Nächster Schritt bei saudischen Konformitätsprüfungen 

27. September 2019: Saudi-Arabien hat vor einige Zeit damit begonnen, das bestehende Konformitätsbewertungssystem schrittweise umzustellen. Im Mittelpunkt steht dabei das Online Registrierungstool "Saber", das eine Vereinfachung und Beschleunigung des Zertifizierungsprozesses bewirken soll. „Saber“ ist derzeit allerdings nur in Arabisch verfügbar. Im Hinblick auf die sich kontinuierlich erweiternde Liste der Produktgruppen, für die die Online-Registrierungspflicht gilt, sollte beachtet werden, dass im ersten Schritt die jeweiligen neuen technischen Regulierungen erlassen werden und auch der Tag des Inkrafttretens veröffentlicht wird. Ab dem Tag des Inkrafttretens der neuen Regulierungen ist dann im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens die Nutzung von "Saber" obligatorisch. Die bislang üblichen CoC-Zertifikate werden ab diesem Tag dann nicht mehr ausgestellt. Die nächsten Erweiterungen werden ab dem 1. November 2019 in Kraft treten und betreffen Autoersatzteile (B.D.-162-17-04-02 - Technical Regulation for Auto Spare Parts) und persönliche Schutzausrüstung und Kleidung (M.A.-165-18-04-04 - Technical Regulation for Personal Protective Equipment and Clothing).

EU aktualisiert Regelungen zur Kontrolle von Militärgütern

17. September 2019: Der Rat hat heute durch die Veröffentlichung des Beschlusses (GASP) 2019/1560 einige Änderungen an den im Gemeinsamen Standpunkt (GASP) 2008/944 festgelegten gemeinsamen Regelungen für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vorgenommen. Im Wesentlichen handelt es sich um inhaltliche Anpassungen, die sich aus dem internationalen Arms Trade Treaty (ATT) und der EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition ergeben.

EU verlängert Ukraine-Sanktionen

13. September 2019: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1403 die restriktiven Maßnahmen, die 2014 angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen mit der Verordnung (EU) 269/2014 verhängt worden waren, um sechs Monate bis zum 15. März 2020 verlängert. Gleichzeitig wurden einige Aktualisierungen am Anhang I der vorgenannten Grundverordnung vorgenommen.

"Guter Wille" im Handelsstreit der U.S.A. mit China 

11. September 2019: Im Handelsstreit zwischen den U.S.A. und China werden moderate Töne angeschlagen. U.S.-Präsident Donald Trump kündigte via Twitter an, die für den 1. Oktober 2019 geplante Anhebung der Zölle auf den Import chinesischer Güter im Wert von ca. 250 Milliarden USD von 25 auf 30 % angesichts des 70-jähringen Gründungsjubiläums der Volksrepublik China „als Geste des guten Willens“ auf den 15. Oktober zu verschieben. Vorher hatte China seine gegen U.S.-Produkte verhängten Maßnahmen für 16 Produktgruppen vorläufig ausgesetzt.

Änderungen an der DVO zum Unionszollkodex

11. September 2019: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1394 einige Änderungen und Berichtigung an der DVO zum Unionszollkodex (UZK-DVO (EU) 2015/2447) vorgenommen. Dabei geht es um einige Bestimmungen, die die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und den Ausgang aus dem Zollgebiet der Union betreffen und in deren Rahmen ein Datenaustausch stattfinden muss. Notwendig geworden sind die jetzt veröffentlichten Anpassungen dadurch, dass sich die Einführung EU-weit durch die Zollverwaltung nutzbarer DV-Systeme verzögert hat.

"No-Deal"-Brexit fast sicher vom Tisch

9. / 10. September 2019: Am Nachmittag des 9. September meldeten die Agenturen gegen 16:30 Uhr, dass die Queen das „No-No-Deal“-Gesetz unterzeichnet habe und es somit in Kraft getreten ist. Damit dürfte es eigentlich nicht mehr zu einem ungeregelten Brexit kommen - es sei denn, der Regierung von Boris Johnson gelingt es, die Rechtsgültigkeit des Gesetzes erfolgreich in Frage zu stellen. Premierminister Boris Johnson ist auch mit seinem zweiten Antrag für Neuwahlen gescheitert. Er verfehlte in der Nacht zum 10. September die notwendige Zweidrittelmehrheit der 650 Abgeordnetenstimmen mit lediglich 293 „ayes“ und 46 „noes“ deutlich. Nach dem britischen Wahlgesetz sind Neuwahlen jetzt frühestens Mitte November möglich. „BoJo“ hat nun keine Chance mehr, als neugewählter und dann, so wird von vielen vermutet, mit einer tragfähigen Mehrheit ausgestatteter Premierminister Mitte Oktober am EU-Gipfel in Brüssel teilzunehmen. Er steht jetzt im Gegenteil ohne Parlamentsmehrheit und damit – zum Teil auch aufgrund der parlamentarischen Zwangspause - weitgehend handlungsunfähig da. Damit nicht genug ergibt sich noch ein weiteres Problem für die Regierung. Das Unterhaus fordert mehrheitlich von der Regierung die Herausgabe von Dokumenten über den Planungsstand für den Fall eines No-Deal-Brexits und für die während der Zwangspause des Parlamentes geplanten Schritte. Die Planungen sollen bis zum 11. September offengelegt werden. Ein entsprechender Antrag der Opposition war in der Nacht mit 311 zu 302 Stimmen angenommen worden. Bereits gestern Nachmittag hatte John Bercow, den Rücktritt von seiner Funktion als Präsident des Unterhauses, die er 10 Jahre inne hatte, angekündigt. Er werde, sollte es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, seinen Platz am 31. Oktober 2019 räumen.

 

Die nächsten Schritte:

11. September: Treffen der Botschafter der 27 EU-Staaten in Brüssel.

16. September: Ende der Sommerpause des Europaparlaments.

17. September 2019: Anhörung vor dem Supreme Court in London zur Rechtmäßigkeit der Prorogation

14. Oktober: Durch die traditionelle Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen endet die Prorogation.

15. Oktober: Der Ministerrat der EU (27) trifft sich zu Beratungen in Brüssel

17. und 18. Oktober: Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU (27) und UKs in Brüssel

19. Oktober: Das durch das „No-No-Deal“-Gesetz gesetzte Datum für den Abschluss eines ratifizierten Austrittsabkommen läuft ab. Liegt kein Austrittsabkommen vor, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen (der Text dazu ist bereits im Gesetz enthalten).

31. Oktober: Der möglicherweise letzte Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

Zwangpause für britischen Parlament beginnt bereits heute

9. September 2019: Nach Aussage eines Sprechers der britischen Regierung wird das Parlament bereits heute in eine fünf Wochen andauernde Sitzungspause geschickt werden. Das Unterhaus wird dann erst wieder am 14. Oktober zu einer Sitzung zusammentreten können. Noch heute will Premierminister Boris Johnson allerdings über einen erneut von ihm gestellten Antrag auf Durchführung von Neuwahlen abstimmen lassen. Sein erster Versuch war am Montag der letzten Wochen deutlich gescheitert und auch für seinen zweiten Versuch stehen die Chancen schlecht, da zwei Drittel der 650 Abgeordneten dazu ihr „aye“ geben müssten. Besser sieht es mit dem „No-No-Deal“-Gesetz aus, das nach der für heute vorgesehenen Unterzeichnung durch die Queen aller Voraussicht nach noch heute in Kraft treten wird. Danach müsste Boris Johnson eine drei monatige Fristverlängerung für den Brexit in Brüssel beantragen, sofern bis zum 19. Oktober 2019 kein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegt. Der hatte während der Debatte zu diesem Gesetz gesagt, er würde „lieber tot im Graben“ liege, als in Brüssel um eine Verlängerung nachzusuchen.

Zwei weitere Niederlangen für BoJo

4. September 2019: Premierminister Boris Johnson hat heute im Unterhaus zwei weitere Abstimmungsniederlagen hinnehmen müssen. Das von ihm „surrender bill“ („Unterwerfungsgesetzt“) genannte „No-No-Deal“-Gesetzt ist nach der zweiten Lesung mit 329 zu 300 und nach der dritten Lesung mit 327 zu 299 Stimmen angenommen worden und hat somit das Parlament passiert. Das Gesetzt muss nun noch vom Oberhaus, dem „House of Lords“, gebilligt werden, was jedoch als relativ sicher gilt. Allerdings steht zu befürchten, dass das Verfahren durch Dauerreden und ähnliche „Tricks“ in die Länge gezogen werden könnte. Nach dem "No-No-Deal"-Gesetz muss Johnson bis zum 19. Oktober einen ratifizierten Deal mit Brüssel vorweisen. Schafft er das nicht, muss er bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Datums um drei Monate auf den 31. Januar 2020 beantragen. Das Unterhaus hat heute Abend außerdem über einen von Boris Johnson eingebrachten Antrag auf die Abhaltung von Neuwahlen am 15. Oktober 2019 abgestimmt. Die dafür erforderliche Mehrheit von 2/3 der Abgeordnetensitze (434) wurde allerdings - wie erwartet – mit lediglich 298 Ja-Stimmen zu 56 nein-Stimmen …deutlich verfehlt. Dass es nur 56 nein-Stimmen gab ist darauf zurückzuführen, dass sich die Labour-Fraktion zur Stimmenthaltung entschieden hatte. Eigentlich ist auch Labour an Neuwahlen interessiert. Offenbar wird jedoch befürchtet, dass es Johnson gelingen könnte, den Wahltermin dann später auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Oktober zu verschieben, wodurch er am 31. Oktober, dem derzeitigen Brexit-Datum, noch Regierungschef wäre. 

Klage gegen Parlamentspause in Schottland abgewiesen

4. September 2019:  Das oberste schottische Zivilgericht hat heute am späten Vormittag die von 75 Abgeordneten erhobene Klage gegen eine vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Unterhauses abgewiesen. Nachdem ähnliche Klagen auch bei Gerichten in Belfast und London anhängig sind, soll der Fall bereits morgen in der nächsten Instanz vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Letztinstanzlich könnte dann auch noch der Supreme Court angerufen werden.

Johnson schließt 21 Rebellen aus der Fraktion aus

3. September 2019: Die 21 Abgeordneten der konservativen Tories, die den von der Opposition eingebrachten Gesetztentwurf unterstützt hatten, sind noch in der Nacht aus ihrer Fraktion ausgeschlossen worden. Boris Johnson liess die Mitteilungen per SMS übermitteltn. Zu den nun als "Unabhängige" geltenden Abgeordneten zählen unter anderem auch prominente Namen wie Philip Hammond (Ex-Verteidigungs- und Außenminister),  David Gauke (Ex-Justizminister), Greg Clark (Ex-Wirtschaftsminister),  Rory Stewart (Ex-Entwicklungshilfeminister), Justine Greening (Ex-Bildungsministerin), Dominic Grieve (Ex-Generalstaatsanwalt von England und Wales) sowie Nicholas Soames (ein Enkel von Winston Churchill).

Unterhaus will geordneten Brexit erzwingen

3. September 2019: Diesen Tag hatte sich der britische Premierminister Boris Johnson vermutlich anders vorgestellt. Erst verliert er durch den vor aller Augen vollzogenen Wechsel des Tory-Abgeordneten Phillip Lee in das Lager der Liberal Democrats seine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus, dann erleidet er am späteren Abend auch noch eine herbe Abstimmungsniederlage. Das Parlament spricht sich nämlich mit 328 zu 301 Stimmen dafür aus, am morgigen Mittwoch über einen von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf abzustimmen, mit dem ein EU-Austritt ohne Abkommen verhindert und eine Verschiebung des Austrittstermins bei der EU beantragt werden soll. Schon vor der Unterhausdebatte hatten Insider gemutmaßt, dass „BoJo“ in Wirklichkeit auf Neuwahlen hinarbeitet. Dazu würde passen, dass er den Abgeordneten unmittelbar nach seiner Abstimmungsniederlage sichtlich betroffen aber dennoch unmissverständlich sagte: „Ich will, dass jeder weiß: Es gibt keine Umstände, unter denen ich Brüssel um eine Verzögerung bitte.". Angesichts des relativen Mehrheitswahlsystems des Vereinigten Königreichs, das auf 650 Einmandatswahlkreisen basiert, in denen die Stimmen der jeweils unterlegenen Parteien verfallen, und der mit Labour und den Liberal Democrats vergleichsweise schwachen Wettbewerber, bestehen für Boris Johnson und seine konservativen Tories realistische Chancen, aus Neuwahlen durch einen deutlichen Stimmenzuwachs gestärkt und somit als strahlende Sieger hervorzugehen.

Welche Handelsabkommen hat UK nach dem Brexit?

2. September 2019: Je nachdem, auf welche Weise der Brexit vollzogen wird – mit oder ohne Austrittsabkommen – ergeben sich für das Vereinigte Königreich unterschiedliche Konstellationen im Hinblick auf die dann anzuwendenden Handelsabkommen. Für den Fall, dass sich der Austritt auf der Basis eines Abkommens und somit geregelt vollzieht, haben einige der Länder, mit denen die EU über Handelsabkommen verfügt, zugesagt, britischen Waren während der durch das Austrittsabkommen bestimmten Übergangszeit weiter so zu bewerten, als seien es EU-Waren. eine Zusammenstellung dazu ist Bestandteil eines Schreibens des britischen Handelsministeriums an das UK International Trade Committee. Das Vereinigte Königreich hat mittlerweile auch selbst eine ganze Reihe von Freihandelsabkommen aushandeln können, die jedoch alle unter dem Vorbehalt des Vollzugs des Austritts aus der EU stehen. Diese Abkommen würden im Fall eines harten Brexits, also eines Austritts ohne Austrittsabkommen, unmittelbar Geltung erlangen. Auch hierzu ist eine Übersicht verfügbar.

Ab jetzt zahlen auch U.S.-Verbraucher für den Handelskrieg

1. September 2019: Der Handelskrieg zwischen den U.S.A. und China tritt in eine neue Phase ein. Waren es bisher überwiegend die amerikanischen Landwirte und die stahl- und aluminiumverarbeitenbde Indistrie, die unter der Strafzöllen für chinesische Produkte zu leiden hatten, so werden seit heute auch die privaten Haushalte den Handelskrieg zu spüren bekommen. Seit heute werden nämlich von den U.S.-Behörden auch auf zahlreiche chinesische Konsumgüter Zusatzzölle in Höhe von 10 % erhoben - und darunter sind viele Produkte, die aus dem Alltag eines normalen U.S.-Haushaltes kaum wegzudenken sind: T-Shirts und andere Bekleidung, Schuhe, Windeln oder Kinderspielzeug. Insgesamt betroffen sind chinesische Waren mit einem Importwert von jährlich rund 100 Milliarden USD. Für den 15. Dezember ist bereits der zweite Schlag angekündigt. Dann wird in den U.S.A. für weitere Güter im Importwert von rund 200 Milliarden USD ein Zusatzzoll von 10 % fällig. Und dann sind auch Hi-Tech-Produkte wie Smartphones, Spielekonsolen Tablet- und Laptop-Computer betroffen. Nach Meinung führender Analysten könnten die zusätzlichen Belastungen für U.S.-Verbraucher sich pro Haushalt und Jahr auf immerhin zwischen 600 und 1.000 USD summieren. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampes in den U.S.A. sicher kein Vorteil für Donald Trump. China konzentriert sich indes bei seinen Strafzöllen auf Agrarerzeugnisse "Made in U.S.A.". Dadurch sollen primär die amerikanischen Farmer getroffen werden, die mehrheitlich als Unterstützer Trumps angesehen werden. Bei dieser Wählergruppe kann sich der U.S.-Präsident mit direkten Subventionen den Rücken einigermaßen freihalten. Diese Strategie lässt sich jedoch nicht auf die privaten Haushalte ausdehnen. Diese müssen im direkten Vergleich ab jetzt den deutlich größeren Teil der Zollzeche schultern.

Ausführerbegriff unter ATLAS

30. August 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute mit dem ATLAS-Informationsschreiben 3077/19 einige Festlegungen bekannt gegeben, die sich aus der im Unionszollkodex geänderten Definition des zollrechtlichen Ausführers ergeben (siehe VO (EU) 2018/1063). Nach Art. 1 Nr. 19 b) der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DA) ist zollrechtlicher Ausführer diejenige natürliche oder juristische Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist und über das Verbringen der Ware die Bestimmungsbefugnis besitzt und diese auch ausübt. Der zollrechtliche Ausführer muss jetzt nicht mehr auch Vertragspartner des Empfängers im Drittland sein. Damit unterscheidet sich der zollrechtliche Ausführerbegriff maßgeblich vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff (§ 2 Abs. 2 AWG), der sich weiter an dem Vertragsverhältnis orientiert. Wie die Zollverwaltung weiter mitteilt, steht ab der Inbetriebnahme von ATLAS-Ausfuhr Release 2.4.4, die für den 21. September 2019 vorgesehen ist, bis auf Weiteres eine neue Unterlagencodierung („Typ“) in der Unterlagenliste I0136 zur Anmeldung in ATLAS AES zur Verfügung. 3LLK ist immer dann zu kodieren, wenn „außenwirtschaftsrechtlicher Ausführer ungleich zollrechtlicher Ausführer“ ist. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Informationsschreiben.

Verfahrensanweisung zu ATLAS aktualisiert

28. August 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine aktualisierte Fassung der Verfahrensanweisung zum IT-System ATLAS ins Internet gestellt. Die Verfahrensanweisung unterstützt die Anwendung der Zollvorschriften durch die Festlegung einheitlicher Regelungen für die IT-gestützte Zollabfertigung bei den deutschen Zollstellen. Die Regelungen der Verfahrensanweisung sind für Teilnehmer, Beteiligte, Clearingcenter und Benutzer bindend. Wie immer sind Änderungen zur Vorgängerversion im Text kursiv dargestellt und am Rand markiert.

Trump reagiert prompt auf China's Strafzölle

23. August 2019: Washingtons Antwort auf die von Beijing gestern angekündigten Strafzölle kam postwendend. U.S.-Präsident Donald Trump kündigte an, die bereits gegen China verhängten Strafzölle zu erhöhen.  Einer Presseerklärung des Handelsbeauftragten war heute zu entnehmen, dass ab Oktober für chinesische Importgüter im Wert von rund 250 Milliarden USD dann 30 % statt der bisher verfügten 25 % Strafzölle erhoben. In einem zweiten Schritt, der zum 15. Dezember erfolgen solle, werden die gegen chinesische Produkte im Wert von rund 300 Milliarden USD verhängten Strafzölle von 10 % auf 15 % erhöht. Trump will U.S.-Unternehmen dazu bewegen, sich nach Alternativen zu ihren Standorten in China umzusehen. Allerdings verfügt auch ein U.S.-Präsident nicht über die Mittel zur Durchsetzung solcher Ideen. Trump könnte seine Eingriffsmöglichkeiten jedoch erheblich erweitern, wenn er im Hinblick auf den Handelskonflikt mit China den nationalen Notstand erklären würde. 

China kontert jüngste U.S.-Strafzölle

23. August 2019: China reagiert auf die von U.S.-Präsident Donald Trump vor drei Wochen angekündigte Einführung von Strafzöllen auf chinesische Produkte im Importwert von jährlich 300 Milliarden USD. Wie aus Beijing zu hören war, wird die Volksrepublik die jüngste U.S.-Maßnahme durch die Einführung von Strafzöllen auf U.S.-Produkte im Wert von jährlich rund 75 Milliarden USD kontern. Betroffen sind insgesamt gut 5.000 U.S.-Produkte. Im ersten Schritt werden zum 1. September Zusatzzölle in Höhe von 5 % auf amerikanische Sojabohnen und auf Erdöl erhoben. Für andere Produkte sind Strafzölle in Höhe von 10 % vorgesehen. Zum 15. Dezember werden dann 25 % Aufschlag beim Import von U.S.-Automobilen nach China fällig. Beijing fühlt sich durch den jüngsten zwischen den U.S.A. und Taiwan abgeschlossen Waffendeal über die Lieferung von 66 F-16 Kampfjets provoziert. Man behalte sich Sanktionen gegen die an diesem rund 8 Milliarden USD-schweren Geschäft beteiligten U.S.-Firmen vor.

Schonfrist für Huawei bis 19. November 2019

19. August 2019: Entgegen der gestrigen Einschätzung von U.S.-Präsident Donald Trump, wonach es keine weitere Schonfrist für den chinesischen Telekomgiganten Huawei geben werde, verkündete sein Wirtschaftsminister Wilbur Ross heute, seine Behörde habe eine auf weitere 90 Tage ausgelegte Fristverlängerung für Huawei verfügen werde. Nach einem Bericht der Washington Post bezog sich Ross auf zahlreiche kleiner Unternehmen, denen man mehr Zeit geben wolle, ihre Abhängigkeit von Huawei zu verringern. Man werde jedoch keine spezifischen Ausnahmegenehmigungen für irgendwen oder irgendetwas erteilen. Google und Co. können nun vorerst bis zum 19. November 2019 weiter ihre Geschäfte mit Huawei ohne Einschränkungen fortsetzen.

Ausfuhrbeschränkungen für industrielle Rohstoffe

15. August 2019: Mit Unterstützung der Europäischen Kommission hat die OECD jetzt ihre Datenbank zu Ausfuhrbeschränkungsmaßnahmen für industrielle Rohstoffe aktualisiert. In dieser Datenbank sind Informationen zu 66 Metallen und Mineralien für alle wichtigen Mineralienexportnationen abrufbar. Ebenfalls verfügbar sind Produktionszahlen, bekannte Mineralreserven und Handelsströme. Die Daten lassen sich auch interaktiv visualisieren.

Suchmaschine für U.S.-Strafzölle gegen China vorgestellt

15. August 2019: Auf der Website des U.S.-Handelsbeauftragten ist kürzlich eine Suchmaschine eingerichtet worden, die die angekündigten und auch die bereits in Kraft befindlichen U.S.-Strafzölle abbildet, die gegenüber China als sogenannte „Section 301 Measures“ verhängt wurden. Zur Abfrage wird die 8-stellige U.S.-Zolltarifnummer benötig. Erzielte Treffer werden durch einen Verweis auf die jeweilige Liste (derzeit 4 Listen) angezeigt. In welcher Höhe Zusatzzölle anfallen, ergibt sich dann daraus, in welcher Liste der Treffer erzielt wurde.

DIHK-Merblatt zur neuen EU-Medizinprodukteverordnung

13. August 2019: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat heute ein Informationsblatt zur neuen Medizinprodukteverordnung der EU veröffentlicht, die zum 26. Mai 2020 Rechtswirksamkeit erlangen wird. Die Neuregelungen sehen insbesondere deutlich höhere Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Überwachung von Medizinprodukten in der Europäischen Union vor. Das Merkblatt enthält praktische Handlungsempfehlungen für Medizinproduktehersteller.

Vorläufige Entspannung im Handelsstreit China - U.S.A.

13. August 2019: Der Handelsbeauftragte der U.S.-Regierung, Robert Ligthizer, hat heute mitgeteilt, dass ein teilweiser Aufschub der von U.S.-Präsident Donald Trump für den 1. September 2019 angekündigten 10 %-igen Strafzölle vorgesehen ist, von denen chinesische Produkte im Importwert von jährlich rund 300 Milliarden USD betroffen gewesen wären. In einer Mitteilung informiert Lighthizers Behörde darüber, welche Produkte von dem Aufschub betroffen sind. Anhang 4A nennt Produkte, für die 10%-ige Strafzölle auf chinesische Produkte mit Wirkung zum 1. September 2019 angewendet werden; Anhang 4B benennt die Tariflinien, für die die Anwendung solcher Strafzölle auf den 15. Dezember 2019 verschoben wurden. Darunter befinden sich unter anderem für das Weihnachtsgeschäft äußerst wichtige Produkte wie Notebooks, Tablet-PC's, Spielekonsolen, Mobiltelefone und Bekleidung. Bestimmte Produkte wurden zudem im Hinblick auf ihre Bedeutung für Gesundheit, Schutz, nationale Sicherheit und einige weitere Faktoren von der ursprünglichen Liste gestrichen.

Merkblatt "Ermächtigter Ausführer" aktualisiert

8. August 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine überarbeitete Fassung des Merkblattes zum Vereinfachungsverfahren "Ermächtigter Ausführer" im Internet veröffentlicht. Nach erteilter zollamtlicher Bewilligung können "Ermächtigte Ausführer" Rechnungserklärungen zur Präferenzberechtigung ohne Wertbegrenzung abgeben. Die gewissenhafte Prüfung und Dokumentation der Präferenzberechtigung entfaällt dadurch nicht.

UN Convention on Mediation in Singapur unterzeichnet 

7. August 2019: Trotz oder vielleicht auch gerade wegen des Handelsstreits zwischen China und den U.S.A. haben diese beiden Riesen des Welthandels heute gemeinsam mit 44 weiteren Staaten in Singapur die UN-Konvention zur Lösung kommerzieller Konflikte unterzeichnet, wie UNCITRAL, die Unterorganisation der Vereinten Nationen heute in einer Mitteilung bekannt gab. Die Europäer müssen noch entscheiden, ob sie auf einzelstaatlicher Ebene oder als Ganzes Mitglied werden wollen. Ob durch die Singapore Convention on Mediation grenzüberschreitende Streitigkeiten tatsächlich häufiger und schneller durch Vermittlung (Mediation) als durch zeitaufwendige Gerichts- oder Schiedsverfahren geschlichtet werden können, bleibt abzuwarten. In jdem Fall kann die Konvention als Bekenntnis zum Multilateralismus verstanden werden (Volltext in mehreren Sprachen).

EU empfiehlt ICP für den Handel mit "Dual-use"-Gütern

5. August 2019: Die EU-Kommission hat heute eine Empfehlung für Leitlinien für ein internes Compliance-Programm (ICP) für die Kontrolle des Handels mit „Dual-use“-Gütern veröffentlicht. Die unverbindlichen Leitlinien sollen Unternehmen, aber auch die beteiligten Behörden bei der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten unterstützen und ihnen Orientierungshilfen bei der Implementierung eines ICP und bei der Bewertung von Risiken bieten. Nach dem Muster „Was wird erwartet?“ und „Was sind die einzelnen Schritte?“ werden sieben Kernelemente beschrieben, aus denen sich wirksames ICP zusammensetzen sollte. Unternehmen sind gut beraten, eigene Maßnahmen mit den jetzt veröffentlichten Leitlinien abzugleichen. 

Trump kündigt neue Strafzölle auf chinesische Produkte an

1. August 2019: U.S.-Präsident Donald Trump hat heute per Twitter überraschend die Erhebung von 10%-igen Sonderzöllen auf chinesische Produkte im Importwert von rund 300 Milliarden USD (270 Milliarden EUR) angekündigt. Nach erfolgversprechenden Gesprächen habe die chinesische Seite letztlich auf Neuverhandlungen bereits abgeschlossener Fragestellungen bestanden. Die Erhebung der angekündigten Sonderzölle solle ab 1. September 2019 wirksam werden, sofern bis dahin keine zufriedenstellende Einigung mit China erreicht werden könne. Trump zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der begonnene positive Dialog erfolgreich fortgesetzt und zu einem tragfähigen Abschluss gebracht werden könne. Nach eigener Einschätzung dürfte es sich bei der jetzt erfolgten Ankündigung um ein eher taktisch angelgtes Manöver handeln. Trump braucht dringend einen vorweisbaren Erfolg in Sachen China, zumal heute auch die U.S.-Notenbank bei der Ankündigung einer Senkung des Leitzinssatzes um 0,25 % den Handelskonflikt als Belastung für die U.S.-Wirtschaft bezeichnete. Derzeit erheben die U.S.A. bereits Strafzölle in Höhe von 25 % auf chinesische Produkte mit einem jährlichen Importwert von rund 250 Milliarden USD (225 Milliarden EUR), die durch die jetzt erfolgte Ankündigung allerdings nicht tangiert werden.

Digitale Vordrucke im Bereich der Zollpräferenzen

1. August 2019: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass zur Beschleunigung der Bearbeitung die Vordrucke für die Beantragung von Bewilligungen des Vereinfachungsverfahrens „Ermächtigter Ausführer (EA)“ und „buchmäßige Trennung (bT)“ (von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft) nur noch in der digitalen Form (Online-Vordruck) verwendet werden sollen. Es handelt sich um die Formulare 0448a "Antrag auf Bewilligung als ermächtigter Ausfüher (EA)" und 0441a "Antrag auf Bewilligung der buchmäßigen Trennung (bT)".

Saudi-Arabien will Kunststoffe regulieren 

29. Juli 2019: Saudi-Arabien will seit längerem den Import und die Produktion von Kunststoffen unterbinden, die nicht gemäß der technischen Regulierung M.A-156-16-03-03 oxo-biologisch abbaubar sind. Einer Mitteilung von Germany Trade & Invest (GTAI) ist heute zu entnehmen, dass es anscheinend erneut Verzögerungen bei der Umsetzung gibt. Ursprünglich sollten die Regelungen schrittweise in drei Stufen eingeführt werden, was zumindest in Bezug auf die erste Stufe auch 2017 gelang. Zu wiederholten Verzögerungen kam es aber bei den Stufen zwei und drei. Diese sollen jetzt gleichzeitig am 1. April 2020 in Kraft treten. Dann würden die Regelungen der SASO (Saudi Standards, Metrology and Quality Organization) auch Stretch- und Shrinkfolien umfassen. Die Verzögerungen gründen sich sehr wahrscheinlich durch ein von der EU Anfang Juni verfügtes Verbot der Verwendung genau solcher Kunststoffe. Diese werden nämlich als nicht angemessen recycelbar und nicht biologisch abbaubar angesehen - sie zerfallen unter Umwelteinfluss lediglich zu Mikroplasik und belasten insofern die Umwelt zusätzlich. 

Warenverkehr EU - Königreich Marokko

25. Juli 2019: Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den (damaligen) Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Marokko ist durch einen Briefwechsel in Bezug auf Waren aus Westsahara ergänzt worden (Beschluss (EU) des Rates 2019/217). Heute wurde durch eine im EU-Amtsblatt veröffentlichte Bekanntmachung das Datum der Anwendbarkeit der Regelungen veröffentlicht. Rückwirkend seit dem 19. Juli 2019 gelten nun für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreichs Marokko unterliegen, die gleichen Handelspräferenzen wie die, die von der Europäischen Union für unter das Assoziationsabkommen fallende Erzeugnisse gewährt werden. Der Standpunkte der Europäischen Union bzw. des Königreichs Marokko zum völkerrechtlichen Status der Westsahara wird davon nicht berührt.

Aktualisiertes Merkblatt "Ermächtigter Ausführer"

25. Juli 2019: Die Deutsche Zollverwaltung hat heute eine aktualisierte Fassung ihres Merkblattes zum Vereinfachungsverfahren „Ermächtigter Ausführer (EA)“ ins Internet gestellt. Das Merkblatt enthält unter anderem Anregungen dazu, aus welchen Bestandteilen sich eine für dieses Vereinfachungsverfahren zwingend notwendige interne Arbeits- und Organisationsanweisung zusammensetzen sollte. Auch Unternehmen, die nicht über die Verfahrensvereinfachungen als "Ermächtigter Ausführer" verfügen, können dem Merkblatt wertvolle Hinweise zur Präferenzprüfung entnehmen.

Interimsabkommen EU - Komoren vorläufig anwendbar

 

22. Juli 2019: Einer Mitteilung im EU-Amtsblatt ist heute zu entnehmen, dass die EU und die Union der Komoren den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (ESA) einerseits und der Mitgliedstaaten der EU andererseits erforderlichen Verfahren nach Artikel 62 dieses Abkommens notifiziert haben. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren wird daher ab dem 7. Februar 2019 vorläufig angewandt. Das WPA war im EU-Amtsblatt Nr. 111 am 24. April 2012 veröffentlicht worden; die jetzt mitgeteilte rückwirkende vorläufige Anwendung ist in www.wup.zoll.de bereits berücksichtigt.

Neues Handbuch ersetzt Merkblatt zu Genehmigungscodierungen

17. Juli 2019: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass das „Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/ Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr“ jetzt durch ein etwas professionelleres „Handbuch“ (gleichen Titels) ersetzt wurde. Das bis dato aktuelle Merkblatt (1. Mai 2019) verliert damit seine Gültigkeit. An den dargestellten Inhalten ändert sich durch diese Umstellung nichts. Das Handbuch wird künftig quartalsweise aktualisiert; die jetzt veröffentlichte Fassung repräsentiert den Rechtsstand vom 2. Juli 2019.

Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt

16. Juli 2019: Ursula von der Leyen ist mit knapper Mehrheit zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt worden. Wenige Minuten vor 19:30 Uhr stand zunächst noch ohne genaue Zahlen fest, dass die am 2. Juli vom Europäischen Rat als Präsidentin der Europäischen Kommission nominierte von der Leyen eine Mehrheit der Stimmen bekommen hatte. Wenige Minuten später gab der neue EU-Parlamentspräsident, David Sassoli, das genaue Ergebnis bekannt. Danach erhielt Frau von der Leyen 383 von 374 notwendigen Stimmen. Gegen sie stimmten 327 Abgeordnete, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Erste Reaktionen waren von der Erleichterung darüber gekennzeichnet, dass die EU durch den Wahlausgang ihre Handlungsfähig bewahren konnte. Für eine Überraschung sorgte am Abend die Benennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin.

Texte zum Abkommen EU - Mercosur veröffentlicht

12. Juli 2019: Die EU-Kommission hat heute vorläufige Texte zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) veröffentlicht, das am 28. Juni 2019 unterzeichnet worden war. Unter anderem kann jetzt auf das Ursprungsprotokoll und auf die Verarbeitungsliste zugegriffen werden, die beide dem modernen Abkommensstandard folgen. Die Verarbeitungsliste ähnelt daher dem Aufbau der Listen in den Abkommen, die die EU jüngst mit Kanada und Japan abgeschlossen hatte. Der Nachweis der Präferenzberechtigung erfolgt wie bei diesen in Form einer Eigenerklärung. Europäische Exporteure können diese Erklärung nach vorgegebenem Textmuster bis 6.000 Euro präferenzberechtigtem Lieferanteil ohne Weiteres abgeben (Text der Erklärung siehe Anhang III des Ursprungsprotokolls). Bei höheren Werten ist eine Registrierung als „REX“ (Registered Exporter) erforderlich (Informationen des Zolls zum „REX“). Erklärungen zur Präferenzberechtigung sind 12 Monate gültig; für bereits getätigte Importe können sie bis zu zwei Jahre im Nachhinein vorgelegt werden. Formale Nachweise in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind im Mercosur-Abkommen nicht vorgesehen. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Abkommens waren bereits in einem inoffiziellen Dokument am 1. Juli 2019 zusammengefasst worden. Alle bislang veröffentlichten Dokumente haben lediglich vorläufigen Charakter.

BAFA: Russland-Merkblatt überarbeitet

10. Juli 2019: Das „Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation“ ist heute vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht worden. Die 20 Seiten umfassende zweite Auflage des Merkblattes bietet eine aktualisierte Übersicht über die Handelsbeschränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union gegen die Russische Föderation verhängten Embargo-Regelungen mit Rechtsstand 1. Juni 2019.

Anmeldung zur Einfuhr geringwertiger Güter modifiziert

5. Juli 2019: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1143 hat die EU-Kommission eine Änderung an der Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (Delegated Act zum Unionszollkodex) in Bezug auf die künftigen Regelungen bei der Anmeldung zur Einfuhr von geringwertigen Gütern im Wert von bis zu 22,00 Euro vorgenommen. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der für den 1. Januar 2021 vorgesehenen Anwendung der neuen Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates) und der angestrebten Anpassung elektronischen Einfuhrsysteme der Mitgliedstaaten der EU an die vom Unionszollkodex geforderten Standards. Die jetzt getroffene Regelung stell sicher, dass die Möglichkeit der Anmeldung von Waren, deren Einzelwert 22,00 Euro nicht übersteigt, durch einfache Gestellung bei den Zollbehörden so lange weiter besteht, bis der Schwellenwert von 22,00 Euro für eine Mehrwertsteuerbefreiung aufgehoben wird.

Brasilien tritt dem internationalen Markenabkommen bei 

3. Juli 2019: Einer Pressemitteilung der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist heute zu entnehmen, dass Brasilien seine Beitrittsurkunde zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) am Vortrag hinterlegt hat. Die Mitgliedschaft wird am 2. Oktober 2019 wirksam. Das PMMA eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, ihre nationalen Marken in allen derzeit 105 Vertragsstaaten des PMMA zu schützen. Dazu ist lediglich eine Registrierung notwendig, die beim nationalen Markenamt unter Verwendung des WIPA-Vordrucks MM2 vorgenommen wird. Diese Registrierung bewirkt den gleichen Schutz, der sonst einzeln in den jeweiligen Ländern nach den unterschiedlichen dort geltenden Regelungen angemeldet werden müsste.

Kommission schafft neues Zollinstrument

3. Juli 2019: Mit der heute veröffentlichten Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 hat die EU-Kommission eine unter bestimmten Voraussetzungen geltende Mitteilungspflicht für Waren eingeführt, die aus dem EU-Zollgebiet oder von außerhalb auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats der Union verbracht werden. Ab dem 4. November 2019 ist eine „Erklärung zum Erhalt“ innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt immer dann abzugeben, wenn für diese Waren ein Antidumping- oder Antisubventionsverfahren eingeleitet oder bereits verfügt wurde oder wenn es sich um reguläre Einfuhren aus Drittländern handelt, für die nach einer Durchführungsverordnung der Kommission die zollamtliche Erfassung vorgesehen ist. Die „Erklärung zum Erhalt“ wird der Zollverwaltung im Regelfall digital übermittelt.

Japan blockiert Koreas Chipproduktion

2. Juni 2019: In Asien könnte sich ein alter, noch Geschehnisse während der Kolonialzeit und des 2. Weltkrieges zurückgehender Streit zwischen Japan und Südkorea zu einem globalen Problem für IT-Hersteller und -Nutzer entwickeln. Einem heute von Nikkei Asian Review veröffentlichten Bericht zu Folge, hat Japan gestern für drei wichtige Ausgangsmaterialen der Chip- und Display-Fertigung Beschränkungen für den Export nach Korea verfügt. Als Begründung für die Einführung einer bis zu drei Monate dauernden Genehmigungsprozedur wurde das zwischen beiden Ländern beeinträchtigte Vertrauensverhältnis angegeben. Von den Maßnahmen sind unter anderem Samsung und SK Hyrix betroffen, zwei der weltweit größten Hersteller von Speicherchips. Koreanische Unternehmen kontrollieren rund 70 % des Weltmarktes für DRAMS und etwa 50 % der Flash-Speicherproduktion. Ohne diese Kernkomponenten funktionieren weder PCs und Laptops noch Smartphones, Smart-TVs und Tablets – und damit wären dann die meisten Hersteller solcher Geräte weltweit – übrigens auch in Japan – betroffen.

Trump droht mit Strafzöllen für EU-Nahrungs- und Genussmittel

1. Juli 2019: Kaum ebbt der Zwist mit China ein wenig ab, schon nimmt Donald Trump wieder die Europäer ins Visier. Im Rahmen des schon seit fast 15 Jahren währenden Streits über staatliche Subventionen im Flugzeugbau legte Robert Lighthizer, der U.S.-Handelsbeauftragte, heute eine Liste mit Nahrungs- und Genussmitteln vor, auf die die U.S.A. bei der Einfuhr aus der EU möglicherweise schon bald Strafzölle in Höhe von bis zu 100 % erheben würden. Die Liste deckt ein Importvolumen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro (4 Milliarden U.S.-Dollar) ab und enthält unter anderem spezielle Käsesorten, Wurstwaren, Nudeln und Oliven und auch schottischen Whisky. In einer Pressemitteilung wies Leighthizer darauf hin, dass es sich dabei um eine Ergänzung einer bereits am 12. April veröffentlichten Liste handelt, durch die bereits Strafzölle für ein Importvolumen in Höhe von jährlich 21 Milliarden U.S.-Dollar vorgesehen sind.

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