Russand verlängert Sanktionen gegen die EU und weitere Saaten

30. Juni 2017: Einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS ist zu entnehmen, dass Russlands Präsident Vladimir Putin heute mit der Unterzeichnung eines Dekrets „Zur Verlängerung einiger spezieller wirtschaftlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation“ die Fortsetzung der russischen Sanktionen gegen die EU und einige weitere Staaten bis zum 31. Dezember 2017 angewiesen hat. Die EU hatte ihrerseits die Fortsetzung der gegen die Russische Föderation sowie die gegen die Krim und Sewastopol bestehenden Sanktionen bereits gestern bzw. am 20. Juni 2017 verfügt.

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

29. Juni 2017: Der Rat der EU hat heute mit der Veröffentlichung des Beschlusses (GASP) 2017/1148 angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren die gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen bis zum 31. Januar 2018 verlängert. Der ursprüngliche Beschluss (GASP) 2014/512 wird entsprechend geändert; Änderungen an den Inhalten der Sanktionen wurden nicht vorgenommen.

EU passt autonome Zollaussetzungen und -kontingente an

27. Juni 2017: Die EU Kommission hat mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1133 und der Verordnung (EU) 2017/1134 die Regelungen für die Einrichtung autonomer Zollkontingente bzw. autonomer Zollsätze für landwirtschaftliche und gewerbliche Waren angepasst. Diese Festlegungen betreffen den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017. Der Bundesanzeiger Verlag bietet zwei Tabellen an, aus denen auch die neu diesen Regelungen unterfallenden Produktgruppen entnommen werden können.

Neues "CETA"-Merkblatt

23. Juni 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat heute eine leicht überarbeitete Fassung des Merkblatts zu „CETA“, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ins Internet gestellt. Es ist davon auszugehen, dass die handelspolitischen Teile der Regelungen von „CETA“ nun im dritten Quartal 2017 für vorläufig anwendbar erklärt werden. Da das Abkommen für den Nachweis der Ursprungseigenschaft bei präferenzberechtigten Lieferanteilen von mehr als 6.000 Euro ab dem 1. Januar 2018 den Status als „Registered Exporter“ („REX“) zwingend voraussetzt, sollten betroffene Unternehmen sich bereits jetzt um die entsprechende Registrierung kümmern (Merkblatt „REX“).

EU verlängert Krim-Sanktionen

20. Juni 2017: Der Rat der EU hat heute durch die Veröffentlichung des Beschlusses (GASP) 2017/1087 die als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch die Annexion durch Russland am 23. Juni 2014 verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2018 verlängert.

Neuregelung für Langzeitlieferantenerklärungen

13. Juni 2017: Die EU-Kommission hat mit der heute veröffentlichten Durchführungsverordnung (EU) 2017/989 eine für viele Unternehmen wichtige Nachbesserung einer zollrechtlichen Regelung vorgenommen, die die Ausstellung von Langzeitlieferantenerklärungen (LLEn) betrifft. Dadurch ist es ab 14. Juni 2017 wieder möglich, mit einer LLE einen zurückliegenden Zeitraum (maximal 12 Monate) und gleichzeitig einen in die Zukunft reichenden Zeitraum abzudecken. Zwar ändert sich an der für eine LLE maximal mögliche Gültigkeitsdauer von 2 Jahren nichts, jedoch müssen bei der Ausstellung einige Besonderheiten beachtet werden. Die Zollverwaltung stellt dazu einige Informationen und auch einige Beispiele auf ihrer Website bereit.

 

Die jetzt erfolgte Änderung ist auf die massiven Proteste der Wirtschaft zurückzuführen. Dem Vernehmen nach plant die die Zollverwaltung angesichts der jetzt geänderten Rechtslage eine großzügige Handhabung der "Altfälle". LLE'n, die im Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 13. Juni 2017 ausgestellt wurden, könnten dann akzeptiert werden, wenn sie den neuen Regeln entsprechen, nach dem bisherigen Recht aber ungültig wären. Ob bzw. wie es dazu kommen wird, wird in der Dienstvorschrift der Zollverwaltung geregelt werden, die noch nicht vorliegt.

Ägypten: Bescheinigung präferenzieller Ursprungserklärungen

6. Juni 2017: Einer Mitteilung von Germany Trade and Invest ist heute zu entnehmen, dass die Zollverwaltung Ägyptens seit Kurzem IHK-Bestätigungen für Rechnungserklärungen fordert, die im Rahmen des zwischen der EU und Ägypten bestehenden Präferenzabkommens abgegeben werden. Hierfür gibt es keine sich aus dem Abkommen ergebende Grundlage und Industrie- und Handelskammern verfügen dazu auch nicht über die notwendigen Zuständigkeiten. Die Generalzolldirektion rät daher, bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts auf die Abgabe von Rechnungserklärungen zum Nachweis der Präferenzberechtigung von für Ägypten bestimmte Sendungen abzusehen. Als Ersatz sollte vorerst auf die durch das Abkommen vorgesehenen formalen Nachweise, die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED, zurückgegriffen werden. Diese Empfehlung gilt ausdrücklich auch für Unternehmen, die über den Status „Ermächtigter Ausführer“ verfügen.

Antigua und Barbuda jetzt 182. Mitglied der WCO

30. Mai 2017: Einer heute von der Weltzollorganisation (World Customs Organisation – WCO) veröffentlichten Mitteilung ist zu entnehmen, dass der in der östlichen Karibik gelegene Inselstaat Antigua und Barbuda am 10. April 2017 alle Voraussetzungen dafür erfüllt hat, dem Übereinkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit im Zollwesen beizutreten und somit nun 182. Mitglied der WCO zu sein.

Präferenznachweise für APS-Importe

23. Mai 2017: Einer Mitteilung der deutschen Zollverwaltung ist heute zu entnehmen, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem mit der Registrierung der Ausführer in den APS-Herkunftsländern begonnen wurde, Ausführer, die nicht oder die noch nicht über eine Registrierung verfügen, nur noch Rechnungserklärungen nach dem für das APS vorgegebene Textmuster als Präferenznachweise nutzen können. Ursprungszeugnisse der Form A, wie sie derzeit zu Unrecht offenbar noch von einigen Stellen in Pakistan und Indien ausgestellt werden, sind ungültig und daher nicht für die Erlangung einer Präferenzgewährung geeignet. Deutsche Importeure sollten ihre Vertragsklauseln in Sachen beizubringender Präferenznachweis in diesem Sinne prüfen und ggf. entsprechend ändern.

OECD stellt "African Economic Outlook 2017" vor

22. Mai 2017: Die OECD hat heute den gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank und dem UN Entwicklungsprogramm erstellten Bericht „African Economic Outlook 2017” vorgestellt. Die Publikation untersucht die aktuelle wirtschaftliche Situation in Afrika und stellt Prognosen für die nächsten zwei Jahre auf. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Rolle, die Unternehmer bei der Industrialisierung Afrikas spielen. Zudem schlägt die Studie Maßnahmen vor, mit denen afrikanische Regierungen Industrialisierungsstrategien wirksam umzusetzen und ein nachhaltigeres, inklusives Wachstum fördern können. Afrikas wirtschaftliche Leistung spiegelt die Situation der Weltwirtschaft wider. Durch die gesunkenen Rohstoffpreise und das schwache globale Wirtschaftswachstum verlangsamte sich das reale BIP-Wachstum der Region auf 2,2 Prozent in 2016. Doch dank eines dynamischen Privatsektors und des Ressourcenreichtums hat Afrika das Potenzial, künftig schneller und inklusiver zu wachsen. So wird in 2017 ein Wachstum von durchschnittlich 3,4 Prozent erwartet und von 4,3 Prozent in 2018.

EU regelt Handel mit Konfliktmineralien

19. Mai 2017: Die EU hat mit der heute veröffentlichten Verordnung (EU) 2017/821 die bereits angekündigten Festlegungen von Pflichten von EU-Importeuren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von bestimmten Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten getroffen. Der überwiegende Teil der Regelungen wird ab dem 9. Juli 2017 wirksam. Die in den Artikeln 3 Abs. 1 und 2, 4 bis 7 der Verordnung beschriebenen Sorgfaltspflichten der EU-Importeure in Bezug auf die Sicherheit der Lieferkette (Managementsystem, Risikomanagementpflichten, Verpflichtung zur Durchführung von Prüfungen durch Dritte, Offenlegungspflichten) gelten hingegen erst ab dem 1. Januar 2021.

EuGH: EU kann Singapur-Abkommen nicht allein ratifizieren

16. Mai 2017: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute Vormittag seine langerwartete Stellungnahme zum Charakter des zwischen der EU und Singapur am 20. September 2013 paraphiert worden war vorgelegt. Nach Auffassung des Gerichts unterfallen die Bestimmungen des Abkommens zu anderen ausländischen Investitionen als Direktinvestitionen und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten nicht der ausschließlichen Zuständigkeit der Union“. Damit handelt es sich um ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen, das nicht allein von der Union, sondern nur unter Beteiligung aller 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden kann. Die heute veröffentlichte Auffassung des EuGH wird sich auch auf andere Abkommen auswirken, von denen einige bereits in Teilen vorläufig angewendet werden. 

Mandatare des Bundes mit Repräsentanz in Dubai

9. Mai 2017: Dem heute erschienenen AGA-Report Nr. 278 ist zu entnehmen, dass die Mandatare des Bundes, die Euler Hermes AG und PWC, dem Kundenwunsch nach einer Präsenz vor Ort ab Anfang September 2017 mit der Eröffnung einer ersten Auslandsrepräsentanz in Dubai entsprechen will. Nach einer für sechs Monate ausgelegten Testphase soll dann über die dauerhafte Etablierung des Büros entschieden werden, das insbesondere über das staatliche Außenwirtschaftsförderinstrument der Exportkreditgarantien informieren soll. Gerade in der Golfregion suchen inzwischen auch staatliche Abnehmer angesichts des niedrigen Ölpreises nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten.

Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

3. Mai 2017: In dem heute erschienenen amtlichen Teil des Bundesanzeigers (BAnz AT 03.05.2017 V1) ist die achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung veröffentlicht worden. Dadurch sind einige länderspezifische Sanktionsmaßnahmen aktualisiert und insbesondere die an der EU-Militärgüterliste vorgenommenen Änderungen auf nationaler Ebene umgesetzt worden. Letztere waren bereits am 28. März 2017 im Amtsblatt C 97 bekannt gegeben worden waren (siehe „Aktuelles“ unter diesem Datum).

Trump will NAFTA nachverhandeln

27. April 2017: Nach einer gestern veröffentlichten Mitteilung des Weißen Hauses in Washington, hat sich U.S.-Präsident Donald J. Trump in Telefonaten mit seinen kanadischen und mexikanischen Amtskollegen überraschend für den Fortbestand des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA ausgesprochen. Noch Mitte der Woche war darüber spekuliert, ob Trump, der das Abkommen mehrfach als "Desaster" bezeichnet hatte, den NAFTA-Austritt der U.S.A. per Executive Order noch im Rahmen seiner ersten 100 Tage im Amt verfügen würde. Jetzt habe man sich einvernehmlich auf Neuverhandlungen verständigt, durch die NAFTA, die Anfang 1994 gegründet wurde, besser werden solle. 

BAFA: Allgemeine Genehmigungen verlängert

5. April 2017: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert heute in einer Mitteilung darüber, dass die Allgemeinen Genehmigungen mit Ausnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 bis zum 31. März 2018 verlängert wurden. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit) wurde zunächst nur bis zum 30. Juni 2017 verlängert. Eine darüber hinausgehende Verlängerung ist jedoch angestrebt. Alle Allgemeinen Genehmigungen wurden auch inhaltlich überarbeitet. Das BAFA bietet auf seiner Webseite die konsolidierten Textfassungen aller Allgemeinen Genehmigungen an.

EU erklärt einige Teile von CETA für vorläufig anwendbar

1. April 2017: Die EU hat durch eine heute veröffentlichte Mitteilung die Teile des Abkommens über eine strategische Partnerschaft mit Kanada (CETA) für vorläufig anwendbar erklärt, die sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die alleinige Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich solcher Angelegenheiten, die der Bestimmung und Verwirklichung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dienen. Noch nicht anwendbar sind die handelspolitischen Regelungen, die auf die gegenseitige Gewährung von Zollpräferenzen für Ursprungserzeugnisse abzielen. Experten rechnen für diesen Bereich mit einer vorläufigen Anwendung ab 1. Mai 2017.

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