Handbuch und Kurzanleitung zur IAA-Plus aktualisiert

24. September 2018: Die deutsche Zollverwaltung hat heute aktualisierte Fassungen des Handbuchs zur Internetausfuhranmeldung Plus (IAA-Plus) und der Kurzanleitung zur IAA-Plus veröffentlicht.

EU will U.S.-Sanktionen gegen Iran umgehen

24. September 2018: Die Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit Iran haben während ihres heutigen Treffens am Rande der UN-Vollversammlung in New York in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, eine Zweckgesellschaft zur Abwicklung legitimer finanzieller Transaktionen mit dem Iran zu gründen. Dieses sogenannte „Special Purpose Vehicle (SPV)“ soll es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit Iran (auch Ölverkäufe) nach dem Ausstieg der U.S.A. aus dem Abkommen und der für November angekündigten Wiedereinführung verschärfter Sanktionen weiterzuführen. Dazu sagte die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, in einer Stellungnahme, dass es ein legal von der EU eingerichtetes SPV europäischen Unternehmen ermöglichen soll, den Handel mit dem Iran im Einklang mit dem Unionsrecht fortzusetzen. Diese Einrichtung stünde auch Partnern außerhalb der EU zur Verfügung. Einzelheiten würden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Mauretanien unterzeichnet EU-Partnerschaftsabkommen

21. September 2018: Nach einer Mitteilung der EU-Kommission hat Mauretanien als 15. westafrikanischer Staat das mit der EU bereits Mitte 2014 beschlossene regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (ECOWAS, the Economic Community of West African States, and WAEMU, the West African Economic and Monetary Union) unterzeichnet. Es fehlt nun allerdings noch die Unterschrift von Nigeria, bevor die Ratifizierung des Abkommens formal in Gang gesetzt werden kann.

China wehrt sich gegen U.S.-Schutzzölle

18. September 2018: Wie die Agentur Reuters heute berichtet, reagiert China prompt auf die jüngste Einführung von U.S.-Strafzöllen auf chinesische Produkte. China werde ab 24. September 2018 – also am selben Tag wie die U.S.A. - zusätzliche Zölle auf dem Import von U.S.-Produkte im Wert von rund 60 Milliarden USD erheben. Betroffen sind 5.207 Tariflinien, die mit Zusatzzöllen in Höhe von 5 % und 10 % beaufschlagt werden. Angekündigt hatte die chinesische Regierung vorher Zusatzzölle in Höhe von 5 %, 10 %, 20 % und 25 %.

Trump legt nach im Handelskrieg mit China

17. September 2018: Einer Mitteilung des Weißen Hauses ist zu entnehmen, dass U.S.-Präsident Donald Trump seinen Handelsbevollmächtigten heute angewiesen hat, die angekündigten Strafzölle gegen chinesische Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden USD ab 24. September 2018 () anzuwenden. Bis zum Jahresende werden betroffene Importe mit zusätzlich 10 % beaufschlagt. Ab 1. Januar 2019 erhöhen sie sich dann auf 25 %. Nach Informationen des U.S. Trade Representative werden von den zunächst genannten 6.031 Tariflinien nun vorläufig 5.745 Tariflinien ganz oder teilweise von der Maßnahme betroffen sein. Die Liste ist hier einsehbar.

Neue "Matrix" für das Regionale Übereinkommen Pan-Euro-Med

14. September 2018: Die EU-Kommission hat heute mit der Mitteilung 2018/C 325/06 eine neue „Matrix“ veröffentlicht, die die aktuell bestehenden Möglichkeiten für die diagonale Kumulierung des Warenursprungs im Rahmen des Freihandelsraumes Pan-Europa-Mittelmeer abbildet. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2017/C73/07 vom 9. März 2017. Die neue "Matrix" wird demnächst auch in die Auskunftsanwendung der deutschen Zollverwaltung, www.wup.zoll.de, eingearbeitet werden.

Weltbank: Deutscher Zoll ist Weltmeister

14. September 2018: Geht es nach dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank, dann verfügt Deutschland über die weltweit effektivste Zollabwicklung und führt in der LPI-Gesamtbewertung bereits zum zweiten Mal in Folge. Dabei ist die Zollabwicklung nur eines von sechs Kriterien, die in den LPI einfließen. Neben der Zollabwicklung werden auch die Infrastruktur, der internationale Versand, die Logistikkompetenz, das Tracking & Tracing sowie die Pünktlichkeit bewertet.

 

Mit dem Logistics Performance Index (LPI) hat die Weltbank vor einigen Jahren ein interaktives Benchmarking-Tool entwickelt, das Ländern dabei helfen soll, die Herausforderungen und Chancen zu identifizieren, die sich in Bezug auf ihre Leistungen im Bereich der Handelslogistik ergeben. Der LPI, der Vergleiche zwischen 160 Ländern ermöglicht, soll auch aufzeigen, auf welche Weise Länder ihre Leistung noch verbessern können. Er basiert auf einer weltweiten Befragung von Logistikunternehmen vor Ort (globale Spediteure und Express Carrier), die Rückmeldungen zum logistischen Klima oder der „Freundlichkeit“ der Länder geben, in denen sie tätig sind oder mit denen sie handeln. Sie kombinieren ihre fundierten Kenntnisse zu den Ländern, in denen sie aktiv tätig sind, mit fundierten qualitativen Einschätzungen zu den Ländern, die zu ihren Zielregionen gehören und mit ihren individuellen Erfahrungen mit globalen Logistikumgebungen. Das Feedback der Betreiber wird ergänzt durch quantitative Daten zur Leistungsfähigkeit von Schlüsselkomponenten der Logistikkette in den betrachteten Ländern.

UK verabschiedet Zollgesetz für die Zeit nach dem Brexit 

13. September 2018: Mit dem heute veröffentlichten Taxation (Cross-border Trade) Act 2018 hat die britische Regierung einen wichtigen Schritt in Sachen Brexit vollzogen. Das neue britische Zollgesetz spiegelt in wesentlichen Teilen den Unionszollkodex (UZK) wieder. Allerdings fehlen noch die zugehörigen Durchführungsverordnungen. Während der möglichen Übergangsphase (bis 31. Dezember 2020), würde der Unionszollkodex jedoch zunächst auch in UK weiter Anwendung finden. Erst mit dem Ende der Übergangsphase könnte das neue eigenständige britische Zollgesetz dann seine eigentliche Wirksamkeit entfalten. Sollte es allerdings keine Einigung über ein Austrittsabkommen geben (harter Brexit nach WTO-Regeln), dann würde auch die Übergangsphase nicht in Kraft treten. In diesem Fall würden die neuen Zollbestimmungen ab dem Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – also mit Ablauf des 29. März 2019 - anzuwenden sein.

Verfahrensanweisung zu ATLAS aktualisiert

11. September 2018: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine aktualisierte Fassung der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS veröffentlicht. Die Verfahrensanweisung ist mit Blick auf die Nutzung von ATLAS gemäß § 8a ZollV für Teilnehmer, Beteiligte, Clearingcenter und Benutzer bindend.

NAFTA-Verhandlungen mit Kanada stocken

31. August 2018: Die NAFTA-Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Nachdem sich die U.S.A. und Mexiko kürzlich auf ein neues Handelsabkommen geeinigt hatten, kommen die Verhandlungen mit Kanada offenbar nur schleppend voran. Gleichwohl gab der Handelsbeauftragte des U.S.-Präsidenten, Robert E. Lighthizer, heute in einer Presseerklärung bekannt, dass Donald Trump dem Kongress mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, ein neues Handelsabkommen mit Mexiko und, falls von Kanada gewollt, mit Kanada abzuschließen. Diese Mitteilung muss 90 Tage vor der Unterzeichnung erfolgen; der Text des Abkommens muss dem Kongress spätestens 30 Tage vor Ablauf dieser Frist zur Kenntnis gegeben werden. Durch die jetzt erfolgte Mitteilung könnte das Abkommen noch vor dem am 1. Dezember stattfindenden Präsidentschaftswechsel in Mexiko unterzeichnet werden - der am 1. Juli gewählte neue Präsident Mexikos, der Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, steht den U.S.A. deutlich kritischer gegenüber als der noch amtierende Präsident Enrique Peña Nieto. Gleichzeitig erhöht sich aber auch der Druck auf die Verhandlungen mit Kanada, da diese nun bis Ende Oktober abgeschlossen sein müssen. Im Verhältnis U.S.A. – Kanada scheinen die ausgeprägten Schutzmechanismen, die Kanada für viele Agrarprodukte installiert hat, die Verhandlungen zu erschweren. Auch im Bereich der Automobilindustrie klemmt noch Einiges. Im Grundsatz dürfte Kanada aber hier die zwischen den U.S.A. und Mexiko erzielte Verständigung mittragen, nach der der lokale Anteil bei der Produktion von bisher 62,5 Prozent auf 75 Prozent angehoben und der Mindestlohn in wichtigen Bereichen der Automobilindustrie auf 16 Dollar pro Stunde angehoben werden soll.

Präferenznachweise aus der Türkei

28. August 2018: Bei Wareneinfuhren aus der Türkei kommt es bei fehlenden Unterschriften in Warenverkehrsbescheinigungen zu Probleme bei deren Anerkennung als Präferenznachweis (siehe Aktuelles vom 16. Bzw. 24. Juli 2018). Nach Intervention der EU haben die türkischen Behörden ihre nicth dem Abkommen entsprechende Vorgehensweise seit dem 13. Juli 2018 abgestellt. Die deutsche Zollverwaltung weist heute in einer Mitteilung noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass für Einfuhren aus der Türkei, die im Zeitraum vom 24. April 2018 bis zum 12. Juli 2018 erfolgt sind, beantragte Präferenzbehandlungen nur unter der Voraussetzung gewährt werden können, dass die Nachweise den formalen Anforderungen genügen (diese also auch Unterschriften tragen). Insbesondere Unternehmen, denen vereinfachte Einfuhrverfahren zollamtlich bewilligt wurden (bzw. die noch über den Status als „zugelassener Empfänger“ verfügen), sollten genau prüfen, ob die ihnen vorliegenden Warenverkehrsbescheinigungen den formalen Voraussetzungen genügen, das diese beim Zoll nicht vorzulegen sind bzw. deren Fehlerhaftigkeit erst bei späteren Zollprüfungen beanstandet werden kann.

U.S.A. und Mexiko vereinbaren neues Handelsabkommen

27. August 2018: Die U.S.A. und Mexiko haben sich offenbar auf ein bilaterales Handelsabkommen geeinigt. Dies geht aus einer heute vom Weißen Haus veröffentlichen Mitschrift eines zwischen den beiden Präsidenten Peña Nieto und Trump geführten Telefonats hervor. Zu Trumps Wahlkampfversprechen zählte unter anderem auch eine Neuverhandlung der NAFTA-Vereinbarungen, die die U.S.A., Mexiko und Kanada seit 1994 als North-American Free Trade Agreement zu einer Freihandelszone verbinden. NAFTA in seiner gegenwärtigen Form sei schlecht für die U.S.A. - so Trump - , weil es unter anderem die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen, insbesondere aus der Automobilbranche fördere. Unklar sind derzeit noch die genauen Ergebnisse der jetzt abgeschlossenen Verhandlungen. Allem Anschein nach visiert Trump nun auch mit Kanada ein bilaterales Abkommen an. „NAFTA“ ist als Begriff unter einem U.S.-Präsidenten Donald Trump jedenfalls nicht mehr vorgesehen.

Die zweite Runde im Handelskonflikt U.S.A. - China beginnt

23. August 2018: Heute beginnt die zweite Runde im Handelskonflikt zwischen den U.S.A. und China. Auf die von den U.S.A. angekündigte zweite Tranche von 25%-igen Strafzöllen auf chinesische Importe im Wert von rund 16 Milliarden USD (siehe „Aktuelles“ vom 7. August 2018) hatte China mit Zusatzzöllen auf U.S.-Importe im gleichen Umfang reagiert, mit deren Erhebung nun ebenfalls heute begonnen wird (siehe „Aktuelles“ vom 8. August 2018).

UK veröffentlicht Hinweise zu einem "harten" Brexit

23. August 2018: Das britische Brexit-Ministerium hat heute damit begonnen, sogenannte "Brexit Preparedness Notices" zu veröffentlichen. Die Notices sollen britische Unternehmen dabei unterstützen, sich auf einen "harten" Brexit vorzubereiten, also auf ein Verlassen der EU ohne Handelsabkommen . Die Themen der ersten Notices umfassen neben dem Warenhandel und der umsatzsteuerlichen Behandlung des Geschäftsverkehrs zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auch konkrete Themen wie zum Beispiel das Schicksal des europäischen Beihilferechts, der Regulierung (das heißt im Wesentlichen: Qualitätskontrolle) von Medikamenten und Medizinprodukten oder Produktkennzeichnungsvorschriften für bestimmte Waren. Die Veröffentlichungen werden kontinuierlich fortgesetzt. Das Vereinigte Königreich folgt mit diesen Notices dem Vorbild der EU, die ebenfalls seit einiger Zeit Brexit Preparedness Notices veröffentlicht und im Juli europäische Firmen ausdrücklich dazu aufgerufen hat, sich unter anderem auch auf ein Scheitern der Austrittsverhandlungen vorzubereiten.

Relaunch von www.zoll.de

21. August 2018: Die deutsche Zollverwaltung hat heute einen Relaunch der Internetpräsenz www.zoll.de vorgenommen. Die Website zeichnet sich durch ein jetzt moderneres Design mit nutzerfreundlichen Navigationselementen und einer klaren Bildsprache aus. Dadurch wird Nutzung auf mobile Endgeräten deutlich verbessert. Die Inhaltsstruktur und die Navigationswege unterhalb der Startseite sollen sich durch den Relaunch nicht verändern.

Zoll und Spitzenverbände informieren gemeinsam über "Brexit"

16. August 2018: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Generalzolldirektion (GZD) gemeinsam mit Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (dem Deutscher Industrie- und Handelskammertag, der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V., dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband e.V.) eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Brexit und Zoll" konzipiert haben. An sieben über Deutschland verteilten Orten soll zwischen September und November 2018 in jeweils 6 Stunden über den Stand der Austrittsverhandlungen und der "Brexit"-Vorbereitungen auf nationaler Ebene berichtet werden. Zentrale Fragen der kostenlosen Informationsveranstaltungen werden sein: Was ist zu beachten, wenn Großbritannien zum zollrechtlichen Drittland wird? Wie wirkt sich der "Brexit" auf Zölle, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer aus? Welche Zollverfahren kommen in Frage? Was passiert mit laufenden Liefergeschäften zum Zeitpunkt des "Brexit"? Informationen zum Programm und zur Anmeldung

Türkei kontert mit Strafzöllen für U.S.-Produkte

15. August 2018: Die Türkei reagiert auf die Verdoppelung der U.S.-Strafzölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte. Unter dem gestrigen Datum ist in der Resmî Gazette, dem Amtsblatt der Türkei, einen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterzeichneter Beschluss veröffentlicht worden, durch den die Importzölle für insgesamt 22 U.S.-Produktgruppen zum Teil drastisch erhöht. Darunter befinden sich unter anderem Fahrzeuge und alkoholische Getränke, die künftig mit 120 % bzw. 140 % beaufschlagt werden. Auf der Liste stehen auch Tabak, Reis, Kosmetika, Kohle und Papier. Nicht zu finden sind hingegen Smartphones – aber die lässt Apple ja bekanntlich in China montieren. Präsident Erdoğan hatte jüngst dazu aufgerufen amerikanische Elektronik-Produkte zu boykottieren.

Trump verdoppelt Strafzölle für die Türkei

10. August2018: U.S.-Präsident Donald Trump verdoppelt mit einer Presidential Order die Strafzölle für Importe bestimmter türkischer Stahl- und Aluminiumprodukte. Ab Montag, 13. August 2018, 12.01 Uhr EDT (östliche Standardzeit) werden bestimmte türkische Stahlprodukte beim Import in die U.S.A. dann mit zusätzlichen 50 % auf den fob-Wert belastet; für bestimmte Aluminiumprodukte werden dann Zusatzzölle in Höhe von 20 % fällig. Die Maßnahme gilt ausschließlich für die bereits bislang mit Strafzöllen belegten Produkte. Die Türkei sei einer der bedeutendsten Lieferanten solcher Erzeugnisse und die bisherigen Maßnahmen hätten noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt – so die offizielle Version in Washington. Insider sehen jedoch den Fall des in der Türkei inhaftierten Pastors Brunson als eigentliche Ursache. Für die türkische Lira hat sich der Wertverlust durch die jetzt getroffene Entscheidung noch einmal beschleunigt. Am heutigen Abend mussten für einen Euro 7,3418 türkische Lira bezahlt werden; Anfang der Woche waren es noch 6,1764 TRY. Gegen den Euro hat die türkische Lira seit Jahresbeginn 37,9 % an Wert eingebüßt; gegen den U.S.-Dollar waren es sogar 41,0 %.

 

China reagiert mit Strafzöllen auf weitere U.S.-Produkte

8. August 2018: Wie erwartet, hat China postwendend auf gestrige U.S.-Ankündigung regiert, nach der die U.S.A. für eine zweite Tranche chinesischer Produkte im Importwert von rund 16 Milliarden USD ab 23. August 2018, 12:01 EST (18:01 Uhr MESZ) Strafzöllen in Höhe von 25 % zu erheben werden. China hat nun seinerseits eine Liste mit 333 Tariflinien veröffentlicht, die einen jährlichen Importwert für U.S.-Produkte von rund 16 Milliarden USD repräsentieren. Dort finden sich unter anderem auch Fahrzeuge wie große PKW und Motorräder, verschiedene Treibstoffe und Glasfaserkabel, aber auch Kohle, Schmiermittel, Vaseline, Asphalt und Kunststoffprodukte. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hält es das chinesische Handelsministeriums für unvernünftig, dass die U.S.A. die nationalen Gesetze immer wieder über die internationalen Gesetze stellen. Um seine legitimen Rechte und Interessen und um das multilaterale Handelssystem zu verteidigen, sei China gezwungen, notwendige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Erhebung der chinesischen Strafzölle beginnt am 23. August 2018, 12:01 Uhr lokaler Zeit (06:01 Uhr MESZ).

U.S.A. verhängen neue Russland-Sanktionen

8. August 2018: In einer Presseerklärung hat das U.S. State Department heute bekanntgegeben, dass gegen die Russische Föderation verschiedene Sanktionen in Kraft treten werden. Nachdem festgestellt wurde, dass die Russische Föderation im Zusammenhang mit dem Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal chemische oder biologische Waffen unter Verstoß gegen das Völkerrecht eingesetzt hat, habe man sich bereits am 6. August zu diesem Schritt entschlossen. Die Verhängung der Sanktionen erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung chemischer und biologischer Waffen von 1991 (CBW Act), das es dem U.S.-Präsidenten vorschreibt, in einer solchen Situation entsprechend zu reagieren. Nach einer 15-tägigen Ankündigungsfrist für den Kongress werden die Sanktionen mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Federal Register wirksam, die am oder um den 22. August 2018 erwartet wird.

 

Zwei Senior Officials des U.S. State Department haben am selben Tag in einer Telefon-Pressekonferenz erste Einzelheiten zu den geplanten Sanktionen bekanntgegeben. Zentrales Element der Sanktionen ist die Verhängung einer generellen „Verbotsvermutung“, die sich auf die Ausfuhr von Gütern aus den U.S.A. in die Russische Föderation bezieht, die den Export Administrative Regulations (EAR) unterfallen und für deren Export aus Gründen der nationalen Sicherheit grundsätzlich eine Einzellizenz erforderlich ist. Der CBW Act sieht allerdings eine Reihe von Ausnahmen vor bzw. lässt diese zu, wodurch sich die Sanktionen nicht als vollständiges Verbot darstellen. Ausnahmen gelten u. a. für zivile Raumfahrtprojekte und kontrollierte Güter im Bereich der Fluggastsicherheit. Hier sind Exportlizenzen weiter im Verfahren der Einzelfallentscheidung möglich. Im Fokus der Sanktionen stehen staatliche oder staatlich finanzierte russische Unternehmen und Einrichtungen. Deren Anträge wird die zuständige Behörde, das Bureau of Industry and Security (BIS), nach dem Inkrafttreten der Sanktionen mutmaßlich ablehnen. Exportlizenzen sollen aber auch weiterhin  für rein kommerzielle Endverwendung im zivilen Bereich erteilt werden können.

 

Wichtig: Die vorgenannten, gegen die Russische Föderation gerichteten U.S.-Sanktionen sind nicht von der aktuellen Fassung des Blockade-Statuts der EU erfasst.

U.S.A. erheben Strafzölle gegen weitere chinesische Produkte

7. August 2018: Robert E. Lighthizer, der Handelsbeauftragte der U.S.-Regierung, hat heute in einer Mitteilung eine zweite Tranche von Strafzöllen in Höhe von 25 % für den Import chinesischer Produkte in die U.S.A. im Wert von rund 16 Milliarden USD angekündigt. Von der ursprünglichen bereits am 15. Juni veröffentlichten Liste mit 284 Produktgruppen sind jetzt noch 279 übriggeblieben. U.S. Customs and Border Protection wird am 23. August 2018 damit beginnen, die Strafzölle auf die in der jetzt aktuellen Liste genannten Produkte zu erheben. Die erste Produkttranche, die sich auf chinesische Produkte im Importwert von rund 34 Milliarden USD bezieht, wird bereits seit 6. Juli mit Strafzöllen in Höhe von 25 % (Basis ist der fob-Wert) beaufschlagt.

Schutz für EU-Unternehmen - "Blockade-Statut" geändert

7. August 2018: Die EU-Kommission hat heute nach dem amerikanischen Ausstieg aus dem Atom Deal und den heute um 06:00 Uhr MESZ wieder in Kraft gesetzten U.S.-Sanktionen, mit der Veröffentlichung der Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 die angekündigte Anpassung des sogenannten Blockade-Statuts (Verordnung (EG) 2271/1996) vorgenommen. Dadurch sollen europäische Unternehmen vor Schäden geschützt werden, die ihnen durch die Wiedereinsetzung der U.S.-Sanktionen drohen.

 

Im Kern sieht das Blockade-Statut vor, dass europäische Unternehmen oder Einrichtungen die EU-Kommission innerhalb von 30 Tagen über jede Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen oder finanziellen Interessen durch die im Anhang genannten Sanktionen anderer Staaten unterrichten müssen. Das Blockade-Statut verbietet es, Forderungen oder Verboten, die auf den in deren Anhang genannten Sanktionen beruhen, nachzukommen, es sei denn, die Kommission hat dies ausnahmsweise genehmigt, wenn durch die Nichteinhaltung die Interessen dieser Personen oder der Union schwer geschädigt würden. Santionierende Entscheidungen nichteuropäischer Gerichte und Behörden, die in Anwendung der im aktualisierten Anhang des Blockade-Statuts genannten Sanktionen ergehen, werden in der EU nicht anerkannt und können daher hier auch nicht vollstreckt werden. Das Blockade-Statut sieht außerdem einen „Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten“ vor, die EU-Unternehmen aufgrund der in deren Anhang genannten Sanktionen entstehen. Zu leisten ist der Schadensersatz durch diejenige Person oder Stelle, die den Schaden verursacht hat - also im Fall der U.S.-Sanktionen gegen Iran zum Beispiel das betreffende U.S.-Unternehmen oder auch eine U.S.-Behörde. Für die Beitreibung kommen „Beschlagnahme und der Verkauf von Vermögenswerten“ innerhalb der EU in Betracht.

 

Die Kommission hat praktische Fragestellungen, die sich auf das durch das Blockade-Statut vorgegebene Antragsverfahren beziehen, mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 geregelt. Abgerundet werden die Maßnahmen durch den ebenfalls heute veröffentlichten Delegierten Beschluss (EU) 2018/1102, mit dem der Iran in die Liste der förderfähigen Regionen und Länder aufgenommen wird, die für Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Frage kommen. Beide Verordnungen und der Beschluss werden mit dem Datum der Veröffentlichung gültig. Die EU-Kommission hat heute außerdem einen Leitfaden veröffentlicht, der auf zentrale Fragestellungen im Zusammenhang mit dem "Blockade-Statut" eingeht.

 

Unterdessen hat U.S.-Präsident Donald Trump per Twitter noch einmal seine Position klargemacht: Jeder der Geschäfts mit Iran macht, wird keine Geschäfte mit den U.S.A. machen.

Deutsche Exporte wachsen im 1. Halbjahr 2018 um 3,9%

7. August 2018: Der deutsche Außenhandel zeigt sich robuster als gedacht! Die Exportwirtschaft konnte nach den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen im ersten Halbjahr 2018 auf 662,8 Milliarden EUR um 3,9 % zum gleichen Vorjahreszeitraum zulegen. Die Importe beliefen sich im gleichen Zeitraum auf 541,3 Milliarden EUR, ein Plus von 4,8 % mehr gegenüber dem Vorjahr. Treiber war der Absatz innerhalb der EU mit einem Plus vom 5,4 %. Das U.S.-Geschäft konnte um lediglich 0,8 % zulegen und entwickelte sich damit im Gegensatz zu China, wohin 10,3 % mehr Waren geliefert wurden als im Vorjahr, deutlich unterdurchschnittlich. Wie sich der sich zwischen den U.S.A. und China derzeit weiter zuspitzende Handelskonflikt perspektivisch auf die deutsche Exportwirtschaft auswirken wird, muss abgewartet werden. Letztlich treffen die von den U.S.A. und China erhobenen Schutzzölle auch deutsche Unternehmen, die über eigene Produktionen in den beiden Ländern verfügen.

EU kündigt geändertes "Blockade-Statut" an

6. August 2018: Die EU-Kommission hat heute in einer Pressemitteilung die für morgen vorgesehene Veröffentlichung des geänderten "Blockade-Statuts" angekündigt. Außerdem geht die Kommission wurde in einer weiteren Veröffentlichung auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dem "Blockade-Statut" ein.

Trump weist Wiedereinsetzung der Iran-Sanktionen an

6. August 2018: Jetzt ist es amtlich: U.S.-Präsident Donald Trump hat heute die „Executive Order“ unterzeichnet, durch die der erste Teil der gegen Iran gerichteten Sanktionen morgen um 6 Uhr MESZ wieder in Kraft gesetzt wird.

U.S.-Sanktionen gegen Iran werden wieder eingesetzt 

5. August 2018: Nach dem Ausstieg der U.S.A. aus dem „Atom Deal“ läuft die von der Trump-Administration am 8. Mai 2018 gesetzte 90-Tagefrist für die erste Stufe der Wiedereinsetzung von U.S.-Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran am 7. August 2018 aus. Der zweite Schritt folgt dann am 5. November 2018 mit dem Auslaufen der 180-Tagefrist. Darüber, wie sich die Wiedereinsetzung der U.S.-Sanktionen im Detail auf nicht in den U.S.A. ansässige Unternehmen konkret auswirken werden, besteht ein hohes Maß an Unsicherheit. Sicher ist, dass bereits seit der Entscheidung von U.S.-Präsident Donald Trump die finanzielle Abwicklung von Iran-Geschäfts wieder deutlich schwieriger geworden ist. Nachdem die U.S.A. ihre Sanktionsregelungen auch auf nicht in den Vereinigten Staaten ansässige Unternehmen und Personen anwenden, sind auch zahlreiche deutsche Unternehmen betroffen, die sich letztlich zwischen U.S.- oder Iran-Geschäft entscheiden müssen. Bei Verstößen gegen die U.S.-Regelungen droht der Ausschluss vom U.S.-Markt (durch Aufnahme in die SDN-Liste, die Liste der Specially Designated Nationals). Die EU hatte angekündigt, europäische Unternehmen vor Schäden - auch finanzieller Art - durch eine Anpassung des sogenannten Blockade-Statuts (Verordnung (EG) 2271/1996) zu schützen – die entsprechende Änderungsverordnung wird voraussichtlich erst morgen oder übermorgen veröffentlicht werden.

 

Nach dem aktuellen Sachstand gilt ab übermorgen, dem 7. August 2018, 6 Uhr MESZ:

Ein Verbot für den Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung.

Ein Verbot für den Handel mit oder die Lieferungen oder Transfers von Gold, Edelmetallen, Graphit, Metallen wie Aluminium oder Stahl, Kohle sowie von Software zur Integration industrieller Prozesse.

Ein Verbot für bedeutende Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf der iranischen Währung Rial sowie ein Verbot der Aufrechterhaltung größerer Vermögen und Konten außerhalb des iranischen Hoheitsgebiets.

Ein Verbot des Kaufs, der Zeichnung oder der Vereinfachung der Ausgabe iranischer Staatsanleihen.

Es werden wieder Sanktionen eingeführt, die sich gegen den iranischen Automobilsektor richten.

Die U.S.A. wiederrufen außerdem die Genehmigungen für die Einfuhr von Teppichen und Lebensmitteln aus dem Iran und die damit zusammenhängenden Finanztransaktionen. Außerdem sind alle vormals allgemein genehmigten Aktivitäten verboten, die im Zusammenhang mit dem Export oder Re-Export von kommerziellen Passagierflugzeugen nach Iran stehen (Teile und Dienstleistungen einbezogen).

 

Ab 5. November 2018 gelten dann zusätzlich folgende Regelungen:

Ein Verbot für alle Erdöltransaktionen mit iranischen Öl-Gesellschaften.

Ein Verbot für den Ankauf und den Handel mit Erdöl und Erdöl- oder petrochemischen Produkten aus dem Iran.

Ein Verbot für finanzielle Transaktionen zwischen ausländischen Finanzinstituten und der Zentralbank des Iran und weiteren iranischen Finanzinstitutionen.

Ein Verbot für die Bereitstellung spezieller Finanznachrichten (betrifft auch SWIFT) für die iranische Zentralbank und iranische Finanzinstitute.

Ein Verbot für die Bereitstellung von Versicherungsleistungen, Versicherungen oder Rückversicherungen.

Außerdem werden Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor, iranische Hafenbetreiber sowie den Schifffahrts- und Schiffbausektor wieder in Kraft treten und einzelnen US-Unternehmen erteilte Genehmigung für bestimmte Beziehungen mit der iranischen Regierung und deren Vertretern werden ungültig.

 

Über die Website des U.S. Department of the Treasury werden umfassende Informationen zur Verfügung gestellt.

Nächste Stufe im Handelskonflikt U.S.A. - China

3. August 2018: Nach einer heute von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Mitteilung wird China auf die von U.S.-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle für chinesische Produkte im Wert von bis zu 200 Milliarden USD angemessen reagieren. Man habe insgesamt 5.702 Produkte ausgewählt, die U.S.-Exporte nach China im Wert von bis zu 60 Milliarden USD repräsentieren. Je nach Bedeutung, die diese Erzeugnisse für die chinesische Wirtschaft haben, werden dafür Strafzölle in Höhe von 5, 10, 20 odr 25 % eingesetzt.  Das chinesische Finanzministerium hat dazu heute vier Listen veröffentlicht (nur in Chinesisch, aber durch Verwendung der HS-Codes einfach nachvollziehbar). Zu den betroffenen U.S.-Produkten zählen neben Halbstoffen aus Nadelholz, Häute und Felle von Einhufern, Eichenholz auch Flüssiggas (LNG), Halbleiter, Hubschrauber, Flugzeuge, Kondome, Kupfer- und Bleierze, Stahlprodukte, Röstkaffee, Zucker, schokoladehaltige Nahrungsmittel, Bonbons und Windschutzscheiben für Fahrzeuge.

Rechnungserklärung für Ukraine muss genau stimmen 

1. August 2018: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass es in Bezug auf den deutschsprachigen Text von Rechnungserklärungen zur Präferenzberechtigung bei Lieferungen in die Ukraine zu Zurückweisungen kommen kann, sofern nicht genauestens der im Abkommen verwendete Text verwendet wird und zwar mit dem dort enthaltenen kleinen grammatikalischen Fehler.

Handelskonflikt der U.S.A. mit China eskaliert

1. August 2018: U.S.-Präsident Donald Trump verschärft seine gegen China angekündigten Maßnahmen noch einmal deutlich. Einer Erklärung seines Handelsbeauftragten Robert Leighthizer ist heute zu entnehmen, dass geprüft werde, die für Importe aus China im Wert von rund 200 Milliarden UDS angedrohten Strafzölle in Höhe von zusätzlich 10 % auf 25 % zu erhöhen. Gleichzeitig wurde die Frist für Kommentierungen durch betroffene Parteien, die am 30. August ablaufen sollte, bis 5. September 2018 verlängert.

U.S.-Sanktionen gegen zwei türkische Minister

1. August 2018: Die Vorgänge um den in der Türkei angeklagten U.S.-Bürger Andrew Brunson. Brunson eskalieren. Pastor Brunson war bereits im Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen inhaftiert worden und steht nun seit letzter Woche unter Hausarrest. Brunson, dem im Falle einer Verurteilung bis zu 35 Jahre Haft drohen, darf die Türkei mit Blick auf den am 12. Oktober gegen ihn beginnenden Prozess nicht verlassen. Heute nun hat U.S.-Präsident Donald Trump seine Androhung von Sanktionen - in diesem Fall gegen einen NATO-Partner - wahr gemacht. Wie das Office of Foreign Assets Control (OFAC) heute in einer Presseerklärung mitteilt, wurden mit Süleyman Soylu und Abdülhamit Gül die türkischen Minister für Inneres und Justiz in die Liste der Specially Desingated Nationals (SDN-List) aufgenommen. Dadurch wird jegliches Eigentum oder Eigentumsinteresse dieser Personen innerhalb der U.S.-amerikanischen Gerichtsbarkeit blockiert, und es ist U.S.-Bürgern im Allgemeinen untersagt, Transaktionen mit ihnen durchzuführen. Die Türkei hat postwendend "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt.

EU nimmt Anpassungen am UZK vor

30. Juli 2018: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1063 eine ganze Reihe von Nachbesserungen vorgenommen, durch die der Unionszollkodex (bzw. die Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) besser an die Erfordernisse der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen angepasst wird. So wird der Begriff des „Ausführers“ etwas weiter gefasst. Im Bereich des nichtpräferentiellen Warenursprungs wurden einige Anpassungen vorgenommen, die der einheitlichen Anwendung des Begriffs der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitungen“ dienen bzw. die sich aus Umstellungen im Harmonisierten System in den Fassungen von 2012 nach 2017 ergeben. Anpassungen wurden auch in den Bereichen Versand, vorübergehende Verwendung und vorübergehende Verwahrung vorgenommen. Gleichzeitig wurden einige Berichtigungen der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 veröffentlicht, die im Wesentlichen der Präzisierung dienen.

Brexit: Grenzfrage Irland / Nordirland weiter ungeklärt 

26. Juli 2018: Michel Barnier, europäischer Chefunterhändler in Sachen Brexit, hat heute in einer Pressekonferenz Stellung zu seinen beiden bisherigen Gesprächen mit den neuen britischen Minister für den EU-Austritt, Dominic Raab, und dem vor zwei Wochen vorgestellten Weißbuch bezogen. Zwar gebe es durchaus einige Fortschritte in Bereich der künftigen Zusammenarbeit im politischen Bereich, für das künftige wirtschaftliche Miteinander sei allerdings ein abschließendes Ergebnis noch längst nicht in Sicht. Die Kernfrage, wie eine „harte“ Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden kann, ist nach wie vor ungeklärt. Dem im Weißbuch enthaltenen Vorschlag dort, wie an anderen Grenzen der EU dann auch, zwischen Waren unterschieden werden, die für den Verbleib in UK bzw. in der EU bestimmt sind und die dann ggf. zu unterschiedlichen Zollsätzen abgefertigt würden, erteilte Barnier eine klare Absage. Wenn UK selbst wieder die Kontrolle über die Finanzen, das Recht und seine Grenzen ausüben wolle, was die EU respektiere, dann müsse die auch umgekehrt gelten. Daher könne und werde die EU die Anwendung ihrer Zollpolitik und -vorschriften sowie die Erhebung von Mehrwert- und Verbrauchsteuern auch nicht an ein Nichtmitglied delegieren, das nicht in die Führungs- und Verwaltungsstrukturen der EU eingebunden ist. Die Lösung könnte in der Vereinbarung einer Zollunion liegen, was die Briten jedoch in die Situation bringen würde, keine eigene Entscheidungshoheit zu zentralen Zollfragen zu haben - aber die Grenzproblematik könnte aufgelöst werden. (Michel Barier bei der Pressekonferenz; Dominic Raab bei der Pressekonferenz; Q&A bei der Pressekonferenz)

Handelskrieg fällt vorerst aus!

25. Juli 2018: Quasi im letzten Moment scheint der drohende Handelskrieg zwischen Europa und den U.S.A. abgewendet worden zu sein. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und U.S.-Präsident Donald Trump in Washington das Ergebnis ihrer Gespräche vor, die in einer gemeinsamen Erklärung zusammengefasst sind. Danach gibt es einen „Deal“, der aus vier zentralen Punkten besteht: Abbau von Zöllen, Handelsbarrieren und Subventionen, Festigung der Energiekooperation, Dialog zu Normen und Bürkratieabbau, Schutz vor unfairen Handelspraktiken.

 

Nach der  gemeinsamen Erklärung sollen dazu Gespräche aufgenommen werden, um alle zwischen den U.S.A. und der EU bestehenden Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse und Subventionen auf „Null“ zu reduzieren. Davon zunächst ausgenommen bleibt allerdings der Fahrzeugsektor – hier sollen für die Dauer der Verhandlungen zumindest keine neuen Zölle eingeführt werden. Barrieren sollen auch bei Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten und Sojabohnen abgebaut und der Handel in diesen Bereichen gesteigert werden. Im Energiebereich soll die bereits bestehende strategische Kooperation gestärkt werden. Die EU hat in diesem Zusammenhang zugesagt, zur Diversifizierung ihrer Energieversorgung mehr flüssiges Erdgas (LNG) aus den U.S.A. zu importieren. Es soll außerdem ein enger Dialog über Normen geführt werden um den Handel zu erleichtern, bürokratische Hindernisse abzubauen und Kosten gesenkt zu senken. Mit vereinten Kräften will man amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen globalen Handelspraktiken schützen. Zusammen mit gleichgesinnten Partnern soll die WTO reformiert und unfaire Handelspraktiken einschließlich des Diebstahls geistigen Eigentums, forcierter Technologietransfers, Industriesubventionen und durch staatliche Unternehmen verursachte Verzerrungen und Überkapazitäten sollen bekämpft werden.

 

Trump und Juncker sagten auch zu, dass an einer Lösung der Stahl- und Aluminiumproblematik gearbeitet werden soll. Auf die Einführung von Strafzöllen für diese Produkte durch die U.S.A. hatte die EU mit der Verhängung von Strafzöllen für U.S.-Produkte wie u. a. Whiskey, Motorräder und Jeans in gleicher Höhe reagiert.

 

Ob der „Deal“ tatsächlich in der jetzt vereinbarten Form zu Stande kommt, wird nicht zuletzt vom Geschick der Arbeitsgruppe abhängen, die die Details dazu erarbeiten und umsetzen soll.

Brexit: Austrittsverhandlungen in London jetzt Chefsache

24. Juli 2018: Wie britischen Medien heute zu entnehmen ist, wird Premierministerin Theresa die Brexit-Verhandlungen in Brüssel ab jetzt persönlich führen. Der gerade erst ernannte Brexit-Minister Dominic Raab wird ihr als Stellvertreter zur Seite stehen. Hohn und Spott kommt dazu von der Opposition, die den „Neuen“ schon wenige Tage nach Amtsantritt nun im „Abseits“ sieht. May stellte daher auch klar, dass die inhaltliche Arbeit weiter bei Raab erledigt werde.

U.S.-Empfehlungen zu Nordkorea-Geschäften

23. Juli 2018: Das U.S. Department of State, das U.S. Department of the Treasury und das U.S. Department of Homeland Security haben heute eine gemeinsam erstellte Empfehlung veröffentlicht, die Risiken aufzeigt, denen Unternehmen ausgesetzt sein können, deren Lieferketten Verbindungen zu Nordkorea aufweisen. Dabei geht es in erster Linie darum, die Taktiken Nordkoreas aufzuzeigen, mit denen die Wirksamkeit bestehender Sanktionsmaßnahmen unterlaufen werden sollen. Diese Veröffentlichung soll Unternehmen – Hersteller, Händler und Dienstleister – dabei unterstützen, die einschlägigen Sanktionsmaßnahmen zu berücksichtigen. Mit Blick auf Nordkorea geht es dabei in erster Linie um Title III, the Korean Interdiction and Modernization of Sanctions Act of the Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA).

Bundesbank ändert ihre AGBn

23. Juli 2018: Die Deutsche Bundesbank hat heute geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen veröffentlicht, die ab 25. August 2018 gelten werden. Die Änderungen sind offenbar vor dem Hintergrund der am 9. Juli bekannt gewordenen Forderung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (Eihbank) in Hamburg zu sehen, ein von der Bundesbank verwaltetes Guthaben in Höhe von etwa 320 Millionen EUR bar abzuheben. Es sei beabsichtigt, das Geld anschließend in den Iran zu fliegen, wo man das Geld zur Weitergabe an iranische Personen benötige, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen seien. Durch die jetzt veröffentlichte Änderung der AGBn versucht die Bundesbank offenbar, drohenden U.S.-Sanktionen zumindest teilweise entgegenzuwirken. Die Deutsch-Iranische IHK (AHK Iran) hat dazu am 2. August 2018 eine Stellungnahme abgegeben.

Brexit: EU-Papier zur „No-Deal-Lösung“

19. Juli 2018: Die EU-Kommission hat heute ein Papier veröffentlicht, das über die Konsequenzen eines „No-Deal-Brexit“ informiert. Die Kommission empfiehlt Unternehmen und Bürgern, sich nicht auf eine mögliche Übergangsphase zu verlassen, sondern sich auf alle beschriebenen vorzubereiten. einzustellen.

 

EU will 5 Milliarden Dollar von Google

18. Juli 2018: Rekordstrafe für Google bzw. Alphabet! EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will 4,34 Milliarden EUR (5 Milliarden USD) von dem amerikanischen Internetprimus eintreiben (Presseerklärung). Google diktiere Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern rechtswidrige Auflagen, damit  Android-Geräten später im Internetverkehr Google als Suchmaschine nutzen. Es gehe dabei im Kern um drei Aspekte, durch die eine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil der Verbraucher ausgenutzt werde.

 

EU verfügt Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Stahlimporte

18. Juli 2018: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1013 die Einleitung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Stahlerzeugnissen in 23 von insgesamt 26 seit März bzw. Juni 2018 unter Beobachtung stehender Kategorien verfügt. Die Maßnahmen, die ab morgen umgesetzt werden, sehen die auf zunächst für 200 Tage ausgelegte Einrichtung von Zollkontingenten (Anhang V der o. g. DVO) vor. Einfuhren, die nicht unter Nutzung dieser Zollkontingente erfolgen, werden mit einem zusätzlichen Zoll in Höhe von 25 % (Basis ist der Zollwert des Importgutes) belegt. Von den Regelungen ausgenommen sind Importe aus den im Anhang IV der o. g. DVO aufgeführten Schwellen- und Entwicklungsländer.

Bewilligung für die "vorübergehende Verwahrung" wird Pflicht

17. Juli 2018: Der Unionszollkodex (UZK) sieht vor, dass spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten - also bis zum 1. Mai 2019 - einige Änderungen bei den befristeten Zollverfahren vorgenommen werden. Dies gilt u. a. auch für die „vorübergehende Verwahrung“, deren Nutzung ab dann nur noch mit zollamtlicher Bewilligung zulässig ist, die ihrerseits die Stellung einer Sicherheitsleistung voraussetzt. Aktuell informiert der Zoll die Beteiligten darüber, dass solche Bewilligungen ab September 2018 beantragt werden können. Primär betroffen sind alle Unternehmen, die ihre Importe selbst abwickeln oder die über eine Bewilligung als „zugelassener Empfänger“ verfügen. Nicht betroffen sind nur Importeure, die ihre Einfuhrabfertigungen ausschließlich durch Dienstleister (Spediteure oder Zollagenturen) vornehmen lassen. Unternehmen, die nur gelegentlich importieren bzw. die nur im Einzelfall Abgabenbescheide von ihrem Zollamt bekommen, sollten sorgfältig überlegen, ob eine Bewilligung wirklich erforderlich ist. Eine Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Zollamt kann hier sinnvoll sein, insbesondere für Unternehmen, die mit Importsendungen lediglich im Rahmen von Reparaturen oder Wartungsleistungen konfrontiert werden.

 

Die Neubewilligung befristeter Zollverfahren ist u. a. deshalb notwendig, weil der UZK für alle derartigen Verfahren ab 1. Mai 2019 die Stellung einer Gesamtsicherheit vorschreibt. Die Höhe orientiert sich dabei am sogenannten Referenzbetrag, der den maximal geschuldeten Abgabenbetrag repräsentiert. Je nach Zuverlässigkeit des Bewilligungsinhabers kann dieser Betrag auf 50%, auf 30% oder auf 0% reduziert werden. Einzelheiten ergeben sich aus den Guidelines zu den Sicherheiten der Generaldirektion für Steuern und Zölle.

Handelsabkommen EU - Japan (JEFTA) unterzeichnet

17. Juli 2018: Im Rahmen des derzeit in Tokyo stattfindenden EU–Japan-Gipfels haben heute die Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk und Japans Premierminister Shinzō Abe das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) unterzeichnet (Pressemitteilung). Damit ist das größte von der EU bislang verhandelte Handelsabkommen, das im Kern die Schaffung eines Freihandelsraumes mit annähernd 640 Millionen Einwohnern vorsieht, unter Dach und Fach. Beide Seiten betonten, dass dieses Abkommen auch als klares Bekenntnis Japans und der EU für einen offenen, fairen und regelbasierten Welthandel zu verstehen ist. Allgemein wird damit gerechnet, dass das Abkommen bereits im kommenden Jahr in Kraft treten wird.

 

Mit dem Inkrafttreten werden nicht gleich alle Zölle entfallen. Für etwas sensiblere Produkte sind Übergangsfristen von bis zu 8 Jahren vorgesehen, innerhalb derer die Zölle stufenweise reduziert werden (Abbauplan Japan; Abbauplan EU).

 

JEFTA enthält eine Reihe von Neuerungen, mit denen sich Exporteure möglichst frühzeitig befassen sollten. So ist in der Verarbeitungsliste (Anhang 3-B) neben anderen Regelungen nicht nur der bereits bekannte „Positionswechsel“ vorgesehen. Bei diesem handelt es sich um die durch eine Bearbeitung an einem nicht präferenzberechtigten Vormaterial bewirkte Änderung einer der ersten vier Ziffern (Position) des HS-Codes. In JEFTA gibt es jetzt auch den „Wechsel des Kapitels“ (Änderung einer der ersten zwei Ziffern des HS-Codes) und den „Unterpositionswechsel“ (Änderung einer der ersten sechs Ziffern der HS-Codes). Es werden in der Verarbeitungsliste zudem einige im ersten Moment gewöhnungsbedürftige Abkürzungen verwendet. JEFTA sieht, wie die Abkommen mit Südkorea und Kanada auch, keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mehr vor. Der Nachweis der Präferenzberechtigung erfolgt durch die Abgabe einer textmäßig vorgegebenen Erklärung auf der Handelsrechnung oder einem anderen Handelsdokument (Anhang 3-A). Für EU-Unternehmen ist die Angabe der „REX“-Nummer („Registered Exporter“) vorgesehen. Neu ist, dass die Erklärung (ohne irgendwelche Wertschwellen) auch ohne Angabe einer „REX“-Nummer abgegeben werden kann. Neu und auf jeden Fall mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Aufwand verbunden ist auch, dass in der Rechnungserklärung in codierter Form das Kriterium angegeben werden muss, durch dessen Zugrundelegung sich die Präferenzberechtigung begründet (vollständiges Herstellen oder wesentliche Be- oder Verarbeitung mit Positionswechsel oder Wertzuwachs etc.). Unternehmen, die neuen Möglichkeiten schon jetzt kennenlernen möchten, finden hier Details zu JEFTA.

EU implementiert Sanktionen gegen die Republik Malediven

17. Juli 2018: Der Rat der EU hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss (GASP) 2018/1006 und der Verordnung (EU) 2018/1001 auf die jüngste Verschärfung der Lage in der Republik Malediven reagiert. Es gebe ernst zu nehmende Hinweise auf politisch motivierte Verhaftungen und deutliche Anzeichen für eine Einmischung in die Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Der Beschluss des Rates sieht daher die Einführung von Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die für die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit oder die Behinderung einer inklusiven politischen Lösung auf den Malediven sowie für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich sind. Diese Personen, Organisationen und Einrichtungen werden künftig im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1006 aufgeführt sein (der Anhang enthält derzeit noch keine Eintragungen).

Türkische Warenverkehrsbescheinigungen ungültig

16. Juli 2018: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass seit einiger Zeit durch die türkischen Behörden Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR.1 und EUR-MED ohne Unterschriften ausgestellt werden. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind übereinstimmend der Ansicht, dass solche Bescheinigungen nicht als Präferenznachweise anerkannt werden können. Die Hauptzollämter werden daher für Wareneinfuhren aus der Türkei ab dem 24. April 2018 die entsprechenden Zollanmeldungen identifizieren und unter Beachtung des rechtlichen Gehörs ein Nacherhebungsverfahren für die Einfuhrabgaben einleiten, sofern eine oder beide Unterschriften in den Bescheinigungen fehlen. Betroffene Unternehmen sollten über ihre türkischen Partner die WVBn neu (und dann mit Unterschrift) ausstellen oder nachträglich unterschreiben lassen. Genau hinsehen sollten Unternehmen, die Einfuhren unter Nutzung vereinfachter Verfahren durchführen. Hier könnten fehlende Unterschriften möglicherweise (noch) nicht bemerkt worden sein, weil die Dokumente im Rahmen der Vereinfachungsbewilligung üblicherweise nicht beim Zoll vorgelegt werden.

 

Update 24. Juli 2018: Heute berichtet die Zollverwaltung in einer Mitteilung, dass in der Türkei seit dem 13. Juli 2018 die o. g. Typen von Warenverkehrsbescheinigungen zwar weiter elektronisch ausgestellt, dann jedoch auch von einem Beamten der ausstellenden Behörde unterschrieben wird.   

BIS hebt "Denial Order" gegen ZTE auf 

13. Juli 2018: Das Amerikanische Bureau of Industry Security (BIS) hat heute per Anordnung die Mitte April 2018 gegen die Zhongxing Telecommunications Equipment Corporation und die ZTE Kangxun Telecommunications Ltd. (zusammen “ZTE”) verhängte “Denial Order” zurückgenommen (Presseerklärung des U.S. Department of Commerce). ZTE hatte vorher weitere 400 Millionen USD bei einem Treuhandkonto hinterlegt, nachdem vorher bereits 1 Milliarde USD gezahlt worden waren. ZTE war bereits 2017 vom U.S. Department of Commerce mit 892 Millionen USD zur Kasse gebeten worden. ZTE hatte über mehrere Jahre gegen geltende Sanktionsbestimmungen der U.S.A. verstoßen und Mitarbeiter zu falschen Aussagen gegenüber dem BIS und anderen U.S.-Behörden gedrängt. U.S.-Präsident Donald Trump hatte sich im Juni 2018 bei seinem China-Besuch dafür eingesetzt, die “Denial Order” zurückzunehmen, da andernfalls bei ZTE mehr als 50.000 Arbeitsplätze bedroht gewesen wären.

Theresa May legt Brexit-Weißbuch vor 

12. Juli 2018: Wie angekündigt, hat die britische Regierung heute ihr Weißbuch zum Fortgang der Brexit-Verhandlungen veröffentlicht. Unter dem Titel „Die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“ soll jetzt ein „harter“ Brexit vermieden werden. Kernelement ist eine Freihandelszone mit der EU. Das Grenzproblem mit Irland soll durch eine spezielle Zollregelung gelöst werden, die jedoch von der EU mitgetragen werden müsste. In der Praxis liefe diese Regelung darauf hinaus, dass für alle Waren, die in die EU und/oder nach UK verbracht werden, eine (heute nicht notwendige) Angabe hinsichtlich ihres Endverbleibs (in der EU oder in UK) vorzunehmen wäre. Auf dieser Grundlage würden dann entweder die durch die EU bzw. die durch UK vorgegebenen Zollsätze erhoben, wobei diese für gleiche Waren durchaus unterschiedlich ausfallen könnten. In beiden Fällen wären zudem ggf. bestehende Zollpräferenzregelungen zu berücksichtigen. Laut Weißbuch würde UK auch alle bisherigen warenspezifischen EU-Regelungen übernehmen. Kommt es zu neuen Regelungen, an deren Entstehung UK nicht beteiligt sein würde, müssten diese allerdings zusätzlich durch das britische Parlament gebilligt werden. In etlichen Bereichen, die gesonderten Regelungen für Handel und Marktzugang unterliegen, möchte UK weiter mit der EU kooperieren. In Sachen EU-Energiemarkt, beim europäischen Luftfahrtabkommen, bei den europäischen Agenturen für Arzneimittelagentur und Chemie, bei Europol und Eurojust würde dies auf Zahlungen durch UK hinauslaufen, allerdings ohne, dass UK dadurch ein inhaltliches Mitwirkungsrecht zustünde.

 

Dienstleistungen bleiben bei den Freihandelsregelungen außen vor. In dem für UK besonders wichtigen Bankenbereich wird es aber voraussichtlich zu einem im Detail noch auszuarbeitenden Äquivalenzabkommen mit der EU kommen. Brüssel könnte dann bei jedem einzelnen Finanzprodukt auf der Grundlage bestehender EU-Regelungen über dessen Zugang zum EU-Binnenmarkt entscheiden. Da derzeit eine 100%ige Konformität gegeben ist, bewerten britische Banker diesen Aspekt als relativ unproblematisch.

 

Nach dem Weißbuch endet die wird die innerhalb der EU praktizierte Freizügigkeit des Personenverkehrs beendet. UK könnte dann die Zahl der Zuzügler kontrollieren (eines der zentralen Anliegen der Brexit-Befürworter) und zur Durchsetzung auch Sicherheitskontrollen an seinen Grenzen durchführen. Briten und EU-Bürger soll aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, zu reisen und zu arbeiten – ggf. aber nur mit einer entsprechenden Aufenthalts- / Arbeitserlaubnis.

Änderung bei Endverbleibserklärungen aus den VAE

11. Juli 2018: Einer Mitteilung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist heute zu entnehmen, dass Endverbleibserklärungen der Anlagen C1 und C2 im Rahmen der Ausfuhr von NSG-gelisteten Gütern mit Endverbleib in den Vereinigten Arabischen Emiraten künftig ergänzend zur Unterschrift durch den Empfänger oder Endverwender auch von der Federal Authority for Nuclear Regulation (FANR) unterzeichnet werden müssen. Die Regelung gilt für alle ab dem 1. Oktober 2018 beim BAFA eingereichte Anträge zur Ausfuhr von NSG-gelisteten Gütern. Ansprechpartner bei der FANR ist das Safeguard Departement (Tel.: +971 2 6516-517; Fax: + 971 2 6516-661: Adresse: P.O. Box 112021, Abu Dhabi (UAE); web: https://www.fanr.gov.ae/en/).

Trump macht ernst in Handelsstreit mit China

11. Juli 2018: Die U.S.A. verschärfen den Handelskonflikt mit China weiter. Nach den bereits eingeführten Zusatzzöllen für chinesische Importe im Wert von 34 bzw. eventuell auch 50 Milliarden USD dringt U.S.-Präsident Donald Trump jetzt auf die Einführung weiterer, bereits angekündigter, Zusatzzölle in Höhe von 10 % (zusätzlich zum regulär verzollten fob-Wert) auf chinesische Importe im Wert von etwa 200 Milliarden USD. Dazu hat der Handelsbeauftragte des Präsidenten, Robert Leighthizer, gestern vorab eine Liste der betroffenen Produkte veröffentlicht (die Veröffentlichung im Federal Register erfolgt in Kürze). Es geht dabei um mehr als 6.000 Produkte - darunter auch klassische Billigerzeugnisse. Bevor diese Maßnahme jedoch wirksam wird, hat die Wirtschaft bis Ende August die Möglichkeit, Kommentare und Stellungnahmen einzubringen. Unruhe dürfte es bei amerikanischen Unternehmen mit Sicherheit geben - so macht beispilesweise Apple mehr als 20 % seines Umsatzes mit Produkten Made in China. Wie die Reaktion Chinas aussehen wird, bleibt abzuwarten. Das von der bisherigen Linie "wie du mir, so ich dir" abgewichen wird, ist aber wohl eher unwahrscheinlich.

 

Zum Hintergrund: Präsident Trump hatte das Büro des Handelsbeauftragten bereits am 17. August 2017 aufgefordert, den Prozess für die Einführung zusätzlicher Zölle auf chinesische unter Bezug auf Section 301, U.S. Trade Act of 1974, zu beginnen. Section 301 ermöglicht unterschiedliche Maßnahmen, wenn durch den Handelsbeauftragten festgestellt wird, dass U.S.-Unternehmen von anderen Ländern unfair behandelt oder deren Marktzugang behindert wird. Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte Donald Trumps, hatte diesen Bericht am 22. März 2018 veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgestellt, dass sich China durch seine politisch gedeckte Vorgehensweise unrechtmäßig amerikanisches Know-how aneignet. Die von den U.S.A. gegenüber China bereits eingeführten oder künftig noch verfügten Zusatzzölle stützen sich auf diese Rechtsgrundlage, die auch gegenüber dem Counsil for Trade in Goods  der WTO als Bezug angegeben wird.

Statistisches Bundesamt mit Statistikprofilen aller Länder weltweit

10. Juli 2018: Das Statistische Bundesamt bietet seit kurzem einen deutlich erweiterten Service in der Reihe „Länderprofile“ an. Hier werden jetzt Daten im pdf-Format den Statistiken von UN, OECD, IWF und Weltbank zu allen Ländern weltweit präsentiert. Auf jeweils zwölf Seiten sind in komprimierter Form zahlreiche Informationen und Grafiken zu finden, die einen Überblick über die wirtschaftliche und soziale Lage eines Landes geben. Schwerpunktthemen der Reihe sind die Bereiche Wirtschaft, Demographie, Soziales, Infrastruktur und Umwelt.

Jeremy Hunt wird britischer Außenminister

9. Juli 2018 (Update 23:00 Uhr) Der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister. Hunt folgt auf Boris Johnson, der im Streit um die Brexit-Politik von Premierministerin Theresa May seinen Rücktritt eingereicht hatte. Den Kabinettsplatz von Hunt als Gesundheitsminister wird der noch amtierende Minister für Kultur, Medien, Sport und Digitales, Matt Hancock, einnehmen, der wiederum von Generalstaatsanwalt Jeremy Wright ersetzt werden wird.

Boris Johnson zieht über May's Plan für einen "weichen" Brexit her

9. Juli 2018 (Update 20:30 Uhr): In seinem jetzt von der BBC veröffentlichten Rücktrittsschreiben von Boris Johnson geht der designierte Außenminister hart mit der Politik May’s ins Gericht. Er könne eine Politik, bei der „der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“ nicht mittragen. Im Ergebnis steuere Großbritannien nun auf einen „halbgaren Brexit“ zu, bei dessen Umsetzung das Königreich "den Staus einer Kolonie der EU“ haben werde.

Auch UK's Außenminister Boris Johnson tritt zurück  

9. Juli 2018 (Update 16:00 Uhr): Noch ein harter Schlag für Theresa May: Sie verliert ihren Außenminister. Boris Johnson, ein flammender Brexit-Befürworter, hat nach einer BBC-Meldung heute am frühen Nachmittag seinen Rücktritt erklärt. Laura Kuenssberg, politische Redakteurin der BBC sagte in einer ersten Reaktion, der Rücktritt von Boris Johnson habe eine bislang „peinliche und schwierige Situation für die Premierministerin in eine potentiell ausgewachsene Krise verwandelt“.

Rückschlag für May - Chefunterhändler David Davis wirft hin

9. Juli 2018: Wie heute früh bekannt wurde, ist David Davis, britischer Brexit-Minister und Chef-Unterhändler, mit sofortiger Wirkung zurückgetreten (Briefwechsel von gestern). Davis, der als Befürworter eines harten Brexit gilt, hat sich offenbar unter dem Eindruck der Kabinettsentscheidung vom zurückliegenden Freitag für einen Rücktritt entschieden. Durch die in Chequers getroffenen Entscheidungen treibe Großbritannien nun auf „schwache Verhandlungsposition“ zu und er, Davis, halte für sein Ministeramt im nationalen Interesse einen „begeisterten Anhänger des Vorhabens“ für geeigneter, als einen „widerwilligen Rekruten“. Premierministerin Theresa May hatte sich im Rahmen einer Klausurtagung ihres Kabinetts gegen die Hardliner durchsetzen können. Großbritannien strebt nun einen „weichen“ Brexit mit einer Freihandelszone als zentralem Element an (siehe „Aktuelles“ vom 6. Juli 2018). Neben Davis traten auch sein Stellvertreter, Steve Baker, sowie eine leitende Mitarbeiterin  zurück.

 

Wie das Büro der Regierungschefin heute Mittag mitteilt, wird Dominic Raab, bisheriger Staatssekretär im Bauministerium, Londons neuer Brexit-Minister. Die Königin habe diese Personalentscheidung bereits abgesegnet.

EU verlängert Russland-Sanktionen

9. Juli 2018: Wie bereits angekündigt hat der Rat der EU durch seinen heute veröffentlichten Beschluss 2018/964/GASP die durch seinen früheren  Beschlusses 2014/512/GASP verfügten restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren bis zum 31. Januar 2019 verlängert.

Erfolg für May - weicher "Brexit" in Sicht

6. Juli 2018: Sichtlich erleichtert, aber angesichts intensiver Gespräche auch etwas erschöpft gab die britische Premierministerin Theresa May heute am späten Abend auf dem Regierungslandsitz Chequers das Ergebnis einer Kabinettsklausur bekannt. Danach konnte sie ihre Vorstellungen zu einem „weichen“ Brexit zumindest gegenüber ihren Kabinettskollegen durchsetzen. Es solle eine Freihandelszone zwischen der EU und UK eingerichtet werden, sie sowohl landwirtschaftliche, als auch Erzeugnisse der gewerblichen Wirtschaft umfasse. Auf diese Weise sollen Güter weiter barriere- und zollfrei ausgetauscht werden können. Einzelheiten des Vorschlags will die britische Regierung in der kommenden Woche in einem Weißbuch veröffentlichen. Darin wird auch eine gegenwärtig noch äußerts umstrittene technische Lösung genauer beschrieben werden, die eine Erhebung unterschiedlicher Zölle an den britischen Grenzen vorsieht. Es soll damit zwischen solchen Waren unterscheiden werden, die aus Drittländern kommen und in UK verbleiben sollen (für die UK die Zollsätze autonom festsetzen kann) und solchen, deren Endziel die EU ist (und die daher nach den Regelungen und den Zollsätzen der EU abgefertigt werden sollen). Unklar ist, wie das funktionieren soll, wenn gleichzeitig, wie May ausführte, es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben werde. Durch den Vorschlag nicht angesprochen werden anderen Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Dienstleistungen sowie Arbeitnehmer- und Kapitalfreizügigkeit. May wies außerdem darauf hin, dass Großbritannien künftig eigene Handelsabkommen schließen und insofern auch eine eigene Handelspolitik betreiben werde. Erste Reaktionen aus Brüssel fielen skeptisch aus. Man könne nicht die EU verlassen und sich dann nur die vorteilhaften Aspekte des Binnenmarktes herauspicken. Man warte daher gespannt auf das angekündigte Weißbuch.

Der Handelskrieg zwischen den U.S.A. und China beginnt

5. Juli 2018: Morgen ist es soweit: Die U.S.A. werden Zusatzzölle in Höhe von 25 % auf den Import chinesischer Erzeugnisse im Wert von rund 34 Milliarden USD erheben (siehe dazu Mitteilung im U.S-Gesetzblatt vom 20. Juni 2018). Die nächste Eskalationsstufe ist für Anfang August 2018 geplant. Dann könnten chinesische Erzeugnisse für weitere rund 16 Milliarden USD mit Zusatzzöllen belegt werden. China wird seine Wirtschaftsinteressen verteidigen und angekündigt, auf angemessene Art zu reagieren. Ein Erlass vom 15. Juni 2018 sieht Zusatzzölle für den Import von U.S.-Produkten vor, die in zwei Stufen wirksam werden sollen. Für die in dem Erlass im Anhang 1 genannten U.S.-Produkte gelten die Zusatzzölle in Höhe von 25 % ab dem 6. Juli 2018; für die in Anhang 2 genannten Produkte wird der Anwendungszeitpunkt erst benannt, wenn klar ist, ob bzw. ab wann die U.S.A. mit der zweiten Stufe ihrer Maßnahmen beginnen. Der Erlass und dessen Anhänge sind zwar nur in chinesischer Sprache veröffentlicht worden; da die Anhänge jedoch auf den HS-Codes basieren, erschließt sich jedoch deren Inhalt.

 

U.S.-Präsident Donald Trump hat inzwischen mitgeteilt, dass seine Administration die Möglichkeiten prüfe, Zusatzzölle für chinesische Importe im Wert von weiteren 200 Milliarden USD einzuführen. Die U.S.-Maßnahmen würden dann mehr als die Hälfte aller chinesischen U.S.-Importe betreffen.

Zusatzzölle bei der Einfuhr von U.S.-Produkten

4. Juli 2018: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung sind heute einige Details zu den seit dem 22. Juni 2018 auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 zusätzlich für U.S.-Produkte zu erhebenden Zöllen zu entnehmen. Dargestellt wird insbesondere auch, unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der zusätzlichen Zölle verzichtet werden kann.

50 Jahre Zollunion in Europa

1. Juli 2018: Heute besteht die europäische Zollunion seit 50 Jahren (Pressemitteilung; Faktensammlung). Ein weltweit einzigartiger Schritt der damals 6 Mitgliedstaaten, der sich zu einem der wichtigsten Eckpfeiler des heutigen EU-Binnenmarktes entwickelt hat. Die EU-Kommission informiert auf einer eigenen website über verschiedene Aspekte der Zollunion. Das Jubiläum wird EU-weit mit diversen Veranstaltungen gewürdigt.

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