Türkei: Autonome Zollaussetzungen

27. Juni 2018: Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Einrichtung autonomer Zollkontingente und Zollaussetzungen hat heute auch die Türkei entsprechende Regelungen bekannt gegeben (Erlass Nr. 2018/11975). Die Notwendigkeit dafür ergibt sich aus dem seit 1996 zwischen der EU und der Türkei bestehenden Abkommen über eine Zollunion, das mit einigen Ausnahmen den zollfreien Austausch von Waren des gewerblichen Sektors vorsieht, sofern sich diese im zollrechtlich freien Verkehr der Türkei bzw. der EU befinden.

EU: Autonome Zollkontingente und Zollaussetzungen

27. Juni 2018: Der Rat der EU hat heute durch die Veröffentlichung der Verordnungen (EU) 2018/913 und der Verordnung (EU) 2018/914 Festlegungen für die Einrichtung autonomer Zollkontingente und autonomer Zollaussetzungen für das 2. Halbjahr 2018 getroffen. Die Maßnahmen gelten ab 1. Juli 2018. Beide Regelungen ermöglichen die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht in ausreichendem Umfang in der EU verfügbar sind.

Trump eskaliert den Handelskrieg mit China

26. Juni 2018: U.S.-Präsident Donald Trump bereitet die nächste Stufe seines Handelskrieges mit China vor. Wie einige Agenturen heute berichten, sind nach Strafzöllen jetzt chinesische Investitionen und der Abfluss amerikanischen Know-hows an der Reihe. Trump will chinesische Kapitalbeteiligungen an U.S.-Firmen in Schlüsseltechnologiesektoren und die Exporte bestimmter High-Tech-Erzeugnisse begrenzen oder auch ganz verbieten. Damit zielt Trump auf die zehn Bereiche, in denen China nach dem „Made in China 2025“-Programm die weltweite Markt- und Technologieführerschaft erringen will – darunter Aero-Space, E-Mobilität, künstliche Intelligenz, Schienenverkehrstechnik, Schiffbau, und Healthcare. Details dazu, wie sich die U.S.A. positionieren wollen, die sich nach Aussage hochrangiger Regierungsvertreter bereits jetzt in einem „existenziellen Innovationskrieg“ mit China befinden,  sollen noch vor Ende dieser Woche veröffentlicht werden.

Britisches Brexit-Gesetz ist jetzt in Kraft

26. Juni 2018: Der „European Union (Withdrawal) Act 2018“, über dessen genauen Wortlaut im britischen Parlament lange gestritten wurde, ist seit heute geltendes Recht im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK). Damit ist jetzt die formale rechtliche Grundlage für die Durchführung des Brexit in UK geschaffen. Das Gesetz hebt den „European Communities Act 1972“ auf, der den britischen Beitritt zu den damaligen Europäischen Gemeinschaften ermöglichte. Es transferiert außerdem alle auf EU-Recht basierende Regelungen in britisches Recht und teilt Zuständigkeiten dafür zwischen der Zentralregierung und den Regionen auf. Streitpunkt bis zuletzt war unter anderem die Frage, unter welchen Voraussetzungen und durch wen das mit der EU in Verhandlung befindliche Austrittsabkommen, das auch den Rahmen der künftigen Beziehungen regelt, ratifiziert werden darf. Nach der jetzt gültigen Fassung muss das britische Unterhaus den Inhalt des Abkommens billigen (per Resolution).

EU geht auf Distanz zur Türkei

26. Juni 2018: Der Rat der Europäischen Union hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Stand der aktuellen Beitrittsverhandlungen mit Montenegro, Serbien, der Turkey, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo befasst. Neben ernsten Sorgen im Hinblick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei, insbesondere im Hinblick auf weiter zunehmende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, stellt der Rat in seinem Beschluss fest, dass sich die Türkei noch weiter von der EU entfernt habe. Die Beitrittsverhandlungen seien zum Stillstand gekommen und es hätten in diesem Prozess keine weiteren Kapitel geöffnet oder abgeschlossen werden können. Gegenwärtig sei daher auch eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei nicht vorgesehen. Auch wenn der Rat damit der Forderung des österreichischen Präsidenten Sebastian Kurz nach einem vollständigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen nicht nachkommt, so geht die EU nun unmittelbar nach den türkischen Präsidentschaftswahlen doch deutlich auf Distanz zur Türkei unter einem nun noch mächtigeren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

EU und Neuseeland wollen Handelsabkommen

21. Juni 2018: Einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Neuseelands Handelsminister David Parker sich heute in Wellington darauf verständigt haben, offiziell in Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland einzusteigen. Die erste offizielle Verhandlungsrunde findet vom 16. - 20. Juli in Brüssel statt.

EU-Sonderzölle für U.S.-Produkte ab 22. Juni 2018

21. Juni 2018: Die Medien hatten es bereits vorab angekündigt: Die EU macht Ernst und führt mit Wirkung ab Beginn des morgigen Tages (22. Juni 2018) als Reaktion auf die U.S.-ameri-kanischen Sonderzölle für bestimmte Aluminium und Stahlerzeugnisse nun ihrerseits Sonder-zölle in Höhe von 25% für ausgewählte Produkte mit U.S.-Ursprung ein. Grundlage hierfür ist die Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 der Kommission, die heute im Amtsblatt veröffentlicht wurde und die auch eine Liste der Warennummern der betroffenen Produkte umfasst.

Details zu den U.S.-Strafzöllen für Importe aus China 

20. Juni 2018: Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der U.S.-Regierung, hat heute im U.S.-Gesetzblatt eine Mitteilung mit Details zu den angekündigten Zusatzzöllen in Höhe von 25 Prozent veröffentlicht, die ab dem 6. Juli 2018 beim Import von Produkten mit chinesischem Ursprung in die U.S.A. erhoben werden.

EU verlängert Krim-Sanktionen

19. Juni 2018: Der Rat der EU hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss (GASP) 2018/880 die restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2019 verlängert.

EU und Australien wollen Handelsabkommen

18. Juni 2018: Einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo heute in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell in Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien eintreten wollen. Die erste offizielle Verhandlungsrunde findet vom 2. bis 6. Juli in Brüssel statt.

BMWi richtet Iran-Kontakstelle ein

15. Juni 2018: Einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Iran-Kontaktstelle eingerichtet hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen - insbesondere der drohenden U.S.-Sanktionen - will das BMWi betroffenen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, für Fragen zur Verfügung stehen. Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet eine Hotline (06196 908-1870) an, unter der Unternehmen sich zur aktuellen Sanktionslage informieren können. Das BMWi weist außerdem darauf hin, dass Exportkreditgarantien sowie Investitionsgarantien der Bundesregierung für Iran-Geschäfte auch weiterhin zur Verfügung stehen.

Statistikprofile aller Staaten weltweit

13. Juni 2018: Das Statistische Bundesamt hat jetzt die Statistik-Profile aller UN-Mitgliedstaaten in Form kurzer und inhaltlich gleich strukturierter Berichte in Internet gestellt. Basis sind die von internationalen Vereinigungen veröffentlichten Daten.

EU aktualisiert Anti-Dumping- und Anti-Subventions-VO

8. Juni 2018: Rat und Parlament der EU haben heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2018/825 einige Änderung an der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern vorgenommen. Mit den jetzt vorgenommenen Änderungen wird das Ziel verfolgt, die Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern, wirksamere Möglichkeiten zur Bekämpfung der von Drittländern ergriffenen Vergeltungsmaßnahmen einzuführen, die Wirksamkeit und die Durchsetzung zu verbessern und die Überprüfungspraxis zu optimieren. Zudem wurden bestimmte Vorgehensweisen, die in den letzten Jahren bei Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen verfolgt wurden, in die Verordnungen aufgenommen.

Verlängerung diverser AGGn

6. Juni 2018: Einer Mitteilung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter dem heutigen Datum ist zu entnehmen, dass die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 zunächst nur bis zum 30. September 2018 verlängert werden. Zwar ist es beabsichtigt, die genannten AGGn bis zum 31. März 2019 zu verlängern, jedoch besteht derzeit noch Abstimmungsbedarf in Bezug auf etwaige inhaltliche Änderungen. Die Volltexte der verlängerten Allgemeinen Genehmigungen (siehe oben) sind im Web-Auftritt des BAFA im Bereich Allgemeine Genehmigungen unter „Liste der Allgemeinen Genehmigungen“ zu finden.

EU will Firmen vor Iran-Sanktionen der U.S.A. schützen

6. Juni 2018: Die EU-Kommission hat heute auch formal beschlossen, die Verordnung (EG) 2271/1996 des Rates (sogenanntes "Blockadestatut" oder "Anti-Blockade-Verordnung") zu aktualisieren (siehe "Aktuelles" vom 18. Mai 2018). Diese bislang wenig beachtete Verordnung dient dem Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen. Der Anhang dieser Verordnung beschränkt ihre derzeitige Anwendung lediglich auf drei spezifische Rechtsakte der U.S.A., die sich gegen Kuba, Iran und Libyen richten. Sofern Parlament und Rat keine Einwände erheben, wäre es nach den inhaltlichen Anpassungen europäischen Unternehmen dann spätestens ab August 2018 formal verboten, sich im Rahmen ihrer Geschäfte an U.S.-Sanktionen zu halten. Die Regelung sieht auch vor, dass Schutz vor Maßnahmen von US-Behörden gewährt wird und Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen auch Schadenersatzforderungen erheben können. Die Verordnung wird somit genau zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die erste Stufe der Wiedereinführung der U.S.-Sanktionen gegenüber Iran angekündigt wurde.

 

In einem heute vom französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geposteten, gemeinsam von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der EU-Kommission an U.S.-Finanzminister Steven Mnuchin und U.S.-Außenminister Mike Pompeo adressierten Brief werden mit Blick auf die bevorstehende Wiedereinführung amerikanischer Iran-Sanktionen weitreichende Ausnahmen für EU-Unternehmen gefordert. Dabei geht es nicht nur um die Möglichkeit, regulär nach dem 16. Januar 2016 geschlossene Verträge erfüllen zu können, sondern auch um eine öffentliche Erklärung der U.S.-Regierung, dass Medizinprodukte und pharmazeutische Erzeugnisse grundsätzlich nicht von Sanktionsmaßnahmen betroffen sind. In dem Schreiben setzen sich die Unterzeichner auch für einen Verbleib Irans im SWIFT ein und dafür, dass auch für den Bankenbereich Ausnahmen gelten sollen.

EU-Georgien jetzt nach Regeln des regionalen Übereinkommens

6. Juni 2018: Mit dem heute veröffentlichten Beschluss Nr. 1/2018 des Zoll-Unterausschusses EU-Georgien, werden die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien mit Wirkung ab 1. Juni 2018 durch die Ursprungsregeln des regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ersetzt, die im Amtsblatt (EU) Nr. L 54 vom 26. Februar 2013 veröffentlicht worden waren.

U.S.-Strafzölle: Die EU-Kommission schlägt ab Anfang Juli zurück

6. Juni 2018: In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute noch einmal ihre Absicht bekräftigt, auf die durch die ungerechtfertigten U.S.-Strafzölle für bestimmte Aluminium- und Stahlerzeugnisse zu reagieren und, den Regeln des WTO Agreements on Safeguards entsprechend, zusätzliche Wertzölle in gleicher Höhe auf ausgewählte U.S.-Produkte zu erheben. Die Vorbereitungen für die praktische Umsetzung sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein, so dass auf U.S.-Produkte der 182 Zolltariflinien, die von der Kommission ausgewählt wurden, ab Anfang Juli beim Import in die EU zusätzliche Wertzölle in Höhe von 25% erhoben werden können. In einer zweiten Liste hat die Kommission Waren von 158 Zolltariflinien beschrieben, die ab dem 23. März 2021 oder ab der Feststellung der Unvereinbarkeit der US-Schutzmaßnahmen mit den WTO-Regeln weiteren zusätzlichen Zöllen unterworfen werden können.

Auswirkungen des Brexit auf die Freihandelsabkommen der EU

4. Juni 2018: Die EU-Kommission hat heute in einer Mitteilung auf die Konsequenzen des Brexit im Hinblick auf die von der Union abgeschlossenen Freihandelsabkommen hingewiesen. Die vollständigen Informationen sind über eine Brexit-Website der Generaldirektion Steuern und Zölle abrufbar. Großbritannien und Nordirland werden nach aktuellem Sachstand am 29. März 2019 ab 23:00 Uhr (deutscher Zeit) nicht mehr Mitglied der EU sein und daher auch nicht mehr in den Genuss der Vorteile der seitens der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen kommen. In der Konsequenz ist UK bei allen ab diesem Zeitpunkt ausgestellten Präferenznachweisen als Drittland zu betrachten. Vormals für Lieferungen an die 27 verbleibenden EU-Staaten in UK ausgestellte Präferenznachweise (z. B. Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärungen) verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Wirksamkeit. Unternehmen ist dringend zu empfehlen, sich frühzeitig auf die geänderte Situation einzustellen und rechtzeitig ihre Produkte daraufhin zu prüfen, ob für diese eine Präferenzberechtigung auch gegeben ist, wenn durch den Brexit betroffene Vormaterialien aus UK nicht mehr als EU-Ursprungserzeugnisse betrachtet werden können.

Konsultationen für Online Ursprungsrechner eröffnet

1. Juni 2018: Eurochambres, die Dachorganisation der europäischen Industrie- und Handelskammern, setzt sich seit längerem für die Einführung eines webbasierten Ursprungsrechners (rules of origin calculator) ein. Unternehmen soll dadurch eine wirkungsvolle Unterstützung bei der Prüfung und Berechnung des präferenziellen Ursprungs angeboten werden, die die Grundlage für die Nutzung von im Rahmen von Freihandelsabkommen vorgesehen Zollvorteile darstellt.

Die EU-Kommission hat nach vorangegangenen Gesprächen mit Unternehmensvertretern gestern die öffentliche Konsultation zu diesem Thema eröffnet. Der Ursprungsrechner dient als einer von mehreren Maßnahmen der Erreichung des durch die EU-Kommission auf Anregung des DIHK formulierten Ziels, die Nutzungsraten der bestehenden Freihandelsabkommen durch die Wirtschaft zu erhöhen. Damit sich der Ursprungsrechner politisch durchsetzen lässt, ist eine möglichst breite Unterstützung der Wirtschaft unabdingbar. Unternehmen können sich noch bis zum 31. Juli 2018 an der Meinungsbildung beteiligen. Dazu hat die EU-Kommission einen online-Fragekatalog (nur Englisch) erstellt, der auch die Möglichkeit eröffnet, eine leistungsmäßig noch sehr eingeschränkte Testversion des Ursprungsrechners (nur Englisch) praktisch auszuprobieren. Alle erhobenen Daten werden anonym übermittelt.

EU verklagt auch China vor der WTO

1. Juni 2018: Laut einer Presseerklärung hat die EU-Kommission hat heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) formale rechtliche Schritte gegen die Gesetzgebung der Volksrepublik China eingeleitet, durch die die geistigen Eigentumsrechte europäischer Unternehmen untergraben werden.

Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte dazu: „Technologische Innovationen und Know-how sind das Fundament unserer wissensbasierten Wirtschaft. Das ist es, was unsere Unternehmen auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig hält und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in ganz Europa sichert. Wir dürfen es nicht zulassen, dass irgendein Land unsere Unternehmen dazu zwingt, dieses hart erarbeitete Wissen an seiner Grenze zu übergeben. Dies widerspricht den internationalen Regeln, die wir alle in der WTO vereinbart haben.“. Damit beansprucht die EU-Kommission nun sowohl von den U.S.A. (in Sachen Strafzölle), als auch von China die durch deren WTO-Mitgliedschaft vertraglich zugesicherte Einhaltung des Regelwerkes für den internationalen Handel.

"ein schlechter Tag für den Welthandel"

31. Mai 2018: Es hatte sich bereits seit mehreren Tagen abgezeichnet: U.S.-Präsident Donald Trump macht Ernst mit seiner Androhung von Strafzöllen für Aluminium und Stahlprodukte. Nach einer vorläufigen Aussetzung hat Trump heute verfügt, dass nun mit dem 1. Juni 2018 und ohne zeitliche Befristung zusätzliche Zölle für den Import von Aluminium (bestimmte Primärformen) in Höhe von 10% und für den Import von Stahlerzeugnisse (bestimmte Primärformen) in Höhe von 25% erhoben werden sollen. Die Regelung gilt für alle Länder, außer für Argentinien und Australien. Die Maßnahmen seien mit Blick auf die nationale Sicherheit erforderlich (und unterfallen daher aus Sicht der U.S.A. nicht dem Regelwerk der Welthandelsorganisation – WTO).

 

Die Europäische Union reagierte enttäuscht auf die Entscheidung Trumps. Mit dem Satz "heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel" drückte Handelskommissarin Cecilia Malmström aus, was viele andere dachten: Die U.S.A. stellen das Welthandelssystem in seiner jetzigen Ausprägung grundsätzlich in Frage. Jean-Claude Junker kündigte in einer Pressemitteilung an, dass die EU angemessen und den WTO-Regeln entsprechend reagieren werde. Dazu gehöre auch, dass man nun schnellstmöglich Zusatzzölle im gleichen Umfang für ausgewählte U.S.-Produkte erheben werde. Die Voraussetzungen dafür sind mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 vom 16. Mai 2018 bereits gegeben. „Wir werden die EU-Interessen in voller Übereinstimmung mit den Regelungen des Welthandels verteidigen“ sagte Junker.

 

Nach einhelliger Expertenmeinung werden alle Beteiligten - nicht zuletzt auch die Konsumenten - durch diese Entwicklung verlieren, denn Handelskriege kennen nur Verlierer.

U.S.-Sanktionen gegen Iran - wie geht es weiter?

21. Mai 2018: Nach der Ankündigung von U.S.-Präsident Donald Trump, aus dem Atomdeal mit Iran auszusteigen und bis spätestens November 2018 nicht nur alle dadurch ausgesetzten Sanktionen wieder zu reaktivieren, sondern auch neue, härtere und weitreichendere Maßnahmen zu verfügen, sind viele Unternehmen aufgrund der im Moment äußerst unübersichtlichen Situation stark verunsichert. U.S.-Außenminister Mike Pompeo hat heute in einer vielbeachteten Rede vor der konservativen Heritage Foundation in Washington in Richtung Iran „die stärksten Sanktionen der Geschichte“ angekündigt. Dabei gehe es nicht nur um das Atomprogramm. Unter anderem müsse Iran sein Streben nach regionaler Vorherrschaft aufgeben und die Unterstützung und Finanzierung terroristischer Gruppen umgehend einstellen.

 

Bereits jetzt ist spürbar, dass Finanzierungen und die Zahlungsabwicklung von Geschäften mit iranischen Partnern deutlich schwieriger werden. Die folgenden Quellen erleichtern sen Einstieg in die Materie:

Handelskrieg zwischen U.S.A. und China vorerst abgesagt

19. Mai 2018: Die Gefahr eines Handelskrieges zwischen den U.S.A. und China scheint vorläufig gebannt zu sein. Nach einer gemeinsamen von den hochrangig besetzten Handelsdelegationen veröffentlichten Pressemitteilung gelte es jetzt „…wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten gegenüber China erheblich zu verringern“. China werde zudem seinen Einkauf von Waren und Dienstleistungen aus den USA erheblich steigern. Konkrete Zahlen sind in der Mitteilung indess nicht enthalten. Es bleibt daher abzuwarten, welchen Wert die jetzt erreichte Einigung haben wird. In der knappen Mitteilung wird auch erwähnt, dass China seine Regelungen in Sachen geistige Eigentumsrechte ergänzen werde und dies auch das Patentrecht einschließe. Damit werden die U.S.A. für chinesische Lieferungen vorläufig auch nicht die zusätzlichen Strafzölle erheben, die auf bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte verfügt worden waren. Die EU ist derzeit nur befristet von diesen zusätzlichen Wertzöllen ausgenommen.

EU will Unternehmen vor U.S.-Sanktionen schützen

18. Mai 2018: Die EU-Kommission hat heute mit der Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs Schritte eingeleitet, um die Interessen der in Iran investierenden europäischen Unternehmen zu wahren und unter Beweis zu stellen, dass die EU weiterhin am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA - der Atomvereinbarung mit Iran) festhält. In einer Presseerklärung werden vier Kernpunkte beschrieben. Unter anderem soll das "Blockadestatut" (Verordnung (EG) 2271/1996) der EU aktualisiert und noch vor Beginn der Wiedereinführung der U.S.-Sanktionen bis Anfang August wirksam werden. Das "Blockadestatut" verbietet es EU-Unternehmen, sich an den darin genannten Sanktionen zu beteiligen und räumt ihnen für den Fall, dass sie durch die Sanktionen Schaden erleiden, die Möglichkeit ein, Entschädigung von der verursachenden Person zu verlangen. Außerdem werden Urteile ausländischer Gerichte, die zur Durchsetzung solcher Sanktionen verhängt werden, in der EU nicht anerkannt.

EU bereitet sich auf einen Handelskrieg mit den U.S.A. vor

17. Mai 2018: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungs-verordnung (EU) 2018/724 die Grundlage dafür geschaffen, sich gegen Strafzölle, die die U.S.A. für bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse einführen wollen, bei der Welthandelsorganisation (WTO) zur Wehr zu setzen. Dazu können nun ab 20. Juni 2018 in der ersten Stufe zusätzliche Wertzölle in Höhe von 10 % beim Import von U.S.-Produkten in die EU, die im Anhang I der DVO genannt sind, erhoben werden. Diese Maßnahme stellt mit einem Volumen von etwa 1,6 Milliarden USD das Gegengewicht zu den zusätzlichen Wertzöllen der U.S.A. auf die Importe europäischer Stahlerzeugnisse dar, deren Erhebung U.S.-Präsident Trump allerdings vorläufig bis zum 1. Juni 2018 ausgesetzt hatte. Neben Stahl- und Aluminiumerzeugnissen wird die EU-Maßnahme unter anderem auch für Mais, Hülsenfrüchte, Reis, Fruchtsäfte, Whiskey, Motorräder, Tabakerzeugnisse, T-Shirts, Jeans und Videospielkonsolen angewendet. In der zweiten Stufe, die auf die Produkte angewendet werden, die in Anhangs II der DVO aufgeführt sind, wird für unterschiedliche Produkte ab 23. März 2023 die Einführung zusätzlicher Wertzölle in Höhe von bis zu 50 % ermöglicht, was wertmäßig den zusätzlichen Wertzöllen der U.S.A. auf die Importe europäischer Aluminiumerzeugnissen entspricht.

 Katar startet am 1. August 2018 mit dem Carnet A.T.A.-Verfahren

15. Mai 2018: Nach einer Mitteilung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC), ist Das Emirat Katar als 78. Mitglied in die Carnet A.T.A.-Familie aufgenommen worden. Die Anwendung soll am 1. August 2018 starten und sich zunächst nur auf die vorübergehende Einfuhr von Waren für Messen und Ausstellungen beziehen. Die Qatar Chamber of Commerce gab zur Einführung des Carnet A.T.A. am 22. Mai 2018 eine Erklärung ab.

Trump will ZTE-Jobs retten

14. Mai 2018: Verschiedene Nachrichtenagenturen melden heute, dass sich U.S.-Präsident Donald Trump jetzt offenbar persönlich in die Causa ZTE einmischt. Nachdem das chinesische Konsortium durch eine Denial Order seit einem Monat keine Chipsätze mehr für seine Mobile-Produktion von Qualcomm, Intel und anderen U.S.-Herstellern beziehen darf (siehe „Aktuelles“ vom 16. April 2018), hatte ZTE angekündigt, die Produktion einzustellen und Insolvenz anzumelden. Trump will jetzt im Rahmen der anstehenden Handelsgespräche mit China die 55.000 Jobs von ZTE in China retten und hat das Department of Commerce bzw. das Bureau of Industry and Security mit Blick auf die geltende Denial Order angewiesen, „das irgendwie hinzubekommen“.

EU-Datenbank für produktspezifische Regelungen

12. Mai 2018: Die Europäische Kommission hat kürzlich eine neue Datenbank vorgestellt, die die Suche nach produktspezifischen Regelungen in der EU ermöglicht und insofern eine Ergänzung bzw. Erweiterung des Trade Helpdesk darstellt. Die Anwendung unterstützt Unternehmen dabei, für ihre Produkte relevante Vorschriften, Zuständigkeiten und Anlaufstellen zu identifizieren. Dabei kann nicht nur nach EU-weit geltenden Regelungen, sondern auch nach den nationalen Bestimmungen aller 28 EU-Mitgliedstaaten gesucht werden.

Brauchen wir verbindliche Auskünfte zum Zollwert?

9. Mai 2018: Braucht die Wirtschaft verbindliche Auskünfte zum Zollwert? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit Zollrechtsexperten in Brüssel. Nach einer Mitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) weist auf eine Umfrage der IHK München hin, an der sich Unternehmen jeder Größe noch bis zum 27. Mai 2018 beteiligen können.

Trump erklärt Atomdeal mit Iran für beendet

8. Mai 2018: U.S.-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht und heute Abend kurz nach 20:00 Uhr den Ausstieg der U.S.A. aus dem am 20. Juli 2015 vom UN-Sicherheitsrat gebilligten und am 16. Januar 2016 umgesetzten Atomdeal mit Iran in einer Rede vor Pressevertretern bekannt gegeben (siehe dazu auch Presidential Memorandum auch Fact Sheet des Weißen Hauses dazu). Die U.S.A. werden sich nicht länger an die Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action gebunden fühlen und „die höchste Stufe von Sanktionen“ einführen. Man sei jedoch offen für neue Vereinbarungen und daher werde Sicherheitsberater John Bolton (Pressegespräch) schon am Mittwoch nach Iran reisen um erste Gespräche zu führen. Europa reagiert verhalten. Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel sind sich einig darüber, das Iran-Abkommen auch ohne die U.S.A. weiter einzuhalten. Anders der gerade erst akkreditierte neue U.S.-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der deutsche Unternehmen per Twitter dazu aufforderte, ihre Iran-Geschäfte schnellstens herunterzufahren.

Trump verlängert Aussetzung der U.S.-Strafzölle für die EU

1. Mai 2018: Wie heute unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters meldet, hat U.S.-Präsident Donald Trump die Aussetzung der für den Import bestimmter Stahl- und Aluminiumprodukte verhängten Strafzölle für die EU und Argentinien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea nun doch über den 1. Mai hinaus bis vorerst zum 1. Juni 2018 verlängert (Presidential Proclamation Adjusting Imports of Aluminum into the United States). Ziel der EU ist es, eine unbefristete Aussetzung zu erreichen. Andernfalls sein man aber auch bereist, mit Gegenmaßnahmen im Rahmen der WTO-Regeln zu reagieren.

Wohl keine Verlängerung der Aussetzung der U.S.-Strafzölle

26. April 2018: Vor dem U.S.A.-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel gibt es nach Presseberichten keine Anzeichen dafür, dass die von U.S.-Präsident Donald Trump verfügte Aussetzung der US-Strafzölle für EU-Exporte bestimmter Stahl- und Aluminiumprodukte über den 1. Mai 2018 hinaus verlängert werden würden. Europäische Exporteure müssen sich nun doch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit für ihre U.S.A.-Exporte auf Strafzölle für Aluprodukte in Höhe von 10% und von 25 % für Stalerzeugnisse einstellen (Basis sind die jeweiligen fob-Werte).

EU verfügt Einfuhrüberwachung für Primäraluminiumprodukte

26. April 2018: Die EU-Kommission hat mit der heute veröffentlichten und sofort wirksamen Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 die Überwachung der Einfuhren von Primäraluminiumprodukten der HS-Positionen 7601, 7604 bis 7609 sowie der HS-Unterposition 7616.99 verfügt. Sie bereitet sich damit auf Marktverwerfungen vor, die durch die von U.S.-Präsident Donald Trump angeordneten Strafzölle für derartige Produkte zu erwarten sind. Die Anwendung der Regelung, die 15 Tage nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (also am 12. Mai 2018) beginnt, bezieht sich nur auf Einfuhren, die ein Gewicht von 2.500 kg (pro HS-Position) überschreiten. Eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist dann nur unter Vorlage eines gültigen Überwachungsdokumentes möglich.

Modernisiertes Wirtschaftsabkommen EU – Mexiko

21. April 2018: Im Rahmen der seit etwa zwei Jahren andauernden Verhandlungen über eine Modernisierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko ist jetzt eine politische Einigung erzielt worden. Einzelheiten dazu sind der Webseite der Generaldirektion Handel zu entnehmen. Danach werden die Zölle nahezu vollständig abgeschafft (auch im Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse), die geografischen Angaben zu 340 regionalen landwirtschaftlichen Produkten werden geschützt, die zollrechtliche Zusammenarbeit mit vereinfachten Zollformalitäten wird verbessert, der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen wird gewährt, Vereinfachungen im Bereich des Handels mit Dienstleistungen werden umgesetzt und hohe Standards in den Bereichen Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz werden vereinbart. Bis Ende 2018 sollen alle technischen Fragen geklärt sein, bevor dann der Ratifizierungsprozess (Rat und Parlament) beginnen kann.

Abkommen EU – Japan zur Unterzeichnung vorgelegt

18. April 2018: Die Europäische Kommission hat dem Rat heute die Beschlussvorlage für das Freihandelsabkommen der EU mit Japan übermittelt. Sobald der Rat dem Abkommen zustimmt, wird dieses dem Europäischen Parlament vorgelegt. Ziel ist, das Abkommen noch in diesem Jahr zu unterzeichnen und es dann vor Ende der aktuellen Amtszeit der Kommission 2019 in Kraft treten zu lassen. Die EU-Kommission informiert über die Inhalte des Abkommens mit Japan im Internet.

Abkommen EU – Singapur zur Unterzeichnung vorgelegt

18. April 2018: Die Europäische Kommission hat dem Rat heute außerdem auch die Beschlussvorlage für das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur übermittelt, für das das gleiche Prozedere wie für das Japan-Abkommen gilt. Die EU-Kommission informiert über die Inhalte des Abkommens mit Singapur im Internet.

Denial Order für ZTE - sieben Jahre Ausschluss vom U.S.-Markt

16. April 2018: Das U.S. Department of Commerce hat heute mitgeteilt, dass das Bureau of Industry and Security (BIS) gestern dem cinesischen ZTE-Konsortium (Zhongxing Telecommunications Equipment Corporation und Kangxun Telecommunications Ltd.) mit sofortiger Wirkung und auf sieben Jahre befristet alle Export-Privilegien entzogen hat. ZTE ist es damit jegliche Teilnahme an Transaktionen verboten, die den Export Administrative Regulations (EAR) der U.S.A. unterfallen. Als Konsequenz dieser Maßnahme wird ZTE keine Chips mehr von Qualcomm oder Intel beziehen können. Das betrifft dann unmittelbar etwa 65 % der Mobile-Produktion von ZTE, die 2017 bei rund 85 Millionen Stück lag. Die jetzt verhängte Denial Order wird damit begründet, dass ZTE die im März 2017 schon mit einem 1,2 Milliarden USD Penalty bestraft worden waren (siehe „Aktuelles“ vom 7. März 2017), wiederholt falsche Angaben einverstanden gemacht haben und führende Mitarbeiter dafür sogar noch mit Bonuszahlungen belohnt hatte.

Brasilien beseitigt Einschränkungen beim Carnet A.T.A.

10. April 2018: Einer Mitteilung von Germany Trade & Invest ist heute zu entnehmen, dass Brasilien jetzt einige Einschränkungen im Rahmen des Carnet A.T.A.-Verfahrens, von denen speziell Waren aus den USA, Kanada und Japan betroffen waren, beseitigt hat.

EU-Kommission empfiehlt Vorbereitung auf "harten" Brexit

4. April 2018: Die EU-Kommission veröffentlicht auf einer Webseite unter dem Titel "Brexit prepardness" laufend Informationsschreiben an Wirtschaftsbeteiligte ("notice to stakeholders"), in denen mögliche Folgen eines Brexit ohne umfassendes Wirtschaftsabkommen ("harter" Brexit) dargestellt werden. Bisher sind dort 62 Mitteilungen zu unterschiedlichsten Themen eingestellt worden.

US-Präsident Trump will Strafzölle gegen China durchziehen

4. April 2018: Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Verhängung von Strafzöllen für chinesische Produkte vollzogen. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert E. Lighthizer hat gestern eine vorläufige Liste veröffentlicht, in der auf der Grundlage der 8-stelligen Warennummern (Harmonized Tariff Schedule of the United States – HTSUS) insgesamt rund 1.300 Produkte genannt werden, für die zusätzliche Wert- bzw. Strafzölle in Höhe von 25 % (Basis ist der verzollte fob-Wert) eingeführt werden könnten. Nach dieser Liste, die noch keinen endgültigen Charakter besitzt, dürften die Strafzölle chinesische Exporte im Wert von rund 50 Milliarden USD betreffen - noch vor wenigen Tagen war von 60 Milliarden USD gesprochen worden. Nach dem vorläufigen Fahrplan haben die US-Wirtschaft und ihre Interessenvertreter jetzt bis zu einer öffentlichen Anhörung, die am 15. Mai stattfinden wird, Zeit, Fragen zu stellen und die Maßnahmen zu kommentieren.

 

Die USA begründen die geplanten Maßnahmen mit der massiven Missachtung geistiger Eigentumsrechte durch China. Zudem würden die chinesischen Vorschriften ausländische und somit auch US-Unternehmen dazu zwingen, die von ihnen eingesetzten Technologien an ihre chinesischen Partner weiterzugeben. China hat prompt reagiert. Das Handelsministerium sprach heute in diesem Zusammenhang von „Vergeltung“. Man werde schon bald „Maßnahmen in gleicher Höhe und von gleichem Ausmaß“ vorstellen. China beabsichtige zudem, sich zwecks Streitschlichtung an die Welthandelsorganisation zu wenden. Inzwischen ist eine Liste mit 106 US-Produkten bekannt geworden, für die China zusätzliche Wert- bzw. Strafzölle in Höhe von (ebenfalls) 25 % erheben will. Darunter Schweine- und Rindfleisch, Sojabohnen und andere Agrarerzeugnisse aber auch Automobile, Chemieerzeugnisse und Flugzeuge und andere Produkte der Luftfahrtindustrie. Die chinesischen Importe dieser US-Produkte belaufen sich nach Angabe aus Beijing pro Jahr auf (ebenfalls) rund 50 Milliarden USD.

Schweiz regelt Umsatzbesteuerung für Versandhandel neu

3. April 2018: Einer Mitteilung von Germany Trade & Invest ist heute zu entnehmen, dass die Schweiz ab 1. Januar 2019 den Versandhandel mit Kleinsendungen umsatzsteuerrechtlich neu regeln wird. Die Änderung betrifft Händler, die Kleinsendungen vom Ausland in die Schweiz versenden und damit einen Umsatz von jährlich 100.000 CHF oder mehr erzielen. Sie werden ab 2019 in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig. Über Details informiert die eidgenössische Zollverwaltung. Die Regelung steht im Zusammenhang mit einer generellen Neuregelung des Umsatzsteuerrechts der Schweiz, durch die eine höhere Steuergerechtigkeit erreicht werden soll.

Noch ein Jahr bis zum Brexit - DIHK stellt Checkliste vor

1. April 2018: Rechtzeitig ein Jahr vor dem tatsächlichen Brexit-Datum am 29. März 2019 hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt eine sehr nützliche Checkliste „Are you ready for Brexit?“ veröffentlicht. In den Rubriken „Warenverkehr“, „Transport, Finanzdienst-leistungen und Versicherungen“, „Personal und Bildung/Berufsbildung“, „Verträge“, „Marken-rechte und Zertifizierungen“, „Steuern“ sowie „Gesellschaftsrecht“ listet die Checkliste die 17 wichtigsten Aspekte auf, die Unternehmen mit Geschäftskontakten zu britischen Partnern mit Blick auf den beabsichtigten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs berücksichtigen sollten.

 

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