BAFA überarbeitet Merkblatt "Firmeninterne Exportkontrolle"

28. März 2018: Wie das Bundesamt für Wirtschfat und Ausfuhrkontrolle (BAFA) heute mitteilt, ist das Merkblatt "Firmeninterne Exportkontrolle" (ICP - internal compliance programme) nach redaktioneller Überarbeitung neu veröffentlicht worden. Das Merkblatt enthält wertvolle Hinweise für alle Unternehmen, die geschäftlich mit sensiblen Gütern, Software oder Technologien umgehen und durch die sachgerchte Gestaltung der betriebsinternen Abläufe die Einhaltung aller relevanten Exportkontrollbestimmungen gewährleisten wollen. 

Jetzt auch Delegiertenbüro in Sri-Lanka

27. März 2018: Einer Mitteilung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist heute zu entnehmen, dass die deutsche Wirtschaft mit der Eröffnung eines Delegiertenbüros in Colombo, Sri Lanka, nun in 92 Ländern weltweit mit Repräsentanzen, Delegiertenbüros oder Auslandshandelskammern (AHK) vertreten ist (Kontaktdaten).

Leitfaden für "besondere Verfahren" auf Deutsch verfügbar

26. März 2018: Die deutsche Zollverwaltung weist heute darauf hin, dass das Dokument „Besondere Verfahren - Titel VII  Unionszollkodex, Leitfaden für Mitgliedstaaten und für den Handel“, das die Generaldirektion TAXUD der Europäische Kommission erarbeitet hat, jetzt auch auf Deutsch zur Verfügung steht. Der Leitfaden erläutert für die als „besondere Verfahren“ bezeichneten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Lagerung, Verwendung und Veredelung), welche Absicht der Gesetzgeber durch das Zusammenwirken des Unionszollkodex (UZK), der Durchführungsverordnung zum UZK, der Delegierten Verordnung zum UZK und der Delegierten Verordnung mit Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des UZK bezweckt, die bis zur Verfügbarkeit der erforderlichen DV-Systeme notwendig sind. Das Dokument besitzt zwar keine Rechtsverbindlichkeit, erleichtert aber durch zahlreiche Beispiele das praktische Verständnis .

Rat der EU nimmt Leitlinien für weitere Brexit-Verhandlungen an

23. März 2018: Der Rat der Europäischen Union hat auf seiner Sitzung in Brüssel heute die  Leitlinien zum Rahmen der künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich (Artikel 50 EU-Vertrag) angenommen. Die Leitlinien dienen als Mandat für den Verhandlungsführer der EU, der Gespräche über den Rahmen für die künftigen Beziehungen aufnehmen wird, um zu einem allgemeinen Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich zu gelangen. Informationen der EU zum Brexit.

Keine US-Strafzölle gegen die EU - China am Pranger

22. März 2018: Robert E. Lighthizer, US-Handelsbeauftragter, hat heute vor einem Ausschuss des US-Senats angekündigt, dass es Ausnahmen von den durch US-Präsident Trump verhängten Strafzöllen für die Europäische Union geben solle, die vorerst allerdings nur vorübergehend ausgelegt seien. Neben der EU profitieren davon auch Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea - jedenfalls solange, wie weiter über Handelsfragen mit den USA verhandelt wird. Mexiko und Kanada waren unter Bezug auf die aktuell laufenden Nachverhandlungen zu NAFTA bereits von der Verhängung von Strafzöllen ausgenommen worden.

 

In einem heute veröffentlichten Fact Sheet umreist US-Präsident Trump seine Überlegungen zu seinen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas gerichteten Maßnahmen. Offenkundig ist China das eigentliche Ziel der amerikanischen Strafzollmaßnahmen. Unter der Überschrift sich für amerikanische Innovationen einzusetzen, weist US-Präsident Trump seine Regierung an, innerhalb von 60 Tagen mögliche Maßnahmen zu prüfen, um auf Chinas aus US-Sicht unfaire Nutzung von US-Technologien zu reagieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Strafzölle in Höhe von 25 %, die zusätzlich auf Importe chinesischer Erzeugnisse im Wert vom bis zu 60 Milliarden US Dollar erhoben werden könnten. Betroffen wären bis zu 1.300 Produkte aus den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Informationstechnologie sowie der Maschinen- und Anlagenbau. Der US-Handelsbeauftragte wird parallel dazu im Rahmen eines Streitschlichtungsverfahrens bei der WTO die als unfair empfundenen Praktiken Chinas anprangern und in Absprache mit dem US-Finanzministerium und anderen Behörden Beschränkungen für chinesische Investitionen in sensiblen US-Technologiebereichen vorschlagen. Später trat Trump mit einer Erklärung seiner Handelspolitik vor die Presse. 

 

China hat inzwischen auf die Ankündigungen Trumps reagiert. "China will keinen Handelskrieg aber China fürchtet sich auch nicht davor" - war am 23. März 2018 aus dem chinesischen Handelsministerium zu hören. China hat seine Hausaufgaben offenbar gemacht. Es soll eine Liste mit 128 US-Produkten erstellt worden sein, für die zusätzliche Wertzölle im Umfang von bis zu 3 Milliarden US Dollar erhoben werden könnten. Dabei sollen Importe von US-Schweinefleisch mit zusätzlichen 25 % belastst werden, für andere Produkte - genannt wurden unter anderem Wein und Früchte - könnten zusätzlich 15 % fällig werden.

Afrikanische Union setzt auf Freihandel - AfCFTA beschlossen

21. März 2018: In Kigali, der Hauptstadt Ruandas, haben heute die Repräsentanten von 44 der 55 Staaten der Afrikanischen Union (African Union - AU) ihre Unterschriften unter Text des Abkommens zur Schaffung der „African Continental Free Trade Area – AfCFTA“ gesetzt (Liste der 44 Signatarstaaten). Damit wurde die Grundlage für die Entstehung einer rund 1,2 Milliarden Menschen umfassenden Freihandelszone in Afrika geschaffen, in der Zölle abgebaut und Importquoten beseitigt werden sollen. Perspektivisch soll ein afrikanischer Binnenmarkt entstehen. Die jetzt erzielte Einigung bezieht sich auf den Rahmen des Abkommens. Einzelne Aspekte wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen, der Schutz des geistigen Eigentums oder Investitionen und Wettbewerb werden später verhandelt und dem Abkommen dann als Protokolle bzw. Anhänge hinzugefügt. AfCFTA wird formal wirksam, sobald 22 der aktuell 44 Signatarstaaten das Abkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben (Q&A zu AfCFTA). Mit Südafrika und Nigeria fehlen derzeit allerdings zwei der wichtigsten Volkswirtschaften der Afrikanischen Union. Offiziell werden „noch andauernde Konsultationsprozesse“ angeführt – nach Insiderangaben sei aber bislang in beiden Staaten noch keine grundsätzliche Entscheidung dazu getroffen worden, ob eine Mitgliedschaft überhaupt angestrebt werden solle.

 

Die jetzt getroffene Vereinbarung wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die bis dato von der EU verfolgte Handelspolitik mit den Staaten des afrikanischen Kontinents auswirken. Experten gehen davon aus, dass die von vielen kritisierten bilateralen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen spätestens nach dem Inkrafttreten von AfCFTA keine Zukunft mehr haben werden. Für die Wirtschaft würde ein Abkommen zwischen der EU und der AfCFTA auf jeden Fall eine bessere Lösung darstellen, als eine Vielzahl inhaltlich zum Teil auch noch voneinander abweichender bilateraler Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Trump will jetzt Strafzölle gegen China

20. März 2018: Schon vor einer Woche konnten man Äußerungen von US-Präsident Donald Trump entnehmen, dass er nach Stahl- und Aluminiumimporten und der Option, auch für Fahrzeuge generelle Strafzölle zu verhängen, nun auch ganz spezifisch diverse chinesische Produkte mit zusätzlichen Wertzöllen belegen will. Im Gespräch sollen nach einem Bericht von Reuters Waren im Wert von jährlich rund 60 Milliarden US Dollar sein, die nach Überzeugung der Trump-Administration zu wesentlichen Teilen durch die unrechtmäßige Nutzung von US-Knowhow hergestellt wurden. Offenbar will Trump mit dieser Maßnahme auch dem riesigen US-Handelsdefizit mit China entgegenwirken, das sich 2017 auf rund 375 Milliarden US Dollar summierte. Bereits gestern berichtete CNN über zwei an US-Präsident Trump gerichtete Schreiben der größten US-Einzelhandelsketten und der einflussreichsten US-Wirtschaftsverbände, in denen zwar gegenüber China bestehende Probleme eingeräumt und ein Vorgehen dagegen ausdrücklich begrüßt wird. Vor der jetzt geplanten Einführung von Strafzöllen auf chinesische Produkte wird jedoch mit Blick auf deren zu erwartende Auswirkungen auf die Verbraucherpreise gewarnt.

Brexit: Übergangszeit bis Ende 2020 vereinbart

19. März 2018: Die beiden Chefunterhändler der EU und Großbritanniens, Michel Barnier und David Davis, haben sich heute am frühen Nachmittag in Brüssel auf eine Übergangsfrist für die Zeit unmittelbar nach dem Brexit geeinigt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits sollen so von Ende März 2019, dem Datum, zu dem die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU endet, bis Ende Dezember 2020 abgemildert werden. UK behält in dieser Zeit den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt (zu heutigen Konditionen) und zahlt dafür weiter entsprechende Beiträge an die EU. Ein Mitbestimmungsrecht in Handelsfragen ist damit allerdings nicht verbunden. Zudem soll die Übergangszeit nur in Kraft treten, wenn im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens auch das künftige Verhältnis zwischen der EU und UK zufriedenstellend geregelt ist. Weiter ohne absehbare Lösung ist die Frage der rund 500 km langen Grenze zwischen dem zum UK gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland (Quelle: EU-Kommission, Reuters, Deutsche Welle).

 

Die Kommission hat heute außerdem eine farblich unterlegte Fassung des Entwurfs für ein Austrittsabkommen mit UK veröffentlicht (siehe auch "Aktuelles" vom 28. Februar 2018), wodurch der für einzelne Bereiche erreichte Verhandlungszustand abgebildet wird.

Ausführungsbestimmungen für US-Stahl- und Aluimporte

19. März 2018: Nach den heute im Federal Register veröffentlichten und ab sofort anzuwendenden Ausführungsbestimmungen können in den USA ansässige, direkt durch die Einführung der Strafzölle für Stahl und Aluminium betroffene Parteien, die Aufhebung der Strafzölle für solche Produkte beantragen, die in den USA nicht in ausreichender Menge oder der benötigten Qualität hergestellt werden oder die im Zusammenhang mit einer spezifischen nationalen Sicherheitsüberlegung stehen. Dies gilt nach Expertenmeinung insbesondere für hochwertige Spezialstähle. Das US-Handelsministerium rechnet mit bis zu 4.500 individuellen Anträge für Ausnahmen von den Strafzöllen und etwa 1.500 Einsprüchen. Als problematisch dürfte sich erweisen, dass die Ausführungsbestimmungen bis zu drei Monate für das Antragsverfahren vorsehen. Dort heißt es nämlich: „der Überprüfungszeitraum wird in der Regel nicht länger als 90 Tage dauern, einschließlich der Bewertung von Einsprüchen, die zu Ausschlussanträgen eingereicht wurden“. Nachdem in dieser Angelegenheit mehrere US-Behörden zusammenarbeiten müssen, ist kaum damit zu rechnen, dass diese Bearbeitungszeit in der Praxis deutlich kürzer ausfallen wird.

BAFA kündigt für AGGn Verlängerungen und Änderungen an

13. März 2018: Einer Mitteilung des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist heute zu entnehmen, dass die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen Nr. 12 bis Nr. 30 bist 31. März 2019 verlängert werden sollen. Außerdem werden diverse inhaltliche Anpassungen vorgenommen, von denen lediglich die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 14, Nr. 19 und Nr. 30 ausgenommen sind. Unternehmen sollten sich bereits jetzt auf die ab 1. April 2018 wirksam werdenden Änderungen einstellen.

EU verlängert Krim-Sanktionen um weitere sechs Monate

13. März 2018: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverord-nung (EU) 2018/388 die Liste der Personen angepasst, gegen die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, durch die Verordnung (EU) 269/2014 Sanktionen verfügt worden waren. Gleichzeitig wurde durch den ebenfalls heute veröffentlichten Beschluss (GASP) 2018/392 die Gültigkeit der Sanktionsmaßnahmen um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2018 verlängert.

Trump droht der EU mit Zusatzzöllen für Fahrzeuge

11. März 2018: Jetzt droht Donald Trump der EU mit der Einführung von Strafzöllen auf Kraftfahrzeuge. Auf einer Kundgebung in Pennsylvania führte Trump gestern mit Blick auf die EU Autos als das wirklich große Problem an und drohte: „Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“

Übrigens: Größter Exporteur von Fahrzeugen aus US-Produktion ist BMW!

Pazifische Partnerschaft unterzeichnet 

8. März 2018: Aus dem Agreement for Trans-Pacific Partnership (TPP) ist nach dem Ausstieg der USA nun das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) geworden. Vertreter der Regierungen von Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unterzeichneten das Abkommen heutet in Santiago de Chile. Auch ohne die USA als wichtigstem Akteur repräsentieren die verbliebenen 11 Abkommenstaaten mit ihren 480 Millionen Einwohnern gut 13,5 % der Weltwirtschaftsleistung – zusammen rund 10 Billionen US-Dollar. Den USA wurde eine elegante Möglichkeit eröffnet, dem Abkommen auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beizutreten. Dazu werden 22 Regelungen, in der Mehrzahl Fragen des geistigen Eigentums betreffend, auf die die USA ausdrücklich bestanden hatten, auch in das neue Abkommen übernommen. Diese Regelungen werden jedoch in der derzeitigen Konstellation nicht angewendet.

 

Bevor CPTPP praktisch angewendet werden kann, muss in allen Mitgliedstaaten noch der formale Ratifizierungsprozess durchlaufen werden.

 

Vorläufiger Text des CPTPP (Regierung von Kanada)

Trump verfügt Zusatzzölle für Stahl und Aluminium

8. März 2018: US-Präsident Donald Trump hat heute seine Drohung wahrgemacht und unter Verweis auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika die Einführung zusätzlicher Wertzölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse verfügt. Die Regelungen werden am 23. März 2018 ab 12:01 Uhr östlicher U.S. Sommerzeit (18:01 Uhr Berliner Zeit) angewendet. Für Kanada und Mexiko sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vorgesehen. Trump ruft zudem alle Staaten dazu auf, mit den USA bilateral über Ausnahmen von den jetzt verfügten Zusatzzöllen zu verhandeln. 

 

Für die unter die folgenden HS-Positionen einzureihenden Aluminiumerzeugnisse wird bei der Einfuhr in die USA ein zusätzlicher Wertzoll in Höhe von 10 % (Basis ist der fob-Wert) erhoben:

  • HS 7601 (Aluminium in Rohformen)

  • HS 7604 (Stangen (Stäbe und Profile, aus Aluminium)

  • HS 7605 (Draht aus Aluminium)

  • HS 7606 und HS 7607 (Bleche und Bänder (> 0,2 mm) sowie Folien und dünne Bänder (≤ 0,2 mm) aus Aluminium)

  • HS 7608 und HS 7609 (Rohre sowie Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium)

  • 7616.99.51.60 und 7616.99.51.70 (US-Nomenklatur für bestimmte Guß- und Schmiedeteile aus Aluminium)

Für die unter die folgenden HS-Unterpositionen einzureihenden Stahlerzeugnisse wird beim Import in die USA ein zusätzlicher Wertzoll in Höhe von 25 % bezogen auf deren fob-Wert erhoben:

  • HS 7206.10 bis HS 7216.50 (Eisen und nicht legierter Stahl in Rohformen, Halbzeug, Bleche, Walzdraht, Stabstahl, Profile)
  • HS 7216.99 bis HS 7301.30 (Draht, nichtrostender Stahl  in Rohformen, Halbzeug, Bleche, Walzdraht, Stabstahl, Profile)
  • HS 7302.10 (Schienen)
  • HS 7302.40 bis HS 7302.90 (Laschen, Unterlegplatten)
  • HS 7304.10 bis HS 7306.90 (Rohre und Hohlprofile, Andere Rohre) - offenbar hat sich hier ein handwerklicher Fehler eingeschlichen: Die HS-Unterposition 7304.10 existiert nicht – gemeint ist offensichtlich HS 7304.11).

Die Welthandelsorganisation hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die US-Maßnahme, die sich auf die nationale Sicherheit stützt, vom WTO-Regelwerk abgedeckt ist. Dies erscheint zumindest fraglich, da das US-Militär weniger als 5 % der gegenwärtigen US-Stahl- und Aluminiumproduktion abnimmt. Die EU, so Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, werde besonnen, aber auch angemessen auf die amerikanischen Maßnahmen reagieren.

Elektronischer Zoll erst fünf Jahre später 

5. März 2018: Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Änderung von Artikel 278 des Unionszollkodex (UZK – VO (EU) 952/2013) veröffentlicht. Im Kern ist vorgesehen, durch die Neufassung die für eine Einführung von neuen elektronischen Zollsystemen gesetzte Frist – derzeit der 31. Dezember 2020 – um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern.

Zentrales Element des UZK ist bekanntlich die Umsetzung einer vollständig elektronisch basierten Zollabwicklung. Im Rahmen des UZK werden dafür insgesamt 17 Systeme benötigt, von denen 14 grenzüberschreitend wirksame Funktionen beinhalten. Zeitverzögerungen bei der Entwicklung / Implementierung einiger dieser Systeme machen nun eine Verlängerung der Übergangsmaßnahmen erforderlich. Die EU-Kommission hat dazu ein Konsultationsverfahren eröffnet, wodurch unmittelbar beteiligte Unternehmen sowie deren Interessenvertretungen ihre Sichtweisen noch bis zum 27. April 2018 einbringen können.

OHADA: Neues Einheitsgesetz zur Schiedsgerichtsbarkeit

3. März 2018: 17 Staaten Westafrikas streben unter dem Dach der OHADA (Organisation pour l'Harmonisation en Afrique du Droit des Affaires) die Schaffung einheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen im Bereich des Handelsrechts durch Einheitsgesetze an. Einer Mitteilung von Germany Trade & Invest (GTAI) ist heute zu entnehmen, dass am 15. März 2018 ein neues Einheitsgesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit an die Stelle der Vorläuferregelung aus dem Jahr 1999 treten wird. Gleichzeitig tritt mit dem Einheitsgesetz über Mediation das 10. Einheitsgesetz der OHADA in Kraft.

Trump droht nun auch mit Sonderabgaben für Fahrzeugimporte

3. März 2018: U.S.-Präsident Trump hat für den Fall, dass die EU mit Abwehrmaßnahmen auf die Verhängung von U.S.-Strafzöllen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren sollte, per Twitter die Einführung von Sondersteuern für den Import von Kraftfahrzeugen aus der EU angedroht. Unterdessen wird selbst aus den eigenen Reihen die Kritik an Trumps Drohungen immer lauter. Gefährlich ist die Situation allemal, denn anders als im regulären Gesetzgebungsverfahren kann der der U.S.-Präsident Zölle und Sondersteuern ohne Mitwirkung des Kongresses per Erlass umsetzen.     

Neue Schiedsgerichtsordnung der DIS

1. März 2018: Ab heute gilt für alle bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) eingereichten Schiedsklagen eine neue, nach über 20 Jahren nun grundlegend überarbeitete Schiedsgerichtsordnung (DIS Schiedsgerichtsordnung 2018 (deutsch), DIS Arbitration Rules 2018 (englisch). Die international renommierte Kanzlei Noerr LLP, London, hat die wesentlichen Änderung sehr klar zusammengefasst.

 

Am 15. März 2018 haben Germany Trade & Invest und die DIS haben gemeinsam ein webinar zur neuen DIS Schiedsgerichtsordnung durchgeführt, in dessen Rahmen James Menz, J. D., der Stellvertretende Generalsekretär der DIS die Neuerungen präsentiert hat. Weitere Regelwerke mit grundsätzlicher Bedeutung für die Schiedsgerichtsbarkeit stellt die DIS online zur Verfügung.

Trump will Strafzölle für Stahl und Aluminium

1. März 2018: U.S.-Präsident Donald Trump will offenbar bereits in der kommenden Woche die angekündigten Strafzölle für den Import von Stahl- und Aluminumprodukten in die USA einführen. Jedenfalls ist dies einer Veröffentlichung des White House zu entnehmen, die sich auf ein heute stattgefundenes Treffen des Präsidenten mit Repräsentanten dieser beiden Industriebereiche bezieht. Danach müssen sich auch europäische Exporteure für längere Zeit auf Zusatzzölle in Höhe von 25 % für ihre Stahl- und 10 % für ihre Aluminiumexporte in die USA einstellen. Die EU hat inzwischen auf die Ankündigungen Donald Trumps reagiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauert in einer Pressemitteilung die unfairen und gegen geltende Regeln der WTO verstoßenden Maßnahmen der USA. Der Verweis auf grundlegende Sicherheitsinteressen könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier zwei U.S.-Industriezweig vor internationalem Wettbewerb geschützt werden sollen. Juncker kündigte an, dass die EU diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen und schon in den nächsten Tagen durch die Implementierung WTO-konformer Maßnahmen ihre Interessen aktiv verteidigen werde.

EU veröffentlich Entwurf für das Austrittsabkommen mit UK 

28. Februar 2018: Die EU-Kommission hat heute den ersten Entwurf für ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie ein Memo als Faktenpapier dazu veröffentlicht. In einer Pressemitteilung hieß es dazu, dass der Entwurf des Austrittsabkommens aus sechs Teilen besteh – den einleitenden Bestimmungen, Bestimmungen zu den Bürgerrechten, Bestimmungen zu anderen Fragen, die im Zuge des Austritts zu klären sind, wie vor dem Austritt in Verkehr gebrachte Waren, der Finanzregelung, den Übergangsregelungen und institutionellen Bestimmungen – sowie einem Protokoll über Irland/Nordirland. Der Entwurf dieses Protokolls greife den Beratungen über die beiden anderen Optionen jedoch nicht vor. Die EU-Kommission veröffentlicht alle relevanten Dokumente und Positionspapiere zu den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich.

APS: Einige Länder praktisch ausgeschlossen

14. Februar 2018: Die Zollverwaltung weist heute in einer Mitteilung darauf hin, dass einige der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystem (APS) begünstigte Staaten die Einführung des REX-Systems nicht fristgerecht abgeschlossen haben und zum Jahreswechsel nun auch die einjährige Übergangsfrist abgelaufen ist. Daher können für diese Länder seit dem 1. Janaur 2018 Ursprungszeugnisse der Form A und von REXen abgegebene Ursprungserklärungen von den Zollbehörden der EU nicht mehr als Präferenznachweise für Importe von Ursprungserzeugnissen aus diesen Ländern anerkannt werden. Folgende Staaten sind daher praktisch vom APS ausgeschlossen: Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo (früher "Kongo Brazzaville", später auch "Volksrepublik Kongo"), Cook Islands, Dschibuti, Äquatorialguinea, Kiribati, Liberia, Mali, Mikronesien, Nauru, Sao Tomé und Principe, Sierra Leone, Somalia, Südsudan, Timor Leste, Togo, Tuvalu und die Republik Jemen. Siehe auch Informationen zum REX-System der EU-Kommission.

Anti-Folter-Vorordnung angepasst 

13. Februar 2018: Die EU-Kommission hat heute mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/181 die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Grundverordnung) des Rates den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten geändert. Die im Anhang IIIb der Grundverordnung enthaltene Allgemeine Ausfuhrgenehmigung bezieht sich auf die in Teil 2 dieses Anhangs genannten Länder, die die Todesstrafe abgeschafft haben. In Teil 2 des Anhangs IIIb werden mit Wirkung ab morgen zusätzlich die Dominikanische Republik“, São Tomé und Príncipe sowie Togo aufgenommen.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-SADC jetzt mit Mosambik

10. Februar 2018: Einer Mitteilung im EU-Amtsblatt ist heute zu entnehmen, dass die Republik Mosambik und die Europäische Union den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits notifiziert haben. Das WPA wird daher ab dem 4. Februar 2018 vorläufig angewandt.

Deutsche Außenwirtschaft im Höhenflug – Rekordergebnis für 2017

8. Februar 2018: Die deutsche Wirtschaft hat nach den heute vom Statistischen Bundesamt in einer Pressemitteilung veröffentlichten vorläufigen Zahlen im Jahr 2017 Güter im Wert von insgesamt 1.279,4 Milliarden Euro exportiert (ein Plus von 6,3 % zum Vorjahr) undgleichzeitig Waren im Wert von 1.034,6 Milliarden Euro importiert (ein Plus von 8,3 % zum Vorjahr). Beide Ergebnisse stellen neue Rekordmarken für den deutschen Außenhandel dar. Die Exporte legten für den EU-Handel und den Handel mit Drittländern in gleicher Weise zu. Importseitig wuchsen die Bezüge aus anderen EU-Staaten um 7,9 % und die aus Drittländern mit 9,1 % etwas stärker. Der Saldo der Außenhandelsbilanz verfehlte mit 244,9 Milliarden Euro den bisherigen Höchstwert von 248,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 knapp. Ganz ähnlich ist es um den Saldo der Leistungsbilanz bestellt, der sich nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank für 2017 auf 257,1 Milliarden Euro belaufen wird (2016 waren es 259,3 Milliarden Euro).

EU-Kommission mit neuer Strategie für den westlichen Balkan

6. Februar 2018: Einer Pressemitteilung zufolge hat die EU-Kommission heute eine „Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ angenommen. Erklärtes Ziel ist es, den Fortschritt der Transformationsprozesse der sechs Staaten des westlichen Balkans noch wirkungsvoller zu unterstützen. Serbien und Montenegro, mit denen bereits formale Beitrittsverhandlungen laufen, kann sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis 2025 als neue EU-Mitglieder vorstellen. Voraussetzung sei jedoch, dass beide Länder die für einen Beitritt noch notwendigen Schritte auch tatsächlich bewältigten. Mit Blick auf Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien unterstrich Juncker die Bereitschaft der Kommission, in Beitrittsverhandlungen einzutreten, sobald dafür die notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien. Noch etwas weiter für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen scheint indes der Weg für Bosnien und Herzegowina sowie für Kosovo zu sein.

Aktualisierungen im Rahmen des APS

31. Januar 2018: Das Allgemeine Präferenzsystem der EU wird regelmäßig zu Beginn eines jeden Jahres einer Prüfung unterzogen, inwieweit perspektivisch die Notwendigkeit für Anpassungen in Bezug auf die begünstigten Länder besteht. Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2018/148 hat die EU-Kommission heute die im nächsten Jahr (zum 1. Januar 2019) in den Anhängen II und III sowie die im übernächsten Jahr (zum 1. Januar 2020) in den Anhängen II und IV der Grundverordnung (EU) 978/2012 vorzunehmenden Änderungen dargestellt. Der heute veröffentlichte Rechtsakt tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

EU-Rat stellt Weichen für die 2. Verhandlungsphase beim Brexit

29. Januar 2018: Der Rat der Europäischen Union hat heute in einer Pressemitteilung seine Überlegungen erläutert, die er mit einer Übergangsperiode verbindet, die UK im Rahmen des Brexit eingeräumt werden soll und für deren Ende aktuell der 31. Dezember 2020 vorgeschlagen wird. Der Rat hat dazu heute außerdem einer ergänzenden Richtlinie zugestimmt.

Das Angebot umfasst die Aufteilung in einen „politischen Brexit", der, wie geplant am 29. März 2019 zum formalen Austritt UKs aus der EU führen soll, und einen „wirtschaftlichen Brexit“, der eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vorsieht. Während der Übergangsphase soll für UK der vollständige EU-Rechtsbestand sowie die Rechtsaufsicht durch europäische Institutionen gelten. UK soll weiter von der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt profitieren, zahlt dafür auch weiter Beiträge, nimmt jedoch nicht mehr an den Entscheidungsprozessen teil. Während der Übergangsperiode darf UK zudem durch keine eigenen internationalen Abkommen gebunden sein (ggf. durch UK abgeschlossenen Handelsabkommen dürfen erst nach dem "wirtschaftlichen Brexit" wirksam werden).

 

Dieses Timing ist nahezu perfekt, denn im Mai 2019 finden Europawahlen statt, an denen UK dann nicht mehr teilnehmen wird, wodurch auch eine Beteiligung an der Neubesetzung der EU-Kommission, die im November 2019 erfolgen wird, vermieden werden kann. Ende 2020 endet zudem der sogenannte „Mehrjährige Finanzrahmen“ der EU, so dass durch einen "wirtschaftlichen Brexit" Ende 2020 auch keine laufende EU-Programme tangiert werden.

 

Die nächsten Schritte:

  • Für Februar 2018 wird die dritte große Brexit-Rede von Theresa May erwartet.

  • Auf dem EU-Ratsgipfel am 22. und 23. März 2018 sollen die abschließenden Leitlinien zum Rahmen der künftigen Beziehungen angenommen werden.

  • Im April 2018 werden die Vorstellungen Großbritanniens zu den zukünftigen Beziehungen erwartet.

  • Bis Ende Oktober 2018 soll der Vorschlag über das Austrittsabkommen dem Rat spätestens vorliegen, bevor es zur Ratifizierung in alle 28 nationalen Parlamente übertragen wird.

WTO stellt Trade Helpdesk (Beta-Version) vor

15. Januar 2018: Als Gemeinschaftsprojekt hat die Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit der und United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) und dem International Trade Centre (ITC) Mitte Dezember 2017 die Beta-Version eines Trade-Helpdesk vorgestellt (Mitteilung). Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen über diese webbasierte Plattform valide Informationen zu Zöllen und Steuern, zu den im Rahmen von Export- und Importverfahren zu berücksichtigenden Regelungen und erforderlichen Dokumenten, zu Gesundheits- und Sicherheitsstandards, zu Compliance-Fragen sowie zu Vorversand-Formalitäten, aktuellen Handelsstatistiken und zu bestehenden Handelsabkommen erhalten. Nach einer Konsolidierungsphase sollen später auch noch praktische Geschäftsinformationen wie ein B2B-Marktplatz und Daten zu wichtigen Messen hinzukommen. Die Anwendung soll 2020 ihren vollen Funktionsumfang erreichen.

Vorerst keine Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran

12. Januar 2018: US-Präsident Donald Trump verzichtet vorerst darauf, aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Er tue dies allerdings gegen seine (hinlänglich bekannte) innere Überzeugung, wie es in dem Statement des Weißen Hauses heute heißt. Analysten meinen in der Entscheidung  den Einfluss von Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis erkennen zu können, die angesichts der gegenwärtigen Unruhen in Iran der Regierung von Präsident Hassan Rohani keine Möglichkeit bieten wollen, die USA für eine mögliche Eskalation verantwortlich zu machen.

 

Trump schiebt den "Schwarzen Peter" nun den Europäern zu, von denen er fordert, innerhalb von vier Monaten zu einem „besseren“ Deal mit Iran zu kommen. Darin solle unter anderem festgeschrieben werden, dass Raketentests unterbleiben, eine Wiederaufnahme der Urananreicherung kategorisch ausgeschlossen und die jederzeitige Inspektion aller iranischen Nuklearanlagen möglich ist. Würden diese Ziele nicht realisiert, so würde Trump den Atomdeal für die USA in sechs Monaten aufkündigen.

 

Es ist schwer vorstellbar, dass Europa und Iran das vom US-Präsidenten gesetzte Ultimatum erfüllen können. Auch wenn die USA als einzige der Parteien das Iran- Abkommen aufkündigen, würde sich die damit einhergehende Wiedereinführung der US-Sanktionen auf alle übrigen Staaten massiv auswirken. Aus Angst vor Sanktionen des US-Finanzministeriums dürften schon jetzt viele Unternehmen ihre Pläne für Investitionen in Iran erst einmal auf Eis legen und längerfristige Liefervereinbarungen auf den Prüfstand stellen.

Brexit: mögliche Auswirkungen auf die CE-Kennzeichnung

11. Januar 2018: Die Generaldirektion Recht und Verbraucher hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, durch die alle möglicherweise betroffenen Wirtschaftskreise darüber informiert werden, dass der Brexit, sofern er ohne ein tragfähiges Austrittsabkommen vollzogen werden würde, auch unmittelbare Auswirkungen auf die CE-Kennzeichnung haben würde (das Schreiben enthält eine Aufstellung der betroffenen Produktgruppen). Zertifikate, die von britischen Instituten ausgestellt wurden, würden durch den Brexit ihre Gültigkeit verlieren! Zwar ist für zahlreiche CE-kennzeichnungspflichtige Produkte eine Selbstzertifizierung möglich, trotzdem beauftragen viele Unternehmen spezialisierte Prüflabore mit dieser Aufgabe. Für einige Erzeugnisse, beispielweise für Medizinprodukte, ist eine Zertifizierung durch entsprechende Fachinstitute auch obligatorisch. Betroffene Unternehmen sollten sich rechtzeitig um dieses Thema kümmern, da ansonsten die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte nicht mehr gegeben ist.   

Deutscher Außenhandel weiter auf Rekordkurs - Exporte +6,5 %

8. Januar 2018: Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes beliefen sich die deutschen Exporte in den ersten 11 Monaten 2017 auf insgesamt  1.178,6 Mrd. EUR – ein Plus von beachtlichen 6,5 % zum selben Zeitraum des Vorjahres. Die 1.000 Milliarden-Euro-Grenze für Exporte war erstmals bereits im Oktober geknackt worden (siehe "Aktuelles" vom 8. Dezember 2017). Mit 951,8 Mrd. EUR, einem Plus von 8,6 % zum gleichen Vorjahreszeitraum, stiegen die Importe sogar noch stärker. Deutschland wird 2017 erstmals Waren für mehr als 1.000 Milliarden Euro importieren! Die Zuwächse der deutschen Außenhandelsumsätze basieren sowohl bei den Exporten, als auch bei den Importen auf einem insgesamt überdurchschnittlich guten Geschäft mit Handelspartnern außerhalb der Europäischen Union.

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