2020: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat unter dem heutigen Datum eine aktualisierte Fassung seiner Übersicht über die länderbezogenen Embargos veröffentlicht, in der die wesentlichen Inhalte der bestehenden Embargomaßnahmen tabellarisch zusammengefasst sind. Die Übersicht besitzt keine Rechtsverbindlichkeit und war in der Vergangenheit immer wieder über längere Zeiträume nicht aktuell.

Abkommen EU - Mexiko unter Dach und Fach

28. April 2020: In einer Presseerklärung teile EU-Handelskommissar Phil Hogan heute mit, dass die Verhandlungen zur Modernisierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko jetzt erfolgreich abgeschlossen werden konnten (vorläufiger Abkommenstext). Das Abkommen könnte schon im kommenden Jahr in Kraft treten. Im handelspolitischen Teil sind wichtige Änderungen der Ursprungsregelungen für die Bereiche Kraftfahrzeuge, Textilien und Chemikalien vorgesehen. Im Wesentlichen geht es um eine Angleichung an die Regelungen modernerer Abkommen die die EU unter anderem mit Japan. So dürfen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft im Bereich von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen (Kapitel 8701 bis 8707) künftig mit einem Wertanteil von bis zu 45 % (bisher 40 %) eingesetzt werden. Im Textilbereich bleibt es zwar im Grundsatz beim Prinzip des zweifachen Verarbeitungsschrittes zur Erlangung des präferenziellen Ursprungs jedoch sind einige Erleichterungen für synthetische Fasern und technische Textilien vereinbart worden. Die künftigen Ursprungsregeln für Chemikalien spiegeln moderne Produktionsprozesse wider und gleichen in weiten Teilen den Regeln des bestehenden EU-Japan Abkommens. Der Nachweis der Präferenzberechtigung erfolgt ausschließlich über das REX-System (Registered Exporter) (Artikel 17 des Ursprungsprotokolls).

Neue Ausgabe des Handbuchs für Genehmigungskodierungen

 

28. April 2020: Das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" steht in der Fassung 8.3 seit heute zum Download auf der website der deutschen Zollverwaltung zur Verfügung. Die vorgenommenen und wie immer kursiv dargestellten Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die kürzlich veröffentlichten Änderungen im Hinblick auf die Genehmigungspflicht von Exporten persönlicher Schutzaus-rüstung (Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 (siehe "Aktuelles" vom 24. April 2020).

Nachprüfung bei ATLAS-Ausfuhr jetzt erst nach 300 Tagen

27. April 2020: Wie die Zollverwaltung heute in ihrer ATLAS – Info 0034/20 mitteilt, wird ab dem 24. April 2020 für Ausfuhrvorgänge, für die die Überlassung der Waren an diesem Tag oder später verfügt wurde, das automatisierte Nachprüfungsverfahren gem. Art. 335 Abs. 1 UZK-IA im Verfahren ATLAS-Ausfuhr bis auf Weiteres erst dann gestartet, wenn zu einem Vorgang 300 Tage (bisher 90 Tage) nach Überlassung die Nachricht "Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis" nicht vorliegt. Kann der Beteiligte dann nicht innerhalb von 60 Tagen den Vollzug der Ausfuhr durch die Vorlage eines Alternativbelegs nachweisen, so wird der Ausfuhrvorgang mit Ablauf des 360. Tages gemäß Art. 248 Abs. 2 UZK-DA automatisiert für ungültig erklärt.

Ausfuhrgenehmigungspflicht für persönliche Schutzausrüstung

 

24. April 2020: Die EU-Kommission hatte mit der am 15. März 2020 veröffentlichten Durchführungsverordnung (EU) 2020/402, eine auf sechs Wochen befristete Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung in Drittstaaten erlassen, die dann noch einmal durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/426 zum 21. März 2020 geändert wurde (siehe "Aktuelles 2020 _Q1"). Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 hat die Kommission heute eine Anschlussverordnung veröffentlicht, die am 26. April 2020 Rechtskraft erlangen wird. Auch diese Regelung, die sich auf die im Anhang 1 der Verordnung aufgeführten Güter bezieht, ist auf 30 Tage befristet. Der Kreis der nicht von den Regelungen betroffenen Ländern wurde über die EWR-Staaten und die Schweiz hinaus auf Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, die Färöer, Gibraltar, das Kosovo, Montenegro,  Nordmazedonien, San Marino, Serbien, den Staat Vatikanstadt sowie in die überseeischen Länder und Gebiete ausgedehnt. Ausgenommen sind auch Ausfuhren nach Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla.

USMCA tritt am 1. Juli 2020 in Kraft

24. April 2020: Nachdem Kanada und Mexiko die Notifizierung des Ratifizierungsprozesses für das NAFTA-Nachfolgeabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) bereits am 3. bzw. 4. April 2020 vorgenommen hatten, ist dieser letzte Schritt nur auch von den Vereinigten Staaten von Amerika vollzogen worden. In einer Presseerklärung gab der Handelsbeauftragte der U.S.-Regierung, Robert Lighthizer, heute die Notifizierung des mit Mexiko und Kanada ausgehandelten Handelsabkommens (USMCA) bekannt. Gleichzeitig teilte er mit, dass das Abkommen bereits am 1. Juli 2020 in Kraft treten werde (siehe auch weiter unten „Aktuelles“ vom 4. April 2020).

GTAI: Rechtssituation in Sachen Corona und Verträge

23. April 2020: Die Corona-Pandemie hat weltweit enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Dadurch treten zunehmend auch rechtliche Fragestellungen auf. Insbesondere das ungeliebte Thema „höhere Gewalt“ bzw. „Force Majeure“ rückt immer stärker in den Mittelpunkt. Germany Trade & Invest (GTAI) informiert mit Länderberichten der Reihe „Welt - Coronavirus und Verträge“ über die jeweiligen nationalen Rechtssituationen der wichtigsten Handelspartner des deutschen Außenhandels

Ausfuhrliste aktualisiert

20. April 2020: Durch die heute im Bundesanzeiger (BAnz AT 20.04.2020 V1) erfolgte Veröffentlichung der 14. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ist die Ausfuhrliste (Anlage AL zur AWV) aktualisiert worden. Dem zugehörigen Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2020 (BAnz AT 20.04.2020 B1) ist zu entnehmen, dass es sich dabei im Wesentlichen um die im Jahr 2018 vereinbarten Änderungen des Wassenaar Arrangements für konventionelle Rüstungsgüter handelt, die national berücksichtigt werden müssen.

Bundesregierung sichert Warenverkehr ab

16. April 2020: Viele deutsche Unternehmen bieten ihren in- und ausländischen Abnehmern für ihre Güter Lieferantenkredite an, deren Ausfallrisiko sie dann durch private Kreditversicherungsunternehmen absichern. Angesichts eines derzeit außergewöhnlich hohen Risikos für Zahlungsausfälle hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditversichern jetzt einen Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft mit einem Volumen von 30 Milliarden EUR etabliert. Dadurch kann die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht und so ein wichtiger Beitrag zur Absicherung der Lieferketten geleistet werden. Eine gemeinsame Pressemitteilung des BMWi und des BMF erläutert Einzelheiten.

AHK World Business Outlook Frühjahr 2020

15. April 2020: Der DIHK hat im April 2020 seinen elften "AHK World Business Outlook" vorgelegt. Die Umfrage beruht auf den Rückmeldungen von mehr als 4.000 Unternehmen, die entweder Mitglied einer AHK oder über eine bilaterale Wirtschaftsorganisation mit einer Delegation beziehungsweise Repräsentanz vernetzt sind. Als direkte Folge der Ausbreitung des Coronavirus erwarten 80 Prozent der deutschen Unternehmen im Ausland einen Rückgang ihrer Umsätze. 15 Prozent der Unternehmen gehen sogar davon aus, dass sich ihre Jahresumsätze mehr als halbieren werden. Die geringere Nachfrage nach den Produkten und Dienstleistungen, aber auch Reiseeinschränkungen, die Absage von Messen oder die Stornierung von Aufträgen machen den Unternehmen zu schaffen.

Carnet ATA auch nach Ablauf als Rückwarennachweis gültig

6. April 2020: Wie die Generalzolldirektion mitteilt, können Unionswaren, die mit einem in der EU ausgestellten Carnet ATA vorübergehend ausgeführt wurden, auch dann mit dem gelben Wiedereinfuhrblatt zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr als Rückware (wie sonst auch – gem. Artikel 203 Unionszollkodex) angemeldet werden, wenn dies nach Ablauf der Gültigkeit des Carnets geschieht. Eine zusätzliche Anmeldung mittels Zollanmeldung in ATLAS ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Mexiko und Kanada haben USMCA notifiziert

4. April 2020: Nachdem gestern bereits die Regierung von Kanada durch eine Mitteilung die Notifizierung des Ratifizierungsprozesses für das Handelsabkommen mit den USA und Mexiko (USMCA – United States-Mexico-Canada Agreement) bekannt gegeben hatte, hat heute auch die Regierung von Mexiko diesen wichtigen Schritt vollzogen. Die noch ausstehende Notifizierung der U.S.-Regierung wird noch im Laufe dieses Monats erwartet. Experten rechnen damit, dass das Nachfolgeabkommen für NAFTA (North American Free Trade Agreement) dann schon im Juli oder August in Kraft treten könnte.  

WTO-Report zum Welthandel in Zeiten von COVID-19

3. April 2020: Die WTO hat heute einen 16 Seiten umfassenden Report "Trade in medical goods in the context of tackling Covid-19" vorgestellt, der sich ausschließlich mit weltweiten Handel mit Medizinprodukten im Zusammenhang mit COVID-19 beschäftigt.

  • Der weltweite Handel mit Meditinprodukten (Exporte und Importe inkl. EU-Handel) beläuft sich auf rund 2 Billionen USD - etwa 5 % des gesamten Welthandels (2019);
  • Auf Deutschland, die U.S.A. und die Schweiz entfallen zusammen 35 % aller Lieferungen;
  • Auf China, Deutschland und die U.S.A. entfallen zusammen etwa 40 % aller Lieferungen von persönlichen Schutzausrüstungen.

EU ermöglicht abgabenfrei Einfuhr für medizinische Ausrüstung

3. April 2020: Die EU-Kommission hat heute durch den Beschluss (EU) 2020/491 eine rückwirkende Befreiung von den Eingangsabgaben (Zöllen) und Mehrwertsteuer für Gegenstände verfügt, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden. Die Regelung gilt zunächst für alle zwischen dem 30. Januar 2020 und dem 31. Juli 2020 getätigten Einfuhren. Einzelheiten werden in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erläutert.

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