Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt

16. Juli 2019: Ursula von der Leyen ist mit knapper Mehrheit zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt worden. Wenige Minuten vor 19:30 Uhr stand zunächst noch ohne genaue Zahlen fest, dass die am 2. Juli vom Europäischen Rat als Präsidentin der Europäischen Kommission nominierte von der Leyen eine Mehrheit der Stimmen bekommen hatte. Wenige Minuten später gab der neue EU-Parlamentspräsident, David Sassoli, das genaue Ergebnis bekannt. Danach erhielt Frau von der Leyen 383 von 374 notwendigen Stimmen. Gegen sie stimmten 327 Abgeordnete, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Erste Reaktionen waren von der Erleichterung darüber gekennzeichnet, dass die EU durch den Wahlausgang ihre Handlungsfähig bewahren konnte. Für eine Überraschung sorgte am Abend die Benennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin.

Texte zum Abkommen EU - Mercosur veröffentlicht

12. Juli 2019: Die EU-Kommission hat heute vorläufige Texte zum Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) veröffentlicht, das am 28. Juni 2019 unterzeichnet worden war. Unter anderem kann jetzt auf das Ursprungsprotokoll und auf die Verarbeitungsliste zugegriffen werden, die beide dem modernen Abkommensstandard folgen. Die Verarbeitungsliste ähnelt daher dem Aufbau der Listen in den Abkommen, die die EU jüngst mit Kanada und Japan abgeschlossen hatte. Der Nachweis der Präferenzberechtigung erfolgt wie bei diesen in Form einer Eigenerklärung. Europäische Exporteure können diese Erklärung nach vorgegebenem Textmuster bis 6.000 Euro präferenzberechtigtem Lieferanteil ohne Weiteres abgeben (Text der Erklärung siehe Anhang III des Ursprungsprotokolls). Bei höheren Werten ist eine Registrierung als „REX“ (Registered Exporter) erforderlich (Informationen des Zolls zum „REX“). Erklärungen zur Präferenzberechtigung sind 12 Monate gültig; für bereits getätigte Importe können sie bis zu zwei Jahre im Nachhinein vorgelegt werden. Formale Nachweise in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind im Mercosur-Abkommen nicht vorgesehen. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Abkommens waren bereits in einem inoffiziellen Dokument am 1. Juli 2019 zusammengefasst worden. Alle bislang veröffentlichten Dokumente haben lediglich vorläufigen Charakter.

BAFA: Russland-Merkblatt überarbeitet

10. Juli 2019: Das „Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation“ ist heute vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht worden. Die 20 Seiten umfassende zweite Auflage des Merkblattes bietet eine aktualisierte Übersicht über die Handelsbeschränkungen sowie die Finanzsanktionen im Rahmen der von der Europäischen Union gegen die Russische Föderation verhängten Embargo-Regelungen mit Rechtsstand 1. Juni 2019.

Anmeldung zur Einfuhr geringwertiger Güter modifiziert

5. Juli 2019: Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1143 hat die EU-Kommission eine Änderung an der Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (Delegated Act zum Unionszollkodex) in Bezug auf die künftigen Regelungen bei der Anmeldung zur Einfuhr von geringwertigen Gütern im Wert von bis zu 22,00 Euro vorgenommen. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der für den 1. Januar 2021 vorgesehenen Anwendung der neuen Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates) und der angestrebten Anpassung elektronischen Einfuhrsysteme der Mitgliedstaaten der EU an die vom Unionszollkodex geforderten Standards. Die jetzt getroffene Regelung stell sicher, dass die Möglichkeit der Anmeldung von Waren, deren Einzelwert 22,00 Euro nicht übersteigt, durch einfache Gestellung bei den Zollbehörden so lange weiter besteht, bis der Schwellenwert von 22,00 Euro für eine Mehrwertsteuerbefreiung aufgehoben wird.

Kommission schafft neues Zollinstrument

3. Juli 2019: Mit der heute veröffentlichten Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 hat die EU-Kommission eine unter bestimmten Voraussetzungen geltende Mitteilungspflicht für Waren eingeführt, die aus dem EU-Zollgebiet oder von außerhalb auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats der Union verbracht werden. Ab dem 4. November 2019 ist eine „Erklärung zum Erhalt“ innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt immer dann abzugeben, wenn für diese Waren ein Antidumping- oder Antisubventionsverfahren eingeleitet oder bereits verfügt wurde oder wenn es sich um reguläre Einfuhren aus Drittländern handelt, für die nach einer Durchführungsverordnung der Kommission die zollamtliche Erfassung vorgesehen ist. Die „Erklärung zum Erhalt“ wird der Zollverwaltung im Regelfall digital übermittelt.

Japan blockiert Koreas Chipproduktion

2. Juni 2019: In Asien könnte sich ein alter, noch Geschehnisse während der Kolonialzeit und des 2. Weltkrieges zurückgehender Streit zwischen Japan und Südkorea zu einem globalen Problem für IT-Hersteller und -Nutzer entwickeln. Einem heute von Nikkei Asian Review veröffentlichten Bericht zu Folge, hat Japan gestern für drei wichtige Ausgangsmaterialen der Chip- und Display-Fertigung Beschränkungen für den Export nach Korea verfügt. Als Begründung für die Einführung einer bis zu drei Monate dauernden Genehmigungsprozedur wurde das zwischen beiden Ländern beeinträchtigte Vertrauensverhältnis angegeben. Von den Maßnahmen sind unter anderem Samsung und SK Hyrix betroffen, zwei der weltweit größten Hersteller von Speicherchips. Koreanische Unternehmen kontrollieren rund 70 % des Weltmarktes für DRAMS und etwa 50 % der Flash-Speicherproduktion. Ohne diese Kernkomponenten funktionieren weder PCs und Laptops noch Smartphones, Smart-TVs und Tablets – und damit wären dann die meisten Hersteller solcher Geräte weltweit – übrigens auch in Japan – betroffen.

Trump droht mit Strafzöllen für EU-Nahrungs- und Genussmittel

1. Juli 2019: Kaum ebbt der Zwist mit China ein wenig ab, schon nimmt Donald Trump wieder die Europäer ins Visier. Im Rahmen des schon seit fast 15 Jahren währenden Streits über staatliche Subventionen im Flugzeugbau legte Robert Lighthizer, der U.S.-Handelsbeauftragte, heute eine Liste mit Nahrungs- und Genussmitteln vor, auf die die U.S.A. bei der Einfuhr aus der EU möglicherweise schon bald Strafzölle in Höhe von bis zu 100 % erheben würden. Die Liste deckt ein Importvolumen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro (4 Milliarden U.S.-Dollar) ab und enthält unter anderem spezielle Käsesorten, Wurstwaren, Nudeln und Oliven und auch schottischen Whisky. In einer Pressemitteilung wies Leighthizer darauf hin, dass es sich dabei um eine Ergänzung einer bereits am 12. April veröffentlichten Liste handelt, durch die bereits Strafzölle für ein Importvolumen in Höhe von jährlich 21 Milliarden U.S.-Dollar vorgesehen sind.

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