Landesregierungen

Nach der Geschäftsverteilung der Berliner Landesregierung liegt die federführende Zuständigkeit für Wirtschaftsfragen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (SenWTF). Die wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen ergeben sich aus der Koalitionsvereinbarung, die aktuell die Legislaturperiode von 2011 bis 2016 umfasst.

 

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Berlin-Brandenburgischen Zukunftsfelder und Cluster zu stärken und weiter auszubauen verfolgt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung zwei strategische Ziele: 

  • Die Cluster und Unternehmensnetzwerke der gewerblichen Wirtschaft definieren innerhalb ihrer Konzepte branchenspezifische, regionale Zielmärkte im Ausland und entwickeln Maßnahmen zur gemeinsamen Erschließung dieser Märkte.
  • SenWTF koordiniert die Aktivitäten der in Berlin mit der Außenwirtschaft befassten Akteure und stellt durch geeignete Instrumente eine Abstimmung bei den außenwirtschaftlichen Aktivitäten sicher.

Für Unternehmen können unter außenwirtschaftlichen Gesichspunkten auch die Städtepartnerschaften Berlins

von Interesse sein, die Berlin mit 17 Metropolen weltweit verbindet. Die Städtepartnerschaften werden von der Berliner Senatskanzlei betreut.

Für die Wirtschaftspolitik liegt die Zuständigkeit im Land Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE). In der aktuelle Legislaturperiode zielt die Politik der Brandenburgischen Landesregierung, darauf ab, eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung sowie eine Verbesserung des Klimaschutzes bei gleichzeitiger ökologischer Modernisierung der industriellen Strukturen zu erreichen. Dazu sollen folgende Maßnahmen beitragen:

  • Neben der Umsetzung der vom Kabinett Ende Februar 2012 verabschiedeten Energiestrategie 2030 soll die politische Handlungsfähigkeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II und der Reduzierung der EU-Strukturfondsmittel in der nächsten Förderperiode gewährleistet werden.
  • Innovationsentwicklungen bei Unternehmen sollen forciert und und es soll auf eine Stärkung des Technologietransfers mit Forschungseinrichtungen hingewirkt werden.
  • Die auf Nachhaltigkeit und Innovationen beruhenden Förder- und Energiepolitik soll weiter profiliert werden.
  • Die auf Wachstum ausgerichtete Standort- und Strukturpolitik soll noch stärker akzentuiert werden.
  • Die Europapolitik wird noch wirkungsvoller kkordiniert.
  • Die Begleitung außenwirtschaftlicher Aktivitäten Brandenburgischer Unternehmen.

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Christian Treichel
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