EU passt autonome Zollkontingente und Zollaussetzungen an

30. Dezember 2017: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2017/2466 und der Verordnung (EU) 2017/2467 die Regelungen der Union für die Einrichtung autonomer Zollkontingente (VO (EU) 1388/2013) bzw. autonomer Zollsätze (VO (EU) 1387/2013) für landwirtschaftliche und gewerbliche Waren angepasst. Generell erfolgen diese Veröffentlichungen immer halbjährlich. Die jetzt getroffenen Festlegungen betreffen den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018. Der Bundesanzeiger Verlag wird kurzfristig in der Rubrik „AW-Prax Specials“ wieder zwei Tabellen anbieten, aus denen sich leicht entnehmen lässt, welche Produktgruppen neu in diese Regelungen aufgenommen wurden.

UN-Sicherheitsrat verschärft Nordkorea-Sanktionen erneut

22. Dezember 2017: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  (UN Security Council) berichtet in einer Mitteilung über den heute einstimmig (15:0) gefassten Beschluss einer nochmaligen Verschärfung der gegen Nordkorea gerichteten Sanktionen. Die jetzt verabschiedete Resolution 2397 (2017), von den USA in Abstimmung mit China eingebracht, ist die Reaktion auf den nordkoreanischen Test einer balistischen Interkontinentalrakete am 28. November 2017.

 

Die verschärften Sanktionen beschränken die nordkoreanischen Importe von Rohöl, raffinierten Erdölerzeugnissen und verschiedenen Arten von Ausrüstungen und Rohstoffen noch einmal drastisch. Vorgesehen sind außerdem die Rückkehr aller in Übersee arbeitenden Nordkoreaner (geschätzt etwa 93.000 Personen) innerhalb von 24 Monaten sowie eine Verschärfung der Kontrollen von Schiffen, die verbotene Güter einschließlich Kohle und Öl nach und aus dem Land schmuggeln. Nordkorea wird außerdem die Möglichkeit entzogen, Nahrungsmittel, Maschinen, elektrische Geräte, seltene Erden und andere mineralische Rohstoffe, Holz und Schiffe in andere Länder zu exportieren.

Leitfaden für die INTRASTAT 2018 erschienen

21. Dezember 2017: Das Statistische Bundesamt bietet seit heute einen redaktionell überarbeiteten „Leitfaden zur Intrahandelsstatistik 2018“ als Download-File und später auch als Printfassung an. Es wurden im Vergleich zur Auflage von 2017 keine gravierenden Veränderungen vorgenommen. Es bleibt daher für Versendungen unverändert bei 500.000 EUR als Schwellenwert für die Meldepflicht (für Eingänge bleibt die Meldeschwelle ebenfalls unverändert bei 800.000 EUR). Auch die Wertschwellen, bis zu denen auf die Angabe des statistischen Wertes verzichtet wird, beträgt unverändert 46 Millionen EUR für Versendungen und  38 Millionen EUR für Eingänge. Die Abgabe der INTRASTAT-Meldungen erfolgt generell elektronisch über das online-Meldeportal IDEV.

11. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

20. Dezember 2017: Mit der heute im Bundesanzeiger veröffentlichten 11. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (und dem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 7/2017) hat die Bundesregierung einige Anpassungen auf nationaler Ebene vorgenommen, die durch die gegen Nordkorea und Venezuela gerichteten Sanktionen erforderlich geworden sind.  Außerdem waren aus Gründen der Rechtsklarheit einige Anpassungen zollrechtlichen Verfahrensvor-schriften erforderlich und es erfolgt eine Vereinfachung im Verfahren zur Investitionskontrolle bei den Vorschriften zur Mitteilung und Eröffnung von Prüfverfahren.

Änderungen bei der Dokumentation der APS-Ursprungsnachweise

20. Dezember 2017: Die deutsche Zollverwaltung weist heute in einer Mitteilung auf einige Änderungen hin, die zum Jahreswechsel im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem wirksam werden. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Umstellung der Dokumentation der Präferenzberechtigung auf das System des registrierten Ausführers (REX). Die Informationen sind für alle Unternehmen relevant, die präferenzberechtigte Produkte aus APS-Staaten importieren, diese innerhalb der EU oder in bestimmte Staaten weiterversenden oder die Waren zu Kumulierungszwecken in APS-Staaten ausführen. Die durch den UZK vorgesehenen Übergangsfristen enden am 31. Dezember 2017.

EU passt Antidumping- und Antisubventions-VO an 

19. Dezember 2017: Mit der heute veröffentlichten und am 20. Dezember 2017 wirksam werdenden Verordnung (EU) 2017/2321 haben der Rat der EU und das Parlament zwei wichtige Änderungen an der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren und an der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern vorgenommen. Die Anpassungen beziehen sich in beiden Fällen auf die Methode zur Bestimmung des Normalwertes einer Ware, für den Fall, dass im Herstellungsland in Bezug auf die dort ermittelbaren Marktpreise bzw. Kosten nennenswerte Verzerrungen festgestellt werden. Auf bereits laufende Verfahren wirkt sich die jetzt getroffene Regelung insofern aus, als dass sie die ursprüngliche Methode zur Ermittlung des Normalwertes erst nach dem Tag ersetzt, an dem die erste Auslaufüberprüfung dieser Maßnahmen nach dem 20. Dezember 2017 eingeleitet wird.

Brexit: 2. Verhandlungsrunde kann starten

15. Dezember 2017: Der Rat der EU hat heute die am 8. Dezember 2017 vorgelegte Empfehlung der EU-Kommission, im Rahmen der Brexit-Verhandlungen nun die 2. Phase der  Gespräche einzuleiten, als Leitlinien des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2017 gebilligt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bereits vor einer Woche festgestellt, dass genügend Fortschritte erzielt wurden, um den Eintritt in die zweite Phase der Verhandlungen zu rechtfertigen.  Auch für die Verhandlungen der jetzt kommenden Phase über die Übergangsregelungen und das allgemeine Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen, gelten die Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 weiterhin vollumfänglich. Der Rat hat zudem den Vorschlag des Vereinigten Königreichs für einen Übergangszeitraum von etwa zwei Jahren zur Kenntnis genommen und hat seine Bereitschaft dazu erklärt, über einen Übergangszeitraum zu verhandeln. Dieser beträfe dann jedoch den gesamten Besitzstand der EU, wobei das Vereinigte Königreich als ein Drittstaat nicht mehr in den Organen der EU mitwirken und keine Mitglieder der Organe der EU mehr ernennen oder wählen wird und nicht mehr an der Beschlussfassung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mitwirken werde.

Anhänge der "Dual-use"-Verordnung aktualisiert

15. Dezember 2017: Die EU-Kommission hat heute durch die Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2268 die bereits angekündigte (siehe „Aktuelles“ vom 26. September 2017) Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und VI der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-use“-Verordnung) vorgenommen. Die Änderungen werden am 16. Dezember 2017 wirksam.

Merkblatt für Zollanmeldungen neu veröffentlicht

12. Dezember 2017: Das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen steht seit heute in der Ausgabe 2018 zum Download bereit. Das Merkblatt regelt die Abgabe von Zollanmeldungen rechtlich verbindlich. Daneben müssen zusätzlich jedoch auch die Verfahrensanweisung ATLAS (nach § 8a Zollverordnung (ZollV) verpflichtend), das Merkblatt für Teilnehmer sowie das EDI-Implementierungshandbuch berücksichtigt werden.

  • Es wurden nur kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen (geänderte Rechtsgrundlagen).
  • Auch weiterhin wird für die Codierung der vorgelegten Unterlagen auf einen Link verwiesen.
  • Änderungen zur Vorausgabe sind durch Kursivdruck gut erkennbar.

Das jetzt veröffentlichte Merkblatt ist ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

BAFA plant AGG Nr. 30 für bestimmte Iran-Geschäfte

11. Dezember 2017: Die Genehmigungspflichten der sich auf den Iran beziehenden Verordnung (EU) 267/2012 erstrecken sich nicht nur auf die Ausfuhr einer dadurch betroffenen Ware, sondern ausdrücklich auch auf den Vertragsschluss mit einer iranischen Person oder einem iranischen Unternehmen. Da für diese auch eine Ansässigkeit innerhalb der EU in Betracht kommt, also nicht zwangsläufig ein Export der veräußerten Güter stattfindet, informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle heute in einer Mitteilung darüber, dass es beabsichtigt, eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG Nr. 30) zu schaffen. Dadurch sollen die beschriebenen Geschäftsabschlüsse für registrierte Unternehmen allgemein genehmigt werden. Die Registrierung ist erst möglich, wenn das BAFA die Bekanntmachung der AGG Nr. 30 im Bundesanzeiger vorgenommen hat, was noch bis zum Jahreswechsel geschehen könnte.

Vorabinformation zur Anpassung der AGG Nr. 16

11. Dezember 2017: Die EU-Kommission wird demnächst die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-Verordnung) aktualisieren (siehe Vorabankündigung „Aktuelles“ vom 26. September 2017). Diese Änderungen betreffen auch die Struktur des Teils 2 der Kategorie 5 des Anhangs I, da die dort erfassten Güter in der aktualisierten Fassung teilweise unter anderen Nummern der Kategorie 5 Teil 2 aufgeführt werden. Davon betroffen sind Güter der Nummern 5a002a1, 5D002a und 5D002d des bisherigen Anhangs I, die dann von den Nummern 5A002a, 5D002a1 und 5D002b des neuen Anhangs I erfasst werden. Die Umstrukturierung der Güterliste macht entsprechende Anpassungen an der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 notwendig. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weist heute in einer Vorabinformation darauf hin, dass sich dadurch keine Änderung in Bezug auf den Kreis der zugelassenen Güter ergibt und auch die Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 unverändert bleibt (bis zum 31.03.2018). Eine weitere Verlängerung dieser Allgemeinen Genehmigung bis zum 31. März 2019 ist jedoch beabsichtigt. Das BAFA stellt den Vorab-Text der Änderungsbekanntmachung für die AGG Nr. 16 zur Verfügung; die Bekanntmachung im Bundesanzeiger wird in Kürze erfolgen.

EU und Japan verkünden Abschluss der JETA-Verhandlungen

8. Dezember 2017: Die EU-Kommission und das Außenministerium Japans haben heute in Brüssel den erfolgreichen Abschluss der letzten Beratungen zum Wirtschaftspartnerschaftsab-kommen zwischen der Japan und der EU (JETA) bekannt gegeben. In einer Pressemitteilung zu dem größten bislang von der EU abgeschlossenen Handelsabkommen heißt es, die EU und Japan teilen eine gemeinsame Vision für eine offene und regelbasierte Weltwirtschaft, in der höchste Standards garantiert werden. Die EU und Japan können nun mit der Rechtsförmlichkeitsprüfung - der abschließenden juristischen Prüfung der Texte - beginnen. Die EU strebt die vorläufige Inkraftsetzung zumindest des handelspolitischen Teils noch von Ablauf der laufenden Legislatur an - das wäre noch bis 2019.

Brexit-Verhandlungen auf gutem Weg

8. Dezember 2017: Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat  heute empfohlen, ausreichende Fortschritte für die erste Phase der Brexit-Verhandlungen festzustellen. Nach einer Pressemitteilung sind bei den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, beim Dialog über Irland/Nordirland und bei den finanziellen Fragen im Rahmen der jüngsten Gespräche ausreichende Verhandlungsergebnisse erzielt worden, so dass aus Sicht der EU-Kommission dem Start der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen nichts mehr im Weg steht. Bevor es aber um das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit geht, muss der Rat der EU dem Vorschlag der EU-Kommission noch innerhalb einer Woche – also bis zum 15. Dezember – zustimmen.

Deutscher Außenhandel weiter auf Rekordkurs

8. Dezember 2017: Die deutschen Exporte boomen. Angesichts einer vergleichsweise ungünstig starken Euro-Kurs Parität sind die Exporte zwar im zweiten Monat in Folge leicht rückläufig, trotzdem bestehen kaum noch Zweifel daran, dass 2017 ein neues Rekordjahr für den Außenhandel wird. Nach einer heute vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Pressemitteilung beliefen sich die deutschen Exporte in den ersten 10 Monaten 2017 auf insgesamt  1.062,2 Mrd. EUR – ein Plus von beachtlichen 6,3 % zum selben Vorjahreszeitraum. Erstmals knackten die Exporte damit die 1 Billionen-Grenze bereits im Oktober. Anfang 2017 wurden Prognosen von Exportzuwächsen von bis zu 5 % noch als Wunschdenken abgetan - jetzt scheinen auch 6 % erreichbar. Mit 859,0 Mrd. EUR stiegen die Importe bis Ende Oktober sogar um 8,7 %. 

 

Anders als noch 2016 gründen sich die Zuwächse der deutschen Außenhandelsumsätze sowohl bei den Exporten, als auch bei den Importen auf das insgesamt deutlich überdurchschnittliche Geschäft mit Handelspartnern außerhalb der Europäischen Union. In der zweiten Jahreshälfte waren zunehmend auch positive Impulse beim Geschäft mit Partnern in der Euro-Zone und den übrigen EU-Staaten zu bemerken.

CETA: Festlegung zur Ursprungsangabe in Ursprungserklärungen

1. Dezember 2017: Einer heute veröffentlichten Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist zu entnehmen, dass im Rahmen des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanda (CETA) die Angabe des Ursprungslandes verbindlich nach der Vorgabe der Fußnote 3 in Anhang 2 zum Ursprungsprotokoll vorzunehmen ist. Bei der Ausfuhr von Ursprungserzeugnissen nach Kanada lautet daher die Angabe des Ursprungslandes in der Ursprungserklärung stets „Kanada/EU“ bzw. „Canada/EU“. Bei der Einfuhr in die EU ist bei  der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im IT-Verfahren ATLAS eine eindeutige Angabe des Ursprungslandes erforderlich. Enthält eine Ursprungserklärung die Eintragung „Kanada/EU“ bzw. „Canada/EU“, hat daher der Anmelder in ATLAS als präferenzielles Ursprungsland „CA“ anzugeben, es sei denn, es liegen ihm Erkenntnisse vor, dass es sich um Ursprungserzeugnisse der EU handelt. 

EU passt Liste der Verteidigungsgüter an

25. November 2017: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichtung der Richtlinie (EU) 2017/2054 Änderung Richtlinie 2009/43/EG vorgenommen und den Anhang dieser Richtlinie mit der Liste der Verteidigungsgüter aktualisiert. Damit entspricht diese Liste inhaltlich nun wieder der gemeinsamen gemeinsamen Militärgüterliste entsprechen. Diese war am 28. März 2017 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht worden (siehe "Aktuelles" vom 26. März 2017). Die Mitgliedstaaten der EU sind verpflichter, durch den Erlass der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Richtlinie nachzukommen, damit diese dann ab 5. März 2018 angewendet werden können.

 

USA: Eckwerte für Zollabfertigungsgebühren (MPF) angepasst

22. November 2017: Die US-Zollbehörde Customs and Border Protection (CBP) hat in einer heute veröffentlichten Mitteilung inflationsbedingte Anpassungen bei den Mindest- und Höchstbeträgen der Zollabfertigungsgebühr MPF (Merchandise Processing Fee) angekündigt. Für Warensendungen mit einem Warenwert ab 2.500 US Dollar (formal entries) werden als MPF ab 1. Januar 2018 mindestens 25,67 US$ (vorher 25,00 US$) und maximal 497,99 US$ (vorher 485,00 US$) berechnet. Die Höhe MPF beträgt unverändert 0,3464 Prozent.

EU verhängt Waffenembargo gegen Venezuela

14. November 2017: Wie bereits gestern von den Medien angekündigt, hat der Rat der EU angesichts von massiven Menschenrechtsverletzungen heute durch die Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2017/2063 eine Reihe von Sanktionen gegen die Regierung von Venezuela verhängt. Die Außenminister der EU haben sich zunächst auf ein Verbot der Lieferung von Waffen und von Material verständigt, das für Repressionen gegen die Zivilbevölkerung verwendet werden kann. Mit dem Ziel der Regierung und Administration von Präsident Nicolás Maduro eine Chance zum einlenken zu geben und die angespannte Lage zu normalisieren, sind gegenwärtig noch keine Finanzsanktionen und / oder Reisebeschränkungen gegen einzelne Personen oder staatliche Einrichtungen Venezuelas verfügt worden. Die EU folgt mit ihrem jetzt eingeschlagenen Kurs den USA, die bereits Ende August ähnliche Sanktionen gegen Venezuela verhängt hatten.

Gegenüberstellung zu den Änderungen bei den Warennummern

6. November 2017: Das Statistische Bundesamt hat heute seine sehr hilfreiche „Gegenüber-stellung der Warennummern 2017 / 2018“ online gestellt. Insgesamt sind von den Änderungen lediglich 25 der 8 Ziffern umfassenden Warennummern betroffen. 11 Warennummern werden zum 1. Januar 2018 ungültig, 16 Warennummern werden 2018 neu in das Warenverzeichnis aufgenommen, 6 Warennummern werden im Verhältnis 1:1 umgesetzt, 2 Warennummern erfahren inhaltliche Änderungen und 7 Warennummern, die 2017 gültig waren, werden im Verhältnis m:n (bei n>1) umgesetzt.

Anleitung und Handbuch für "IAA Plus" aktualisiert

4. November 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat heute überarbeitete Fassungen der „Kurzanleitung zur IAAS Plus“ und des „Handbuchs zur IAA Plus“ online gestellt. Die vorgenommenen Änderungen haben lediglich redaktionellen Charakter.

Spitzenverbände richten digitales "Brexit-Kompendium" ein

1. November 2017: Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen zu bündeln, haben 13 namhafte deutsche Wirtschaftsverbände heute branchenübergreifend ein digitales "Brexit-Kompendium" veröffentlicht. Unter www.brexit-kompendium.de können ab sofort die Positionspapiere der teilnehmenden Wirtschaftsverbände zum Brexit nach relevanten Themenbereichen sortiert eingesehen werden.

Warennummern für 2018 veröffentlicht

31. Oktober 2017: Die EU-Kommission hat heute die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif im Amtsblatt L 282/2017 veröffentlicht. Damit sind die ab dem 1. Januar 2018 verbindlich zu verwendenden Warennummern festgelegt. Anders als im zurückliegenden Jahr, als umfangreiche Änderungen im Harmonisierten System umgesetzt werden mussten, halten sich die jetzt vorgenommenen Änderungen in sehr moderaten Grenzen. Das Statistische Bundesamt wird in den nächsten Tagen wieder eine Gegenüberstellung veröffentlichen, die die Prüfung dazu, inwieweit die eigenen Warennummern von den Änderungen betroffen sind, erheblich erleichtert (ist inzwischen am 6. November 2017 erfolgt). Übrigens: ATLAS akzeptiert keine ungültigen Warennummern! Unternehmen sollten daher eine fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2018 sicherstellen.

EU verschärft die Nordkorea-Sanktionen weiter

16. Oktober 2017: Der Rat der EU hat die jüngst beschlossenen Verschärfungen der gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) gerichteten Sanktionen heute in unmittelbar geltendes EU-Recht umgesetzt. Zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1509 waren aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten zwei unabhängige Rechtssetzungsverfahren notwendig. Die Verordnung (EU) 2017/1858 setzt die Ausweitung des Verbots von Investitionen in Nordkorea auf alle Wirtschaftsbereiche um, reduziert die Möglichkeit privater Heimatüberweisungen von bisher 15.000 EUR auf jetzt 5.000 EUR und verbietet die Ausfuhr von Erdöl nach Nordkorea. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1859 werden drei weitere Personen und sechs weitere Einrichtungen in den Anhang XV bzw. den Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509) aufgenommen.

EU erweitert die Sanktionen gegen Nordkorea

12. Oktober 2017: Der Rat der EU hat mit der heute veröffentlichten Verordnung (EU) 2017/1836 die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. September 2017 als Reaktion auf einen erneuten Nukleartest beschlossenen Verschärfungen der gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea - DVRK) gerichteten Sanktionen in unmittelbar geltendes Unionsrecht umgesetzt. Die jetzt verfügten Regelungen sehen neue Verbote für die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mit der DVRK und für den Seeverkehr, für den Kauf und die Einfuhr von textilen Erzeugnissen aus der und für die Ausfuhr von Mineralölerzeugnissen in die DVRK vor.

CETA: Merkblatt erneut angepasst

9. Oktober 2017: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass das CETA-Merkblatt (Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) erneut aktualisiert wurde. Die Anpassung bezieht sich auf die Inanspruchnahme von Jahreskontingenten, die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1781 geregelt wird und die am 3. Oktober 2017 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden war (sieh unten stehende Nachricht).

EU plant grundlegende Reform der Mehrwertsteuer

4. Oktober 2017: Die EU-Kommission hat heute in einer Pressemitteilung ihre Überlegungen für ein neues Übergangsregime der Mehrwertbesteuerung für grenzüberschreitenden Lieferungen in der Union vorgestellt und zugleich einen Ausblick auf das geplante endgültige System gegeben. Der jetzt präsentierte Richtlinienentwurf ist Teil des bereits vor einiger Zeit vorgestellten Mehrwertsteuer-Aktionsplans der EU-Kommission.

 

Die Kommission will insbesondere die jährlichen Mehrwertsteuerausfälle in Höhe von EU-weit rund 150 Milliarden Euro durch ein neues System um bis zu 80% reduzieren. Dazu soll das bisherige Ideal einer Besteuerung der Unternehmen nach dem „Ursprungslandprinzip“ aufgegeben werden. Der jetzt vorgestellte Richtlinienentwurf soll ab 1. Januar 2019 greifen. Erst 2022 soll dann der Wechsel zu einem endgültigen System für den Handel umgesetzt werden.

CETA: Abweichungen von erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln

3. Oktober 2017: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungs-verordnung (EU) 2017/1781 Festlegungen dazu getroffen, in welcher Weise Abweichungen von den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln zulässig sind, die im Rahmen von Anhang 5 des umfassenden Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada gelten. Die in Anhang 5-A genau bezeichneten Jahreskontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungs-verordnung (EU) 2015/2447 nach dem sogenannten „Windhund-Verfahren“ verwaltet.

EU stellt Sanktions-Landkarte als Webanwendung vor 

1. Oktober 2017: Für exportorientierte Unternehmen wird es immer schwieriger, sich im Dschungel der geltenden Sanktionsmaßnahmen zurecht zu finden. Die Anzahl der gegen einzelne Staaten verfügten restriktiven Maßnahmen nimmt beständig zu und die Regelungen, die heute von generellen Verboten in Bezug auf die Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen (Terrorismusbekämpfung), Waffenembargos und Lieferbeschränkungen für bestimmte „Dual-use“ Güter bis hin zum Einfrieren von Finanzmitteln und der Beschränkung der Reisefreiheit reichen, werden immer komplexer. Unter der Ratspräsidentschaft Estlands ist jetzt eine offizielle Sanktions-Landkarte der Europäischen Union als Webanwendung vorgestellt worden, die einen schnellen Überblick über die aktuell geltenden Sanktionsgefüge ermöglicht. Zu allen Staaten, gegenüber denen UN- und/oder EU-Sanktionen verhängt wurden, werden die aktuell gültigen Maßnahmen aufgelistet und die davon betroffenen Güter, Firmen und Personen benannt. Die aufgeführten Maßnahmen sind zudem mit den entsprechenden Rechtsakten der EU verlinkt, so dass auch der direkte Zugriff auf die Rechtsquelle möglich ist. Bewertung: Ein äußerst hilfreiches Werkzeug, dessen Nutzung sich einfach in bestehende interne Exportkontroll-Programme integrieren lässt. 

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