EU beschließt autonome Handelsmaßnahmen für die Ukraine

30. September 2017: Rat und Parlament der Europäischen Union haben durch die heute im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung 2017/1566 die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens verfügt. Ab 1. Oktober 2017 werden für einige Produkte aus dem landwirtschaftlichen Sektor Nullzollkontingente eingeführt. Ab dem gleichen Tage erhalten Düngemittel (HS-Kapitel 31), Schuhe (HS-Kapitel 64), Kupfer und Waren daraus (HS-Kapitel 74), Aluminium und Waren daraus (HS-Kapitel 76) sowie Videoaufzeichnungsgerate, Videotuner, und Fernsehgeräte unterschiedlicher Ausstattung (HS-Kapitel 85) bei Einfuhr in die EU Zollfreiheit, sofern es sich um Ursprungserzeugnisse der Ukraine im Sinne des Assoziierungsabkommens handelt.

EU setzt UN-Sanktionen gegen Mali um

29. September 2017: Am 5. September 2017 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Hinweis auf seine Resolutionen 2364 (2017) und 2359 (2017) die Resolution 2374 (2017) verabschiedet, durch die das Bekenntnis des Sicherheitsrates zur Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit Malis nachdrücklich bekräftigt wird. Danach sollen jetzt Reisebeschränkungen gegen Personen angewendet sowie Gelder und Vermögenswerte von Personen oder Einrichtungen eingefroren werden, die noch von einem durch den Sicherheitsrat eingesetzten Ausschuss zu benennen sind. Der Rat der EU hat mit dem heute im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss (GASP) 2017/1775 die Grundlage für eine Umsetzung der UN-Resolution in der EU geschaffen. Diese ist dann noch am gleichen Tag mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2017/1770 vollzogen worden. Die Aufnahme der von den Sanktionen betroffenen Personen und Einrichtungen in den dafür vorgesehen Anhang I erfolgt dann in einem nächsten Schritt.

Anhänge der "Dual-use" Verordnung werden aktualisiert

26. September 2017: Die EU-Kommission hat heute den Entwurf einer Delegierten Verordnung angenommen, durch deren Umsetzung die Anhänge I, IIa bis IIg und VI "Dual-use“-
Verordnung den im Rahmen der internationalen Exportkontrollregime gefassten Beschlüssen turnusmäßig angepasst werden. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt dürfte noch Ende November 2017 erfolgen, da nicht davon auszugehen ist, dass der Rat und/oder das Parlament während der im Gesetzgebungsprozess der EU vorgesehenen zweimonatigen Frist inhaltliche Einwände erheben wird. Eine englischsprachige Vorabfassung ermöglicht einen schnellen Überblick; von den Volltexten der Änderungsentwürfe ist auch eine deutsche Sprachfassung verfügbar.

EU-Trader-Portal ab 2. Oktober 2017

25. September 2017: Einer ATLAS-Teilnehmerinformation ist heute zu entnehmen, dass die EU-Kommission ab dem 2. Oktober 2017 auf ihrer Webseite ein EU-Trader-Portal (EU-TP) zur Verfügung stellen wird. Damit wird ein Schritt auf dem durch den Unionszollkodex vorgegebenen Ziel getan, den gesamten Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden (Anträge, Mitteilung zollseitiger Entscheidungen) elektronisch abzubilden (Art. 6 UZK). Anträge auf Erteilung mitgliedstaatübergreifender Bewilligungen, also Bewilligungen, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist (z. B. ehemalige Einzige Bewilligungen), können ab dem 2. Oktober 2017 nur noch in elektronischer Form über das EU-TP gestellt werden. Änderungen von bereits am 2. Oktober 2017 bestehenden mitgliedstaatübergreifenden Bewilligungen oder die Verlängerung von befristeten mitgliedstaatübergreifenden Bestandsbewilligungen sind nicht über das EU-TP zu beantragen.

Seit heute werden Teile von CETA vorläufig angewendet

21. September 2017: Seit heute werden Teile von CETA, dem umfassenden Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewendet (siehe Mitteilung vom 16. September 2017). Das Abkommen war bereits im EU-Amtsblatt Nr. L 11 am 14. Januar 2017 veröffentlicht worden. Alle relevanten Informationen zu CETA sind seit heute auch in www.wup.zoll.de zu finden. Möglich ist somit auch die Gegenüberstellung der Verarbeitungslisten unter Einbeziehung Kanadas. Dadurch kann für jedes Produkt schnell erkannt werden, inwieeit sich die Ursprungsregelungen der herkömmlichen Abkommen gegenüber den Regelungen von CETA unterscheiden. Kanada hatte im Vorfeld mit der EU einige wichtige Verfahrensregelungen abgestimmt, die im Juli 2017 in einer „Guidance on the Rules of Origin“ zusammengefasst wurden. Ein kurzfristig noch einmal überarbeitetes CETA-Merkblatt der Generalzolldirektion stellt eine wertvolle Unterstützung für deutsche Unternehmen dar. Als Besonderheit sieht CETA als Präferenznachweis bei der Ausfuhr aus der EU mit präferenzberechtigten Lieferanteilen Ursprungserklärungen auf einem Handelsdokument vor, die nur registrierte Ausführer (REX‘e) abgeben können (eine Übergangsregelung ermöglicht dies bis zum 31. Dezember 2017 auch „Ermächtigten Ausführern“). Exporteure mit starkem Kanada-Geschäft sollten die Registrierung als REX, an die praktisch keine Voraussetzungen geknüpft sind, schnellstmöglich veranlassen (Merkblatt REX).

Endverbleibsdokumente neu gefasst

18. September 2017:  Im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Ausfuhren wurden heute durch zwei im Bundesanzeiger erfolgte Veröffentlichungen neue Festlegungen für Endverbleibsdokumente getroffen. Klarer als bisher werden die Endverbleibsdokumente jetzt schon durch die Veröffentlichungspraxis in solche unterschieden, die für Militär- bzw. Rüstungsgüter (Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste) bestimmt sind (EVE Militär- bzw. Rüstungsgüter) und solchen, die für genehmigungspflichtige Exporte von Gütern verwendet werden, die nicht als Rüstungsgüter gelten (EVE „Dual-use“ Güter). Die beiden Veröffentlichungen sind auch auf der website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu finden. Dort sind auch die unterschiedlichen Textmuster verfügbar, die online ausgefüllt werden können, sowie eine englischsprachige Ausfüllanleitung. Das BAFA hat zum Thema „Endverbleibsdokumente“ außerdem ein Merkblatt erstellt. Die neuen Fassungen der Endverbleibsdokumente können ab sofort genutzt werden. Bis zum 31. März 2018 erkennt das BAFA aber auch Endverbleibsdokumente nach den bisherigen Mustern an.

Vorläufige Anwendung von CETA ab 21. September 2017

16. September 2017: Einer heute im EU-Amtsblatt L 238 veröffentlichten Mitteilung ist zu entnehmen, dass das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - wie bereits angekündigt - nun ab dem 21. September 2017 mit einigen Ausnahmen vorläufig angewendet werden wird. Damit können insbesondere auch die im Rahmen von CETA vereinbarten Freihandelsregelungen für Ursprungserzeugnisse ab diesem Tag genutzt werden. Hinsichtlich der inhaltlichen Besonderheiten hatte die deutsche Zollverwaltung durch eine Mitteilung vom 18. August 2017 bereits ein umfassendes Merkblatt vorgestellt sowie Unternehmen, die die Freihandelsregelungen von CETA regelmäßig bzw. in größerem Umfang nutzen werden, auf die Notwendigkeit der Registrierung als „Registered Exporter“ hingewiesen. Die für vom Zoll zur Verfügung gestellte Anwendung www.wup.zoll.de soll zeitnah angepasst werden.

EU passt Nordkorea-Sanktionen an

15. September 2017: Der Rat der EU hat heute durch die Veröffentlichung des Beschlusses (GASP) 2017/1562 eine Anpassung des bereits gegen Nordkorea bestehenden Sanktionsgefüges vorgenommen. Dies war erforderlich geworden, um alle durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates getroffenen Festlegungen wirksam in der EU umzusetzen. Die Regelungen gelten mit sofortiger Wirkung. Alle wesentlichen Aspekte waren bereits mit Wirkung ab 11. August 2017 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1457 in EU-Recht übertragen worden (siehe "Aktuelles" zum 11. August 2017).

EU verlängert Ukraine-Sanktionen um sechs Monate

15. September 2017: Der Rat der EU hat durch den heute veröffentlichten Beschluss (GASP) 2017/1561 die von ihm im verfügten restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen um sechs Monate bis zum 18. März 2018 verlängert. Der Beschluss bewirkt auch einige Änderungen inhaltlicher Art.

Erneute Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea

12. September 2017: Die USA wollten angesichts des jüngsten Nukleartests Nordkoreas härtere Sanktionsmaßnahmen durchsetzen, scheiterten damit jedoch am Widerstand Chinas und Russlands. Trotzdem hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Agenturmeldungen zu Folge gestern Abend eine erneute Verschärfung der gegen das Regime von Kim Jong-un bereits bestehenden Sanktionen beschlossen. Die Maßnahmen sollen am 1. Oktober 2017 wirksam werden. Nordkorea kann dann bis Ende 2017 noch maximal 500.000 Barrel importieren; danach werden die Lieferungen auf 2 Millionen Barrel pro Jahr gedeckelt. Experten schätzen, dass Nordkorea mit dieser Menge nur noch rund 45 % seines Erdölbedarfs decken kann - Auswirkungen auf das Nuklearprogramm werden allerdings nicht erwartet. Außerdem verbietet die UN-Resolution ab 1. Oktober 2017 die Lieferung von Erdgas in das kommunistische Land sowie Textilexporte aus Nordkoreas bzw. deren Abnahme. Mit einer Übertragung dieser Maßnahmen in EU-Recht ist kurzfristig zu rechnen.

Deutsche Exporte von Januar bis Juli 2017 um 6,3 % gestiegen

8. September 2017: Die deutsche Außenwirtschaft erweist sich trotz eines von diversen Spannungen und Krisen gekennzeichneten geopolitischen Umfelds als erstaunlich robust. Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes konnten die Exporte der deutschen Wirtschaft im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum bis Ende Juli um stolze 6,3 % zulegen. Die Importe stiegen in den ersten sieben Monaten sogar um 9,3 %. Die stärkeren Impulse kamen dabei für beide Werte von Ländern außerhalb der EU.

Neue Verfahrensanweisungen für ATLAS

6. September 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine überarbeitete Fassung ihrer Verfahrensanweisungen zum IT-System ATLAS online veröffentlicht. Die Verfahrensanweisungen stellen die Grundlage für alle Prozesse dar, die über das IT-System ATLAS abgebildet werden. Diese Information sollte bei keinem ATLAS-Nutzer fehlen.

EU fasst Sanktionen gegen Nordkorea zusammen

31. August 2017: Der Rat der Europäischen Union hat heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2017/1509 die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 mit den bisher bestehenden Regelungen über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die neue Verordnung fasst die bisher bestehenden Regelungen, die seit 2007 mehrfach geändert wurden, zusammen und erweitert diese durch die kürzlich durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verfügten Maßnahmen. Für Unternehmen wird die Sanktionslage dadurch übersichtlicher.

CETA-Merkblatt aktualisiert

18. August 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine aktualisierte Fassung des CETA-Merkblatts im Internet veröffentlicht. Im Vorfeld der vorläufigen Anwendbarkeit, die für den 21. September 2017 angekündigt ist, hat die Europäische Kommission mit Kanada einige Verfahrensregelungen abgestimmt und in einer "Guidance on the Rules of Origin" zu CETA zusammengefasst, die zwar noch nicht veröffentlicht, jedoch in dem Merkblatt bereits berücksichtigt ist.

 

So können für Ursprungserzeugnisse, die ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung in die EU unter Erhebung des Drittlandszollsatzes zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, eine Ursprungserklärung nachträglich innerhalb von zwei Jahren (ab dem Datum der Einfuhr der Waren) vorgelegt werden.

Dabei ist zu beachten, dass für solche Erzeugnisse eine Ursprungserklärung auf einer Kopie der Rechnung oder eines anderen Handelsdokuments, die sich auf die Lieferung an den Importeur bezieht, nachträglich ausgefertigt wird. Die nachträglich ausgefertigte Ursprungserklärung muss das Datum ihrer Ausfertigung enthalten; dieses darf nicht vor der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA liegen.

 

Hingewiesen sei an dieser Stelle auch noch einmal auf die Notwendigkeit der Registrierung als „Registered Exporter“, ohne die im Rahmen von CETA keine Präferenzberechtigung für Ursprungser-zeugnisse gewährt werden kann, sofern deren Wert pro Lieferung 6.000,00 EUR überschreitet. Auch hierzu hat die Zollverwaltung ein Merkblatt „REX“ veröffentlicht.

Sanktionen gegen Nordkorea deutlich verschärft

11. August 2017: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungs-verordnung (EU) 2017/1457 die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefassten Beschlüsse der Resolution SC/2371 (2017) mit Wirkung ab heute umgesetzt.

 

5. August 2017:  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat heute Abend einstimmig, also auch mit den Stimmen Russlands und Chinas, einem von den USA eingebrachten Resolutions-entwurf zugestimmt, durch den die jüngsten Raketen- und Nukleartests Nordkoreas auf das Schärfste verurteilt werden. Eine deutliche Erweiterung der bereits bestehenden Sanktionen soll zudem den Druck auf das Regime von Kim Jong-un noch einmal erhöhen. Durch ein totales Ausfuhrverbot für Kohle, Eisenerz, Eisen, Bleierz, Blei, Fisch und Meeresfrüchte und das Verbot, die Anzahl der ins Ausland entsandten Arbeitskräfte zu erhöhen, sollen die finanziellen Bewegungs-spielräume der kommunistischen Regierung spürbar eingeschränkt werden. Experten gehen davon aus, dass Nordkorea durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen rund 1/3 seiner ohnehin geringen Exporterlöse verliert. Durch die Resolution SC/2371 (2017) werden außerdem weitere Auslandskonten nordkoreanischer Einrichtungen, Banken und Außenhandels-unternehmen eingefroren, die Liste der Personen, für die ein Auslandsreiseverbot gilt, wird um 14 Funktionäre ergänzt und die Gründung neuer Joint-Ventures oder Investitionen in bereits bestehende Gemeinschaftsunternehmen mit  Partnern aus Nordkorea werden verboten.

Bewilligungspraxis: Datenschutz vs. Risikobewertung

9. August 2017: Im Rahmen der durch die Einführung des Unionszollkodes (UZK) notwendig gewordenen Neubewertung von Vereinfachungsbewilligungen erhebt die deutsche Zollverwaltung auf der Grundlage der von ihr eingesetzten Fragenkataloge unter anderem die persönlichen Steuer-ID-Nummern sowie die für Umsatzsteuerfragen jeweils zuständigen Finanzämter aller möglichen mit einem Unternehmen verbundenen Personen. Davon betroffen sind z. B. die Mitglieder des Aufsichtsrats, die geschäftsführenden Direktoren, Personen mit Leitungsverantwortung sowie von diejenigen Personen, die für die Zollangelegenheiten des Unternehmens verantwortlich sind und tatsächlich Zollangelegenheiten bearbeiten und auch bei Behörden entsprechende Ab- oder Rückabfragen durchführen. Diese Praxis, die der Zoll mit Notwendigkeit begründet, eine Basis für die mit einer Vereinfachungs-

bewilligung verbundene Risikoanalyse zu benötigen, ist von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft wiederholt als der Sache nicht angemessen kritisiert worden – bislang jedoch ohne sichtbaren Erfolg.

 

Heute nun hat das Finanzgericht Düsseldorf das dort auf Veranlassung eines Logistikdienstleisters anhängige Verfahren über eine diesbezügliche Feststellungsklage (Aktenzeichen 4 K 1404/17 Z) ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um eine grundsätzliche Vorabentscheidung ersucht. Dort soll geklärt werden, ob es den Zollbehörden überhaupt gestattet ist, die betreffenden Informationen mit einer derart breit angelegten Abfrage zu erheben.

 

Die Kanzlei Möllenhoff Rechtsanwälte, Münster, die die Interessen des klagenden Logistikdienstleisters vertritt, empfiehlt Unternehmen derzeit generell, die angesprochenen Fragen nicht zu antworten bzw. die Antwort lediglich auf den Namen und die Anschrift der Geschäftsleitung und der jeweiligen Zollbeauftragten zu beschränken. Es wird zudem empfohlen, sich auf das o. g. Verfahren unter Angabe des Aktenzeichens zu beziehen.

 

14. August 2017: Inzwischen hat die deutsche Zollverwaltung in einer heute veröffentlichten Mitteilung über eine geänderte Vorgehensweise im Hinblick auf den Personenkreis informiert, der in den einschlägigen Fragenkatalogen für die Neubewertung von Bewilligungen in Bezug auf bestimmte Informationen angesprochen wird. Die Hauptzollämter würden jetzt vor der Übermittlung der Daten mit dem betroffenen Unternehmen den tatsächlich zu prüfenden Personenkreis abstimmen um dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung zu tragen. Die Fragenkataloge seien daher an den entsprechenden Stellen angepasst worden.

 

Hierzu vertritt die Kanzlei Möllenhoff Rechtsanwälte - wie auch der Verfasser - die Auffassung, dass es nicht der Vereinbarung zwischen einem Unternehmen und der Zollverwaltung vorbehalten sein könne, über den Datenschutz der betroffenen Mitarbeiter zu entscheiden. Es bedürfe hier vielmehr einer klaren gesetzlichen Regelung.

 

14. September 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine Mitteilung veröffentlicht, nach der vorerst die Abfrage persönlicher Steuer-ID-Nummern ausgesetzt wird. Die Fragekataloge werden entsprechend angepasst, wobei die alten Fassungen auch weiter verwendet werden können.

EU ergänzt Krim-Sanktionen

4. August 2017: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1417 drei weitere Personen und drei weitere Organisationen in die Liste des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen, die restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen vorsieht, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Hintergrund ist die Lieferung von in der EU hergestellten Gasturbinen nach Russland, die laut Kaufvertrag dort für den Einsatz in einem Kraftwerk vorgesehen waren. Die jetzt vorgenommene Sanktionierung bezieht sich auf Personen und Organisationen, die maßgeblichen Anteil daran hatten, dass die Gasturbinen von Russland aus entgegen den vertraglichen Vereinbarungen auf die Krim weitergeleitet wurden, wo sie als zentrale Bestandteile bei neuen Kraftwerksprojekten Verwendung finden sollen. Die Krim und Sewastopol sollen durch diese Projekte eine unabhängige Stromversorgung erhalten, wodurch ihre Abtrennung von der Ukraine unterstützt und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben wird.

VAE und Saudi-Arabien ab 1. Januar 2018 mit 5% VAT

31. Juli 2017: In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wird ab 1. Januar 2018 erstmals eine Umsatzsteuer (Value Added Tax - VAT)mit einem Regelsteuersatz in Höhe von 5 % eingeführt (Bericht der Zeitung „Gulf News“). Die rechtliche Basis dafür ist heute durch die Veröffentlichung des „Federal Law No. 7 of 2017 for Tax Procedures“ geschaffen worden. Damit setzen die VAE einen Beschluss um, den sie gemeinsam mit den anderen Staaten des Gulf Co-operation Council (GCC), Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und Saudi-Arabien, bereits Ende Februar 2016 getroffen hatten (siehe „Aktuelles“ vom 25. Februar 2016). Von der Mehrwertbesteuerung bleiben jedoch einige Sektoren wie Gesundheitsdienste, Bildungs- und soziale Dienstleistungen ausgenommen und auch rund 100 Grundnahrungsmittel werden in den VAE nicht besteuert werden. Unternehmen, deren Jahresumsatz 375.000 AED (in Saudi-Arabien 375.000 SAR) überschreitet, sind verpflichtet, sich bis zum Datum des Inkrafttretens steuerlich registrieren zu lassen. Die „Tax Registration Number (TRN)“ ist dann bei jeder Korrespondenz und Transaktion mit der Behörde und anderen Unternehmen anzugeben. Das Ministry of Finance der VAE stellt im Internet eine FAQ-Seite zur VAT-Einführung zur Verfügung und die Zeitung „The National“ stellt einen Vergleich zwischen der VAT in den VAE und in Saudi-Arabien an, wo das VAT law - allerdings nur in Arabisch - bereits am 27. Juli 2017 veröffentlicht worden war. Saudi Gazette stellt dazu jedoch eine (englischsprachige) FAQ-Seite bereit.

WTO stellt drei Statistikreports vor

28. Juli 2017: Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) hat in einer heute veröffentlichten Mitteilung drei ihrer grundlegenden Statistikberichte vorgestellt. Der „World Trade Statistical Review“ bietet einen Überblick zur Entwicklung des Welthandels in den zurückliegenden 10 Jahren. Die „Trade Profiles“ charakterisieren den internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen für 196 Staaten. Im Mittelpunkt der Publikation „World Tariff Profiles“, die die WTO gemeinsam mit der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development - UNCTAD) herausgibt, steht die Entwicklung und der Vergleich von tarifären und nicht-tarifären Maßnahmen von mehr als 170 Ländern und Zollterritorien.

Keine Präferenzen für Güter aus Westsahara

28. Juli 2017: Wie die deutsche Zollverwaltung heute in einer Mitteilung berichtet, dürfen für Waren, die aus Westsahara in die EU eingeführt werden, seit dem 22. Dezember 2016 keine Zollpräferenzen gewährt werden. Diese Klarstellung ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der am 21. Dezember 2016 festgestellt hatte, dass das zwischen Marokko und der EU bestehende Assoziierungsabkommen keine Anwendung auf Westsahara findet. Eine Nacherhebung der Einfuhrabgaben für vor dem 22. Dezember 2016 in die EU verbrachter Waren sei gegenwärtig jedoch beabsichtigt.

Abkommen EU-Ukraine ab 1. September 2017 auch formal in Kraft 

25. Juli 2017: Wie in dem heute veröffentlichten EU-Amtsblatt Nr. L193 zu lesen ist, wird das am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits nach Artikel 486 Absatz 2 des Abkommens am 1. September 2017 in Kraft treten, nachdem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 11. Juli 2017 hinterlegt wurde. Bislang wurde das Abkommen lediglich vorläufig angewendet.

Ukraine wird Mitglied des Freihandelsraumes der Pan-Euro-Med

22. Juli 2017: Dem heute im EU-Amtsblatt veröffentlichten Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ist zu entnehmen, dass dem im Herbst 2016 von der Ukraine formal geäußerten Wunsch nach einem Beitritt zum Freihandelsraum Pan-Euro-Med entsprochen werden soll. Der Beschluss bestätigt daher auch das Vorliegen aller dafür notwendigen Voraussetzungen.

EU beschränkt Exporte von Booten und Motoren nach Libyen

18. Juli 2017: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2017/1225 eine wesentliche Verschärfung der vor dem Hintergrund der Lage in Libyen verhängten Sanktionen (Verordnung (EU) 2016/44) vorgenommen. Durch die Einfügung eines Artikel 2a und eines Anhang VII in die vorgenannte Sanktionsverordnung wird eine Genehmigungspflicht für alle im Anhang VII aufgeführten Güter bei beabsichtigten Ausfuhren nach Libyen verfügt, die dort für den illegalen und gefährlichen Transport von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden könnten. Die Liste des Anhang VII umfasst unter Nennung von sechs KN-Codes und unabhängig von ihrem Ursprung Schlauchboote, Motorbote mit Außenbordmotoren sowie Außenbordmotoren unterschiedlicher Antriebstechniken.

EU mit neuen Regeln zur Unterbindung illegaler Kulturgutimporte

13. Juli 2017: Die EU-Kommission hat heute in einer Pressemitteilung ihre Vorstellungen zu neuen Regeln zur Unterbindung des illegalen Handels mit Kulturgütern vorgestellt. Hintergrund ist, dass zwischen dem illegalen Handel bzw. der Einfuhr solcher Güter häufig ein Zusammen-hang mit der Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität besteht. Die Wirksamkeit der heute bereits bestehenden Regelungen soll durch die jetzt vorgestellten Maßnahmen weiter verbessert werden. Unternehmen können sich schon jetzt (derzeit nur in Englisch) über die Inhalte des Verordnungsentwurfs informieren.

Neue Regeln für ausländische Übernahmen deutscher Firmen

12. Juli 2017: Die Bundesregierung hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf für die neunte Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung zugestimmt. Damit erfolgen einige wichtige Änderungen an den auch bislang bereits vorgesehenen Prüfungen bei der Übernahme von Anteilen oder ganzen deutschen vorgenommen, die im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen stehen. Im Mittelpunkt steht auch weiter die Frage, ob die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands durch eine ausländische Kapitalbeteiligung an oder durch die Übernahme eines deutschen Unternehmens durch ein ausländisches Unternehmen gefährdet wird. Durch die Änderung wird der Kreis der von den Regelungen betroffenen Unternehmen jedoch konkretisiert und auch erweitert. Außerdem wurden die Fristen für das zweistufig angelegte Prüfverfahren geändert, das durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchzuführen ist. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die mit der jetzt verfügten Änderung verfolgte Zielsetzung in einer Pressemitteilung vorgestellt, über die auch auf den Text der Änderungsverordnung zugegriffen werden kann.

 

Am 18. Juli 2017 wurde nun auch die Veröffentlichung der Änderungsverordnung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers (BAnz AT 17.07.2017 V1) vorgenommen, die am 18. Juli 2017 wirksam werden.

EU setzt weiter auf Annäherung der Balkan-Staaten

12. Juli 2017: Die EU setzt weiter auf die Annäherung der sechs Balkan-Staaten Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo an die Europäische Union und bekräftigt deren Beitrittsperspektive. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens im italienischen Triest hieß es weiter, dass es Ziel für alle sein müsse, den historisch bedingten Konflikten und Divergenzen zwischen den sechs Ländern durch eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu begegnen. So solle etwa der Bau von Autobahnen und Gaspipelines ebenso gefördert werden wie die Vereinheitlichung von Zollvorschriften. In der Tat ist wäre die in Triest vereinbarte Schaffung einer Western Balkans Regional Economic Area nach dem Vorbild der EU eine Option für die sechs Balkanstaaten, die das Erreichen ihrer EU-Mitgliedschaft erleichtern würde.

CETA tritt am 21. September 2017 vorläufig in Kraft

8. Juli 2017: Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) soll jetzt am 21. September 2017 vorläufig in Kraft treten. Auf diesen Termin haben sich heute Kanadas Premierminister Justin Trudeau und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verständigt. In der dazu veröffentlichten Erklärung heißt es: „Es ist wichtig, dass unsere Unternehmen und unsere Bürger, die die eigentlichen Gewinner dieses Abkommens sind, dessen Vorteile ohne weitere Verzögerungen nutzen können.“.

Grünes Licht für zwei Abkommen zwischen der EU und Japan

6. Juli 2017: Laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzō Abe kurz vor Beginn des G20-Gipfels grünes Licht für den Abschluss eines Strategischen Partnerschafts- und eines umfassenden Handelsabkommens zwischen der EU und Japan gegeben. Juncker verbindet mit den beiden weitreichenden Abkommen auch ein klares Bekenntnis Japans und der EU gegenüber den G20-Staaten zu gemeinsamen Werten und zur Einhaltung höchster Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Zu den Kernelementen des Handelsabkommens (JETA) gehört der beiderseitige Abbau von Zöllen. Bereits beim Inkrafttreten der Wirtschaftspartnerschaft werden für über 90 % der EU-Exporte die japanischen Zölle entfallen; nach der vollständigen Umsetzung werden dann 97 % der Zölle entfallen sein. Für die europäische Exportwirtschaft ergibt sich dann eine jährliche Zollersparnis von etwa 1 Milliarde Euro.

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