Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern meiner Veranstaltungen, allen Kunden, Freunden und Unterstützern  eine gesegnete und friedvolle Weihnachtszeit und ein erfolgreiches, glückliches und vor allem ein gesundes Jahr 2020. 

 

Güterliste "Dual-use" aktualisiert

30. Dezember 2019: Durch die Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2199 hat die EU-Kommission heute einige Anpassungen der Anhänge I (Güterliste „Dual-use“), II a – g (Allgemeine Genehmigungen EU001 – EU006) und IV (Güterliste „Dual-use“ EG) der Verordnung (EU) 428/2009 („Dual-use-Verordnung“) vorgenommen, die durch die jüngsten Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime erforderlich geworden waren. Die Verordnung wird ab 31. Dezember 2019 wirksam. Die Kommission hatte hierzu eine Vorab-Fassung veröffentlicht (siehe "Aktuelles" vom 17. Oktober 2019).

Anpassungen am Ursprungsprotokoll Paneuropa-Mittelmeer

30. Dezember 2019: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung des Beschlusses (EU) 2019/2198 seinen Standpunkt veröffentlicht, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschusses in Bezug auf einige Änderungen des Regionalen Übereinkommens vertreten werden soll. Im Kern handelt es sich dabei um Anpassungen an den Präferenzursprungsregelungen für den Freihandelsraum Pan-Europa-Mittelmeer bzw. das Regionale Übereinkommen. Die im Gemischen Ausschuss notwendige Einstimmigkeit vorausgesetzt, könnten die Änderungen zum 1. Januar 2021 wirksam werden.

EU veröffentlicht autonome Zollaussetzungen und -kontingente

27. Dezember 2019: Der Rat hat heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2019/2220 neue Regelungen für die Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren für die Zeit ab 1. Januar 2020 getroffen. Ab dem gleichen Zeitpunkt gilt die ebenfalls heute  veröffentlichte Verordnung (EU) 2019/2197 des Rates für die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren.

Zoll mit aktualisierten Informationen zum Brexit

23. Dezember 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute verschiedene nützliche Informationen im Hinblick auf den sich nun konkretisierenden Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der EU veröffentlicht. Boris Johnson verfügt nach den Wahlen vom 12. Dezember 2019 über eine komfortable Mehrheit im britischen Unterhaus, das abends am 19. Dezember 2019 dem nachverhandelten Austrittsabkommen in der zweiten Lesung zugestimmt hatte. Die abschließende Annahme wird für den 8. Januar 2020 erwartet. UK wird demnach die EU mit Ablauf des 31. Januar 2020 verlassen. Während einer bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Übergangsphase sollen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und UK ausgehandelt werden, wobei allgemein für den Warenverkehr von einem Freihandelsabkommen ausgegangen wird. Zu zollrechtlichen Änderungen im Vergleich zum derzeitigen Zustand wird es erst nach dem Ablauf der Übergangsphase kommen.  

„REX“ verpflichtend für Importe aus ÜLG

23. Dezember 2019: Aus gegebenem Anlass weist die deutsche Zollverwaltung heute in einer Mitteilung darauf hin, dass ab dem 1. Januar 2020 für den präferenziellen Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG – siehe Länderliste) das System des registrierten Ausführers (REX) verpflichtende Anwendung finden wird. Abweichend von anderen Regelungen der EU können Rechnungserklärungen bis zu einem präferenzberechtigten Lieferanteil von 10.000 EUR ohne REX-Registrierung von jedem Unternehmen ausgestellt werden.

Leitfaden für die Intrastat 2020 veröffentlicht

22. Dezember 2019: Heute wurde der redaktionell überarbeitete Leitfaden zur Intrahandels-statistik 2020  veröffentlicht. Die Meldeschwellen betragen unverändert für Versendungen 500.000 EUR und für Eingänge 800.000 EUR. Die Wertschwellen, bis zu denen auf die Angabe des statistischen Wertes verzichtet wird, betragen für Versendungen unverändert 50 Mio. EUR; die Wertgrenze für Eingänge wurde von bislang 42 Mio. EUR auf jetzt 46 Mio. EUR angehoben. Die Einführung des Einstromverfahrens wurde auf 2023 verschoben.

Ursprungsprotokoll für Pazifik-Staaten an HS 2017 angepasst

20. Dezember 2019: Durch den heute im EU-Amtsblatt Nr. L 331 veröffentlichten Beschluss des Rates 2019/2143, werden die Anhänge II und VII des Protokolls Nr. II (Ursprungsprotokoll) des Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits geändert. Im Wesentlichen geht es dabei um Anpassungen, die durch die im Rahmen des Harmonisierten Systems seit 2007 vorgenommenen Änderungen erforderlich geworden sind.

Wertgrenze für steuerfreie nichtkommerzielle Ausfuhren 

19. Dezember 2019: Die deutsche Zollverwaltung weist in einer heute veröffentlichten Mitteilung auf eine Änderung in Bezug auf Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr hin. Steuerfreie Einkäufe durch nicht in der EU ansässige Ausländer sind dann nur noch möglich, wenn der Rechnungsbetrag eines jeden Einzelbelegs einen Wert von mehr als 50,00 EUR (netto) ausweist.  

Zoll treibt Digitalisierung voran - ZELOS vorgestellt

18. Dezember 2019: ZELOS (Zentraler Austausch von Unterlagen, Anfragen oder Stellungnahmen) heißt die neue IT-Anwendung des deutschen Zolls, über die künftig Unterlagen, Anfragen und Stellungnahmen über eine zentrale Plattform elektronisch zwischen Unternehmen und Verwaltung ausgetauscht werden können. Einer Mitteilung ist zu entnehmen, dass ZELOS Teil des bereits bestehenden digitalen Abfertigungsverfahrens ATLAS sein und Ende des ersten Quartals 2020 zur Verfügung stehen wird.

Merkblatt zu Zollanmeldungen neu aufgelegt

17. Dezember 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine überarbeitete Fassung des Merkblattes zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht. Das Merkblatt stellt ab 1. Januar 2020 die formalrechtliche Grundlage für die Abgabe von Zollanmeldungen dar. Änderungen zur Vorfassung sind durch Kursivdruck kenntlich gemacht; Aspekte, die sich durch die geänderte Definition der zollrechlichen Ausführerbegriffes ergeben, sind bereits berücksichtigt.

Johnson's Tories holen die absolute Mehrheit

13. Dezember 2019: Boris Johnson geht mit einem erdrutschartigen Ergebnis als strehlender Sieger aus den gestern durchgeführten Wahlen zum britischen Unterhaus hervor. Nach Hochrechnungen von heute früh, 07:30 Uhr, besetzen die Tories 361 der insgesamt 650 Sitze im Londoner Parlament (43 mehr als vorher). Die Labour Party von Jeremy Corbin verliert 59 Sitze und wird wohl nur noch 203 Abgeordnete stellen. Damit verfügt Boris Johnson nun über eine äußerst komfortable Mehrheit und es besteht kaum noch ein Zweifel, dass er den Brexit bis zum Ablauf des 31. Januar 2010 umsetzen wird. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass Johnson noch vor Weihnachten die notwendige parlamentarische Zustimmung für sein Austrittsabkommen bekommen könnte. Dies vorausgesetzt, würde sich für Unternehmen zunächst bis zum Ablauf der Übergangsfrist, die bis Ende Dezember 2020 greifen könnte, erst einmal nichts ändern.   

Gebrauchtwarenregelung wird künftig strenger gehandhabt

2. Dezember 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute in einer Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Anwendung der Gebrauchtwarenregelung im Bereich des Präferenzrechts ab 1. Januar 2020 nach strengeren Maßstäben erfolgen wird. Außerdem wurde eine Klarstellung zur Aufbewahrungsfrist von Lieferantenerklärungen vorgenommen. Der Zoll bezieht sich dabei auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten der EU, nach der die Voraussetzungen für die Anwendung der Gebrauchtwarenregelung im Präferenzbereich nur in sehr wenigen Ausnahmefällen erfüllt seien, weil auch ohne die üblichen Nachweispapiere unbedingt gewährleistet sein müsse, dass es sich um Ursprungswaren handele. Aus diesem Grund werde künftig ein strengerer Maßstab bei der Beurteilung anzulegen sein, ob der Ursprung der Waren auf andere Weise glaubhaft gemacht werden könne.

Der Zoll weist außerdem darauf hin, dass in Deutschland ansässige Unternehmen Lieferantenerklärungen unverändert stets für zehn Jahre nach Ablauf der Gültigkeit aufbewahren müssen. Da es sich bei Lieferantenerklärungen um Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4a i.V.m. Abs. 3 Abgabenordnung (AO) handelt, werden die sich aus dem Unionszollkodex bzw. den einschlägigen Ursprungsprotokollen der Handelsabkommen ergebenden Fristen überlagert. 

U.S.-Strafzölle im Airbus-Streit und bei der Digitalsteuer?

2. Dezember 2019: Gleich zwei schlechte Nachrichten für die EU wurden heute vom Büro des U.S. Handelsbeauftragten, Robert E. Lighthizer, veröffentlicht. Danach hat die Welthandelsorganisation (WTO) die von der EU im jüngsten Streit über Airbus-Subventionen vertretene Position nicht akzeptiert. Die von der EU vorgenommenen insgesamt 18 Änderungen seien nur geringfügig gewesen. Die U.S.A. hatten bereits am 9. Oktober Strafzölle in Höhe von 10 bzw. 25 % für große Flugzeuge und verschiedenen andere Produkte verhängt – primär davon betroffen waren UK, Frankreich, Deutschland und Spanien, die an der Airbus-Produktion unmittelbar beteiligt sind. Wie Lighthizer jetzt mitteilte, werden die U.S.A. noch in dieser Woche eine Liste von dann noch einmal erhöhten Strafzöllen veröffentlichen, die den der U.S.-Wirtschaft entstandenen Schaden in Höhe von rund 7,5 Milliarden USD (6,9 Milliarden EUR) ausgleichen sollen.

 

Mit Blick auf die im März 2019 beschlossene Einführung einer Digitalsteuer in Frankreich, die sich primär gegen weltweit aktive Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple richtet (daher auch GAFA-Steuer genannt), schlägt Lighthizer ebenfalls die Verhängung von Zusatzzöllen vor. Auf 93 Seiten fasst ein Bericht die Ergebnisse seiner bereits im Juli begonnenen Untersuchungen zusammen. In einer Federal Register notice werden Einzelheiten zum zeitlichen Ablauf genannt und auch eine vorläufige Liste der betroffenen Produkte veröffentlicht. Danach sollen typisch französische Produkte, die unter 63 Warennummern (in 8-stelliger Ausprägung) einzureihen sind, mit bis zu 100-prozentigen Strafzöllen im Volumen von insgesamt 2,4 Milliarden USD (2,2 Milliarden EUR) belegt werden. Davon betroffen wären unter anderem Champagner, Joghurt, Butter und verschiedene Käsesorten, aber auch Kosmetikartikel und Handtaschen.

Travel Risk Map 2020 veröffentlicht

27. November 2019: Sicherheit spielt für Dienstreisende eine wichtige Rolle. Angesichts der wachsenden Anzahl der als kritisch zu betrachtenden Länder und Regionen kommt einer fundierten Einschätzung der Bedrohungslage eine zentrale Bedeutung zu. Die Reisesicherheitsspezialisten von „International SOS“ haben jetzt die aktualisierte Tracel Risk Map 2020 vorgestellt. Allein in Afrika sind neun Hochstufungen zu verzeichnen. Regionen bzw. Städte in Libyen, Kongo, Mosambik, Burkina Faso und angrenzenden Gebieten gelten nun als risikoreicher, ebenso Honduras und Belize in Mittelamerika. Die Lage in Nicaragua und Teilen Mexikos hat sich dagegen leicht verbessert.

Neue USt.-ID-Nr. in den Niederlanden

22. November 2019: Niederländischen Einzelunternehmen wird zum 1. Januar 2020 eine neuen USt-ID-Nr. zugewiesen. Dies hat Auswirkungen auf alle deutschen Unternehmen, die mit solchen niederländischen Einzelunternehmen innergemeinschaftliche Umsätze tätigen. Wie die zuständigen Behörden der Niederlande mitteilen, wird dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden, die ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden ist. Der Aufbau der USt-IdNr. für die genannten Unternehmer ist dann wie folgt: Nach dem Länderschlüssel „NL“ folgen 12 Stellen aus beliebig aufeinanderfolgenden Ziffern, Großbuchstaben sowie den Zeichen „+“ und „*“. Die Stellen 11 und 12 sind dabei immer Ziffern. Die den Einzelunternehmern bisher erteilte USt-IdNr. wird ab dem Zeitpunkt der Umstellung zum 1. Januar 2020 ungültig. Die übrigen niederländischen USt-IdNrn. sind von der Umstellung nicht betroffen und bleiben unverändert bestehen. Ab dem 1. Januar 2020 müssen in Deutschland registrierte Unternehmer für alle innergemeinschaftlichen Umsätze mit einem in den Niederlanden registrierten Einzelunternehmer grundsätzlich dessen neue - ab dem 1. Januar 2020 gültige - niederländische USt-IdNr. verwenden. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus einem BMF-Schreiben vom 22. November 2019.

  Plattform für alle Handelsregister in Europa

16. November 2019: Die EU-Kommission hat kürzlich auf dem Europäischen Justizportal mit der Plattform BRIS (Business Registers Interconnection System) ein EU-weites Unternehmensregister eingerichtet (derzeit als Beta-Version). BRIS verknüpft die nationalen Unternehmensregister aller EU-Mitgliedstaaten. Dadurch kann jetzt an einer Stelle nach Unternehmensinformationen gesucht werden, die in den jeweiligen nationalen Registern vorhanden sind. Bisher waren dazu zeitaufwendige Einzelanfragen nötig. Große Teile des Informationsangebots von BRIS sind allerdings entgeltpflichtig.

Freihandelsabkommen EU-Singapur gilt ab 21. November 2019

14. November 2019: Im Amtsblatt der EU L293 ist heute eine Mitteilung veröffentlicht worden, aus hervorgeht, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur am 21. November 2019 in Kraft treten wird. Der offizielle Text des Abkommens (755 Seiten) wurde ebenfalls heute im Amtsblatt der EU L294 veröffentlicht.

 

Brexit: EU veröffentlicht das Austrittsabkommen

12. November 2019: Im Amtsblatt der EU Nr. C 384 I ist heute das zwischen der EU und UK verhandelte Austrittsabkommen und die politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens der künftigen bilateralen Beziehungen veröffentlicht worden. Die jetzt veröffentlichten 178 Seiten des Abkommen betreffen lediglich die modifizierten Regelungen des Nordirland-Protokolls, die nun praktisch ohne den umstrittenen "Backstop" auskommen. Mit der jetzt gefundenen Lösung soll erreicht werden, dass die Integrität des EU-Binnenmarktes ebenso wie das Karfreitagsabkommen, insbesondere aber das Fortbestehen der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland, gesichert werden. Das neue Nordirland-Protokoll sieht daher vor, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden, und dass dort  auch die Regelungen des EU-Zollkodex gelten. Dazu notwendige Kontrollen und Erhebungen der Zölle finden an den Eingangspunkten der irischen Insel in Nordirland statt. Das Austrittsabkommen soll so die offene Grenze und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland sichern. Die übrigen Teile des bereits im November 2018 veröffentlichten Austrittsabkommen bleiben unverändert.

EU verhängt Sanktionen gegen die Türkei

12. November 2019: Der Rat der EU hat heute mit der Verordnung (EU) 2019/1890 restriktive Maßnahmen verhängt, die sich gegen die nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer (Zypern) richten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Finanzsanktionen. Durch den Beschluss (GASP) 2019/1894 wurden außerdem Reisebeschränkungen gegen bestimmte Personen verfügt, die im Anhang zu dem genannten Beschluss namentlich genannt sind.

Gegenüberstellung der Warennummern 2019 / 2020

8. November 2019: Das Statistische Bundesamt hat heute eine Gegenüberstellung der von Änderungen betroffenen Warennummern ins Internet gestellt, die zum Jahreswechsel durch die Neuveröffentlichungen der Kommbinierte Nomenklatur (Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 wirksam werden (siehe Aktuelles vom 31. Oktober 2019). Die Gegenüberstellung erleichtert es, die eingetretenen Änderungen zu erkennen und den eigenen Datenbestand entsprechend zum Jahreswechsel anzupassen. Kleinere Änderungen ergeben sich in den Kapiteln 04, 19, 37, 39, 61, 71, 73 und 84; etwas umfangreicher sind die Anpassungen ausgefallen, die die Kapitel 22, 85 und 90 betreffen. Die Änderungen wirken sich wie folgt aus:

  • 7 der 8-stelligen Warennummern (aus 2019) bleiben trotz inhaltlicher Änderungen gültig.
  • 102 der 8-stelligen Warennummern (aus 2019) verlieren mit dem 1. Januar 2020 ihre Gültigkeit.
  • 47 Warennummern in 8-stelliger Ausprägung sind zum 1. Januar 2020 neu.
  • 93 der 8-stelligen Warennummern werden im Verhältnis 1:1 umgesetzt (hier gibt es für alt gegen neu nur eine Entsprechung).
  • 11 der 8-Stelligen Warennummern werden im Verhältnis m:n bzw. 1:n umgesetzt (hier gibt es für als gegen neu mehr als eine Entsprechung; d. h. der Inhalt einer alten Warennummer wird auf zwei oder mehr neue Warennummern aufgeteilt).

Neue Schwellenwerte für EU-weite öffentliche Ausschreibungen

31. Oktober 2019: Die EU-Kommission hat turnusmäßig die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts angepasst, die ab 1. Januar 2020 zu berücksichtigen sind. Für öffentliche Bauaufträge sind es dann 5.350.000 EUR, für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei obersten und oberen Bundesbehörden 139.000 EUR und für sonstige öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge 214.000 EUR. Die neuen Schwellenwerte, ab denen das EU-Vergaberecht zur Anwendung kommt, sind heute im Amtsblatt der EU L 279 in Form von drei Delegierten Verordnungen ab Seite 25 veröffentlicht.

U.S.A. verschärfen Iran-Sanktionen

31. Oktober 2019: Einer Ankündigung von U.S.-Außenminister Mike Pompeo ist heute zu entnehmen, dass die U.S.A. ihre Sanktionen gegenüber Iran erneut erweitern werden. Man habe festgestellt, dass der Bausektor von den Revolutionsgarden kontrolliert werde. Daher werde der Verkauf, die Lieferung oder die Übertragung von Roh- und Metallhalbzeugen, Graphit, Kohle sowie Software für die Integration industrieller Prozesse nach oder aus Iran sanktioniert, wenn diese Materialien im Zusammenhang mit dem Iranischen Bausektor verwendet werden sollen. Außerdem habe man festgestellt, dass vier spezielle Materialien (benannt als “stainless steel 304L tubes; MN40 manganese brazing foil; MN70 manganese brazing foil; and stainless steel CrNi60WTi ESR + VAR (chromium, nickel, 60 percent tungsten, titanium, electro-slag remelting, vacuum arc remelting)”, in den iranischen Nuklear-, Militär- und
Raketenprogrammen Verwendung fänden. Daher werde die Lieferung dieser Produkte in den Iran sanktioniert und zwar unabhängig vom tatsächlichen Endanwender.

Kombinierte Nomenklatur für 2020 veröffentlicht

31. Oktober 2019: Die EU-Kommission hat heute mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 die ab dem 1. Januar 2020 anzuwendende Kommbinierte Nomenklatur veröffentlicht. Es handelt sich dabei um die Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/1987 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif. In den nächsten Tagen wird das Statistische Bundesamt dazu wieder eine Gegenüberstellung mit der aktuellen KN-Fassung veröffentlichen, wodurch das Auffinden von Änderungen erheblich erleichtert wird. Nach einer ersten Durchsicht ergeben sich einige kleinere Änderungen in den Kapiteln 04, 19, 37, 39, 61, 71, 73 und 84. Etwas umfangreicher sind die Anpassungen ausgefallen, die in den Kapiteln 22, 85 und 90 vorgenommen wurden.

Fristverlängerung für Brexit jetzt wirksam

30. Oktober 2019: Der Rat der EU hat heute seinen im Einvernehmen mit der britischen Regierung gefassten Beschluss (EU) 2019/1810 veröffentlicht. Damit ist dem Wunsch des Vereinigten Königreiches entsprochen worden, die Frist für die Umsetzung des Brexits um drei Monate bis spätestens 31. Janaur 2020 zu verlängern, formal entsprochen worden. Die jetzt getroffene Regelung sieht vor, dass das Austrittsabkommen am jeweils 1. Tag des auf den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens folgenden Kalendermonats in Kraft tritt.  

Zoll mit neuen Hinweisen zum Brexit

29. Oktober 2019: Angesichts der durch die beantragte Fristverlängerung in Sachen Brexit eingetretenen neuen Situation hat die deutsche Zollverwaltung heute einige hilfreiche Erläuterungen im Internet veröffentlicht. Insbesondere Unternehmen, die bislang nur wenig oder keinen Kontakt zum Zoll hatten, ist erneut zu empfehlen, sich rechtzeitig mit den Konsequenzen eines Brexits vertraut zu machen.

Am 12. Dezember doch Neuwahlen in UK 

29. Oktober 2019: Nun hat PM Boris Johnson es doch noch geschafft, eine parlamentarische Entscheidung für Neuwahlen am 12. Dezember 2019 zu Stande zu bringen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte seine reservierte Haltung zu Neuwahlen aufgegeben, nachdem es für ihn jetzt sicher ist, dass kein ungeregelter Brexit am 31. Oktober staatfinden kann. Das Unterhaus stimmte daher heute Abend mit einer bemerkenswert großen Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen einem erneuten Antrag, jetzt als knappe Gesetzesvorlage, von Boris Johnson zu. Das Gesetz muss formal noch vom House of Lords, dem britischen Oberhaus, abgesegnet werden, was jedoch als sicher gilt. Die Wähler sehen Neuwahlen eher gemischt entgegen. Kaum die Hälfte unterstützt die jetzt getroffene Entscheidung und lediglich ein Viertel glaubt, dass sich das Brexit-Dilemma durch Neuwahlen lösen lässt. Eindeutig fallen unterdessen die Umfragen der führenden britischen Medien aus, die durchweg die konservativen Tories von Boris Johnson als klar stärker einschätzen, als die Sozialdemokraten von Jeremy Corbyn’s Labour Party. In jedem Fall dürfte sich der Wahlkampf wohl im Kern ausschließlich um das eine Thema Brexit drehen. Der Erfolg Johnsons wird nicht zuletzt davon abhängen, wie die Wahlen für Nigel Farage mit seiner radikalen Brexit Party ausgehen wird, da er auf die gleichen Wähler zielt. Möglicherweise werden auch die Erstwähler zum Zünglein an der Waage, denn die outen sich nach den aktuellen Umfragen mit deutlicher Mehrheit als Brexit-Gegner.

PM Johnson scheitert im Unterhaus mit seinem Neuwahlantrag

28. Oktober 2019: So richtig waren nicht mehr alle Parlamentarier des Unterhauses bei der Sache, als es heute Abend darum ging, über den Antrag von PM Boris Johnson abzustimmen, der Neuwahlen für den 12. Dezember 2019 beantragt hatte. Jedenfalls wurden 70 Gegenstimmen - "noes" - gezählt, aber nur 299 "ayes". Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit hätte Johnson aber 434 "ayes" benötigt. Bleibt abzuwarten, was Johnson jetzt tun wird. Erste Anzeichen sprechen dafür, dass er schon morgen versuchen könnte, Neuwahlen zu erwirken, ohne dass dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Doch kein Brexit an Helloween

28. Oktober 2019: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute Vormittag per Twitter darüber informiert, dass sich die EU27 darauf verständigt hat, die Frist für den Austritt Großbritanniens bis zum 31. Januar 2020 zu velängern. Tusk sprach von "flextension" was darauf hindeitet, dass die EU zu einer flexible Handhabung bereit ist und UK auch vorfristig austreten kann, wenn ein Austrittsabkommen vorher ratifiziert sein sollte. Für die Fristverlängereung sei, so Tusk ein formelles Verfahren nicht notwendig. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung ist der 31. Oktober 2019 als Austrittstermin vom Tisch. PM Boris Johnson legt es nun auf Neuwahlen an, über die er heute Nachmittag im Unterhaus abstimmen lassen will. Damit es am 12. Dezember, der als angepeiltes Datum gilt, tatsächlich zu Neuwahlen kommen kann, benötigt Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Labour-Chef Jeremy Corbyn steht Neuwahlen zögerlich gegenüber, liegt er mit seiner Partei derzeit doch fast 15 % hinter den Tories. Corbyn's Position dürfte damit wohl nach einer Neuwahl eher schwächer werden.  

ATLAS-Umstellung bei ungeregeltem Brexit 

23. Oktober 2019: Die deutsche Zollverwaltung informiert heute in einer ATLAS-Teilnehmerinformation über die Auswirkungen, die für den Fall eines ungeregelten Brexits im Hinblick auf den Umgang mit dem DV-System ATLAS zu erwarten sind. Die erforderlichen Umstellungen werden am 1. November 2019 in der Zeit von 00:00 bis voraussichtlich 09:00 Uhr (CET) vorgenommen. Innerhalb dieses "Wartungsfensters" ist der Nachrichtenverkehr im IT-Verfahren ATLAS Einfuhr, EAS, Versand und ATLAS Ausfuhr (AES) nicht möglich. In der Teilnehmerinformation werden weitere Anwendungen benannt, die durch die Umstellungen in dem genannten Zeitraum nicht verfügbar sein werden. Betroffen ist unter anderem auch das Auskunftssystem EZT-Online. Bedacht werden muss außerdem, dass auf Waren, die ab dem 1. November 2019 aus dem Vereinigten Königreich kommend zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der EU angemeldet werden, die regulären Drittlandszölle erhoben werden.

 

Hinweis: Die vorstehenden Sachverhalte gelten nur für den Fall, dass der EU-Austritt des Vereinigten Königreiches am 1. November 2019, 00:00 Uhr (CET) ungeregelt, also ohne Vorhandensein eines Austrittsabkommens stattfinden sollte. Sollte eine Fristverlängerung vereinbar werden, sind die oben stehenden Ausführungen vorläufig gegenstandslos.  

Licht und Schatten für Boris Johnson

22. Oktober 2019: Erfolg und Niederlage liegen in London derzeit dicht beieinander. Das jedenfalls, musste der britischen Premierminister Boris Johnson heute Abend erfahren. Zunächst lief für ihn noch alles nach Plan und das House of Commons stimmte dem von Johnson vorgeschlagenen Gesetzesrahmen zu dem unter seiner Verantwortung mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen im Grundsatz mit 329 zu 299 Stimmen zu (Withdrawel Agreement Bill). Kurz danach verweigerten die Abgeordneten dann jedoch dem von Johnson eingebrachten, äußerst ehrgeizigen Zeitplan mit 308 zu 322 ihre Zustimmung. Verständlicherweise wollen die Abgeordneten mehr Zeit haben, um sich inhaltlich mit den gut 100 Seiten Text, die ihnen erst gestern Abend zugänglich gemacht wurden, befassen. Der 31. Oktober 2019 ist dadurch für den Vollzug des Brexits kaum noch realistisch. PM Johnson sieht jetzt die EU am Zuge. Vor seinen nächsten Schritten will er wissen, wie die EU zu der von ihm am 19. Oktober beantragten Fristverlängerung steht. Bis Brüssel sich dazu äußert, was für morgen erwartet wird, wolle er das Gesetzgebungsverfahren auf britischer Seite erst einmal aussetzen. In den Augen nicht weniger scheint Johnson jetzt auf Neuwahlen hinzuarbeiten, die schon im Dezember durchgeführt werden könnten.

Lehrstunde für Parlamentarismus

21. Oktober 2019: Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet: John Bercow, der Präsident des britischen House of Commons, hat heute die Abstimmung über den von der Regierung unter Boris Johnson und der EU ausgehandelten Austrittsvertrages nicht zugelassen. Zu dem Antrag von Sonnabend, über den dann allerdings überhaupt nicht abgestimmt wurde, seien keine inhaltliche Veränderungen an dem Abkommen vorgenommen worden. Daher sei eine Abstimmung darüber nach den Regeln des Unterhauses nicht zulässig. Nach dem Willen des Parlamentes muss zuerst das Gesetzespaket zum Austritt beschlossen werden und danach kann dann über den Inhalt des Austrittsabkommens entschieden werden. Morgen sollen die Beratungen über das Gesetzespaket beginnen, in deren Verlauf auch Änderungsanträge möglich und wohl auch sehr wahrscheinlich sind. Die nächsten Tage werden wieder einmal spannend. Aus heutiger Sicht sind immer noch alle Optionen im Spiel.

PM Johnson beantragt Fristverlängerung für Brexit 

20. Oktober 2019: Heute sind zwei gestern verfasste und übersandte Schreiben des britischen Premierministers Boris Johnson veröffentlicht worden, in denen er um eine Fristverlängerung in Sachen Brexit nachsucht. Interessanterweise ist ein mit Anschreiben des britischen EU-Botschafters, Sir Tim Barrow, an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, gesandtes Schriftstück nicht auf Regierungskopfbogen verfasst und es trägt auch nicht die Unterschrift des britischen Premierministers. Barrow erläutert, dass das um die Fristverlängerung auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung UKs nachgesucht werde. Vorgeschlagen wird eine Fristverlängerung bis 31. Januar 2020, 11:00 Uhr (GMT). In einem zweiten, offenbar kurz vorher verfassten Schreiben informiert Johnson EU-Ratspräsident Donald Tusk über die zurückliegende Parlamentssitzung. Er positioniert sich in diesem Brief eindeutig gegen eine Fristverlängerung „…die den Interessen von Großbritannien und unserer EU-Partner schaden würde“. Aus Brüssel wären nur sehr verhaltenen Kommentare zu hören. Man wolle nun erst einmal in Ruhe abwarten, wie sich der parlamentatische Prozess in UK weiter entwickle. 

Irak verzichtet auf Dokumentenlegalisierung durch das BVA

20. Oktober 2019: Einer Meldung von Germany Trade & Invest ist zu entnehmen, dass seit dem 7. Oktober 2019 eine Beglaubigung der für Irak bestimmten Handelspapiere durch das Bundes-verwaltungsamt (BVA) nicht mehr erforderlich ist. Künftig reicht die Vorbeglaubigung der Handelsrechnung und des Ursprungszeugnisses durch die zuständige Industrie- und Handels-kammer (IHK) sowie deren Vorlage bei der „Arab German Chamber of Commerce and Industry (Ghorfa)“ für eine Legalisierung durch den Handelsattaché bei der irakischen Botschaft aus.

Sie haben wieder nichts entschieden

19. Oktober 2019: Die mit Spannung erwartete Abstimmung des britischen Unterhauses in Sachen Brexit ist durch einen Antrag vorerst zu Fall gebracht worden. Mit 322 zu 306 Stimmen nahmen die Parlamentarier am Nachmittag einen von Oliver Letwin formulierten Antrag an, durch den das Parlament nun zunächst das Gesetzespaket zum Austrittsvertrag beschließen muss (Letwin war einer der konservativen Abgeordneten, die von PM Johnson im September aus dessen Partei ausgeschlossen worden waren, weil sie seinen Brexit-Kurs nicht mittragen wollten). Durch den heute angenommenen Antrag stellt das Parlament sicher, dass das Vereinigte Königreich die EU nicht doch noch Ende Oktober ohne ein Austrittsabkommen verlassen kann. Hätte das Parlament dem Abkommen heute zugestimmt, wäre es durchaus möglich gewesen, dass die Brexit-Hardliner es durch Verzögerungsmaßnahmen es hätten schaffen können, das Parlament daran zu hindern, die nötigen gesetzgeberischen Schritte rechtzeitig bis zum 31. Oktober abzuschließen. Das heutige Abstimmungsergebnis ist für PM Johnson eine weitere herbe Niederlage und gleichzeitig auch Ausdruck eines inzwischen tiefen Mistrauens vieler Abgeordneter in seine Politik. Anstatt „tot im Graben zu liegen“ wird Johnson nun doch in Brüssel um eine Fristverlängerung nachsuchen müssen.

 

Text der Rede Boris Johnsons vor dem House of Commons am 19. Oktober 2019.

Handbuch informiert über Genehmigungscodierungen

18. Oktober 2019: Die Zollverwaltung hat heute das Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung in einer aktualisierten Fassung ins Internet gestellt. Das Handbuch, das quartalsweise überarbeitet wird, informiert über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren und bietet einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Erklärung, dass zur Ausfuhr angemeldete Güter keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, zu codieren ist und welche Rechtswirkung die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung entfaltet.

Handelskonflikt U.S.A. - EU

18. Oktober 2019: Seit heute wenden die U.S.A. die im Rahmen des Streits um Airbus-Subventionen angekündigten Ausgleichszölle an (siene "Aktuelles" vom 2. Oktober 2019; Liste der betroffenen Produkte).

 

Bis zum 18. November will U.S.-Präsident Donald Trump seine Entscheidung zur Einführung von Strafzöllen für Fahrzeugimporte aus der EU bekannt gegeben.

Anhänge der "Dual-use"-Verordnung werden angepasst

17. Oktober 2019: Die EU-Kommission hat heute die Vorab-Fassung einer Delegierten Vorordnung veröffentlicht, durch die Anhänge I, II a bis II g und IV der „Dual-use“-Verordnung aktualisiert werden. Es handelt sich dabei um eine regulär stattfindende Aktualisierung, durch die die Beschlüsse der vier großen internationalen Exportkontrollregime auf EU-Ebene umgesetzt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat einen vorläufigen und unverbindlichen Überblick über die den Anhang I der „Dual-use“-Verordnung betreffenden Änderungen ins Internet gestellt. Die Änderungen werden voraussichtlich zum Ende dieses Jahres Wirksamkeit erlangen.

Vorerst kein EU-Beitritt für Albanien und Nordmazedonien

17. Oktober 2019: Albanien und Nordmazedonien werden weiter auf die Aufnahme formaler EU-Beitrittsverhandlungen warten müssen. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten konnten sich heute auf ihrem Sondergipfel in Brüssel nicht auf einen in dieser Frage einstimmig notwendigen Beschluß verständigen. Bereits im Vorfeld waren massive französische Vorbehalte deutlich geworden und auch aus den Niederlanden und Dänemark war ein spürbarer Gegenwind wahrzunehmen. Nach dieser nunmehr bereits dritten Absage wachsen die Befürchtungen, dass der russische und chinesische Einfluss auf dem Balkan stärker werden könnte.

Brexit nun doch mit Deal?

17. Oktober 2019: Woran viele schon nicht mehr geglaubt hatten, ist doch noch in letzter Minute wahr geworden: Brüssel und London haben sich auf einen Deal zum Brexit geeinigt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson teilten dies - beide sichtlich erleichtert - heute Vormittag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels mit. Juncker und Verhandlungsführer Michel Barnier fassten die Ergebnisse in einer gemeinsamen Presseerklärung zusammen. Langsam werden auch Einzelheiten zu der jetzt gefundenen Lösung bekannt. Unter der Überschrift "Brexit: What did you agree with the UK today?" beschreibt die EU-Kommission die wesentlichen Inhalte und öffnet den online-Zugriff auf weiterführende Dokumente. Nach einer ersten Durchsicht erscheinen zumindest die Regelungen im Zollbereich recht komplex und nur mit erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu bewältigen zu sein.

 

Die 27 Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitglieder sind unterdessen der Empfehlung von Juncker gefolgt und haben noch am Nachmittag des Ersten Tages ihres Sondergipfels einen Beschluss zur Annahme des Verhandlungserbnisses gefasst und die Kommission und das Parlament ermächtigt, die zu einer Umsetzung notwendigen Schritte einzuleiten.

 

Deutlich schwieriger dürfte sich die Aufgabe allerdings für Boris Johnson darstellen, der übermorgen das O.K. des britischen Parlaments einholen muss. Dort hat er aktuell keine Mehheit und die DUP, sein nordirischer Koalitionspartner hat wiederholt angekündigt, einem entsprechenden Antrag die Zustimmung zu verweigern. Da kommt es denn auch eher ungelegen, dass Opositionsführer Jeremy Corbyn wissen ließ, dass er die von Johnson erreichte Vereinbarung für noch schlechter halte, als die mit der Theresa May drei Mal im Parlament scheiterte.       

Strafzölle auf U.S.-Produkte betreffen auch deutsche Exporte

16. Oktober 2019: Aus gegebenem Anlass sei darauf hingewiesen, dass die von China gegen U.S.-Produkte verhängten Strafzölle nicht auf der Grundlage des Versendungslandes, sondern im Hinblick auf deren handelspolitischen Warenursprung erhoben werden. Das gilt analog auch umgekehrt für Lieferungen in die U.S.A. Es sind daher auch aus Deutschland nach China gelieferte Erzeugnisse betroffen, sofern es sich um Waren mit handelspolitischem Ursprung U.S.A. handelt (oder um deutsche Lieferungen in die U.S.A., die ihren handelspolitischen Ursprung in China haben). An den Waren angebrachte Herkunftsmarkierungen werden aktuell von der chinesischen Zollverwaltung verstärkt geprüft und mit den Angaben in der Zollanmeldung verglichen. Sofern keine sichtbar angebrachte Herkunftsbezeichnung vorhanden ist, wird die Ware jetzt jedoch nur nach Vorlage eines Ursprungszeugnisses, das keinen U.S.-Ursprung bescheinigt, zur Einfuhr abgefertigt.

Geregelter Brexit scheint möglich

16. Oktober 2019: Was EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute am späten Abend nach einem anstrengenden Verhandlungstag den 27 EU-Botschaftern zu berichten hatte, gibt Anlass zur Hoffnung, dass es am Ende doch noch zu einem geregelten Brexit kommen könnte. Auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron zeigten sich verhalten optimistisch. Laut Barnier habe man auf Expertenebene die bislang offenen Zollfragen und die Mitspracherechte des nordirischen Regionalparlaments klären können. Die britische Regierung werde auch die aus EU-Sicht unbedingt notwendigen Zusagen dazu abgeben, die Umwelt- und Sozialstandards der EU nicht zu unterbieten. Barnier berichtete allerdings auch, dass noch keine abschließende Lösung für die künftige Zusammenarbeit in Sachen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer gefunden werden konnte. Auch, wenn im Rahmen des morgen und übermorgen stattfindenden EU-Gipfels eine Einigung zu den noch offenen Fragen erreicht werden könnte, ist ein geregelter Brexit noch längst nicht in trockenen Tüchern. Premierminister Boris Johnson verfügt aktuell über keine Mehrheit im britischen Unterhaus und sein nordirischer Koalitionspartner, die DUP, hat bereits signalisiert, dass man definitiv keiner Lösung zustimmen werde, bei der Nordirland anders als der Rest des Vereinigten Königreichs behandelt werden würde. Genau das sieht aber die jetzt für die Zollproblematik gefundene Lösung vor. Danach soll Nordirland vorläufig in einer Zollunion mit der EU verbleiben. Zollkontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland in Nordirland wären nicht notwendig, weil die EU-Außengrenze zum Vereinigten Königreich dadurch in die irische See verlagert werden würde. Abgesichert werden würde diese Lösung dadurch, dass die auf Gegenseitigkeit ausgelegte Übernahme von Zollabfertigungstätigkeiten und weitreichende Kontrollmöglichkeiten vorgesehen sind.

EU verfügt Sanktionen gegen Nicaragua

15. Oktober 2019: Angesichts von anhaltenden, schweren Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua hat der Rat der EU heute mit der Veröffentlichung des Beschlusses (GASP) 2019 / 1720 die Einschränkung der Reisefreiheit für bestimmte, für die aktuelle Lage verantwortliche Personen sowie das Einfrieren bestimmter nicaraguanischer Auslandsvermögenswerte verfügt. Die ebenfalls heute veröffentlichte Verordnung des Rates 2019 / 1716 regelt die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Was der Brexit die Briten kostet

13. Oktober 2019: Mit den Auswirkungen des Brexits mit unterschiedlichen Szenarien beschäftigt sich eine heute veröffentlichte Studie des britischen Thinktanks „The UK in a changing Europe“. Ausgehend von einem hochgerechneten Rückgang der Wirtschaftsleistung UK’s von 16 % bei einem „No-Deal“-Brexit und von 10 % bei einem Deal nach Theresa May’s Verhandlungsergebnis, würden dieaktuellen Verhandlungspositionen von Boris Johnson mit einem Minus von 13 % in etwa in der Mitte dazwischen liegen. Umgerechnet auf das pro-Kopf-Einkommen würde im Falle eines „Johnson“-Brexit jeder Brite mit finanziellen Einbußen von rund 2.300 EUR zu rechnen haben (No-Deal“-Brexit minus 2.875 EUR; „May“-Brexit minus 1.725 EUR).

Brüssel und London haben "...noch viel zu tun"

13. Oktober 2019. In einem heute Abend veröffentlichten Statement teilte die EU-Kommission lapidar mit, dass bis zur Erreichung einer Einigung mit der britischen Regierung in Sachen Brexit „noch viel zu tun bleibt“. Allerdings wurde auch darüber informiert, dass man konstruktive Gespräche auf der technischer Ebene geführt habe. Für eine Einigung bleibt nicht mehr viel Zeit. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet der EU-Gipfel statt, der einer bis dahin erzielten Einigung formal zustimmen müsste und PM Johnson hätte dann nur noch Sonnabend, den 19. Oktober, um den für dieses Ergebnis notwendige Zustimmung des britischen Parlaments einzuholen. Dass er dort eine Mehrheit dafür findet, ist zumindest fraglich. Verstreicht der 19. Oktober ohne oder mit ablehnendem Beschluss des Unterhauses, muss Johnson nach dem vom Parlament erst jüngst beschlossenen Gesetz im Brüssel um eine Fristverlängerung nachsuchen. Es gibt nicht wenige, die bezweifeln, dass er das tun würde - ber was steht in diesen Tagen schon fest?

Trump und He verständigen sich auf Teilabkommen 

12. Oktober 2019: U.S.-Präsident Donald Trump stellte heute ein mit Chinas Vizepremier Liu He erreichtes Teilabkommen in einem Tweet als „großartigsten und größten Deal der Geschichte für unsere großen patriotischen Farmer“ dar. Gemeint waren augenscheinlich die von He avisierten Abnahmegarantien für U.S.-Agrarprodukte in Höhe von jährlich 40 bis 50 Milliarden USD. Damit ist der Zollstreit allerdings keineswegs vom Tisch - zumal fraglich ist, ob die U.S.-Farmer diese Mengen überhaupt produzieren können. Die jetzt erreichte Einigung bezieht sich nämlich primär auf Währungsfragen, den Schutz des geistigen Eigentums, auf Finanzdienstleistungen und eben auf Agrarprodukte. In einem ersten Schritt werden die U.S.A. auf die mehrfach verschobene und zuletzt auf den 15. Oktober terminierte Erhöhung von Strafzöllen von 25 auf 30 %  auf chinesische Produkte im jährlichen Importwert von rund 25 Milliarden USD verzichten. Wie es dann weiter geht und wie sich die jetzt erreichten Ergebnisse dann in der schriftlichen Form darstellen, bleibt erst einmal abzuwaren.

UK mit Leitfaden für Transporteure und Berufskraftfahrer

9. Oktober 2019:  Das britische Verkehrsministerium hat heute einen (deutschsprachigen) Leitfaden ins Internet gestellt, der darüber informiert, welche Dokumente für den Fall eines ungeregelten Brexits bei der Einreise in die EU, der Ausreise aus der EU sowie der Durchreise durch die EU von Transportunternehmern und Berufskraftfahrern bereitzuhalten bzw. vorzulegen sind.  

Neue Kumulierungsmatrix für die Pan-Euro-Med-Zone

 

4. Oktober 2019: Die EU-Kommission hat heute mit der Mitteilung 2019/C 333/03 eine aktualisierte Übersicht (Matrix) zu den Möglichkeiten der diagonalen Ursprungskumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone veröffentlicht, die den Stand zum 1. September 2019 abbildet. Die bislang gültige Mitteilung 2019/C 158/06 wird dadurch gegenstandslos.

U.S.-Ausgleichszölle auf EU-Produkte

2. Oktober 2019: Nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) im Mai 2018 ihre zu Ungunsten der EU ausgefallene Entscheidung zu der seit rund 15 Jahren brodelnden Streitfrage der EU-Subventionen für Airbus bekannt gegeben hatte, hat der U.S.-Handelsbeauftragte heute in einer Pressemitteilung wissen lassen, wie die U.S.A. mit dem Urteil umgehen werden. Ab 18. Oktober 2019 sollen danach nun Ausgleichszölle auf europäische Produkte im jährlichen Importwert von bis zu 7,5 Milliarden USD erhoben werden. Die Liste der davon betroffenen Produkte ist lang. Flugzeuge werden mit 10 % beaufschlagt, die restlichen Erzeugnisse – darunter Käse, Olivenöl, Wein, Fisch aber auch Maschinenteile und Werkzeuge - sogar mit 25 %. Durch diese Maßnahmen werden insbesondere Italien, Großbritannien, Spanien und Deutschland getroffen, wo Airbus Produktionsstandorte unterhält. Die Europäer hätten sich eine Verhandlungslösung gewünscht, zumal ihnen die WTO mit Blick auf U.S.-Subventionen für Boing wohl im kommenden Jahr das gleiche Recht zusprechen wird. Möglicherweise ist dies auch der Grund dafür, dass die U.S.A. aktuell darauf verzichten, die durch den WTO-Schiedsspruch theoretisch möglichen Aufschlag von 100 % anzuwenden. Man darf gespannt sein, wie sich Trump Mitte November im Hinblick auf die mit bis zu 25 % Aufschlag angekündigten Strafzölle auf Autos und Autoteile aus der Europäischen Union entscheiden wird. Deutsche Ausfuhren, die für diese Güter im letzten Jahr bei rund 40 Milliarden USD lagen, wären hiervon klar am stärksten betroffen.

DIHK: Außenhandel durch Handelskonflikte belastet

1. Oktober 2019: Zunehmende Handelskonflikte verursachen einen beispiellosen finanziellen und bürokratischen Aufwand, der das globale Geschäft für deutsche Unternehmen immer schwieriger macht. Das zeigt der jetzt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) veröffentlichte Außenwirtschaftsreport 2019. Grundlage für den Report ist eine Umfrage unter den 79 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit ihren jährlich mehr als 533.000 Kontakten zu international agierenden Unternehmen.

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