Umfassendes Handelsabkommen EU - Vietnam unterzeichnet

30. Juni 2019: In Hanoi fand heute die offizielle Unterzeichnung des Handels- und des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam statt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der vietnamesische Minister für Industrie und Handel, Tran Tuan Anh, hoben die Bedeutung des Abkommens in einer gemeinsamen Presseerklärung hervor. Ausführliche Informationen zu den beiden Abkommen – auch die Texte – stellt die EU-Kommission zur Verfügung. Das Handelsabkommen könnte, einen reibungslosen Ratifizierungsprozess vorausgesetzt, Anfang 2020 in Kraft treten.

Waffenstillstand im Handelskonflikt U.S.A. - China 

 

29. Juni 2019: Am Rande des G20-Gipfels fand heute in Osaka das mit Spannung erwartete Gespräch zwischen U.S.-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping statt. Per Twitter äußerte sich Trump später sehr zufrieden über sein Gespräch mit Xi. Zwar konnten die Differenzen nicht ausgeräumt werden, man wolle jedoch die zuletzt abgebrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen. Trump sagte zu, die auf chinesische Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar jüngst angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 % vorerst nicht anzuwenden. Mit Blick auf die gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei verhängten U.S.-Sanktionen (siehe „Aktuelles“ vom 15., 16. und 20. Mai 2019) habe Trump seinem Amtskollegen außerdem zugesagt, dass U.S.-Unternehmen weiter alle Produkte an Huawei liefern dürfen, sofern dadurch nicht die Sicherheitsinteressen der U.S.A. tangiert werden. Unklar ist, ob Huawei nebst 68 verbundenen Unternehmen nun wieder von der „Entity List“ gestrichen wird.

Handelsabkommen EU - Mercosur unter Dach und Fach

28. Juni 2019: Was lange währt wird endlich gut. 20 Jahre hat die EU mit den Staaten des Mercosur verhandelt, bis heute der erfolgreiche Abschluss bekanntgegeben werden konnte. Durch das Handelsabkommen zwischen der EU und dem „Mercado Común del Sur“, dem „Gemeinsamen Markt des Südens“, den Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bilden, entsteht mit rund 780 Millionen Konsumenten der weltweit größte Freihandelsraum. Das Handelsabkommen sieht den Abbau von Zöllen vor, was für die über 60.000 EU-Unternehmen, die in den Mercosur exportieren, Einsparungen von bis zu 4 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet. Profitieren wird insbesondere der Maschinen- und Fahrzeugbau sowie die Chemie- und Pharmabranche. Starke Vorbehalte gegen das Abkommen bestehen in der EU auf Seiten der Landwirte, die Billigimporte bei Fleisch, Soja und Zucker befürchten. Die EU hat die wesentlichen Aspekte des Abkommens auf drei Seiten zusammengefasst und stellt weiterführende Informationen zur Verfügung.

Saudi-Arabien verschiebt Kunststoffzertifizierung erneut

28. Juni 2019: Saudi-Arabien fordert für bestimmte Kunststofferzeugnisse eine spezielle Zertifizierung, die deren oxo-biologische Abbaubarkeit bestätigt. Davon zunächst betroffen waren Kunststofftüten und -tischdecken sowie Einweggeschirr und Besteck. Die Zertifizierungspflicht sollte ab Februar 2019 auf Luftpolsterfolien, Stret- oder Shrinkfolien, die als Schutz während des Transports dienen, erweitert werden. Die Einführung wurde dann jedoch auf Anfang September 2019 verschoben. Nun heißt es aus Riyad, man wolle die verpflichtende Zertifizierung erst zum 1. April 2020 einführen. Die AHK in Riyad vermutet in ihrem Bericht, dass ein Zusammenhang mit dem Anfang Juni dieses Jahres von der EU verfügten Verbot des Einsatzes von oxo-biologisch abbaubaren Kunststoffen besteht. Die EU begründet ihr Verbot damit, dass sich diese Kunststoffe nicht vernünftig abbauen bzw. recyclen lassen, wodurch sie dann weiter zur Umweltverschmutzung beitragen. SASO, Saudi Standards, Metrology and Quality Organization, informiert über die von der Zertifizierungspflicht betroffenen Produkte und das damit verbundene Verfahren.

Neue U.S.-Sanktionen gegen China

24. Juni 2019: U.S.-Präsident Donald Trump eskaliert den Handelskonflikt mit China weiter. Durch eine Veröffentlichung im Federal Register wurden heute fünf chinesische Hersteller von Supercomputern durch das Bureau of Industry and Security auf die „Entity List“ gesetzt. Die Handlungen dieser Unternehmen stehen im Widerspruch zu den U.S.-Interessen bezüglich der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik. Dadurch können U.S.-Unternehmen und U.S.-Persons Güter, die den Export Administrative Regulations der Vereinigten Staaten von Amerika unterfallen, nicht mehr ohne Genehmigung an diese Unternehmen liefern. Bei den gelisteten Einrichtungen handelt es sich um:

  • Chengdu Haiguang Integrated Circuit (alias Hygon and Chengdu Haiguang Jincheng Dianlu Sheji);

  • Chengdu Haiguang Microelectronics Technology (alias HMC and Chengdu Haiguang Wei Dianzi Jishu);

  • Higon, including five aliases (Higon Information Technology, Haiguang Xinxi Jishu Youxian Gongsi, THATIC, Tianjing Haiguang Advanced Technology Investment, and Tianjing Haiguang Xianjin Jishu Touzi Youxian Gongsi);

  • Sugon (alias Dawning, Dawning Information Industry, Sugon Information Industry, Shuguang, Shuguang Information Industry, Zhongke Dawn, Zhongke Shuguang, Dawning Company, and Tianjin Shuguang Computer Industry);

  • Wuxi Jiangnan Institute of Computing Technology (alias Jiangnan Institute of Computing Technology and JICT).

Papierloser Zoll rückt näher

24. Juni 2019: Die EU-Kommission hat mit der heute veröffentlichten Durchführungsverordnung (EU) 2019/1026 Reglungen über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen und für die Speicherung dieser Informationen gemäß dem Unionszollkodex. Das Ziel der papierlosen Zollabwicklung, das nur auf der Grundlage eines EU-weit funktionierenden DV-Systems für Verwaltung und Beteiligten zu erreichen ist, rückt damit wieder ein Stück näher.

Putin verlängert Sanktionen gegen die EU

24. Juni 2019: Russlands Präsident Vladimir Putin hat heute durch einen Erlass die gegen die EU und einige weitere Staaten gerichteten Sanktionen in Form von Importverboten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Maßnahmen waren 2014 als Reaktion auf europäische Sanktionen eingeführt worden, die nach der Annexion der Krim und Sewastopols gegen Russland verfügt worden waren.

U.S.A. verschärfen Iran-Sanktionen

24. Juni 2019: Die von U.S.-Präsident Donald Trump Ende der vergangenen Woche angekündigten Verschärfungen der Iran-Sanktionen sind heute auf der Grundlage einer Executive Order des Präsidenten durch das U.S.-Department of the Treasury (DOT), Office of Foreigne Assets Contral (OFAC) umgesetzt worden. Die verfügten Finanzsanktionen beziehen sich auf die politischen und geistlichen Führer Irans. Nach einer Presseerklärung des DOT wurden zudem 8 Kommandeure der See-, Luft- und Landstreitkräfte der Revolutionsgarden der Islamischen Republik Iran auf die Specially Designated Nationals And Blocked Persons List (SDN) gesetzt. Die Finanzsanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und das generelle Verbot, diesen Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

EU verlängert Krim-Sanktionen

20. Juni 2019: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung des Beschlusses (GASP) 2019/1018 die 2014 verhängten restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2020 verlängert. Die EU informiert über die derzeit geltenden Russland-Sanktionen.

EU veröffentlicht autonome Zollaussetzungen und -kontingente

20. Juni 2019: Der Rat hat heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2019/998 neue Regelungen für die Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 getroffen. Für den gleichen Zeitraum regelt die ebenfalls heute  veröffentlichte Verordnung (EU) 2019/999 des Rates die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren.

EU hebt Malediven-Sanktionen auf

18. Juni 2019: Der Rat der Europäischen Union hat durch den heute veröffentlichten Beschluss (GASP) 2019/993 die vor rund einem Jahr verfügten restriktive Maßnahmen, die angesichts der Lage in der Republik Malediven verhängt worden waren (Beschluss (GASP) 2018/1006), mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Mit Blick auf die praktische Umsetzung wurde die Verordnung (EU) 2018/1001 durch die ebenfalls heute veröffentlichte Verordnung (EU) 2019/985 aufgehoben.

Jetzt wehrt sich auch Indien gegen Trumps Strafzölle

15. Juni 2019: Jetzt wehrt sich auch Indien gegen handelspolitische Maßnahmen der U.S.A.. Die im zurückliegenden Jahr durch die Trump-Administration für bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse verhängten Zusatzzölle nahm die Regierung von Narendra Modi noch vergleichsweise gelassen hin. Zu indischen Strafzöllen kam es nicht, obwohl Indien die erhoffte Ausnahme nicht erwirken konnte. Das Fass zum Überlaufen brachte nun wohl eine am 31. Mai 2019 veröffentlichte Proklamation von U.S.-Präsident Donald Trump, mit der er Indien die bislang gewährten Zollvergünstigungen als Schwellen- bzw. Entwicklungsland im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems mit Wirkung zum 5. Juni 2019 entzogen hat. Indien verliert dadurch zollfreie Importmöglichkeiten für Güter im Wert von rund 5,6 Milliarden USD pro Jahr. Die Antwort kam in diesem Fall prompt: Das Ministry of Finance in Neu-Delhi hat Strafzöllen in Höhe von bis zu 120 %  verhängt, die ab 16. Juni 2019 für insgesamt 28 U.S.-Produktgruppen angewendet werden. Von den Regelungen besonders hart getroffen werden U.S.-Farmer in Kalifornien und Washington, für deren Mandeln und Äpfel Indien bislang der zweitwichtigste Absatzmarkt war.

Zertifizierung in Saudi-Arabien: SALEEM ersetzt SASO

13. Juni 2019: Einer Mitteilung von Germany Trade & Invest ist heute zu entnehmen, dass Saudi-Arabien das gegenwärtige Konformitätssystem der SASO wird durch das neue Saudi Product Safety Programm (SALEEM) phasenweise ersetzen wird. Das bisherige Konformitätssystem wird abgeschafft und alle Produkte, die unter das SALEEM Schema fallen, müssen über das Online Tool Saber (https://saber.sa/) registriert werden. Die Liste der Warengruppen die unter die neuen Zertifizierungsregelungen fallen, wird ständig erweitert. Seit dem ersten 01. Juni 2019 werden die bekannten CoC-Zertifikate für die jetzt unter SALEEM laufenden Waren nicht mehr akzeptiert.

U.S.-Strafzölle gegen Mexiko sind vorerst vom Tisch

8.  Juni 2019: Die U.S.A. und Mexiko haben offenbar einen Weg gefunden, die von U.S.-Präsident Donald Trump mit Wirkung ab 11. Juni 2019 angekündigten Strafzölle auf mexikanische Produkte vorerst auf Eis zu legen. Per Twitter teilte Trump heute Nacht mit, dass eine schriftliche Vereinbarung mit dem Nachbarland erzielt worden sei, durch die Mexiko im Gegenzug zur Aussetzung der amerikanischen Strafzölle strenge Maßnahmen zugesagt habe, um die illegale Migration über die Südgrenze der U.S.A. zu reduzieren oder sogar zu beenden. Dazu wird sich Mexiko obbenbar mit bis zu 6.000 seiner Nationalgardisten an der Grenze zu Guatemala den aus den Staaten Zentralamerikas in die U.S.A. strebenden Migranten entgegenstellen.

 

Zoll richtet Bürger- und Geschäftskundenportal ein

6. Juni 2019: Die deutsche Zollverwaltung berichtet heute in einer Mitteilung über die für den 1. Oktober 2019 geplante Einrichtung eines Bürger- und Geschäftskundenportals (BuG). Unternehmen und Privatpersonen können über das Portal medienbruchfrei auf verschiedene Dienstleistungen des Zolls zugreifen. U. a. werden verbindliche Zolltarifauskünfte ab 1. Oktober 2019 nur noch über diese digitale Anwendung gestellt werden können.

Cninesisches Weißbuch zum Handelskonflikt mit den U.S.A.

2. Juni 2019: Nach einer Mitteilung der Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung, Xinhua, hat das Wirtschaftsministerium heute ein 19-seitiges Weißbuch zu dem mit den U.S.A. bestehenden Handelskonflikt veröffentlicht.    

China will eine "Unreliable Entity List" einführen

1. Juni 2019: Ohne Nennung von Einzelheiten hat heute ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums (MOFCOM) im Rahmen einer Pressekonferenz die Einrichtung einer „Unreliable Entity List“ in China angekündigt. Unter Bezug auf nationale Sicherheitsinteressen sollen, wie auch von anderen Staaten praktiziert, in dieser "schwarzen Liste" ausländische Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen aufgenommen werden, die gegen Marktregeln verstoßen, die Vertragsbruch begehen, die Lieferungen an chinesische Unternehmen aus nichtkommerziellen Gründen boykottieren oder einstellen und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen ernsthaft schädigen. Wann die „Unreliable Entity List“ vorgestellt wird und welche Einträge bereits vorgenommen wurden, wird das MOFCOM zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen.

China wehrt sich gegen Trumps Strafzölle

1. Juni 2019: Im Handelsstreit zwischen den U.S.A. und China gelten seit heute von China verfügte Strafzölle von 5 bis 25% für rund 5.140 U.S.-Produktgruppen, die ein Importvolumen von rund 60 Milliarden USD umfassen. Die betroffenen Tariflinienwurden bislang nur in Chinesisch veröffentlicht: Waren mit 25 Prozent Sonderzoll; Waren mit 20 Prozent Sonderzoll; Waren mit 10 Prozent Sonderzoll; Waren mit 5 Prozent Sonderzoll. China reagiert damit auf die vorher von Donald Trump per 10. Mai 2019 verfügte Anhebung von Strafzöllen gegen chinesische Produkte.

Trump entzieht Indien die APS-Privilegien

31. Mai 2019: Das dürfte Indien nicht gefallen: U.S.-Präsident Donald Trump hat mit einer heute veröffentlichten Proklamation Indien die bislang gewährten Zollvergünstigungen als Schwellen- bzw. Entwicklungsland im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) mit Wirkung zum 5. Juni 2019 entzogen. Indien verliert dadurch zollfreie Importmöglichkeiten in den U.S.A. für Güter im Wert von jährlich rund 5,6 Milliarden USD verliert. Der Handelskonflikt zwischen den U.S.A. und Indien schwelt bereits seit letztem Jahr, als es Indien nicht gelang, eine Ausnahme von den U.S.-Zusatzzöllen für bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse zu erwirken. Indien dürfte die jetzt erfolgte Eskalation kaum unbeantwortet lassen.

Türkei: Neue Zollregelungen seit 24. Mai 2019

30. Mai 2019: Nach den bisherigen zollrechtlichen Regelungen der Türkei blieben mit Zusatzzöllen belegte Waren mit handelspolitischem EU-Ursprung bei der Einfuhr in die Türkei zollfrei, sofern bei der Einfuhr neben der Warenverkehrsbescheinigung A.TR zusätzlich eine Herstellererklärung („Exporter’s Declaration“) vorgelegt werden konnte. Seit dem 24. Mai 2019 wird diese Praxis so nicht mehr angewendet. Zwar sollte grundsätzlich eine WVB A.TR zur Erlangung der Zollfreiheit ausreichen, jedoch handelt es sich dabei um einen Freiverkehrs- und nicht um einen Ursprungsnachweis. Dies erklärt, warum die türkische Zollverwaltung jetzt neben der WVB A.TR auch die Vorlage eines Ursprungszeugnisses fordert (Verordnungen 2017/10926 und 2018/11799). Informationen dazu, welche Waren aus welchen Herkunftsländern derzeit von türkischen Zusatzzöllen betroffen sind, enthält eine inoffizielle Übersetzung, die die IHK Nürnberg zur Verfügung stellt. Nach einer Mitteilung der AHK Türkei empfiehlt die türkische Zollverwaltung die Nutzung ihres DV-Systems „BILGE“. Eine Abfrage dort erbringt Klarheit darüber, ob für bei der Einfuhr neben der WVB A.TR zusätzliche Dokumente notwendig sind. Hingewiesen wird auch darauf, dass für Waren, die ursprünglich aus einem Land stammen, das über ein Freihandelsabkommen mit der Türkei verbunden und an das System der diagonalen Kumulierung des präferentiellen Ursprungs angeschlossen ist (zu dem auch die EU angehört), der Einfuhrerklärung eine Lieferantenerklärung oder eine Langzeitlieferantenerklärung beigefügt werden muss, damit keine Erhebung der Zusatzzölle vorgenommen wird.

U.S.A. drohen Mexiko mit Strafzöllen

30. Mai 2019: U.S.-Präsident Trump holt zum nächsten Schlag in Sachen Strafzölle aus. Einer Mitteilung des Weißen Hauses ist heute zu entnehmen, dass das passive Verhalten Mexikos im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten ab dem 10. Juni 2019 durch die Erhebung von Strafzöllen in Höhe von 5 % beim Import von mexikanischen Produkten in die U.S.A. bestraft werde. Auch die Einführung dieser Maßnahme erfolgt unter Hinweis auf nationale Sicherheitsinteressen. Trump betonte, dass die Strafzölle sofort wieder gestrichen würden, sobald Mexiko die nach seinen Worten „illegale Migrationskrise“ durch wirksame Maßnahmen mildere. Die Wirksamkeit mexikanischer Maßnahmen werde dabei nach dem Ermessen der U.S.-Regierung bewertet werden. Sofern die Krise anhalte, würden die Strafzölle schrittweise ab 1. Juli auf 10 %, ab 1. August auf 15 %, ab 1, September auf 20 % und, falls nötig, ab 1. Oktober auf 25 % erhöht. Unternehmen, die angesichts dieser Situation eine Sitzverlagerung in die U.S.A. vornehmen, sollen nicht von den Strafzöllen betroffen sein. Unklar ist, welche Auswirkungen sich aus den jetzt verfügten Maßnahmen im Hinblick auf das zwischen den U.S.A., Mexiko und Kanada noch bestehende Freihandelsabkommen NAFTA bzw. sich nach der Inkraftsetzung des neuen Freihandelsabkommen USMCA ergeben würden – etwa, inwieweit die Strafzölle auch auf kanadische Ursprungserzeugnisse Anwendung finden, die nach den NAFTA/USMCA-Regelungen zollfrei aus Mexiko in die U.S.A. geliefert werden können.

Temporary General License für Huawei-Transaktionen

20. Mai 2019: Das amerikanische Bureau of Industry and Security (BIS) hat heute im Zusammenhang mit den in der Entity List genannten Unternehmen des chinesischen Huawei-Konzerns eine Temporary General License veröffentlicht. Dadurch werden bestimmte Geschäfte für 90 Tage genehmigt. Diese Linzenz kann auch von nicht in den U.S.A. ansässigen Unternehmen genutzt werden. Für die Beantragung muss jedoch ein U.S.-Unternehmen oder eine in den U.S.A. zugelassenen Anwaltskanzlei beauftragt bzw. bevollmächtigt werden.  

EU sanktioniert Cyberangriffe

17. Mai 2019: Der Rat der EU hat heute durch die Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2019/796 ein neues Instrument vorgestellt, das die Einführung restriktiver Maßnahmen gegen Cyberangriffe ermöglicht, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen. Der Rat stützt sich dabei auf den Beschluss (GASP) 2019/797 vom 17. Mai 2019. Im Kern sieht auch diese Regelung die Einführung von Finanzsanktionen nach den aus anderen Sanktionsgefügen bekannten Mechanismen vor. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der im Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder die von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren und es dürfen diesen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

U.S.A. setzen alle Huawei-Firmen auf die "Entity List"

16. Mai 2019: Das amerikanische Bureau of Industry and Security (BIS) hat heute in einer Mitteilung darüber informiert, dass der chinesische Telekom-Anbieter Huawei sowie 68 weitere, mit Huawei verbundene Unternehmen (weltweit) auf die „Entity List“ gesetzt werden (am 21. Mai 2019 im Federal Register 84 FR 22961 veröffentlicht. Dadurch werden sämtliche den Export Administrative Regulations (siehe EAR Part 734. 2-4) unterfallende Transaktionen mit U.S.-Produkten unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Dies gilt sowohl für in der Commerce Control List genannte, als auch für dort nicht gelistete Güter („EAR99“ items). Im Hinblick auf die verschiedenen gegenüber Iran bestehenden Sanktionen der U.S.A. handelt es sich bei den jetzt verfügten Maßnahmen nicht um generelle Verbote! Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen, die Lieferungen von U.S.-Produkten (handelspolitischer Ursprung U.S.A.; Güter unterfallen den EAR) an die in der „U.S.-Entity List“ genannten Huawei-Unternehmen liefern wollen. Für eine generelle Empfehlung einer vollständigen Einstellung jeglicher Geschäftsbeziehungen mit Huawei besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Anlass.

Trump nimmt Huawei ins Visier

15. Mai 2019: Unter Hinweis auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit eskaliert U.S.-Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China weiter. In einer Mitteilung an den Kongress erklärt Trump den nationalen Notstand, der durch „den uneingeschränkten Erwerb oder die uneingeschränkte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien oder -diensten in den Vereinigten Staaten entsteht, die von Personen entworfen, entwickelt, hergestellt oder bereitgestellt wurden, die Eigentum von ausländischen Gegnern sind, von diesen kontrolliert werden oder deren Gerichtsbarkeit oder Weisung unterliegen“. Im Klartext gemeint ist der chinesische Huawei-Konzern, der sich schon seit längerem mit dem Vorwurf der Spionage und der Nähe zur chinesischen Regierung konfrontiert sieht. Per Executive Order weist Trump die relevanten U.S.-Behörden dazu an, entsprechende Maßnahmen zur praktischen Umsetzung zu ergreifen. Noch am gleichen Tag veröffentlicht das Department of Commerce (DOC) eine Mitteilung, aus der hervorgeht, dass das chinesische Unternehmen Huawei einschließlich seiner Tochtergesellschaften in dioe "Entity List" aufgenommen werden wird.

EU-Kommission veröffentlicht neue "Matrix"

10. Mai 2019: Die EU-Kommission hat heute eine aktualisierte Fassung der sogenannten „Matrix“ für das Regionale Übereinkommen im Freihandelsraum Paneuropa-Mittelmeer veröffentlicht. Aus der Matrix lässt sich der aktuelle Stand der vertraglichen Umsetzung zwischen den Mitgliedstaaten dieses noch nicht einheitlich geregelten Freihandelsraumes ablesen. Sie ist damit ein wichtiges Hilfsmittel bei der Prüfung der Möglichkeiten für eine diagonale Kumulierung des Präferenzursprunges. Die jetzt veröffentlichte Matrix ersetzt die die Mitteilung vom 14. September 2018. Einzige wesentliche Änderung ist, dass rückwirkend zum 1. Januar 2019 die diagonale Kumulation des Präferenzursprungs zwischen den EFTA-Staaten, der EU und der Ukraine möglich ist.

Trump erhöht Strafzölle für chinesische Produkte

10. Mai 2019: Er hat es wieder getan. U.S.-Präsident Donald Trump hat seine Drohung wahr gemacht und die für 5.745 Tariflinien chinesischer Produkte im Wert von 200 Milliarden USD bereits verhängten Strafzölle von bis dato 10 % auf 25 % erhöht. Die Maßnahme gilt seit heute früh, 6 Uhr. Die Reaktion aus Beijing erfolgte prompt. Man behalte sich „notwendige Gegenmaßnahmen“ vor. Ohne weitere Konkretisierung wurde jedoch auch auf die noch laufenden Handelsgespräche verwiesen. Man hoffe, gemeinsam die bestehenden Probleme durch Kooperation und Konsultationen zu lösen. In der kommenden Woche muss Trump darüber entscheiden, ob die U.S.A. Strafzölle für den Import von Kraftfahrzeugen aus der Europäischen Union einführen werden. Da der Präsident immer wieder betont hat, die amerikanische Automobilindustrie schützen zu wollen und eine solche Entscheidung auch bei seinen Wählern gut ankommen dürfte, müssen sich die Europäer wohl auf eine ungemütliche Zeit einrichten.

U.S.A. verschärfen Iran-Sanktionen

8. Mai 2019: U.S.-Präsident Donald Trump verstärkt den Druck auf Iran. Nach den Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zielt seine heute veröffentlichte „Executive Order“ darauf ab, jetzt auch die Einnahmen des Iran aus dem internationalen Handel mit den Industriemetallen Eisen, Stahl, Aluminium und Kupfer, die rund 10 % der iranischen Exporterlöse ausmachen, zu unterbinden. Durch die Sanktionen werden Vermögenswerte eingefroren, die iranische Personen und Einrichtungen in den U.S.A. unterhalten, die in den betroffenen Branchen tätig sind. Da die Regelungen auch für all diejenigen gilt, die wissentlich an entsprechenden Geschäften teilgenommen oder diese maßgeblich unterstützt haben gilt, könnten davon auch ausländische Unternehmen und insbesondere Banken betroffen sein. In einer Mitteilung ließ Trump wissen, dass die U.S.A. erfolgreich auf die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten setzten, die durch die heutigen Maßnahmen weiter gestärkt würde. Man würden es nicht tolerieren, wenn andere Staaten sanktionierte iranische Erzeugnisse in Ihre Häfen lassen würden.

UK wird an den Europa-Wahlen teilnehmen

7. Mai 2019: Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) wird trotz des Wunsches der britischen Regierung, den Austrittsprozess bald abschließen zu können, definitiv an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen. Das sagte Vize-Premierminister David Lidington heute Abend in einem BBC-Interview. Es sei in der jetzt noch bis zu den Europawahlen verbleibenden Zeit bedauerlicherweise nicht mehr möglich, den begonnenen Austrittsprozess mit der formalen Ratifizierung des Austrittsabkommen erfolgreich abzuschließen. Die Regierung werde jedoch alles tun, um die Verzögerung so kurz wie möglich zu halten. Jetzt gilt der 31. Oktober 2019 als Deadline für den Fall, dass es tatsächlich zum Brexit kommen sollte. Nach den für die Konservativen niederschmetternden Ergebnissen der jüngsten Kommunalwahlen und der anhaltenden Forderung der Labour-Party nach einer engen, auf einer Zollunion basierenden Anbindung an die EU, die die Konservativen bislang jedoch ablehnen, ist weiterhin alles offen. Angesichts von aktuellen Umfragen, nach denen sich inzwischen mehr als 55 % der Briten gegen einen Brexit und für einen Verbleib in der EU aussprechen, gewinnt auch ein zweites Referendum als mögliche Option wieder an Gewicht.

Handelskrieg: Trump erhöht den Druck auf China

5. Mai 2019: Die Verhandlungen zu den zwischen den U.S.A. und China bestehenden Handelsstreitigkeiten dauern U.S.-Präsident Donald Trump offenbar zu lange. Per Twitter gab Trump heute bekannt, dass die für chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden USD verhängten Strafzölle von derzeit 10 % ab Freitag, dem 10. Mai 2019, auf 25 % angehoben werden.

Eigentlich sollte diese Anhebung bereits im Januar erfolgen, was dann jedoch im Dezember 2018 am Rande des G20-Gipfels im Interesse von Verhandlungen zunächst ausgesetzt wurde. Aktuell sind chinesische Güter im Wert von jährlich 325 Milliarden USD nicht mit Strafzöllen belegt. Trump will dies jedoch kurzfristig ändern, sofern die Verhandlungen weiterhin durch die Chinesen verzögert würden.

 

Unklar ist, ob Trump mit seinen Ankündigungen ernsthaft bestehende Vorbehalte zu den laufenden Verhandlungen ausdrücken will, oder ob es sich lediglich um eine verhandlungstaktische Maßnahme handelt. Vom U.S.-Handelsbeauftragten und seinem Team war eigentlich der 10. Mai als Termin für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen anvisiert worden. Nach der Finalisierung hätte die Unterzeichnung dann von den Präsidenten Trump und Xi Jinping im Rahmen eines Gipfeltreffens pressewirksam in Szene gesetzt werden können.

U.S.A. verschärfen Iran-Sanktionen

23. April 2019: Nach einer gestern vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung beabsichtigt U.S.-Präsident Donald Trump die gegen Iran verhängten Sanktionen erneut zu verschärfen. Danach werden die U.S.A. ihre am 2. Mai auslaufenden Ausnahmeregelungen für iranische Öllieferungen an China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei nicht verlängern. Nachdem Griechenland, Italien und Taiwan, für die ebenfalls Ausnahmen galten, ihre Ölimporte aus Iran bereits gestoppt haben, reduzieren sich die Einnahmemöglichkeiten Irans aus Ölexporten dann praktisch auf „Null“. Die U.S.-Regierung sendet damit die klare Botschaft an Iran, dass destabilisierende Aktivitäten und die Unterstützung globaler Terrornetzwerke mit ernsthaften Konsequenzen verbunden sind.

 

Als Reaktion droht Iran inzwischen damit, die Meeresenge der „Straße von Hormus“ zu blockieren. Durch dieses kaum 60 km breite Nadelöhr werden rund 1/3 aller globalen Öllieferungen verschifft. Der Rohölpreis reagierte erwartungsgemäß. Für ein Barrel der Sorte „Brent“ waren heute mit 72,40 USD rund 35 Cent mehr als am Vortag zu zahlen. Seit Jahresbeginn, als der Weltmarktpreis noch bei 51,20 USD/Barrel lag, ein Plus von 41,4%. Davon ausgehend, dass Anpassungen der Förderkapazitäten anderer Staaten nur zögerlich erfolgen, rechnen Insider mit einer längerfristigen Hochpreisphase im Ölmarkt.

Kein ungeregelter Brexit am 12. April 2019!

11. April 2019: Mitternacht war schon vorbei als Theresa May vom Sondergipfel der EU in Brüssel die Zusage für eine erneute Fristverlängerung des Brexits bekam. Donald Tusk und Jean-Claude Juncker erläuterten den vom Rat gefassten Beschluss in der anschließenden Pressekonferenz. Allerdings ist es jetzt nicht der von May gewünschte 30. Juni geworden, sondern der Ablauf des 31. Oktober 2019 – jedenfalls spätestens oder gerne auch früher, wenn machbar. Das ist die von Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebrachte Variante einer „flexiblen Verlängerung“. Er twitterte denn auch, dass UK nun sechs weitere Monate Zeit habe, um die beste Austrittslösung zu finden.

Die jetzt gefundene Lösung ist allerdings nur ein formaler Kompromiss und keine Annäherung in der Sache an sich. Das Angebot enthält zudem auch einige Auflagen. Sollte bis zum 22. Mai nicht verbindlich absehbar sein, dass UK die EU bis zum Ablauf des 30. Juni verlassen haben wird, so sind die Briten zur Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament verpflichtet. Dies wäre aus EU-Sicht insofern nicht ganz unproblematisch, als UK dann maßgeblichen Einfluss auf perspektivisch wichtige Weichenstellungen der EU nehmen könnte (Wahl des Kommissionspräsidenten, EU-Haushalt etc.). Aus Diplomatenkreisen in Brüssel war zu hören, dass die EU in diesem Fall eine gewisse Zurückhaltung von den Briten erwarte. Um das jetzt vereinbarte Datum wurde indess unter den 27 Staatschefs in Brüssel heftig debatiert. Tusk und einige andere hatten sich für eine deutlichere Fristverlängerung von einem Jahr oder sogar länger ausgesprochen, wurden jedoch von Österreich und Frankreich, die der Verlängerung deutlich reservierter gegenüberstehen, gebremst. Nach Ansicht der britischen Regierung ist übrigens für die jetzt vereinbarte Fristverlängerung keine Zustimmung durch das Parlament erforderlich, wenngleich es vermutlich in der kommenden Woche eine Abstimmung dazu geben wird. Europa drückt den Briten jetzt die Daumen, dass sie die Zeit gut nutzen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können.

Market Access Database jetzt auch für UK

10. April 2019: Die EU-Kommission bildet in der Market Access Database jetzt auch den Zolltarif und die Einfuhrbestimmungen für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) für den Fall ab, dass UK die Europäische Union tatsächlich verlassen sollte. Derzeit wird das Szenario eines ungeregelten Brexits (Handel auf Basis der WTO-Regelungen) dargestellt. Mit diesem äußerst nützlichen Instrument sind nun auch Recherchen zum Markteintritt für UK möglich. Im Fall eines „no-deal”-Brexit hat UK entschieden, die meisten Zölle zeitlich befristet auszusetzen, also den zollfreien Import zu gestatten (Veröffentlichung dazu). Dies gilt jedoch unter anderem nicht für Fahrzeuge und Textilien. Außerdem besteht für britische Importeure die (ebenfalls zeitlich befristete) Möglichkeit, sich für ein vereinfachtes Verfahren für Importe von Produkten aus der Europäischen Union in das VK registrieren zu lassen. Durch eine Art Anschreibeverfahren kann auf unmittelbare Zollabfertigungen beim Eintreffen von Waren in UK weitgehend verzichtet werden.

Unterhaus sichert sich Mitsprache bei Brexit-Termin

9. April 2019: Das britische Parlament hat sich durch ein im Eilverfahren verabschiedetes Gesetz ein Mitspracherecht – einige Kommentatoren sprechen auch von „Kontrolle“ – über eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Noch in der Nacht von gestern stimmte auch die Queen dem mit drei Änderungen des Oberhauses vom Unterhaus angenommene Gesetz zu. Heute wird das Unterhaus darüber debattieren, ob Theresa May morgen in Brüssel tatsächlich um Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2019 nachsuchen wird. Mit dem Gesetz soll ein unbeabsichtigter und ungeregelter Ausstieg /harter Brexit) UKs aus der EU verhindert werden.

 

Bei Ihren Besuchen in Berlin und Paris warb May bei Bundeskanzlering Angela Merken und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für einen erneuten Fristaufschub für den Brexit bis zum 30. Juni 2019. Beobanchter gehen davon aus, dass die EU-Regierungschefs auf dem morgen in Brüssel stattfindenden Sondergipfel den britischen Wunsch entsprechen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, das UK an den Europa-Wahlen teilnimmt und May einen plausiblen Plan vorstellt, der sich auch bis Ende Juni realisieren lässt.

Neue Fesseln für Theresa May?

8. April 2019: Wird Theresa May erneut vom Parlament gegängelt? Nachdem letzte Woche bereits ein Gesetz gegen einen „no-deal“-Brexit verabschiedet wurde, könnte die Verhandlungsfreiheit der Premierministerin erneut eingeschränkt werden. Das britische Oberhaus wird heute über einen von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachten Gesetzentwurf debattieren, der, so er denn Rechtskraft erlangen würde, dem Parlament das Recht einräumen würde, May eine genaue Vorgabe zur Länge eines weiteren Brexit-Aufschubs zu machen. Wenn dieses Gesetz tatsächlich noch vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch verabschiedet werden sollte, müsste Theresa May ihren Fristverlängerungsantrag mit einiger Sicherheit noch einmal überarbeiten. Ob dies das Erreichen einer Lösung in Sachen Brexit erleichtert, darf allerdings bezweifelt werden.

 

Gegen Mittag berichten heute mehrere Agenturen übereinstimmend, dass Theresa May morgen in Berlin zu einem Treffen mit Angela Merkel und später in Paris mit Manuel Macron erwartet wird. Nimmt man Aüßerungen von May's Außenminister Jeremy Hunt, selbst ein Brexit-Befürworter, ernst, dann könnte sich möglicherweise eine Lösung in Richtung der von Labour geforderten Zollunion mit der EU anbahnen. Diese würde zumindest der Forderung nach unbedingter Vermeidung eines "no-deal"-Brexit gerecht werden. Zunächst wäre zudem ein wirtschaftlich einigermaßen reibungsloser Übergang möglich und auch das Grenzproblem in Irland wäre zumindest vorläufig "entschärft". Damit es dazu kommt, müssten die Tories allerdings einige ihrer bisher vertretenen Positionen aufgeben.  

May beantragt Brexit-Verschiebung bis 30. Juni 2019

5. April 2019: Die britische Premierministerin Theresa May hat heute formal in Brüssel eine erneute Verschiebung des Austrittstermins UK’s aus der EU beantragt. Nunmehr soll die EU-Mitgliedschaft UK’s in geordneter Weise mit dem Ablauf des 30. Juni 2019 enden. Die EU wird auf einem für kommenden Mittwoch anberaumten Sondergipfel über den Antrag entscheiden. Dazu wird Theresa May erklären müssen, wie jetzt bis Ende Juni erreicht werden soll, was seit mehr als zwei Jahren nicht erreicht wurde. Im ungünstigsten Fall, wenn ihr Antrag nicht einstimmig befürwortet wird, droht ein ungeordneter Brexit mit Ablauf des 12. April 2019. EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte inzwischen für eine „flexible Verlängerung“ von bis zu 12 Monaten. Unterdessen richtet sich UK vorsorglich darauf ein, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen – das will zwar niemand, aber unter Umständen wird es notwendig werden, damit die politische Handlungsfähigkeit der EU erhalten bleibt. Erste Stimmen sprechen in diesem Zusammenhang bereits von einem zweiten indirekten Referendum für die Briten.

Unterhaus verabschiedet Gesetzt gegen "no deal"-Brexit

3. April 2019: Das britische Unterhaus hat heuteam späten Abend mit der denkbar knappsten Mehrheit von nur einer Stimme (313 zu 312) ein Gesetzt verabschiedet, das einen ungeordneten Austritt UK’s aus der EU quasi verbieten soll. Vorausgesetzt, das Oberhaus stimmt dem Gesetzentwurf zu, was allgemein erwartet wird, müsste PM Theresa May bei einem drohenden „no deal“-Brexit in Brüssel erneut um eine Fristverlängerung nachsuchen. Prompt reagierte die Regierung auch verärgert, weil durch das Gesetz die Verhandlungsmöglichkeiten von May eingeschränkt werden. Kann bis zum 22. Mai 2019 keine tragfähige Lösung erreicht werden, wäre mit einer längerfristigen Verschiebung des Brexit zu rechnen. 

May geht auf Labour zu - erneute Fristverlängerung?

2. April 2019: Nach einer sieben Stunden andauernden Kabinettssitzung hat PM Theresa May heute Abend verkündet, dass Sie auf die Opposition zugehen und gemeinsam mit Labourführer Jeremy Corbyn nach einer tragfähigen Lösung für einen geordneten Brexit suchen wolle. Es würde, ein Ergebnis vorausgesetzt, darauf hinauslaufen, dass bis Ende kommender Woche Brüssel erneut mit einem Antrag auf Fristverlängerung zu rechnen hätte.

Unterhaus wieder ohne Entscheidung

1. April 2019: Das britische Parlament hat wieder nicht geliefert. Nachdem am zurückliegenden Freitag bereits acht Anträge abgelehnt wurden, fanden auch die vier heute dem Unterhaus vorgelegten Alternativ-Vorschlägen keine Mehrheit. Noch am aussichtsreichsten war die von dem konservativen Abgeordneten Kenneth Clarke eingebrachte Vorlage. Am Ende fehlten bei einem Ergebnis von 273 zu 276 gerade einmal vier Stimmen für eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, die einen Verbleib in einer Zollunion mit der EU befürworten würde. Ein Verbleib in EU-Binnenmarkt, der aus dem konservativen Lager vorgeschlagen worden war, wurde mit 261 zu 282 Stimmen abgelehnt, ein zweites Referendum bekam keine Mehrheit (280 zu 292 Stimmen) und ein Widerruf des Brexit (Rücktritt von Artikel 50 EU-Vertrag) scheiterte gar mit 191 zu 292 Stimmen.

 

Experten rechnen damit, dass Theresa May noch in dieser Woche ihren mit Brüssel ausgehandelten „deal“ ein viertes Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen wird. Jedenfalls hat sie für morgen eine mit mehr als fünf Stunden ungewöhnlich lange Kabinettssitzung anberaumt. Brüssel hat inzwischen signalisiert, dass Änderungen an der politischen Erklärung für den Fall eines „weichen“ Brexit durchaus vorstellbar seien.

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