Brexit nun auch formal gestartet

29. März 2017: Der heutige Tag dürfte zumindest in den europäischen Geschichtsbüchern dauerhaft in Erinnerung bleiben. Mit der Übergabe des von der britischen Premierministerin Theresa May unterzeichneten Schreibens an EU-Ratspräsident Donald Tusk ist der Prozess des Verlassens der Europäischen Union nun für das Vereinigte Königreich formal gestartet worden. Seit heute tickt nun also auch die Uhr für exakt zwei Jahre, die zur Erzielung einer Einigung in Bezug auf Einzelheiten des Austritts und das gegenseitige Verhältnis danach zur Verfügung stehen. Zumindest aus britischer Sicht beginnt jetzt ein äußerst komplexer Verhandlungsmarathon bei dem die Positionen der beiden Parteien unterschiedlicher nicht sein könnten. Sollte es nicht gelingen, ein für beide Seiten akzeptables Austrittsabkommen zu vereinbaren, kommt es, was viele Experten prognostizieren, zum „dirty Brexit“. Der Handel zwischen den verbleibenden EU-Staaten und dem Vereinigten Königreich würde durch die Regeln der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) bestimmt. Für diesen Fall rechnet selbst das britische Finanzministerium für UK mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 7,5 % und Steuerausfällen in Höhe von jährlich rund 45 Milliarden Pfund. Aber auch die Wirtschaftsleistung der EU wird deutlich schwächer. Mit dem Vereinigten Königreich verliert die Europäische Union die zweitgrößte Volkswirtschaft als Mitglied, die immerhin 15,5 % der Wirtschaftskraft der EU repräsentiert. Noch drastischer ausgedrückt: UK trägt zur Wirtschaftskraft der EU genau so viel bei, wie die 20 schwächsten EU-Mitglieder. Durch den Brexit werden am Ende alle verlieren. Absehbar ist jedoch schon jetzt, dass das Vereinigte Königreich die Auswirkungen deutlich stärker zu spüren bekommen wird – falls es nicht sogar in seinem Bestand in Gefahr gerät.

EU veröffentlicht angepasste Militärgüterliste

28. März 2017: Der Rat der EU hat heute durch eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt C97 die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union in aktualisierter Form veröffentlicht. Die Anpassungen erfolgen vor dem Hintergrund der auf internationaler Ebene gefassten Beschlüsse. In Kürze zu erwarten ist dann auch die Umsetzung auf nationaler Ebene, die in Deutschland in Form einer Anpassung von Teil 1 Abschnitt A der Ausfuhrliste erfolgen wird. Dort war zuletzt am 19. Dezember 2016 eine Präzisierung in Bezug auf die Erfassung von Panzerplatten in besonders hergestellter Verbundbauweise oder aus einzelnen Werkstoffen erfolgt, indem zur Festschreibung der bestehenden Anwendungspraxis eine ergänzende Anmerkung zur Nummer 0013 eingefügt wurde.

Japan und EU wollen Freihandelsabkommen noch in diesem Jahr

21. März 2017: Japans Premierminister Shinzō Abe hat sich heute in Brüssel mit den Präsidenten des EU-Rates und der EWU-Kommission über die bilateralen Beziehungen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Juncker äußerte sich zuversichtlich, dass eine abschließende Einigung noch in diesem Jahr möglich ist (Pressemitteilung).

Brexit-Start jetzt für den  29. März festgesetzt 

20. März 2017: Theresa May hat den 29. März 2017 als Starttermin für den Brexit festgelegt. Wie ein Regierungssprecher heute Mittag mitteilte, soll dann der Schritt der formalen Äußerung des britischen Wunsches, die EU zu verlassen, erfolgen. Die EU sei darüber bereits heute früh unterrichtet worden, teilte der Sprecher weiter mit. Dies sei telefonisch erfolgt - Tim Barrow, der britische Gesandte in Brüssel, habe darüber mit EU-Ratspräsident Donald Tusk gesprochen. Brexit-Minister David Davis ließ in diesem Zusammenhang erklären, dass sich das Vereinigte Königreich nun "an der Schwelle zu der wichtigsten Verhandlung" einer ganzen Generation befinde. Am 29. März beginnt dann auch die durch den Vertrag von Lissabon auf zwei Jahre festgelegte Frist, innerhalb derer über die Modalitäten des EU-Austritts verhandelt werden wird.

BAFA kündigt AGG-Verlängerung vorab an

15. März 2017: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat heute in einer Mitteilung vorab angekündigt, dass beabsichtigt wird, die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis 27 zu verlängern. Die dazu erforderliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger soll noch bis Ende März erfolgen und dann zum 1. April 2017 gültig werden.

Britisches Oberhaus stimmt Brexit-Gesetz ohne Änderungen zu - der Weg zum britischen EU-Austritt ist damit frei!

13. März 2017: Das EU-Austrittsgesetzt von Premierministerin Theresa May hat heute kurz vor Mitternacht (deutscher Zeit) im britischen Oberhaus die letzte parlamentarische Hürde genommen – jetzt fehlt nur noch die Zustimmung von Queen Elizabeth II.

 

Zwei Änderungen, den Status von EU-Bürgern und die Möglichkeit der Einflussnahme des britischen Parlaments auf die Austrittsverhandlungen betreffend, die durch das Oberhaus in die Gesetzesvorlage eingebracht worden waren, sind heute durch das Unterhaus nach erneuter Debatte abgewiesen worden. Noch am gleichen Tag hat das House of Lords dann jedoch das Gesetzt ohne die beiden Änderungsvorschläge passieren lassen (mit 274 zu 135 Stimmen bzgl. des parlamentarischen Vetorechts und mit 274 zu 118 Stimmen bzgl. der Rechte von EU-Bürgern). Damit ist das zunächst befürchtete Pingpong-Spiel zwischen Ober- und Unterhaus ausgeblieben und der Weg für den britischen EU-Austritt ist frei. Ein Regierungssprecher erklärte nach der Abstimmung, Premierministerin May werde die formale Erklärung des Austrittswunsches nun Ende März vornehmen - vermutet wird ein Zusammenhang mit dem von der schottischen Regionalregierung angestrebten Referendum, das diesem Teil des Vereinigten Königreichs einen Verbleib in der EU ermöglichen soll.

 

Indes hat der jetzt beendete Rechtssetzungsakt auch ein prominentes Opfer gefordert: Sir Michael Heseltine war als Brexit-Berater der Regierung von Premierministerin May am vergangenen Mittwoch entlassen worden, nachdem er sich öffentlich für die durch das Oberhaus zunächst vorgeschlagenen Ergänzungen im Austrittsgesetz ausgesprochen hatte.

Kasachstan akzeptiert Carnets A.T.A. ab 1. April 2017

12. März 2017: Wie die Internationale Handelskammer, Paris (ICC), heute in einer Mitteilung bekannt gab, wird Kasachstan zum 1. April 2017 als 76. Mitglied in die Carnet A.T.A. Familie aufgenommen werden. Als Zollbürge fungiert die Chamber of International Commerce of Kazakhstan. Der Beitritt steht im Zusammenhang mit der Weltausstellung EXPO 2017, die vom 10. Juni bis 10. September 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfindet. Durch die Anwendung der sogenannten Istanbul-Konvention wird mit dem Carnet A.T.A. die vorübergehende Verwendung von Gebrauchsgütern unter bestimmten Voraussetzungen abgabenfrei möglich. Kasachstan akzeptiert das Carnet A.T.A. für Messe- und Ausstellungsgüter, Berufsausrüstung, Warenmuster, Waren für Unterrichtszwecke, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke, persönliche Gebrauchsgegenstände sowie Waren, die für Sportzwecke eingeführt werden. Auch lebende Tiere für Dressur, Training, Vorführung und Wettbewerbe können dann mit einem Carnet A.T.A. in das zentralasiatische Land importiert werden. Kasachstan akzeptiert Carnets A.T.A. in englischer Sprache. Die ICC, Paris, empfiehlt jedoch, eine Liste der Gegenstände in russischer oder kasachischer Sprache beizulegen, da die lokalen Zollbehörden die Vorlage in diesen beiden Sprachen verlangen können.

Berliner Exporte 2016 um 8,2 % gestiegen

10. März 2016: Nach den jetzt vorliegenden vorläufigen Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg, verlief das Jahr 2016 für die international aktiven Unternehmen der deutschen Hauptstadt klar besser als im Bundesdurchschnitt. Die Berliner Exporte legten gegenüber 2015 um 8,2 % auf 15,230 Milliarden Euro zu. Stärkste Abnehmer Berliner Produkte waren die USA (1,873 Milliarden Euro), Polen (1,121 Milliarden Euro), die Volksrepublik China (0,912 Milliarden Euro), Frankreich (0,756 Milliarden Euro), Ägypten (0,660 Milliarden Euro) und Saudi-Arabien (0,601 Milliarden Euro). Der Wert der 2016 nach Berlin importierten Waren blieb zu 2015 mit 11,739 Milliarden Euro annähernd unverändert. Hauptlieferländer waren Italien (1,141 Milliarden Euro), die Niederlande (1,110 Milliarden Euro ), Polen (1,085 Milliarden Euro), die Schweiz (1,003 Milliarden Euro), die Volksrepublik China (0,984 Milliarden Euro) und Frankreich (0,811 Milliarden Euro). Berlins wichtigste Handelspartner waren damit die USA (Handelsvolumen insgesamt 2,659 Milliarden Euro), Polen (Handelsvolumen insgesamt 2,207 Milliarden Euro) und die Volksrepublik China (Handelsvolumen insgesamt 1,897 Milliarden Euro).

Kosovo jetzt 181. Mitglied der WCO

10. März 2017: Nach einer Mitteilung der Weltzollorganisation (World Customs Organization – WCO) ist die Republik Kosovo mit Wirkung seit 25. Januar 2017 die 181. Vertragspartei des Customs Co-operation Council und somit auch 181. Mitglied der WCO. Die WCO ist seit 1995 die Nachfolgeorganisation des Customs Co-operation Council (des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens – vormals „Brüsseler Zollrat"), der auf einer 1952 wirksam gewordenen Konvention aus dem Jahr 1950 beruht. Aus dieser Zeit stammt noch die Zuständigkeit der Regierung des Königreichs Belgien als Verwahrstelle für die im Rahmen einer neuen Mitgliedschaft zu übergebenden Dokumente. Die WCO-Mitteilung vom 10. März erfolgte daher auf der Grundlage der ihr von der belgischen Regierung übermittelten Informationen. Formal ist die Republik Kosovo, die seit 1999 unter dem Protektorat der Vereinten Nationen (United Nations – UN) steht, erst von 111 der aktuell 193 UN-Mitgliedstaaten (plus von den vier als nicht unabhängig geltenden UN-Mitgliedern) als unabhängiger Staat anerkannt. Auch die EU-Mitglieder Spanien, Griechenland, die Slowakei und Rumänien haben Kosovo bislang nicht anerkannt.

Deutsche Exportwirtschaft weiter auf Rekordkurs

10. März 2017: Das Statistische Bundesamt berichtet heute in einer Pressemitteilung über einen neuen Rekord der deutschen Exportwirtschaft. Im Januar 2017 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 98,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 84,0 Milliarden Euro importiert. Damit algen nach diesen vorläufigen Zahlen die deutschen Exporte im Januar 2017 um 11,8 % und die Importe um 11,7  % höher als im Januar 2016. Die Lieferungen in die EU-Staaten summierten sich im Januar 2017 auf 58,8 Milliarden Euro; die Eingänge von dort lagen bei 53,9 Milliarden Euro. Damit legten die Lieferungen mit einem Plus von 8,0 % und die Bezüge mit + 11,3 % weniger stark zu, als der Handel mit Ländern außerhalb der EU. Bezogen auf das gesamte Jahr 2016 waren noch die EU-Länder und hier insbesondere die nicht-Euro- Staaten für die Zuwächse der deutschen Außenhandelszahlen verantwortlich.

Palästina wendet HS-Konvention ab 1. Januar 2018 an

10. März 2017: Einer Mitteilung der Weltzollorganisation (World Customs Organization – WCO) ist heute zu entnehmen, dass die Regierung der Palästinensischen Autonomiegebiete jetzt durch die Hinterlegung entsprechender Dokumente beim Generalsekretär der WCO alle Voraussetzungen für die Anwendung des Harmonisierten Systems geschaffen hat und die HS-Konvention ab dem 1. Januar 2018 dann auch praktisch anwenden wird. Mit Palästina wenden dann 156 Staaten die HS-Konvention auf vertraglicher Basis an.

EU veröffentlicht aktualisiserte Pan-Euro-Med Matrix

9. März 2017: Die EU-Kommission hat heute durch die Mitteilung 2017/C 73/07 im EU-Amtsblatt eine aktualisierte Fassung der Abkommensmatrix veröffentlicht, durch die über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens informiert wird. Erstmals ist auch eine vereinfachte Übersicht über die Möglichkeiten der diagonalen Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (zum Stichtag 15. Dezember 2016) enthalten. Die jetzt erfolgte Veröffentlichung ersetzt die Mitteilung 2016/C 244/04 vom 21. September 2016.

1,19 Milliarden USD Penalty des DOC gegen Chinas ZTE

7. März 2017: Wie heute einer Pressemitteilung des US Department of Commerce zu entnehmen ist, ist der zweitgrößte chinesische Hersteller von Telekommunikationsgeräten, Zhongxing Telecommunications Equipment („ZTE“), nach über fünf Jahren Ermittlungstätigkeit wegen wiederholter Verstöße gegen US-Exportkontrollbestimmungen und die gegen Iran und Nordkorea gerichteten US-Embargos zu einer kombinierten Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1,19 Milliarden US Dollar verurteilt worden. Dies ist die bislang höchste Geldstrafe, die für Verstöße gegen US-Exportkontrollbestimmungen verhängt wurde. Durch die Annahme der Strafe kann ZTE verhindern, durch die US-Behörden auf die Denied Persons List gesetzt zu werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass ZTE komplett von US-Zulieferungen abgeschnitten worden wäre, von denen ZTE, speziell mit Blick auf elektronische Bauteile, nahezu vollständig abhängig ist.

EU hebt Beschränkungen im Textilhandel mit Belarus auf

3. März 2017: Rat und Parlament der EU haben heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2017/354 den Weg dafür frei gemacht, dass mit Wirkung ab dem 23. März 2017 alle bislang auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2015/936 verfügten mengenmäßigen Beschränkungen und Genehmigungsvorbehalte für textile Erzeugnisse mit Herkunft Belarus aufgehoben werden. Die jährlichen Höchstmengen für den passiven Veredelungsverkehr (geregelt durch Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/936) werden ebenfalls zu diesem Datum aufgehoben. Die gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/936 getroffenen Regelungen bleiben unverändert bestehen.

wup.zoll.de im neuen Outfit 

1. März 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat ihre Internetanwendung „Warenursprung und Präferenzen“ einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen und heute die neugestaltete Version unter der bekannten Internetadresse http://www.wup.zoll.de online geschaltet. Durch den Relaunch wurden die Abfrage- und Suchmöglichkeiten verbessert worden, so dass die gewünschten Informationen jetzt noch schneller und einfacher recherchierbar sind. Durch die neu konzipierte Startseite rückt der unmittelbare Zugang zur länderbezogenen Verarbeitungsliste als zentrales Element noch stärker in den Vordergrund.

  • Durch die Kombination der Länderauswahl und der Angabe eines Kapitels oder einer HS-Position werden ohne weitere Zwischenschritte die gesuchten Verarbeitungskriterien angezeigt.
  • Die dargestellten Rechtstexte werden jetzt auf einer Seite abgebildet. Aus einem Inhaltsverzeichnis heraus können nun einzelne Artikel auf der gleichen Seite geöffnet und geschlossen werden, so dass nun auch das vergleichende oder artikelübergreifende Suchen und Lesen in den Ursprungsprotokollen möglich.
  • In den ebenfalls neu konzipierten Rubriken „Hilfe“ und „FAQ“ werden zudem detaillierte Beschreibungen und Hinweise zur Anwendung von WuP online angeboten.
  • Eine „Änderungshistorie“ dokumentiert den zeitlichen Verlauf wesentlicher Anpassungen.
  • WuP online ist jetzt auch als mobile Variante für Tablets und Smartphones verfügbar.

EU informiert über Inkrafttreten des TFA der WTO

1. März 2017: Heute wurde nun auch durch eine im EU-Amtsblatt veröffentlichte Mitteilung darüber informiert, dass das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) am 22. Februar 2017 in Kraft getreten ist. Die Änderung bezieht sich auf den im Rahmen der 9. WTO-Ministerkonferenz 2013 in Bali gefassten Beschluss ein weltweites Übereinkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement - TFA) zu implementieren. Der Allgemeine Rat der WTO wurde angewiesen, ein entsprechendes Protokoll zu erarbeiten, mit dem das Übereinkommen als Anhang 1A an das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation eingefügt wird. Dieses Protokoll wurde am 7. November 2014 vorgestellt und anschließend den einzelnen WTO-Mitgliedern zur Ratifizierung vorgelegt. Der Rat der EU hat dem TFA mit Beschluss (EU) 2015/1947 am 1. Oktober 2015 zugestimmt. Die für das Inkrafttreten erforderliche Zustimmungsquote (2/3 der 164 WTO-Mitglieder) wurde am 22. Februar 2017 erreicht (siehe dazu "Aktuelles" und FTA-website der WTO).

Roberto Azevêdo ist für vier weitere Jahre WTO-Generaldirektor

28. Februar 2017: Nach einer heute erschienenen Pressemitteilung hat die Vollversammlung der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) den amtierenden Generaldirektor der WTO, Roberto Azevêdo, für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Wie Azevêdo in seiner Dankesrede rückblickend feststellte, befindet sich die WTO jetzt wieder auf einem guten Weg. In den zurückliegenden Jahren habe man viel erreichen können und deshalb sei die Welthandelsorganisation jetzt klar stärker als noch 2013 zum Zeitpunkt seines Amtsantritts. Die zweite Amtszeit von Roberto Azevêdo beginnt am 1. September 2017

BAFA überarbeitet Iran-Merkblatt

25. Februar 2017: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat jetzt ein Merkblatt unter dem Titel „Entwicklungen des Iran-Embargos - Ein Jahr nach Eintritt des Implementation Day“ veröffentlicht, das den Rechtsstand vom 24. Januar 2017 wiedergibt. Allerdings stellt auch dieses BAFA-Merkblatt keine rechtlich verbindliche Festlegung bezüglich der Reichweite einzelner Embargoregelungen dar. Alle darin getroffenen Aussagen erfolgen – wie immer bei BAFA-Merkblättern - vorbehaltlich einer abweichenden Einschätzung von Straf- und Ermittlungsbehörden.

BAFA unter neuer Führung

22. Februar 2017: Einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zu entnehmen, dass der bisherige Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Dr. Arnold Wallraff, heute im Rahmen eines feierlichen Akts in den Ruhestand verabschiedet wurde. Gleichzeitig wurde Andreas Obersteller, zuvor Unterabteilungsleiter in der Abteilung Europapolitik des BMWi, als Nachfolger in sein Amt eingeführt.

WTO-Erfolg: Trade Facilitation Agreement jetzt in Kraft

22. Februar 2017: Mit Blick auf das globale Handelssystem wurde heute ein wichtiger Meilenstein erreicht. Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) hat in einer Presseerklärung mitteilt, dass durch die heute erfolgte Übergabe der Ratifizierungs-urkunden seitens Ruanda, Oman, Chad und Jordanien nun die erforderlichen 2/3 der 164 WTO-Mitgliedstaaten die Ratifizierung des plurilateralen Abkommens zur Förderung des Handels (Trade Facilitation Agreement) vollzogen haben. Einer WTO-Studie zu Folge können die Handelskosten durch das TFA im Mittel um bis zu 14,3 % reduziert werden, wobei sich die Kostenreduktion deutlich stärker für Schwellen- und Entwicklungsländer auswirkt. Mehr zum TFA unter www.wto.org/tradefacilitation.

Zoll aktualisiert Handbuch und Kurzanleitung zur IAA Plus

21. Februar 2017: Wie die deutsche Zollverwaltung heute in einer Mitteilung berichtet, sind das Handbuch und die Kurzanleitung zur Internetausfuhranmeldung Plus (IAA Plus) in überarbeiteten Fassungen ins Internet gestellt worden.

Moldau jetzt mit neuen Pan-Euro-Med Ursprungsregelungen

16. Februar 2017: Durch den heute im EU-Amtsblatt veröffentlichten Beschluss Nr. 1/2016 des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau vom 6. Oktober 2016 werden mit Wirkung ab
1. Dezember 2016 im Rahmen des Assoziierungsabkommens die Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln anwendbar.

EU-Parlament stimmt CETA zu

15. Februar 2017: Das EU-Parlament hat dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada in seiner heute in Starsbourg abgehaltenen Sitzung mit 408 gegen 254 Stimmen zugestimmt. Gegen das Abkommen stimmten die Grünen, Vertreter der Linken, Euroskeptiker und Rechtsextreme. Damit ist der Weg frei für eine vorläufige Anwendung derjenigen Abkommensteile, über die die EU allein entscheiden kann. Für den handelspolitischen Teil von CETA, hier geht es vor allem um die Anwendung der Freihandelsvereinbarung, wird der Starttermin somit aller Voraussicht nach der 1. April 2017 sein (Presseerklärung der EU-Kommission). Am morgigen Donnerstag wird der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Strasbourg sprechen. Es wird allgemein erwartet, dass sich Kanada in Abgrenzung zu den Ankündigungen von US-Präsident Trump deutlich zum Freihandel bekennen wird.

Sichereitsleistungen für "Besondere Verfahren" künftig nötig

15. Februar 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat bislang bei der Überführung von Waren in ein „Besonderes Verfahren“ auf die durch den Unionszollkodex (UZK) eigentlich vorgesehene Leistung einer Sicherheit verzichtet. Damit wird Ende Februar 2017 nun Schluss sein! Jedenfalls hat die Generalzolldirektion dies den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft jetzt mitgeteilt. Ab dem 1. März 2017 ist für alle „Besonderen Zollverfahren“ die nach Art. 211 Abs. 3 Buchstabe c) UZK vorgeschriebene Sicherheit zu hinterlegen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies auch für vereinfachte Bewilligungsverfahren nach Art. 163 UZK-DA (betrifft den Bewilligungsantrag auf der Grundlage einer Zollanmeldung) i. V. m. Art. 262 UZK-IA (betrifft die Bewilligung in Form der einfachen Überlassung der Waren) gilt. Als „Besondere Verfahren“ gelten der Versand (externer und interner Versand), die Lagerung (Zolllager und Freizonen), die Verwendung (vorübergehende Verwendung und Endverwendung) sowie die Veredelung (Aktive und Passive Veredelung).

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen

14. Februar 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat heute im Internet über die im Rahmen des Unionszollkodex' vorgesehenen Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen informiert. Neben „Allgemeinen Informationen“ wird auch über den „Zeitlichen Ablauf“ und zu den „Mitwirkungspflichten und Fragenkatalogen“ informiert. „Fragen und Antworten“ runden das Angebot ab. Inhabern zollrechtlicher Bewilligungen sollten sich möglichst frühzeitig mit den Anforderungen auseinandersetzen, die mit einer Fortführung verknüpft sind.

APS-Änderungen für Tonga und Ukraine  

9. Februar 2017: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/217 zwei Änderungen bezüglich des Allgemeinen Präferenzsystems vorgenommen. Tonga (TO) wird aufgrund der durch die Weltbank vorgenommenen Bewertung der durchschnittlichen Einkommenssituation mit Wirkung vom 1. Januar 2017 wieder in den Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgenommen. Die die Ukraine (UA) hingegen wird mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aus der Liste der APS-begünstigten Länder in Anhang II gestrichen, weil die im Rahmen des seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandten Assoziierungsabkommens mit der EU  vorgesehenen Vergünstigungen für den gesamten Handel weiterreichender sind, als die des APS.

Deutsche Exporte 2016 bei  Plus 1,2 %

9. Februar 2017: Der deutsche Außenhandel hat im Jahr 2016 erneut alle bisherigen Rekorde gebrochen! Nach einer heute vom Statistischen Bundesamt auf der Grundlage vorläufiger Zahlen veröffentlichten Pressemitteilung beliefen sich die deutschen Exporte im zurückliegenden Jahr trotz einer insgesamt schwächelnden Weltkonjunktur auf insgesamt
1.207,5 Milliarden Euro – ein Plus von 1,2 % gegenüber dem Rekordjahr 2015! Die Importe lagen 2016 bei 954,6 Milliarden Euro – ein Plus gegenüber 2015 von immerhin noch 0,6 %. Die Zuwächse der deutschen Außenhandelsumsätze gründen sich sowohl bei den Exporten, als auch bei den Importen auf das insgesamt deutlich überdurchschnittliche Geschäft innerhalb der Europäischen Union – und hier insbesondere mit den Staaten der Nicht-Eurozone. Außerhalb der EU liefen die Geschäfte erwartungsgemäß schlechter – die Exporte in Drittländer gingen 2016 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 % zurück, die Importe fielen sogar um 1,7 % niedriger aus.

Grünes Licht für den Brexit

8. Februar 2017: Das britische Unterhaus hat heute nach der abschließenden Lesung dem Gesetzentwurf zugestimmt, durch das Premierministerin Theresa May dazu ermächtigt wird, den durch Artikel 50 des Lissabon-Vertrages geregelten Prozess des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auszulösen. Versuche der Opposition, Mitsprachemöglichkeiten in das Gesetz einzubringen, waren vorher am Wiederstand der Regierung gescheitert. Nach einem Bericht der Tagesschau fiel die Abstimmung mit 494 gegen 122 Stimmen deutlich aus. Am 20. Februar muss dann auch noch das Oberhaus der Vorlage zustimmen, was jedoch als sicher gilt. PM May könnte den Brexit somit beim nächsten EU-Gipfel, der vom 8. Bis 10. März 2017 in Brüssel stattfinden wird, formal starten.

EU veröffentlicht Verhandlungsvorschläge für FTA mit Indonesien

7. Februar 2017: Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verspricht sich viel von einem Handelsabkommen mit Indonesien, der mit rund 250 Millionen Einwohnern größten Volkswirtschaft in Südostasien. Nach den Erfahrungen mit CETA und TTIP setzt die EU jetzt auf mehr Transparenz bei den Verhandlungen. So wurden heute die diesbezüglichen Textvorschläge der EU für ein Abkommen veröffentlicht. In Sachen Nachweis der Präferenzberechtigung stellt sich die EU – analog zu CETA – ausschließlich Rechnungserklärungen vor, die von „Registrierten Exporteuren“ (REX) ohne Wertbegrenzung ausgestellt werden können. Voraussetzung dafür ist nicht die zollamtliche Bewilligung als „Ermächtigter Ausführer“, sondern eine vergleichsweise leicht zu erlangende Registrierung in einer zentralen EU-Datenbank. Die Gespräche zwischen Indonesien und der EU hatten im Juli 2016 begonnen. Die Generaldirektion Handel berichtet im Internet über die Entwicklung der Verhandlungen.

EU-Güterliste berichtigt

31. Januar 2017: Erneut hat die EU-Kommission Fehler in der Güterliste (Anhang I der „Dual-use“-Verordnung – VO (EG) 428/2009) korrigieren müssen. Betroffen sind die Güterlistenpositionen 3A001g (Thyristoren und "Thyristormodule" für den Impulsbetrieb) und 6A003a Absatz 3a (mechanische oder elektronische Streakkameras).

Deutschland ist wieder Weltmeister beim Kapitalexport

30. Januar 2017: Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des ifo Instituts erwirtschaftete die deutsche Wirtschaft 2016 einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 297 Milliarden USD und holte sich damit den Titel „Weltmeister beim Kapitalexport“ wieder zurück. Vizeweltmeister wird China mit einem voraussichtlichen Leistungsbilanzüberschuss von rund 245 Milliarden USD. Genau anders sieht es für die USA aus. Mit einem voraussichtlichen Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 478 Milliarden USD werden die USA zum unumstrittenen Weltmeister beim Kapitalimport. Aus US-Sicht erklärt sich übrigens die Hälfte des Defizits gegenüber dem Euroraum durch die hohen Nettoimporte aus Deutschland.

Ursprungsregeln nach Regionalem Übereinkommen jetzt auch für Bosnien und Herzegowina

27. Januar 2017: Mit dem am 9. Dezember 2016 gefassten und heute veröffentlichten Beschluss Nr. 1/2017 des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates Bosnien und Herzegowina und Europäische Union werden die bis dato zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU als Mitgliedsstaaten der Freihandelszone Pan-Europa-Mittelmeer in Bezug auf die Ursprungsregeln geltenden Bestimmungen durch die entsprechenden Regelungen des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ersetzt. Mit dem Ziel, künftig notwendig werdende Anpassungen einfacher und vor allem schneller umsetzen zu können, werden durch das Regionale Übereinkommen die einzelnen derzeit zwischen den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt.

Am 26. Januar ist Weltzolltag!

26. Januar 2016: Heute ist Weltzolltag! Grund genug für den Präsidenten der Generalzolldirektion ein kompaktes Fazit in Sachen Aufgaben und Zustand seiner Behörde zu ziehen, zu der rund 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören.

EU passt Artenschutzverordnung an

26. Januar 2017: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2017/127 die „Artenschutzverordnung“ (Verordnung (EG) Nr. 338/1997), die den Handel mit bestimmten gelisteten Tier- und Pflanzenarten regelt, mit Wirkung ab 29. Januar 2017 geändert. Mit der Anpassung der Anhänge setzt die EU die im Rahmen der 17. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) in Johannesburg getroffenen Vereinbarungen um.

Iran: Liste sanktionierter Einrichtungen erneut verkürz

17. Januar 2017: Der Rat der Europäischen Union hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/77 folgende vier Einträge im Anhang IX Teil 1 Buchstabe b) der Verordnung (EU) 267/2012 gestrichen:

„7. a) Bank Saderat PLC (London)

48. Neka Novin (auch bekannt als Niksa Nirou)

65. West Sun Trade GmbH

159. Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC)“.

Rat genehmigt CETA-Unterzeichnung - Abkommen veröffentlicht!

18. Januar 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat heute in einer Mitteilung ebenfalls auf die Veröffentlichung von CETA und die sich daraus ergebenden Folgen hingewiesen. Da dem "REX" - dem "Registered EXporter" - eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der Ausstellung von Präferenznachweisen im Rahmen CETA zukommt, wurde auch das Merkblatt "Registrierter Ausführer" entsprechend aktualisiert. 

 

14. Januar 2017: Mit dem heute veröffentlichten EU-Amtsblatt Nr. L 11/2017 genehmigt der Rat der EU die Unterzeichnung des „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens“  (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada. Gleichzeitig wird der Abkommenstext veröffentlicht. Damit ist es seit heute formal möglich, nach Prüfung der Verarbeitungsliste , die sich als Anhang V des Abkommens findet, die Präferenzberechtigung von Waren festzustellen und diese dann in Form von Lieferantenerklärungen auch zu dokumentieren - vorläufig allerdings noch mit dem Hinweis "ab Anwendbarkeit" oder "ab Inkrafttreten".

Neue ATLAS-Codierungen für APS-Importe

12. Januar 2017: Die deutsche Zollverwaltung hat heute durch die ATLAS-Info 0047/2017 über einige Änderungen informiert, die sich durch die Einführung des „Registered Exporter – REX“ ab dem 1. Januar 2017 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) ergeben haben. Für „REXe“ in durch das APS begünstigten Ländern entfällt künftig das Ausstellen des formellen Präferenznachweises Ursprungszeugnis Form A. In diesen Fällen ist in der Einfuhrzollanmeldung daher jetzt die Nummer des registrierten Ausführers anzumelden. Das Merkblatt stellt die neuen einfuhrseitig zu verwendenden Codierungen für die möglichen Sachverhalte vor. Die ATLAS-Info 5159/2016 wird dadurch aufgehoben.

Deutsche Exporte für 2016 auf Rekordkurs

9. Januar 2016: Wie das Statistische Bundesamt heute in einer Presseerklärung mitteilt, lagen die Lieferungen deutscher Exporteure im November 2016 mit insgesamt 108,5 Milliarden EUR um 5,7 % über dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Von Jahresbeginn bis Ende November 2016 beliefen sich die Exporte nach vorläufigen Berechnungen auf 1.110,2 Mrd. EUR und lagen damit gut 0,7 % über dem Vorjahresniveau (1.101,9 Mrd. EUR). Das Rekordergebnis für die Exporte im November lässt nun auch das Erreichen einer neuen Rekordmarke für das gesamte Jahr 2016 in erreichbare Nähe rücken. Die Importe blieben in diesem Zeitraum mit 875,9 Mrd. EUR gegenüber 2015 praktisch unverändert. Der EU-Handel lieferte überdurchschnittliche Beiträge und konnte bei den Versendungen um +1,9 % und den Bezügen um +1,3 % zulegen. Die Versendungen in andere EU-Staaten beliefen sich von Januar bis Ende Oktober 2016 auf 653,8 Mrd. EUR oder 58,9 % der deutschen Exporte. Der Anteil der deutschen Bezüge aus anderen EU-Staaten lag im selben Zeitraum bei 580,9 Mrd. EUR und repräsentierte damit gut 66,3% aller Importe nach Deutschland. Beide Zahlen zeigen leichte Anstiege.

Erfassung von Stahlimporten aus Russland und Brasilien verfügt

6. Januar 2017: Die EU-Kommission hat heute mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/7 die Einführung der sofortigen und vorerst auf neun Monate befristeten zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Flacherzeugnissen aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen mit Ursprung in Brasilien und Russland verfügt. Grundlage für diese Maßnahme ist Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 zum Schutz gegen gedumpte Einfuhren.

Ich wünsche allen Freunden und Klienten ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.

 

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