Der "Deal" ist gescheitert

29. März 2019: Der „Deal“ ist zum dritten Mal mit einer Mehrheit von 58 Stimmen durch die Abgeordneten des britischen Unterhauses abgelehnt worden. 286 dafür, 344 dagengen lautete heute kurz nach 15:30 Uhr das Ergebnis. Damit besteht nun keine Möglichkeit mehr, dass UK die EU bis zum 22.Mai 2019, der von der EU mit Blick auf die EU-Wahlen gesetzten Frist, in geordneter Weise verlassen kann.

 

In einer ersten Reaktion hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen.

Neufassung der Liste der Verteidigungsgüter der EU

29. März 2019: Heute ist im EU-Amtsblatt die Neufassung Liste der Verteidigungsgüter veröffentlicht worden, die die Grundlage für die nationale Rüstungskontrolle in der EU darstellt. Brüssel schreibt den Mitgliedstaaten vor, die Neufassung bis zum 30. Juni 2019 national zu veröffentlichen und die Regelungen dann ab dem 5. Juli 2019 im Zuge ihrer nationalen Genehmigungspraxis anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 der o. g. Richtlinie). In Deutschland erfolgt die Umsetzung durch die Veröffentlichung einer Neufassung von Teil I Abschnitt A der deutschen Ausfuhrliste (Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial).

Erläuterungen zur KN überarbeitet

29. März 2019: Die EU-Kommission hat heute eine überarbeitete Fassung der „Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur“ im Bekanntmachungsteil des EU-Amtsblattes (2019/C 119/01) veröffentlicht. Diese Ausgabe enthält alle Erläuterungen und Änderungen, die bis zum 4. Januar 2019 in der Reihe C des EU-Amtsblattes veröffentlicht wurden. Die nach diesem Zeitpunkt veröffentlichten KN-Erläuterungen bleiben in Kraft und werden in die nächste Änderungsfassung eingearbeitet. Diese jetzt veröffentlichten Erläuterungen beziehen sich auf die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 der Kommission eingeführten Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur für 2019. Die Erläuterungen zur KN besitzen keine rechtliche Verbindlichkeit, können bei der Einreihung von Waren in die KN (Tarifierung)aber als Orientierungshilfe durchaus herangezogen werden.

Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen verlängert / angepasst

29. März 2019: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute mit einer Reihe heute vorgenommener Veröffentlichungen im Bundesanzeiger die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (AGG’n) Nr. 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, und 30 um ein weiteres Jahr bis Ende März 2020 verlängert. Gleichzeitig wurden einige Änderung an den begünstigten Länderkreisen, die nach einem Brexit dann auch UK enthalten werden, sowie auch an einigen Inhalten vorgenommen. Unternehmen, die AGG‘n nutzen, sollten genau prüfen, ob Änderungen an den für sie relevanten AGG’n eingetreten sind bzw. welche Auswirkungen diese haben.

Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen verlängert / angepasst

28. März 2019: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute mit einer Reihe heute vorgenommener Veröffentlichungen im Bundesanzeiger die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (AGG’n) Nr. 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19 und 20 um ein weiteres Jahr bis Ende März 2020 verlängert. Gleichzeitig wurden einige Änderung an den begünstigten Länderkreisen, die nach einem Brexit dann auch UK enthalten werden, sowie auch an einigen Inhalten vorgenommen. Unternehmen, die AGG‘n nutzen, sollten genau prüfen, ob Änderungen an den für sie relevanten AGG’n eingetreten sind bzw. welche Auswirkungen diese haben.

Aktuelle Übersicht zu Waffenembargos

28. März 2019: Mit der heute vorgenommenen Veröffentlichung des Runderlasses Außenwirtschafts Nr. 3/2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aktualisierte Übersicht der zur Zeit aus deutsche Sicht bestehenden Waffenembargos veröffentlicht.

 

Morgen ist "High Noon" in London

28. März 2019: John Bercow, der Präsident des britischen Parlaments, entwickelt sich mehr und mehr zur zentralen Figur des sich morgen auf den Höhepunkt zuspitzenden Brexit-Dramas. „Mr. Speaker“ hat heute Abend entschieden, dass dem Antrag von Premierministerin Theresa May, ihren mit Brüssel ausgehandelten „deal“ morgen, am schicksalsträchtigen 29. März 2019, dem Unterhaus ein drittes Mal zur Abstimmung vorzulegen, nun doch entsprochen werden kann. Die von Bercow vorher geforderte substanzielle Änderung, die Voraussetzung für eine erneute Abstimmung ist, besteht offenbar darin, dass die Inhalte der politischen Erklärung, die sich auf das Verhältnis zwischen der EU und UK nach dem Brexit beziehen, nun nicht mehr Gegenstand des Antrages sind.

 

Mit Ablauf des morgigen Tages läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Würde sich das Unterhaus morgen mehrheitlich für die Annahme des Austrittsabkommens aussprechen, so könnten noch alle gesetzgeberisch für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU formal erforderlichen Schritte bis zum 22. Mai erledigt werden. Dieses Datum muss aus EU-Sicht unbedingt eingehalten werden, weil andernfalls die Wahlen zum EU-Parlament berührt werden würden. Bei einer Annahme des „deals“ würde Theresa May dann wohl - wie gestern angekündigt - von ihrem Amt als Premierministerin zurücktreten. Bekommt der „deal“ morgen keine Mehrheit, kann sich UK noch bis zum 12. April überlegen, ob es bei der EU eine erneute Fristverlängerung beantragen will, die dann jedoch auf jeden Fall deutlich über den 22. Mai 2019 hinausgehen müsste. Die EU könnte einem solchen Antrag allerdings nur zustimmen, wenn UK gleichzeitig seine Teilnahme an der Europa-Wahl zusichern und auch weiter Beiträge in die EU-Kassen entrichten würde. Sollte es mit Ablauf des 12. April zu keiner Einigung zwischen London und Brüssel gekommen sein, so wird das Verhältnis zwischen UK und der EU ab 13. April 2019, 00:00 Uhr, durch die hinlänglich bekannten Szenarien eines „harten“ Brexits charakterisiert sein. Dazu, dass genau diese Situation nicht eintreten soll, gibt es übrigens die bislang einzige klare mehrheitliche Aussage des britischen Parlamentes.

Etappensieg für Airbus im WTO-Streit mit Boeing 

28. März 2019: Der Schlagabtausch zwischen der EU und den U.S.A., der durch die Kombattanten Boeing und Airbus ausgefochten wird, geht in die nächsten Runde. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute in letzter Instanz die Boeing von der U.S.-Regierung gewährten Subventionen als illegal bewertet (WTO-Report). Dem Konkurrenten Airbus, der das Verfahren schon vor 15 Jahren initiiert hatte, seien bedeutende Verkäufe entgangen, weil die U.S.-Regierung es unter anderem versäumt habe, bereits 2011 und 2012 als illegal eingestufte Begünstigungen zurückzunehmen. Obwohl die WTO keine Schadensumme festgestellt hat, wird nun in Brüssel über die Verhängung von Strafzöllen auf U.S.-Produkte nachgedacht. Die EU hat auch in einem anderen Verfahren einen Erfolg bei der WTO verbuchen können. Laut jetzt getroffener Feststellung der WTO, wurde die Fertigstellung der "Boeing 787 Dreamliner" durch unzulässige staatliche Unterstützung für Forschung- und Entwicklung durch die U.S.-Regierung zum Nachteil von Airbus beschleunigt. Die WTO-Entscheidungen kommen für Boeing angesichts der Negativschlagzeilen nach den Abstürzen der beiden „Boeing 737 Max 8“-Maschinen zur absoluten Unzeit. Da hilft es wenig, dass die WTO noch nicht über einen gegen Airbus anhängigen Fall entschieden hat. Hier hatten die U.S.A. wegen angeblicher Airbus-Subventionen Strafzölle auf europäische Produkte im Wert von jährlich 11 Milliarden USD beantragt.

Aktuelle Übersicht zu Waffenembargos

28. März 2019: Mit der heute vorgenommenen Veröffentlichung des Runderlasses Außenwirtschafts Nr. 3/2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aktualisierte Übersicht der zur Zeit aus deutsche Sicht bestehenden Waffenembargos veröffentlicht.

 

UK: Keine Mehrheit für nichts

27. März 2019: Der Versuch des britischen Parlaments die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen ist kläglich gescheitert. Keiner der acht Vorschläge, die zur Probeabstimmung zugelassen waren, fand eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Noch am aussichtsreichsten erschienen die Ergebnisse für eine Zollunion mit der EU und für ein zweites Referendum. Abgelehnt wurde allerdings auch der Antrag für einen harten Brexit, einen geordneten Austritt. Der „deal“, den Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hatte, stand heute nicht zur Abstimmung. May hatte heute jedoch noch vor der Abstimmung ihren Rücktritt für den Fall angeboten, dass ihr „deal“ doch noch angenommen würde. Sie wolle durch dieses Angebot ihr Bestmögliches für das Land und für die Menschen geben.

 

Formal hat das Unterhaus heute durch ein Gesetz dafür gesorgt, dass der Brexit vom 29. März auf den 12. April oder ggf. auch auf den 22. Mai 2019 verschoben werden kann.

Neue AGG Nr. 15 für Post-Brexit Exporte nach UK

27. März 2019: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute mit der Veröffentlichung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 einige Erleichterungen für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) geschaffen.

Schlappe für May - Unterhaus will über Alternativen abstimmen

25. März 2019: Am späten Abend hat Theresa May eine weitere schwere Niederlage einstecken müssen. Das Unterhaus billigte mit 329 zu 302 Stimmen einen Antrag des Tory-Politikers Oliver Letwin, der für Mittwoch eine Abstimmung über Alternativen zu dem von der Regierung vorgelegten Austrittsabkommen vorsieht. Nach Meinung von Kommentatoren hat sich das britische Parlament damit einen deutlich größeren Einfluss auf den Brexit verschafft. Einige Stimmen sprachen davon, das Parlament habe nun die Kontrolle über den Brexit übernommen. Um gegen die Regierungsmeinung stimmen zu können, traten drei Staatssekretäre aus May’s Regierung daraufhin von ihren Ämtern zurück. Richard Harrington, bis dato Industrie-Staatssekretär, bezeichnete den Ansatz der Brexit-Politik May’s in seinem Rücktrittsschreiben als „Roulettspiel“ mit den Interessen der großen Mehrheit der Bürger.

Auch wenn die Abstimmung keine rechtlich bindende Wirkung besitzt, so ist sie doch ein Gradmesser dafür, wie eine mehrheitsfähige Lösung aussehen könnte. Premierministerin May hatte im Parlament vorher eingestehen müssen, dass sie bislang keine Mehrheit für das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gefunden hat. Nur wenn es PM May bis Freitag dieser Woche gelänge, im britischen Unterhaus eine Mehrheit für ihren "deal" zu gewinnen, kann auf dieser Basis ein „geordneter“ Brexit am 22. Mai 2019 erfolgen. Fristverlängerungen über den 22. Mai hinaus wären für den Fall eines erneuten Referendums, einer Neuwahl oder auch einer verhandlungsfähigen Alternative zu dem aktuellen Austrittsabkommen vorstellbar. In diesem Fall müsste UK jedoch zwingend an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und auch weiterhin Beiträge in die Kassen der EU entrichten. Auf dem Tisch bleiben als mögliche Optionen zudem auch weiterhin eine Rücknahme des Austrittsgesuchs oder ein „harter“ Brexit.

Weiter Unklarheit in Sachen Brexit - Druck auf May wächst

23. März 2019: So, wie es heute aussieht, verzichtet Theresa May möglicherweise darauf, dem Unterhaus ihren „deal“ mit Brüssel in der kommenden Woche ein drittes Mal zur Zustimmung vorzulegen. Zu unklar erscheint derzeit der Ausgang. In einem Schreiben teilt sie allen Abgeordneten mit, dass sie nur für den Fall einer sich abzeichnenden deutliche Zustimmung eine Abstimmung beantragen werde. Für den Fall, dass das Parlament dem Austrittsabkommen bis zum 12. April zustimme, sei von Brüssel einem zweiten Fristaufschub bis zum 22. Mai zugestimmt worden, damit alle zur Ratifizierung formal notwendigen Schritte erfolgen können. Sollte das Parlament dem „deal“ bis zum 12. April nicht zustimmen, blieben als Optionen nur noch ein harter Brexit (Austritt ohne „deal“ mit Ablauf des 12. April 2019) oder es müsse in Brüssel um einen längerfristigen Aufschub nachgesucht werden, was dann allerdings dazu führen würde, dass UK an den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai teilnehmen müsse. Der Druck wächst – für May, für die Abgeordneten und für Großbritannien.

Die Zeit wird knapp für Theresa May

22. März 2019: Die Ereignisse überschlagen sich und die britische Premierministerin Theresa May gerät zunehmend unter Druck. Einerseits gewinnt eine online-Petition der Brexit-Gegner zunehmend an Gewicht – von mehr als drei Millionen war heute die Rede -, andererseits wird die politische Luft für May immer dünner. Es mehren sich Gerüchte, nach denen innerhalb ihres Kabinetts bereits an Plänen für ihre Ablösung gearbeitet wird. Unterdessen hat der Rat der EU die Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 des EU-Vertrages formal bekannt gegeben.

Keine zusätzlichen Erklärungen/Nachweise bei JEFTA nötig

21. März 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine wichtige Mitteilung zu einer in der Praxis vermehrt auftretenen Problematik bei der Nutzung der Präferenzgewährung im Rahmen des Handelsabkommens EU - Japan (JEFTA). Japanische Kunden fordern, weil die japanische Zollverwaltung dies verlange, zusätzlich zu den im Abkommen beschriebenen Präferenznachweisen nun auch weitere Nachweise (Lieferantenerklärungen, Präferenzkalkulationen u. ä.) an. Die deutsche Zollverwaltung erklärt diesen Sachverhalt mit einem Missverständnis und verweist auf eine am 14. März dazu veröffentlichte Mitteilung der japanischen Zollverwaltung. Es besteht für deutsche Exporteure keinerlei Verpflichtung, ihren japanischen Kunden zum Nachweis der Präferenzberechtigung zusätzliche, über das im Abkommen beschriebene Maß hinaus gehende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei entsprechenden Anfragen sollte auf die Mitteilung der japanischen Zollverwaltung verwiesen werden.

Brexit verschoben - neuer Termin frühestens am 12. April 2019

21. März 2019: Brüssel und London haben sich heute auf eine Fristverlängerung für den Brexit verständigt. Die Vereinbarung sieht eine Verlängerung bis mindestens 12. April und eventuell auch bis zum 22. Mai 2019 vor. In der kommenden Woche soll das britische Parlament zunächst erneut über das Austrittsabkommen abstimmen. Sollte sich dann eine einfache Mehrheit für eine Annahme des „deals“ aussprechen, kann UK die EU am 22. Mai 2019 auf geordnete Weise verlassen. Sollte sich im britischen Parlament erneut keine Mehrheit für eine Annahme des „deals“ finden, hat Theresa May immer noch bis zum 12. April Zeit, neue Vorschläge unterbreiten, über die die EU27 dann beraten würde. Die Bereitschaft, dazu ggf. einen Sondergipfel einzuberufen, ist auf EU-Seite grundsätzlich vorhanden. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung ist ein „harter“ Brexit immer noch nicht vom Tisch - er wird nun jedoch frühestens am 12. April stattfinden. Brüssel unterstützt damit Theresa May und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Rechtmäßigkeit der für 23. bis 26. Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament durch dieses Timing in keiner Weise angreifbar ist.

May bittet Brüssel um Brexit-Aufschub bis Ende Juni

20. März 2019: Premierministerin Theresa May hat heute in einem Brief den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, um einen Aufschub für den Austritt UKs aus der EU um drei Monate bis zum 30 Juni gebeten. Gleichzeitig informierte sie Tusk darüber, dass eine dritte Abstimmung über das zwischen ihr und Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen nicht, wie eigentlich von ihr vorgesehen heute stattfinden könne, nachdem Parlamentspräsident John Bercow vor drei Tagen seine Zustimmung für eine Abstimmung über diesen Antrags unter Verweis auf eine mehr als 400 Jahre alte Parlamentsregel verweigert hatte. Ohne sich zu einem konkreten Termin zu äußern, werde sie alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, den „deal“ dem Unterhaus nach dem EU-Gipfel erneut und dann mit einigen zusätzlichen nationalen Maßnahmen versehen zur Abstimmung vorzulegen. Ob Brüssel mit einer Verlängerung um drei Monate einverstanden sein wird, ist zumindest fraglich, zumal dafür die Einstimmigkeit der Regierungschefs der EU27 notwendig ist. Einige Agenturen berichten inzwischen über ein in Brüssel kursierendes EU-Dokument, das mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament nur „einige Wochen“ für möglich hält.

Brexit – wie geht es jetzt weiter?

19. März 2019: Nach den gestrigen Ereignissen fragen sich jetzt viele, wie es in Sachen Brexit nun eigentlich weiter gehen wird. Immer klarer wird, dass die Wahlen zum Europaparlament, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden werden, eine äußerst kritische Randbedingung darstellen. Das neugewählte Parlament wird erstmals am 2. Juli zusammentreten und sich dann zunächst konstituieren; die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten wird für Ende Juli anvisiert. Eine Fristverlängerung des Brexit-Datums, ohne dass UK an den Europawahlen teilnimmt, ist daher nur bis 1. Juli denkbar. Das EU-Parlament wäre andernfalls nicht regelkonform zusammengesetzt und jeder seiner Beschlüsse wäre rechtlich anfechtbar. Würde eine Entscheidung für einen längerfristigen Aufschub getroffen werden, dann müsste UK also zwingend an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen - ein absolutes "no go" für alle Brexitiers. UK müsste dann nämlich weiter volle Beiträge in die EU-Kasse einzahlen und hätte in der neuen Legislatur auch volles Mitsprache- und Stimmrecht. Dieses abstruse Szenario löst auch in Brüssel Kopfschmerzen aus. Ob, unter welchen Bedingungen und für wie lange die EU-Mitgliedstaaten den Briten eine Verlängerung gewähren, ist im Moment völlig offen. Die 27 verbleibenden Mitglieder müssten darüber aber auf jeden Fall einstimmig entscheiden - vorgesehen war der für Donnerstag und Freitag anstehende EU-Gipfel. Es wundert daher nicht, dass Nigel Farage, als Europaparlamentarier einer der radikalsten Befürworter des Brexits, bei Italiens Regierung Stimmung für eine Ablehnung eines Verlängerungsantrages zu machen. Brüssel wird unterdessen nicht müde, von UK immer wieder die Benennung plausibler Gründe für eine Verlängerung anzumahnen. Die nächsten Tage werden also spannend…

"Mr. Speaker" lässt dritte Abstimmung über den "Deal" nicht zu

18. März 2019: Kaum hatte Theresa May einen kleinen Erfolg in Sachen Brexit verbuchen können, schon tauchen neue schwarze Wolken am britischen Himmel auf. Parlamentspräsident John Bercow, inzwischen als "Mr. Speaker" durch seine grellbunten Kravatten und die markigen „Order“-Rufe bekannt, ließ Premierminister Theresa May heute wissen, dass das Unterhaus nicht noch einmal über den schon abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen könne. Bercow, der selbst als Befürworter eines Verbleibs UKs in der EU gilt, bezieht sich auf eine Parlamentsregel aus dem Jahr 1604, die zuletzt 1912 zur Anwendung kam. Danach darf dem Parlament eine Vorlage, ohne substanzielle inhaltliche Änderungen nicht innerhalb einer Legislaturperiode wiederholt (oder beliebig oft) zur Abstimmung vorgelegt werden. Unter Umständen kommt dieser Einwand PM May aber auch gerade Recht, muss sie doch ernsthafte Zweifel daran haben, bei der ursprünglich für übermorgen geplanten erneuten Abstimmung tatsächlich eine Mehrheit im britischen Unterhaus für ihren mit Brüssel ausgehandelten Deal zu finden. Wie aus Regierungskreisen in London zu hören war, sei es auszuschliessen, dass Königin Elizabeth in das Verfahren involviert werde, auch wenn sie formal das Recht dazu habe, einen vorzeitigen Wechsel zu einer neuen Sitzungsperiode des Parlaments anzuordnen. Unklar bleibt zunächst, ob UK nun bei der EU um eine Fristverlängerung nachsuchen wird und falls ja, ob es sich dann um eine kurze oder eine länger andauernde Verlängerung handeln wird – also bis zu drei Monate oder ein oder sogar zwei Jahre. Nach dem heutigen Tag deutet vieles auf die längerfristige Variante hin.

Kanada tritt dem internationalen Markenabkommen bei

18. März 2019: Einer Mitteilung der World Intellectual Property Organization (WIPO) ist heute zu entnehmen, dass Kanada seine Beitrittsurkunde zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) am Vortrag hinterlegt hat. Die Mitgliedschaft wird am 17. Juni 2019 wirksam. Das PMMA eröffnet Unternehmen die Möglichkeit, ihre nationalen Marken in allen derzeit 105 Vertragsstaaten des PMMA zu schützen. Dazu ist lediglich eine Registrierung notwendig, die beim nationalen Markenamt unter Verwendung des WIPA-Vordrucks MM2 vorgenommen wird. Diese Registrierung bewirkt den gleichen Schutz, der sonst einzeln in den jeweiligen Ländern nach den unterschiedlichen dort geltenden Regelungen angemeldet werden müsste. Kanada ist außerdem dem Nizza Abkommen (Nice Agreement Concerning the International Classification of Goods and Services for the Purposes of the Registration of Marks) und der Singapur Vertrag (Singapore Treaty on the Law of Trademarks) beigetreten.

AGG Nr. 15 für die Zeit nach dem Brexit

15. März 2019: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute den Text einer "Allgemeinen Genehmigung Nr. 15" vorgestellt, die Vereinfachungen für bestimmte Geschäftskonstellationen für den Fall eines ungeregelten Brexit enthält. Die Rgelungen sollen allerdings nur für eine Übergangszeit bis 31. März 2020 gelten und sich zudem auch nur auf bestimmte Vertragsverhältnisse beziehen, die vor dem 29. März 2019 geschlossen wurden. Die Regelungen erfolgen in Ergänzung zu dem Beschluss, UK nach dem Verlassen der EU in den Wirkungsbereich der AGG EU001 aufzunehmen. Die Inkraftsetzung der AGG Nr. 15 ist erst für den Zeitpunkt eines ungeregelten Brexit vorgesehen.

Briten wollen Aufschub für Brexit aber kein 2. Referendum

14. März 2019: Das britische Unterhaus hat sich heute Abend mit 334 zu 85 Stimmen gegen die Durchführung eines zweiten Referendums ausgesprochen. Kurz danach stimmten 412 Abgeordnete mit einer deutlichen Mehrheit von 210 Stimmen dafür, in Brüssel auf eine Fristverlängerung für den Austritt aus der EU hinzuwirken (Bericht der Zeitung „The Guardian“). Unklar ist jedoch, ob es sich dabei um einen kurzzeitigen oder eine längerfristigen Zeitaufschub handeln soll.

 

Premierministerin Theresa May wird jetzt bis spätestens zum 20. März ihren mit der EU ausgehandelten deal für ein Austrittsabkommen ein drittes Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen. Sollte dieses angenommen werden, läuft eine Fristverlängerung auf einen lediglich kurzen Zeitraum hinaus – vermutlich bis zum 30. Juni 2019. Die zusätzliche Zeit wird benötigt, um die notwendigen gesetzgeberischen in Schritte in UK zu vollziehen. Der für Ende kommender Woche angesetzte EU-Gipfel müsste der Fristverlängerung allerdings auch noch einstimmig billigen - was in diesem Fall als sehr wahrscheinlich gilt.

 

Möglich ist auch, dass es zu einer längerfristigen Aufschiebung kommt – gesprochen wird über bis zu zwei Jahre. In diesem Fall wäre May’s deal mit der EU nicht angenommen worden. Diese Option würde die Möglichkeit eröffnen, auch bereits über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und UK zu verhandeln. Auch in diesem Fall bestünde immer noch die Möglichkeit, dass es nicht zu einer Einigung kommt und es am Ende dann doch noch ein „no deal“-Brexit oder zu einer Rücknahme des Austrittsantrages kommen könnte.

 

Auch nach dem heutigen Tag ist weiter alles offen – seit heute ist aber die Wahrscheinlichkeit deutlich größer geworden, dass der Brexit nicht am 29. März 2019 stattfinden wird.

Britisches Parlament stimmt gegen "harten" Brexit

13. März 2019: Premierministerin Theresa May hatte im Parlament einen Antrag zur Abstimmung eingereicht, in dem es heißt, das Unterhaus lehne es ab, den Brexit am 29. März ohne Austrittsabkommen oder Vereinbarungen zu den zukünftige Rahmenbedingungen zu genehmigen. Allerdings wurde in Mays Antrag auch festgestellt, dass das „no deal“-Szenario die Rückfalloption für den Fall erhalten bleibe, dass sich das Vereinigte Königreich und die EU nicht auf ein Austrittsabkommen verständigen können. Zu diesem Antrag waren eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingereicht worden, aus denen der Speaker des Parlaments, John Bercow, zwei für die Debatte im Unterhaus ausgewählt hatte.

 

Ohne Fraktionszwang stimmten die Abgeordneten mit 312 zu 308 einem von einigen Hinterbänklern eingereichten Änderungsantrag zu, durch den der letzte Satz in Mays Vorlage mit dem Ziel gestrichen wurde, einen „no deal“-Ausgang ganz auszuschließen. Für PM May, die das „no deal“-Szenario als Option erhalten wollte, kein gutes Ergebnis. Unter der Bezeichnung „Malthouse-Kompromiss“ hatten überwiegend konservative Abgeordnete außerdem beantragt, den Zeitpunkt des Brexits vom 29. März auf den 22. Mai zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen besser vorbereiten zu können. Zudem solle die Regierung der EU eine Art „Stillhalte“-Abkommen vorschlagen, das bis Ende 2021 dauern könne. Während dieser Zeit würde UK weiter in den EU-Haushalte einzahlen und alle rechtlichen Verpflichtungen einhalten, während in dieser Zeit die dauerhafte Beziehung zwischen UK und der EU ausgehandelt würden. Dieser Änderungsantrag wurde mit 374 zu 164 Stimmen angenommen.

 

Vor der Abstimmung über den nun in zwei wesentlichen Punkten geänderten bzw. ergänzten Antrag der Regierung kam es zu chaotischen Szenen im Westminster Palace. PM May wiederrief dann ihre Zusage für eine freie Abstimmung und beschwor ihre Abgeordneten - nun mit Fraktionszwang – den geänderten Antrag abzulehnen. Am Ende sprach sich jedoch eine Mehrheit von 43 Abgeordneten (321 zu 278 Stimmen) dafür aus, den geänderten Antrag anzunehmen. Eine weitere herbe Niederlage für die britische Regierung. Fast trotzigen erklärte PM May danach, dass ein „no deal“-Brexit sich nur durch die Vereinbarung eines „deals“ oder durch die Absage des Brexit vermeiden lasse.

 

Inzwischen hat der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, klargestellt, dass die „no deal“-Option für die EU weiter existiere. Die Abstimmung im britischen Unterhaus kommentierte er mit den Worten, es sei so, als hätte die Titanic dafür gestimmt, dass der Eisberg den Weg frei machen solle.

 

Allgemein wird jetzt erwartet, dass das Unterhaus sich morgen für eine Fristverlängerung aussprechen wird. Brüssel wird sehr genau prüfen, ob dieser Wunsch plausibel begründet wird, ob also überhaupt eine Chance dafür besteht, durch einen Aufschub zu einem tragfähigen Ergebnis zu gelangen. Die Chance für eine komplette Absage des Brexit ist heute jedenfalls größer geworden.

May's "deal" findet keine Mehrheit im Unterhaus

12. März 2019: Das britische Unterhaus hat sich heute Abend mit 391 zu 242 Stimmen gegen den von Premierministerin Theresa May in einem zweiten Anlauf vorgelegten Entwurf eines Austrittsabkommens ausgesprochen. Das Ergebnis kam nicht unerwartet, zumal sich Geoffrey Cox, Generalstaatsanwalt und Rechtsberater der Regierung in London gegen Mittag äußerts zurückhaltend in Bezug auf die Rechtsverbindlichkeit der zuletzt erzielten Verhandlungsergebnisse geäußert hatte.

Das britische Unterhaus wird sich nun morgen zu der Frage positionieren müssen, ob der EU-Austritt der Vereinigten Königreichs ohne ein Austrittsabkommen erfolgen soll (Szenario eines "harten" Brexit). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Entscheidung gegen einen ungeregelten Austritt ausfallen wird. Der nächste logische Schritt läuft dann auf eine Fristverlängerung für den Brexit hinaus, die von Seiten der EU allerdinsg nur mit einer plausiblen Begründung, was dadurch erreicht werden soll / kann akzeptiert werden würde.

Ein letztes Angebot der EU

11. März 2019: Es ist kurz vor Mitternacht, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May in Straßburg vor die Presse treten. Man habe sich heute, quasi in letzter Minute, auf zwei zusätzliche Dokumente zum Austrittsvertrag verständigt, die beide Klarstellungen zu den immer noch umstrittenen „Backstop“-Regelungen enthalten. Dieser sieht bekanntlich vor, dass Nordirland bis zu einer endgültigen Klärung des zukünftigen Verhältnisses zwischen UK und der EU im EU-Binnenmarkt verbleibt (weil derzeit nur so Zollkontrollen an der Grenze zur Republik Irland vermieden werden können). Für den Fall, dass sich das Vereinigte Königreich durch den „Backstop“ dauerhaft in der Zollunion mit der EU verankert sieht, soll nun ein Schiedsgericht über ein formales Verfahren angerufen werden können. Außerdem sollen bis Ende 2020 (die Frist, die im Austrittsabkommen für die Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und UK vorgesehen ist) technische Lösungen als Ersatz für Zollkontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland gefunden werden. Dies entspricht einer vor einigen Wochen mehrheitlich vom britischen Unterhaus geäußerten Forderung.

 

Juncker sagte am Abend: "Es ist dieser Deal, kein Deal oder kein Brexit!"

 

Jeremy Corby, der Führer der oppositionellen Labour Party, rief unterdessen dazu auf, den Deal von PM May bei der für morgen (voraussichtlich 20:00 Uhr MEZ) anstehenden Abstimmung im britischen Unterhaus abzulehnen. Die jetzt vorgestellten Zusicherungen enthielten nichts von dem, was die Premierministerin dem Parlament versprochen habe.

Mehrere Leitfäden zum Zoll bei einem "no deal" Brexit

11. März 2019: Die EU-Kommission hat heute mehrere Leitfäden dazu veröffentlicht, wie sich verschiedene zollrechtlich und umsatz- und verbracusteuer relevanten Aspekte für den Fall darstellen, dass UK ohne ein Austrittsabkommen aus der EU ausscheidet ("no deal" oder harter Brexit). Deie Leitfäden sind derzeit nur in englischer Sprache verfügbar. Unternehmen sollten diese Leitfäden sehr sorgfältig studieren!

Folgende Themen werden abgedeckt:

Leitfaden – Zollabwicklung allgemein (24 Seiten)

Leitfaden – Export-Szenarien (9 Seiten)

Leitfaden – Versand-Szenarien (17 Seiten)

Leitfaden - Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (12 Seiten)

Leitfaden – Umsatzbeteuerung und -erstattung (2 Seiten)

Leitlinien des Mehrwertsteuer-Kommittees der EU (4 Seiten)

Nachfolgend werden stichwortartig nur einige der wichtigsten Regelungen dargestellt. Für die Bewertung der Präferenzberechtigung von Gütern gilt grundsätzlich das formale Austrittsdatum als Grundlage für die Anwendung das Stichtagsprinzips (Beispiel: Wenn ein in UK hergestelltes Erzeugnis vor dem Austrittsdatum als präferenzberechtigt anzusehen war, so gilt es ab dem Austrittsdatum nicht mehr als präferenzberechtigt). Entscheidungen, die von den Zollbehörden in UK getroffen wurden, verlieren mit dem Austrittsdatum ihre Gültigkeit (betrifft unter anderem zollrechtliche Vereinfachungen, den AEO-Status und verbindlich erteilte Zolltarif- und Ursprungsauskünfte). Maßgeblich für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen ist der Status die Waren zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachweises. Der Leitfaden enthält insbesondere zu Präferenznachweisen sehr genaue Beschreibungen dazu, wie zu verfahren ist. Auf Unionswaren, die vor dem Austritt UKs von dort exportiert und danach in die EU27 zurückgeführt werden, werden die Regelungen des Unionszollkodex für Rückwaren angewendet.

Bewegung in Sachen Brexit?

11. März 2019: Kommt doch noch Bewegung in die verfahrene Brexit-Situation? Am Wochenende berichten einige britische Medien, dass Premierministerin Theresa May möglicherweise doch von ihrer strikten Ablehnung eines erneuten Referendums abgehen könnte. Brexit-Minister Stephen Barclay soll sich mit den Labour-Abgeordneten Phil Wilson und Peter Kyle getroffen haben, die an einem Plan für ein zweites Referendum arbeiten. Interessant könnte eine Kombination dieses Plans mit dem von PM May mit Brüssel ausgehandelten Deal sein. Vorstellbar wäre eine Vereinbarung, die allerdings von der Mehrheit der britischen Angeordneten getragen werden müsste. Labour könnte danach morgen für den von PM May vorgeschlagenen Deal stimmen, wenn das Unterhaus gleich danach ein zweites Referendum beschließen würde, das dem Volk die Wahl zwischen Mays Deal und einer Absage des Brexits anbietet. Diese beiden Möglichkeiten werden allgemein als die realistischsten Alternativen zu einem harten Brexit angesehen – und den will ja schließlich niemand.

Waffenembargo gegen Eritrea aufgehoben

6. März 2019: Mit der heute im Bundesanzeiger vorgenommenen Veröffentlichung der 13. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und des Runderlasses Außenwirtschafts Nr. 2/2019 ist die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene und von der EU mit Beschluss (GASP) 2018/1944 vom 10. Dezember 2018 umgesetzte Rücknahme aller restriktiven Maßnahmen gegen Eritrea nun auch im Hinblick auf die auf nationaler Ebene erforderliche Aufhebung des Waffenembargos umgesetzt worden.

Umschlüsselungsverzeichnis aktualisiert

28. Februar 2019: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat unter dem heutigen Datum eine aktualisierte Fassung des Umschlüsselungsverzeichnisses zur Ausfuhrliste veröffentlicht. Inhaltlich berücksichtigt werden: Der Stand des Anhang I der EG-Dual-Use-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 vom 10. Oktober 2018, der Stand der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Basis Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung) und das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2019.

 

Als inoffizielles Hilfsmittel erleichtert das Umschlüsselungsverzeichnis die Prüfung möglicher Ausfuhrgenehmigungs-vorbehalte, soweit sich diese aufgrund der technischen Beschaffenheit der Ausfuhrgüter ergeben. Auf Basis der Warennummer wird auf die möglicherweise in Betracht kommende Position der Güterliste der EU und/oder der deutschen Ausfuhrliste verwiesen, deren Inhalt dann einer genaueren Prüfung zu unterziehen ist. Die im Umschlüsselungsverzeichnis genannten Warennummern sind auch im Abfertigungssystem ATLAS der deutschen Zollverwaltung hinterlegt. Im Rahmen einer Ausfuhranmeldung werden dann zusätzliche Kodierungen angefordert.

Theresa May öffnet den Weg für eine Verschiebung des Brexits

26. Februar 2019: Nach einer Meldung der BBC verspricht Theresa May den Abgeordneten des britischen Unterhauses, bei einer Ablehnung des von ihr mit Brüssel ausgehandelten Deals über ein Austrittsabkommen - die Abstimmung darüber wird am 12. März erfolgen – eine weitere Wahlmöglichkeit. Die Parlamentsmitglieder sollen dann zwischen einem harten Brexit (ohne Austrittsabkommen) und einer Fristverlängerung für den Brexit wählen. Damit könnte ein harter Brexit nur noch dann erfolgen, wenn sich eine Mehrheit des britischen Unterhauses explizit für dieses Szenario ausspräche (was derzeit als unwahrscheinlich gilt). Ein „versehentlicher“ harter Brexit scheint damit zunächst vom Tisch zu sein. Für PM May bedeutet diese Entscheidung eine Aufgabe ihrer bisherigen strikten Ablehnung einer Fristverlängerung für den Brexit. Zwar will sie diese Möglichkeit mit Blick auf die Europa-Wahlen auf lediglich zwei oder drei Monate befristen. Es bleibt abzuwarten, ob sie diese Position halten können wird. Sollte es zu einer zweiten Abstimmung im Unterhaus kommen, so wird diese voraussichtlich am 14. März stattfinden.

Wird der Brexit verschoben?

25. Februar 2019: Nach Informationen der britischen Tageszeitung „The Guardian“ könnte der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bis Ende 2020 verschoben werden. Ranghohe Diplomaten in Brüssel, die namentlich nicht genannt wurden, würden einen solchen Aufschub einer Fristverlängerung um lediglich einige Monate vorziehen und auch im britischen Regierungslager scheinen sich einige Minister dafür stark zu machen . In jedem Fall würden dadurch die Chancen für einen geordneten Austritt steigen. Brüssel zeigte sich zuletzt unzufrieden mit dem Verlauf der Gespräche mit Premierministerin May. Es bewege sich nichts und es sei auch nicht zu erkennen, dass sie ihre äußerst schwache Position im britischen Unterhaus im Hinblick auf den zwischen ihr und Brüssel verhandelten Entwurf eines Austrittsabkommens festigen konnte. May kündigte inzwischen an, die entscheidende Abstimmung im Unterhaus nicht, wie zunächst geplant, am 27. Februar sondern nun erst am 12. März durchführen zu wollen. Durch diesen späten Termin steigt die Gefahr eines "versehentlichen" harten Brexit. 

 

Am gestrigen Abend meldete sich dann nach einem Bericht der Zeitung "The Guardian" Oppositionsführer Jeremy Corbyn noch einmal überraschend zu Wort. Er werde dem britischen Unterhaus übermorgen vorschlagen, bis zum Erreichen eines akzeptablen Verhandlungsergenisses vorläufig in der Zollunion mit der EU zu verbleiben. Sollte sein Antrag nicht die erforderliche einfache Mehrheit bekommen, werde sich seine Partei (die Labour Party) mit ihrem gesamten Gewicht für ein zweites Referendum einsetzen. Er wolle und werde nicht akzeptieren, dass Premierministerin Theresa May weiter auf Zeit spiele udn es am Ende zu einem harten Brexit mit all seinen nachteiligen Folgen komme.

Vorerst keine U.S.-Strafzölle gegen China

25. Februar 2019: U.S.-Präsident Donald Trump hat gestern Nacht per Twitter mitgeteilt, dass er die auf den 1. März 2019 festgesetzte Frist für die Einführung von 25%-igen Strafzöllen auf chinesische Erzeugnisse mit einem Importwert von rund 200 Milliarden USD verschieben wird. Man habe substanzielle Fortschritte in den Gesprächen erzielt. Eine weitere positive Entwicklung vorausgesetzt, könne schon bald und eventuell in seinem Club Mar-a-Lago in Kalifornien, ein Gipfeltreffen mit Chinas Präsident Xi Jinping stattfinden, um ein Abkommen zu unterzeichnen.

EU (TAXUD) mit Informationen zu "no deal"-Brexit 

18. Februar 2019: Die Generaldirektion Steuern und Zollunion hat heute ihre Informationskampagne zur Vorbereitung der EU-Unternehmen auf ein „no deal“-Szenario im Bereich Zoll durch die Vorstellung einer Checkliste und eines Leitfadens „How to prepare for Brexit – Customs guide for businesses” intensiviert.

Aufbrauchfrist für die Vordrucke von Ursprungszeugnissen

16. Februar 2019: Achtung: Die Vordrucke für Ursprungszeugnisse, die noch den „alten“ Aufdruck „Europäische Gemeinschaft / European Community“ tragen, können nur noch bis zum 30. April 2019 verwendet werden. Wer ab dem 1. Mai 2019 die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses bei seiner Industrie- und Handelskammer beantragt, kann dazu nur noch Vordrucke benutzen, die die Bezeichnung „Europäische Union / European Union“ tragen. Als Vornachweise werden Ursprungszeugnisse des „alten“ Musters, die vor dem 1. Mai 2019 ausgestellt wurden, aber auch weiterhin anerkannt.

EU-Parlament nimmt Singapur-Abkommen an

13. Februar 2019: Das Europaparlament hat heute dem zwischen der EU und Singapur ausgehandelten Freihandelsabkommen und auch einem Investitionsschutzabkommen zugestimmt (Pressemitteilung). Als Starttermin für den handelspolitischen Teil wird nun der 1. September 2019 angepeilt. Das Investitionsschutzabkommen muss hingegen von allen Nationalparlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, so dass ein Termin für dessen Anwendung derzeit noch nicht in Sicht ist. Mit dem Handelsabkommen werden fast alle noch bestehenden Zölle, sowie viele nichttarifäre Handelshemmnisse schrittweise abgebaut. Die EU-Kommission hat Einzelheiten zu beiden Abkommen auf 15 Seiten zusammengefasst. Weitere Informationen, auch die vorläufigen Texte der beiden Abkommen, sind hier zu finden.

Indien, Indonesien und Kenia verlieren einige APS-Präferenzen

13. Februar 2019: Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/249 hat die EU-Kommission heute einige Änderungen am System der Allgemeinen Zollpräferenzen (APS) vorgenommen. Für einige Produkte aus Indien, Indonesien und Kenia entfällt die Präferenzgewährung, weil diese Produkte aus diesen Ländern in den zurückliegenden drei Jahren mit einem höheren Wert in die EU eingeführt wurden, als nach Anhang IV der Verordnung (EU) 978/2012 zulässig ist.

 

Aufteilung der WTO-Zollkontingente nach dem Brexit

8. Februar 2019: Rat und Parlament der EU haben heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2019/216 eine Regelung zur Aufteilung der WTO-Zollkontingente nach dem Brexit geschaffen. Grundprinzip ist, dass die Aufteilung der anteiligen Nutzung der unterschiedlichen Warengruppen für den Zeitraum der zurückliegenden drei Jahre entspricht.

Reform der „Dual-use-Verordnung“ kaum vor Ende 2019

31. Januar 2019: Bereits Ende September 2016 hat die EU-Kommission dem Parlament und dem Rat ihren Entwurf für eine neue Dual-use-Verordnung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch bisher im Rat nicht auf eine einheitliche Position zu dem Vorschlag verständigen und das EU-Parlament hat im Januar 2019 die erste Lesung der Novelle nicht beendet (siehe inhaltliche Position der EU-Parlaments vom 17. Januar 2019). Eine einheitliche Position des Rates ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass der sogenannte Trilog - quasi das gesetzgeberische Vermittlungsverfahren zwischen der Europäischer Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament - überhaupt beginnen kann. Da Ende Mai Wahlen zum EU-Parlament stattfinden und sich das Parlament dann auch erst noch konstituieren muss, ist selbst bei einer zwischenzeitig erreichten Einigung im Rat kaum mit einem Beginn des Trilogs vor Herbst 2019 zu rechnen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte die EU-Kommission am 18. Dezember 2018 einen Bericht über die Umsetzung der aktuellen EG-Dual-use-Verordnung veröffentlicht.

EU gründet Transfergesellschaft für das Iran-Geschäft

31. Januar 2019: Die EU hat ihre Ankündigung wahr gemacht und heute mit der formalen Registrierung INSTEX SAS (Instrument in Support of Trade Exchanges) das Ende September des letzten Jahres beschriebene Special Purpose Vehicle geschaffen, das als eine Art Tauschbörse den EU-Handel mit Iran trotz der weitreichenden amerikanischen Sanktionen möglich machen soll. Gründungsgesellschafter sind Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich. Die Leitung des in Paris sitzenden Unternehmens übernimmt der frühere Commerzbank-Manager Per Fischer. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, hob in einer Pressemitteilung hervor, dass sich die EU auch weiterhin zu einer vollständigen und wirksamen Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in all seinen Aspekten bekenne, solange der Iran seine im Vertrag festgelegten nuklearen Verpflichtungen auch weiterhin vollständig umsetzt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Gründung von INSTEX (Pressemitteilung). Man müsse jedoch abwarten ob die Tauschbörse am Ende tatsächlich funktioniere. Dies hänge schließlich ganz wesentlich davon ab, inwieweit sanktionierte Öl- und Gasgeschäfte einbezogen werden können.

Anti-Folter-Verordnung kodifiziert

31. Januar 2019: Auf Vorschlag der EU-Kommission haben der Rat und das Parlament der EU heute die Anti-Folter-Verordnung in einer kodifizierten Fassung neu veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2019/125 des Rates und des Parlamentes über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, ersetzt die alte VO (EG) Nr. 1236/2005 (Anti-Folter-Verordnung). Notwendig geworden ist die Kodifizierung durch die diversen Änderungen, die an der alten Grundverordnung im Laufe der Zeit vorgenommen wurden. Hinzu kommt, dass der Beachtung von Menschenrechten heute ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt wird, was sich unter anderem auch bereits in den neueren, durch die EU geschlossenen Abkommen niederschlägt.

ATLAS-Codierungen für präferenzberechtigte Importe aus Japan

29. Januar 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute mit der ATLAS – Info 1221/19 über die ab dem 1. Februar 2019 zu verwendenden Codierungen informiert, die in Einfuhrameldungen vorzunehmen sind, damit die dann für Importe aus Japan möglichen Präferenzregelungen in Anspruch genommen werden können.

Handbuch und Kurzanleitung zur IAA Plus aktualisiert

28. Januar 2019: Wie die deutsche Zollverwaltung mitteilt, sind heute überarbeitet Fassungen des Handbuches und der Kurzanleitung für die Interausfuhranmeldung Plus (IAA Plus) veröffentlicht worden.

Abkommen EU-Ukraine mit neuen Ursprungsregeln

23. Januar 2019: Durch den heute im EU-Amtsblatt veröffentlichten Beschluss 1/2018 des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine ist das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen mit Wirkung ab 1. Januar 2019 durch die Regelungen des Regionalen Übereinkommens (Länder der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone) ersetzt worden. 

Aus London nichts Neues

21. Januar 2019: Wirklich überraschend war es nicht, dass PM Theresa May heute dem Unterhaus keinen B-Plan präsentierte. Beobachter hatten schon vorher vermutet, dass sie ihrer Linie treu bleiben würde und als Alternative zu dem "Deal", den sie in Form des Austrittsabkommens mit der EU ausgehandelt hatte, ultimativ nur einen "harten" Brexit vorstellen würde. In ihrer nur 13 Minuten dauernden Rede wurde schnell klar, dass Neuwahlen, ein zweites Referendum, ein zeitlicher Aufschub oder gar ein Verbleib UKs in der EU zumindest gegenwärtig keine für sie relevanten Optionen darstellen. Das Parlament hat jetzt fünf Sitzungstage Zeit zum Debattieren und um Änderungen in den Entwurf des Austrittsabkommens einzubringen. Das Interesse in Brüssel fällt heute äußerst verhalten aus. Man erwartet dort schon seit geraumer Zeit klare Ansagen dazu, was UK tatsächlich will und nicht eine erneute Wiederholung dessen, was es nicht will. Eine Bereitschaft, sich auf neue Verhandlungen einzulassen, ist jedoch nicht spürbar. Allenfalls vorstellbar wäre aber vielleicht ein Entgegenkommen in Sachen "Backstop" bzw. Verbindlichkeit der poltischen Erklärung.    

EU erweitert Sanktionen in der Causa Skripal

21. Januar 2019: Der Rat der Europäischen Union hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/84 die Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1542 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen erweitert. Von Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen betroffen sind nun unter anderem auch der amtierende Chef des russischen Militärnachrichtendienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije), sein Stellvertreter sowie die beiden in Salisbury in Verbindung mit dem Attentat auf Sergej Skripal und seine Tochter agierenden GRU-Agenten.

Umstellung von Bewilligungen: Abfrage der Steuer-ID jetzt geklärt

20. Januar 2019: Im Rahmen der durch die Einführung des Unionszollkodex erforderlich gewordene Neubewertung und Umstellung zollrechtlicher Bewilligungen wollte die deutsche Zollverwaltung eine äußerst umstrittene Abfrage der Steuer-ID-Nummern eines relativ großen Personenkreises des jeweils betroffenen Unternehmens vornehmen. Der Europäische Gerichtshof, der vor einiger Zeit um eine Bewertung der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise gebeten worden war, hat dazu am 16. Januar 2019 sein Urteil verkündet. Danach ist die Abfrage der Steuer-ID-Nummer grundsätzlich zulässig, jedoch nur für einen deutlich eingeschränkten Personenkreis. Die Steuer-ID-Nummern dürfen nur von denjenigen Personen erhoben werden, die verantwortlich für das Unternehmen sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben, sowie von Personen, die für Zollangelegenheiten zuständig sind.

BMWi informiert über Brexit mit "No-Deal"-Szenario

18. Januar 2019: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert jetztauf einer Webseite zum Thema "Brexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario". Angeboten werden neben Informationen zu allgemeinen Fragen auch Antworten auf Einzelfragen zu 11 wirtschaftsrelevanten Themenfeldern. 

Zoll stellt Merkblatt zum Abkommen EU-Japan vor

18. Januar 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute ein Merkblatt zum Handelsabkommen EU - Japan veröffentlicht. Auf insgesamt 30 Seiten werden die Regelungen und insbesondere auch die Besonderheiten des Abkommens in sehr systematischer Form dargestellt. Unternehmen, die beabsichtigen, die durch das Abkommen geschaffenen Vergünstigungen für Lieferungen ab dem 1. Februar 2019 zu nutzen, ist die Lektüre dringend zu empfehlen.

PM May übersteht Misstrauensvotum mit 325 zu 306 Stimmen

16. Januar 2019: Premierminsterin Theresa May hat das gesten vom Führer der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyne, eingebrachte Misstrauensvotum überstanden. 325 Abgeordnete des britischen Unterhauses sprachen ihr und damit auch ihrer Regierung das Vertrauen aus. Der eingebrachte Antrag wurde lediglich von 306 Abgebordneten unterstützt. May bleibt damit an der Macht. Ob es ihr jedoch gelingen wird, doch noch einen geordneten Austritt des Vereingten Königreiches aus der EU zu erreichen, bleibt jedoch äußerst fraglich. Am kommenden Montag wird sie zunächst ihre Alternative - ihren B-Plan - zu dem gestern vom Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnten Austrittsabkommen vorstellen und am 29. Januar 2018 wird das Unterhaus voraussichtlich darüber abstimmen. 

WPA EU - Samoa gilt rückwirkend seit 31. Dezember 2018

16. Januar 2019: Nach einer heute im EU-Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung erfolgt die vorläufige Anwendung des Abkommens rückwirkend bereits ab 31. Dezember 2018 (siehe Aktuelles vom 28. Dezember 2018). Zum gleichen Zeitpunkt verliert Samoa im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems seinen Status als eines der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries - LDC).

432 zu 202 gegen den Brexit-Deal

15. Januar 2019: Das britische Unterhaus hat dem vom Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf für das mühsam mit der EU aushandelte Austrittsabkommen am heutigen Abend die erwartete Abfuhr erteilt. Mit 432 zu 204 fiel das Votum allerdings deutlich klarer aus, als von vielen Experten erwartet – einige Kommentatoren sprechen sogar von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Premierministerin. Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte für die Opposition unmittelbar nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen PM May, über den das Unterhaus bereits morgen Abend gegen 19:00 Uhr entscheiden wird.

EU-Präsidenten stärken Theresa May den Rücken

14. Januar 2019: Einen Tag vor der Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen und eine politische Zusatzerklärung hat Premierministerin Theresa May sich heute erneut in einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt. Sie will weitere Zusicherungen bekommen, um die in London bei der Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses speziell zur sogenannten „Backstop“-Regelung bestehenden Bedenken auszuräumen. Tusk und Juncker versuchen PM May mit ihrer Antwort den Rücken zu stärken, ohne sich dabei jedoch auf Nachverhandlungen einzulassen: "Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt". Man sei allerdings bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen. Insbesondere hätten die im Dezember durch den EU-Gipfel erfolgten Zusicherungen zur Nordirland-Frage tatsächlich "einen rechtlichen Wert", die die EU "auf ernsthafteste Weise" verpflichteten. Die Kommission könne außerdem bestätigen, "dass die Europäische Union, ebenso wie das Vereinigte Königreich, nicht wünscht, dass der Backstop in Kraft tritt." Der vollständige Briefwechsel kann hier eingesehen werden.

JEFTA tritt am 1. Februar 2019 in Kraft

11. Januar 2019: Im Amtsblatt der EU Nr. L 9/2019 ist heute die Mitteilung veröffentlicht worden, dass das am 17. Juli 2018 in Tokyo unterzeichnete Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) am 1. Februar 2019 in Kraft treten wird. Der Text des Abkommens war bereits im Amtsblatt der EU Nr. Amtsblatt der EU Nr. L 330 am 27. Dezember 2018 veröffentlicht worden.

Exportkontrolle: BAFA verlangt Webseiten-Auszüge

10. Januar 2019: Im Zuge der Beantragung einer Einzelausfuhr- oder Verbringungsgeneh-migung einem Antrag grundsätzlich weitere Dokumente, beispielweise technische und vertragliche Unterlagen, beizufügen. Mit dem 1. Februar 2019 verlangt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von den Antragstellern nun zusätzlich auch die Beibringung von Auszügen der Website des Käufers/Empfängers bzw. Endverwenders. Entsprechende Informationen enthält das BAFA-Merkblatt „Optimierte Antragstellung“ (S.14/15).

Die Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen gilt generell für die folgenden Verfahrensarten:
   - Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung, Nullbescheid
   - Antrag auf Ausfuhr/Einfuhr gemäß Anti-Folter-VO
   - Antrag für Handels- und Vermittlungsgeschäfte

   - Voranfrage für eine Ausfuhrgenehmigung

In der Januar-Ausgabe des BAFA-Newsletters Exportkontrolle Aktuell“ wird auch beschrieben, unter welchen Voraussetzungen keine Webseitenauszüge übermittelt werden müssen.

Deutscher Außenhandel auf Rekordkurs

9. Januar 2019: Die deutsche Wirtschaft hat nach den heute vom Statistischen Bundesamt in einer Pressemitteilung veröffentlichten vorläufigen Zahlen von Januar bis November 2018 Güter im Wert von insgesamt 1.221,7 Milliarden Euro exportiert (Plus 3,7 % zum Vorjahr) und Waren im Wert von 1.007,6 Milliarden Euro importiert (Plus 6,2 % zum Vorjahr). Beide Ergebnisse stellen neue Rekordmarken für den deutschen Außenhandel dar. Der Überschuss der Außenhandelsbilanz belief sich im selben Zeitraum auf 214,4 Milliarden EUR - ein Minus zu 2017 von 6,7 %. Die deutschen Exporte, wie auch die Importe, legten bis November für den EU-Handel (Exporte Plus 4,5 %; Importe Plus 7,1 %) und hier insbesondere für die Länder der Euro-Zone (Exporte Plus 5,2 %; Importe Plus 6,7 %) klar stärker zu, als in Bezug auf Drittländer  (Exporte Puls 2,5 %; Importe Plus 5,5 %). 

Merkblatt für Genehmigungscodierungen überarbeitet

1. Januar 2019: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine aktualisierte Fassung des Merkblattes des Bundesministeriums der Finanzen zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung und Online-Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr im Internet veröffentlicht. Das Merkblatt informiert über die Online-Anmeldung und Online-Abschreibung von genehmigungspflichtigen Ausfuhren und gibt gleichzeitig einen Überblick über die außenwirtschaftsrechtlich relevanten Genehmigungscodierungen im Ausfuhrbereich. Anhand von praktischen Beispielen wird erläutert, wie zu codieren ist und welche Rechtswirkungen die Angabe von Codierungen in einer Ausfuhranmeldung nach sich ziehen.

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