EU-Kommission veröffentlicht neue "Matrix"

10. Mai 2019: Die EU-Kommission hat heute eine aktualisierte Fassung der sogenannten „Matrix“ für das Regionale Übereinkommen im Freihandelsraum Paneuropa-Mittelmeer veröffentlicht. Aus der Matrix lässt sich der aktuelle Stand der vertraglichen Umsetzung zwischen den Mitgliedstaaten dieses noch nicht einheitlich geregelten Freihandelsraumes ablesen. Sie ist damit ein wichtiges Hilfsmittel bei der Prüfung der Möglichkeiten für eine diagonale Kumulierung des Präferenzursprunges. Die jetzt veröffentlichte Matrix ersetzt die die Mitteilung vom 14. September 2018. Einzige wesentliche Änderung ist, dass rückwirkend zum 1. Januar 2019 die diagonale Kumulation des Präferenzursprungs zwischen den EFTA-Staaten, der EU und der Ukraine möglich ist.

Trump erhöht Strafzölle für chinesische Produkte

10. Mai 2019: Er hat es wieder getan. U.S.-Präsident Donald Trump hat seine Drohung wahr gemacht und die auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden USD bereits verhängten Strafzölle von bis dato 10 % auf 25 % erhöht. Die Maßnahme gilt seit heute früh, 6 Uhr. Die Reaktion aus Beijing erfolgte prompt. Man behalte sich „notwendige Gegenmaßnahmen“ vor. Ohne weitere Konkretisierung wurde jedoch auch auf die noch laufenden Handelsgespräche verwiesen. Man hoffe, gemeinsam die bestehenden Probleme durch Kooperation und Konsultationen zu lösen. In der kommenden Woche muss Trump darüber entscheiden, ob die U.S.A. Strafzölle für den Import von Kraftfahrzeugen aus der Europäischen Union einführen werden. Da der Präsident immer wieder betont hat, die amerikanische Automobilindustrie schützen zu wollen und eine solche Entscheidung auch bei seinen Wählern gut ankommen dürfte, müssen sich die Europäer wohl auf eine ungemütliche Zeit einrichten.

U.S.A. verschärfen Iran-Sanktionen

8. Mai 2019: U.S.-Präsident Donald Trump verstärkt den Druck auf Iran. Nach den Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor zielt seine heute veröffentlichte „Executive Order“ darauf ab, jetzt auch die Einnahmen des Iran aus dem internationalen Handel mit den Industriemetallen Eisen, Stahl, Aluminium und Kupfer, die rund 10 % der iranischen Exporterlöse ausmachen, zu unterbinden. Durch die Sanktionen werden Vermögenswerte eingefroren, die iranische Personen und Einrichtungen in den U.S.A. unterhalten, die in den betroffenen Branchen tätig sind. Da die Regelungen auch für all diejenigen gilt, die wissentlich an entsprechenden Geschäften teilgenommen oder diese maßgeblich unterstützt haben gilt, könnten davon auch ausländische Unternehmen und insbesondere Banken betroffen sein. In einer Mitteilung ließ Trump wissen, dass die U.S.A. erfolgreich auf die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten setzten, die durch die heutigen Maßnahmen weiter gestärkt würde. Man würden es nicht tolerieren, wenn andere Staaten sanktionierte iranische Erzeugnisse in Ihre Häfen lassen würden.

UK wird an den Europa-Wahlen teilnehmen

7. Mai 2019: Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) wird trotz des Wunsches der britischen Regierung, den Austrittsprozess bald abschließen zu können, definitiv an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen. Das sagte Vize-Premierminister David Lidington heute Abend in einem BBC-Interview. Es sei in der jetzt noch bis zu den Europawahlen verbleibenden Zeit bedauerlicherweise nicht mehr möglich, den begonnenen Austrittsprozess mit der formalen Ratifizierung des Austrittsabkommen erfolgreich abzuschließen. Die Regierung werde jedoch alles tun, um die Verzögerung so kurz wie möglich zu halten. Jetzt gilt der 31. Oktober 2019 als Deadline für den Fall, dass es tatsächlich zum Brexit kommen sollte. Nach den für die Konservativen niederschmetternden Ergebnissen der jüngsten Kommunalwahlen und der anhaltenden Forderung der Labour-Party nach einer engen, auf einer Zollunion basierenden Anbindung an die EU, die die Konservativen bislang jedoch ablehnen, ist weiterhin alles offen. Angesichts von aktuellen Umfragen, nach denen sich inzwischen mehr als 55 % der Briten gegen einen Brexit und für einen Verbleib in der EU aussprechen, gewinnt auch ein zweites Referendum als mögliche Option wieder an Gewicht.

Handelskrieg: Trump erhöht den Druck auf China

5. Mai 2019: Die Verhandlungen zu den zwischen den U.S.A. und China bestehenden Handelsstreitigkeiten dauern U.S.-Präsident Donald Trump offenbar zu lange. Per Twitter gab Trump heute bekannt, dass die für chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden USD verhängten Strafzölle von derzeit 10 % ab Freitag, dem 10. Mai 2019, auf 25 % angehoben werden.

Eigentlich sollte diese Anhebung bereits im Januar erfolgen, was dann jedoch im Dezember 2018 am Rande des G20-Gipfels im Interesse von Verhandlungen zunächst ausgesetzt wurde. Aktuell sind chinesische Güter im Wert von jährlich 325 Milliarden USD nicht mit Strafzöllen belegt. Trump will dies jedoch kurzfristig ändern, sofern die Verhandlungen weiterhin durch die Chinesen verzögert würden.

 

Unklar ist, ob Trump mit seinen Ankündigungen ernsthaft bestehende Vorbehalte zu den laufenden Verhandlungen ausdrücken will, oder ob es sich lediglich um eine verhandlungstaktische Maßnahme handelt. Vom U.S.-Handelsbeauftragten und seinem Team war eigentlich der 10. Mai als Termin für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen anvisiert worden. Nach der Finalisierung hätte die Unterzeichnung dann von den Präsidenten Trump und Xi Jinping im Rahmen eines Gipfeltreffens pressewirksam in Szene gesetzt werden können.

U.S.A. verschärfen Iran-Sanktionen

23. April 2019: Nach einer gestern vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung beabsichtigt U.S.-Präsident Donald Trump die gegen Iran verhängten Sanktionen erneut zu verschärfen. Danach werden die U.S.A. ihre am 2. Mai auslaufenden Ausnahmeregelungen für iranische Öllieferungen an China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei nicht verlängern. Nachdem Griechenland, Italien und Taiwan, für die ebenfalls Ausnahmen galten, ihre Ölimporte aus Iran bereits gestoppt haben, reduzieren sich die Einnahmemöglichkeiten Irans aus Ölexporten dann praktisch auf „Null“. Die U.S.-Regierung sendet damit die klare Botschaft an Iran, dass destabilisierende Aktivitäten und die Unterstützung globaler Terrornetzwerke mit ernsthaften Konsequenzen verbunden sind.

 

Als Reaktion droht Iran inzwischen damit, die Meeresenge der „Straße von Hormus“ zu blockieren. Durch dieses kaum 60 km breite Nadelöhr werden rund 1/3 aller globalen Öllieferungen verschifft. Der Rohölpreis reagierte erwartungsgemäß. Für ein Barrel der Sorte „Brent“ waren heute mit 72,40 USD rund 35 Cent mehr als am Vortag zu zahlen. Seit Jahresbeginn, als der Weltmarktpreis noch bei 51,20 USD/Barrel lag, ein Plus von 41,4%. Davon ausgehend, dass Anpassungen der Förderkapazitäten anderer Staaten nur zögerlich erfolgen, rechnen Insider mit einer längerfristigen Hochpreisphase im Ölmarkt.

Kein ungeregelter Brexit am 12. April 2019!

11. April 2019: Mitternacht war schon vorbei als Theresa May vom Sondergipfel der EU in Brüssel die Zusage für eine erneute Fristverlängerung des Brexits bekam. Donald Tusk und Jean-Claude Juncker erläuterten den vom Rat gefassten Beschluss in der anschließenden Pressekonferenz. Allerdings ist es jetzt nicht der von May gewünschte 30. Juni geworden, sondern der Ablauf des 31. Oktober 2019 – jedenfalls spätestens oder gerne auch früher, wenn machbar. Das ist die von Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebrachte Variante einer „flexiblen Verlängerung“. Er twitterte denn auch, dass UK nun sechs weitere Monate Zeit habe, um die beste Austrittslösung zu finden.

Die jetzt gefundene Lösung ist allerdings nur ein formaler Kompromiss und keine Annäherung in der Sache an sich. Das Angebot enthält zudem auch einige Auflagen. Sollte bis zum 22. Mai nicht verbindlich absehbar sein, dass UK die EU bis zum Ablauf des 30. Juni verlassen haben wird, so sind die Briten zur Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament verpflichtet. Dies wäre aus EU-Sicht insofern nicht ganz unproblematisch, als UK dann maßgeblichen Einfluss auf perspektivisch wichtige Weichenstellungen der EU nehmen könnte (Wahl des Kommissionspräsidenten, EU-Haushalt etc.). Aus Diplomatenkreisen in Brüssel war zu hören, dass die EU in diesem Fall eine gewisse Zurückhaltung von den Briten erwarte. Um das jetzt vereinbarte Datum wurde indess unter den 27 Staatschefs in Brüssel heftig debatiert. Tusk und einige andere hatten sich für eine deutlichere Fristverlängerung von einem Jahr oder sogar länger ausgesprochen, wurden jedoch von Österreich und Frankreich, die der Verlängerung deutlich reservierter gegenüberstehen, gebremst. Nach Ansicht der britischen Regierung ist übrigens für die jetzt vereinbarte Fristverlängerung keine Zustimmung durch das Parlament erforderlich, wenngleich es vermutlich in der kommenden Woche eine Abstimmung dazu geben wird. Europa drückt den Briten jetzt die Daumen, dass sie die Zeit gut nutzen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können.

Market Access Database jetzt auch für UK

10. April 2019: Die EU-Kommission bildet in der Market Access Database jetzt auch den Zolltarif und die Einfuhrbestimmungen für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) für den Fall ab, dass UK die Europäische Union tatsächlich verlassen sollte. Derzeit wird das Szenario eines ungeregelten Brexits (Handel auf Basis der WTO-Regelungen) dargestellt. Mit diesem äußerst nützlichen Instrument sind nun auch Recherchen zum Markteintritt für UK möglich. Im Fall eines „no-deal”-Brexit hat UK entschieden, die meisten Zölle zeitlich befristet auszusetzen, also den zollfreien Import zu gestatten (Veröffentlichung dazu). Dies gilt jedoch unter anderem nicht für Fahrzeuge und Textilien. Außerdem besteht für britische Importeure die (ebenfalls zeitlich befristete) Möglichkeit, sich für ein vereinfachtes Verfahren für Importe von Produkten aus der Europäischen Union in das VK registrieren zu lassen. Durch eine Art Anschreibeverfahren kann auf unmittelbare Zollabfertigungen beim Eintreffen von Waren in UK weitgehend verzichtet werden.

Unterhaus sichert sich Mitsprache bei Brexit-Termin

9. April 2019: Das britische Parlament hat sich durch ein im Eilverfahren verabschiedetes Gesetz ein Mitspracherecht – einige Kommentatoren sprechen auch von „Kontrolle“ – über eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Noch in der Nacht von gestern stimmte auch die Queen dem mit drei Änderungen des Oberhauses vom Unterhaus angenommene Gesetz zu. Heute wird das Unterhaus darüber debattieren, ob Theresa May morgen in Brüssel tatsächlich um Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2019 nachsuchen wird. Mit dem Gesetz soll ein unbeabsichtigter und ungeregelter Ausstieg /harter Brexit) UKs aus der EU verhindert werden.

 

Bei Ihren Besuchen in Berlin und Paris warb May bei Bundeskanzlering Angela Merken und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für einen erneuten Fristaufschub für den Brexit bis zum 30. Juni 2019. Beobanchter gehen davon aus, dass die EU-Regierungschefs auf dem morgen in Brüssel stattfindenden Sondergipfel den britischen Wunsch entsprechen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, das UK an den Europa-Wahlen teilnimmt und May einen plausiblen Plan vorstellt, der sich auch bis Ende Juni realisieren lässt.

Neue Fesseln für Theresa May?

8. April 2019: Wird Theresa May erneut vom Parlament gegängelt? Nachdem letzte Woche bereits ein Gesetz gegen einen „no-deal“-Brexit verabschiedet wurde, könnte die Verhandlungsfreiheit der Premierministerin erneut eingeschränkt werden. Das britische Oberhaus wird heute über einen von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachten Gesetzentwurf debattieren, der, so er denn Rechtskraft erlangen würde, dem Parlament das Recht einräumen würde, May eine genaue Vorgabe zur Länge eines weiteren Brexit-Aufschubs zu machen. Wenn dieses Gesetz tatsächlich noch vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch verabschiedet werden sollte, müsste Theresa May ihren Fristverlängerungsantrag mit einiger Sicherheit noch einmal überarbeiten. Ob dies das Erreichen einer Lösung in Sachen Brexit erleichtert, darf allerdings bezweifelt werden.

 

Gegen Mittag berichten heute mehrere Agenturen übereinstimmend, dass Theresa May morgen in Berlin zu einem Treffen mit Angela Merkel und später in Paris mit Manuel Macron erwartet wird. Nimmt man Aüßerungen von May's Außenminister Jeremy Hunt, selbst ein Brexit-Befürworter, ernst, dann könnte sich möglicherweise eine Lösung in Richtung der von Labour geforderten Zollunion mit der EU anbahnen. Diese würde zumindest der Forderung nach unbedingter Vermeidung eines "no-deal"-Brexit gerecht werden. Zunächst wäre zudem ein wirtschaftlich einigermaßen reibungsloser Übergang möglich und auch das Grenzproblem in Irland wäre zumindest vorläufig "entschärft". Damit es dazu kommt, müssten die Tories allerdings einige ihrer bisher vertretenen Positionen aufgeben.  

May beantragt Brexit-Verschiebung bis 30. Juni 2019

5. April 2019: Die britische Premierministerin Theresa May hat heute formal in Brüssel eine erneute Verschiebung des Austrittstermins UK’s aus der EU beantragt. Nunmehr soll die EU-Mitgliedschaft UK’s in geordneter Weise mit dem Ablauf des 30. Juni 2019 enden. Die EU wird auf einem für kommenden Mittwoch anberaumten Sondergipfel über den Antrag entscheiden. Dazu wird Theresa May erklären müssen, wie jetzt bis Ende Juni erreicht werden soll, was seit mehr als zwei Jahren nicht erreicht wurde. Im ungünstigsten Fall, wenn ihr Antrag nicht einstimmig befürwortet wird, droht ein ungeordneter Brexit mit Ablauf des 12. April 2019. EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte inzwischen für eine „flexible Verlängerung“ von bis zu 12 Monaten. Unterdessen richtet sich UK vorsorglich darauf ein, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen – das will zwar niemand, aber unter Umständen wird es notwendig werden, damit die politische Handlungsfähigkeit der EU erhalten bleibt. Erste Stimmen sprechen in diesem Zusammenhang bereits von einem zweiten indirekten Referendum für die Briten.

Unterhaus verabschiedet Gesetzt gegen "no deal"-Brexit

3. April 2019: Das britische Unterhaus hat heuteam späten Abend mit der denkbar knappsten Mehrheit von nur einer Stimme (313 zu 312) ein Gesetzt verabschiedet, das einen ungeordneten Austritt UK’s aus der EU quasi verbieten soll. Vorausgesetzt, das Oberhaus stimmt dem Gesetzentwurf zu, was allgemein erwartet wird, müsste PM Theresa May bei einem drohenden „no deal“-Brexit in Brüssel erneut um eine Fristverlängerung nachsuchen. Prompt reagierte die Regierung auch verärgert, weil durch das Gesetz die Verhandlungsmöglichkeiten von May eingeschränkt werden. Kann bis zum 22. Mai 2019 keine tragfähige Lösung erreicht werden, wäre mit einer längerfristigen Verschiebung des Brexit zu rechnen. 

May geht auf Labour zu - erneute Fristverlängerung?

2. April 2019: Nach einer sieben Stunden andauernden Kabinettssitzung hat PM Theresa May heute Abend verkündet, dass Sie auf die Opposition zugehen und gemeinsam mit Labourführer Jeremy Corbyn nach einer tragfähigen Lösung für einen geordneten Brexit suchen wolle. Es würde, ein Ergebnis vorausgesetzt, darauf hinauslaufen, dass bis Ende kommender Woche Brüssel erneut mit einem Antrag auf Fristverlängerung zu rechnen hätte.

Unterhaus wieder ohne Entscheidung

1. April 2019: Das britische Parlament hat wieder nicht geliefert. Nachdem am zurückliegenden Freitag bereits acht Anträge abgelehnt wurden, fanden auch die vier heute dem Unterhaus vorgelegten Alternativ-Vorschlägen keine Mehrheit. Noch am aussichtsreichsten war die von dem konservativen Abgeordneten Kenneth Clarke eingebrachte Vorlage. Am Ende fehlten bei einem Ergebnis von 273 zu 276 gerade einmal vier Stimmen für eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, die einen Verbleib in einer Zollunion mit der EU befürworten würde. Ein Verbleib in EU-Binnenmarkt, der aus dem konservativen Lager vorgeschlagen worden war, wurde mit 261 zu 282 Stimmen abgelehnt, ein zweites Referendum bekam keine Mehrheit (280 zu 292 Stimmen) und ein Widerruf des Brexit (Rücktritt von Artikel 50 EU-Vertrag) scheiterte gar mit 191 zu 292 Stimmen.

 

Experten rechnen damit, dass Theresa May noch in dieser Woche ihren mit Brüssel ausgehandelten „deal“ ein viertes Mal dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen wird. Jedenfalls hat sie für morgen eine mit mehr als fünf Stunden ungewöhnlich lange Kabinettssitzung anberaumt. Brüssel hat inzwischen signalisiert, dass Änderungen an der politischen Erklärung für den Fall eines „weichen“ Brexit durchaus vorstellbar seien.

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